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Aktuelle Presseschau – 2 1/2 Jahre Bürgerinitiative am 13.3.2013

Je näher wir einer ersten Entscheidung in Sachen Baustopp kommen, je stärker steigt die Anspannung. Wiesbadener Tagblatt, Wiesbadener Kurier und Frankfurter Rundschau haben in den letzten Wochen mit den Verfahrensbeteiligten gesprochen und Artikel veröffentlicht. Es folgen Auszüge und Kommentare von uns dazu in den Onlinemedien.

Verwaltungsgericht entscheidet demnächst, ob Mann-Mobilia-Bau gestoppt wird

01.03.2013 – WIESBADEN

Von Manfred Knispel

Wiesbadens größtes Loch befindet sich derzeit in Biebrich. Trotz winterlicher Minusgrade geht die Arbeit am neuen XXXL-Möbelmarkt an der Äppelallee unbeirrt weiter. Inzwischen ist die riesige Baugrube für die Tiefgarage nahezu komplett ausgehoben, drei Kräne sind aufgebaut und die ersten Teile des Fundaments betoniert.

Doch noch immer ist nicht klar, ob und in welchem Umfang überhaupt gebaut werden darf. Innerhalb der nächsten Tage will das Verwaltungsgericht zunächst in einem sogenannten Eilverfahren darüber entscheiden, ob die eingelegten Widersprüche gegen die Baugenehmigung aufschiebende Wirkung haben. Das könnte, so verlautet es aus dem Gericht, im Extremfall zu einem sofortigen Baustopp führen. Das Unternehmen baue „auf eigene Gefahr“.

Von Eile keine Spur

Von „Eile“ ist indes bislang trotz Eilverfahren wenig zu spüren. Bereits im Juli vergangenen Jahres hatten Anwohner aus der Äppelallee und der Malmedyer Straße bei der Stadt ihren Widerspruch eingereicht. Doch erst am 5. November ging beim Gericht der zusätzliche „Eil“-Antrag auf aufschiebende Wirkung ein. Und fast acht Wochen dauerte es anschließend, bis die Kläger ein Gutachten des Unternehmens Regioconsult aus Marburg ans Gericht schickten, das zur Untermauerung ihrer Argumente dienen sollte.

In den kommenden Tagen wird nun eine zweite Stellungnahme der in Köln sitzenden Anwälte von XXXL dazu erwartet. Dann könnte das Gericht vielleicht über den Antrag befinden. Wann die Stadt über die Widersprüche gegen die Baugenehmigung entscheiden wird, ist hingegen unklar.(…)

Wir konnten dies nicht unkommentiert lassen, worauf der Autor, Herr Knispel, dankenswerter Weise erneut nachhakte und im aktuellsten Artikel, siehe ganz unten, einiges richtigstellte:

Verzögerung durch die Bürgerinitiative?

Auch an dieser Stelle müssen wir der bereits zuvor im Wiesbadener Tagblatt erschienenen Darstellung, wir würden für Verzögerungen sorgen, widersprechen.

Im Juli wurde lediglich fristwahrender Widerspruch eingelegt. Es ist völlig üblich, dass die Begründung und evtl. weitere Schritte erst deutlich später erfolgen, wenn man auch Einsicht in Unterlagen hatte. Mann Mobilia selbst hatte zu diesem Zeitpunkt aber bereits für Ende August auch uns zu einer Präsentation eingeladen, in dem die bereits genehmigten Planungen in weiten Teilen über den Haufen geworfen wurden. Derzeit läuft ein neues Beantragungsverfahren zu einer geänderten Bebauung des Altbestandes.

Wir wurden von der Stadt in den letzten 2 Jahren überhaupt nicht als Betroffene während der Baubeantragungsverfahren eingebunden oder gehört, hatten daher keine echte Bauakteneinsicht und mussten diese erst vor Gericht beantragen. Erst Mitte/Ende November lagen die Bauakten vor und erst dann kann man ein Gutachten beauftragen.

Die kurzfristige Beauftragung eines Gutachters erwies sich auch als nicht gerade einfach. Zumal die Anwohner selbst die 5-stelligen Kosten des Verfahrens tragen müssen, ist dies auch keine leichte Entscheidung. An dieser gutachterlichen Stellungnahme wurde den ganzen Dezember, sogar während der Feiertage gearbeitet, eben weil wir im Eilverfahren stehen und standen.

Zuvor hatten wir in der letzten Novemberwoche 6 verschiedene Verkehrsgutachter befragt, ob sie kurzfristig unseren Auftrag übernehmen könnten. 5 lehnten ab wegen Befangenheit bzw. Interessenkonflikten.

Eine Antwort daraus (dieses Büro hatte als einziges vorab Einsicht in die Gutachten von XXXLutz) spricht Bände:

“Wir sind leider zu dem Schluss gekommen, dass wir uns bei einer Unterstützung in einen erheblichen Interessenskonflikt begeben würden. Da unser Büro mehr oder weniger regelmäßig und auch im laufenden Geschäft für die Stadt Wiesbaden tätig ist, ist für uns die Gefahr der unmittelbaren Einflussnahme gegeben.

Wir haben in der Vergangenheit zwar auch schon parallel Gutachten gegen die Stadt Wiesbaden erstellt, dies jedoch auf einer politisch erheblich niederschwelligeren und rein fachlichen Ebene.

Das hier vorliegende Verfahren und die Bewertung der Gutachten ist unzweifelhaft politisch gesteuert…”

Dass sollte man sich bitte auf der Zunge zergehen lassen. Es ist bekanntermaßen ein rein politsch gewollter Bau, den die Stadt selbst durch ihre eigenen Ämter (Umweltamt) ablehnte, was Herr Knispel leider nicht erwähnt. Bau- und Wirtschaftsdezernat aber handeln widerrechtlich.

Wenn jemand verzögert dann sind dies die Stadt und XXXLutz. Im Übrigen hat es schon sein Geschmäckle, wenn die Stadt, gegen deren Baugenehmigung vorgegangen wird, sich selbst kaum rechtfertigt, sondern dies einzig XXXLutz und deren Anwälten überlässt.

Welche “Beobachter” von Herrn Knispel hierzu befragt wurden und welche Rolle diese bei der Stadt spielen, wäre mal interessant. Ein Beobachter sollte den Status einer unabhängigen Partei haben.(…)

Auch die Frankfurter Rundschau griff das Thema auf:

Eilantrag für Mann Mobilia-Baustopp

Von ARNE LÖFFEL am 07.03.2013

Eine Bürgerinitiative wendet sich gegen den Ausbau des Möbelgiganten Mann Mobilia an der Äppelallee in Wiesbaden. Nun haben Anwohner einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht, der gegebenenfalls zu einem Baustopp auf dem Areal führen könnte.

(…)Verkehrsinfarkt droht

„Unsere Chancen stehen nicht schlecht“, sagt Bohrmann, der mit der Initiative gerade ein weiteres Gutachten vorgelegt hat. Aus diesem Papier der Firma Regioconsult geht hervor, dass die Verkehrsbelastungen schon heute über der Grenze des Vertretbaren liegen.

Der Ausbau des Möbelhauses auf das Doppelte der bisherigen Fläche führe zum Verkehrsinfarkt auf der Äppelallee und an den Knotenpunkten der Friedrich-Bergius-Straße mit der Hagenauer Straße und der Äppelallee. So ist zumindest die Lesart der Initiative, die sich für die Ruhe und Gesundheit der rund 1000 Anwohner in der Äppelallee und angrenzenden Straßen stark macht.

Für die Initiative steht aber noch mehr auf dem Spiel: Verkehr produziert Lärm und schädliche Abgase, macht Gärten quasi unbenutzbar, entwertet Wohneigentum, zerstört Lebensplanungen. „Wer möchte schon Gemüse aus einem Garten essen, der an einer so dicht befahrenen Straße liegt?“, fragt sich Bohrmann. Aber auch, wie viele Jahre ein Arbeitnehmer länger malochen muss, um den Wertverlust auszugleichen. Das steht für Bohrmann aber gar nicht im Zentrum der Debatte. „Wir wollen keine Entschädigung, keinen passiven Schallschutz. Das Wohngebiet hier ist älter als das Gewerbegebiet, das unser Umfeld hier unwiederbringlich zerstört.“

Die Stadt Wiesbaden, genauer das Bauamt, sieht die Sache anders und weitaus weniger besorgt. „Wir sind uns sicher, dass wir den Bauantrag von Mann Mobilia ausreichend geprüft haben und zum richtigen Schluss gekommen sind: Das neue Möbelhaus darf gebaut werden“, so Bauamtsleiter Achatz von Jagow. Das Gutachten, das von Mann Mobilia beauftragt und dem Bauamt vorgelegt wurde, sei mehrfach geprüft, sachlich richtig und die prognostizierte Verkehrssituation kein Grund, die Baugenehmigung zu verweigern.

Mehr Autos, gleicher Lärm

Da die Verkehrsbelastung der Kern der Debatte ist, erscheint es fast logisch, dass die Gutachten der Initiative und von Mann Mobilia hier zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen: Regioconsult geht für einen durchschnittlichen Werktag von 3787, Mann Mobilia von 2666 Fahrten aus. Diese Differenz bewerten von Jagow und die Gutachter der Bauherren aber als so marginal, dass sie keinen signifikanten Unterschied bei der Lärmbelastung der der Bürger mit sich bringe. „Deshalb sind wir uns auch sicher, dass der Eilantrag beim Verwaltungsgericht abgelehnt wird“, so von Jagow.

Das entsetzt die Initiative. Bohrmann weist darauf hin, dass sogar das Wiesbadener Umweltamt Bedenken gegen den Bau angemeldet habe. Das stimmt auch so weit, bestätigt das Rathaus. Allerdings nicht wegen der Verkehrsbelastung, sondern wegen mangelnden Ausgleichsflächen für zerstörtes Grün. Hier solle aber Abhilfe geschaffen werden. 

Das Umweltamt spielt im laufenden Verfahren ohnehin zurzeit eine untergeordnete Rolle. Wichtig sind die vorliegenden Gutachten. Und die Bewertung vor dem Verwaltungsgericht. Egal, wie es hier ausgeht, egal, wer unterliegt: Mit weiteren Runden vor den Richtern ist zu rechnen.

Frankfurter Rundschau  - Eilantrag für Mann Mobilia-Baustopp_2013_03_07

Gerade in Bezug auf den letzten Absatz mussten wir auch hier deutlich widersprechen und haben folgenden Kommentar dazu hinterlassen:

Die Stadt lügt sich doch hier glatt in die Tasche und das auch noch bestens belegt.

Um Grünflächen und Ausgleich geht es hier überhaupt nicht. Die Stellungnahme des Umweltamtes vom 30.5.2011, zu finden in Bauakten und unserem Schriftsatz im Original:

“Nach aktuellen schalltechnischen Untersuchungen liegen die Tagesbelastungen in der Äppelallee bei 70 dB(A). Die Streckenabschnitte im Nahbereich des Einrichtungshauses sind heute schon durch Geräusche des Kfz-Verkehrs erheblich belastet. Die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung von 59 dB(A) am Tage sind in diesem Bereich erheblich überschritten. Diese Schwellenwerte für Verkehrslärm, die vorrangig die Nutzungen zu Wohnzwecken gewährleisten, werden nicht eingehalten. Die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse sind deshalb nicht erfüllt.

Mit der Umsetzung der vorgelegten Planung wird sich durch die Zunahme des Verkehrsaufkommens die Wohnqualität in den betroffenen Ortsdurchfahrten weiter negativ entwickeln, und konterkarieren die Bemühungen der Landeshauptstadt Wiesbaden im Interesse eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes den Umgebungslärm zu reduzieren.”

Beweis: Schreiben Umweltamt, Bl. 198 d. A.

q.e.d. Es ist schon dreist was der Magistrat hier abliefert. Doch Lügen haben kurze Beine.”

Aktuellster Artikel und Einladung zur Versammlung

Mann Mobilia: Biebricher Initiative gegen Verkehr XXL erwartet Entscheid mit Spannung

12.03.2013 – WIESBADEN

Von Manfred Knispel

Mit Spannung erwartet die Initiative „Biebricher gegen Verkehr XXL“ die kommenden Tage. Das Verwaltungsgericht hat angekündigt, in Kürze über ihren Eilantrag der Initiative gegen den gigantischen Mann-Mobilia-Möbelmarkt an der Biebricher Allee zu entscheiden. Gleichzeitig lädt die Bürgerinitiative ein zu einer Veranstaltung anlässlich des zweieinhalbjährigen Bestehens.

„Zum Feiern ist uns allerdings nicht zumute“, sagt Initiativensprecher Mario Bohrmann. Gerade die vergangenen Wochen hätten gezeigt, wie mühsam und zeitraubend es sei, als Anwohner gegen Großbauprojekte vorzugehen. Völlig zu Unrecht entstehe dabei der Eindruck, die juristische Auseinandersetzung werde von der Initiative nicht mit der nötigen Eile betrieben. „Das liegt nicht an uns“, stellt Bohrmann klar. Die Anwohner seien, so schildert er es, von der Stadt zu keinem Zeitpunkt in den vergangenen zwei Jahren als Betroffene in das Verfahren um die Baugenehmigung eingebunden gewesen. Bis Mitte November vergangenen Jahres habe es keine Akteneinsicht gegeben.

Zudem sei es dann kaum möglich gewesen, einen kompetenten Gutachter zu finden, der die Argumente der Anwohner untermauert. Fünf von sechs Büros hätten abgewunken, weil sie nicht mit der Stadt in Konflikt geraten wollten, einem ihrer wichtigsten Auftraggeber. Eines begründete das sogar wörtlich damit, dass „das hier vorliegende Verfahren und die Bewertung der Gutachten unzweifelhaft politisch gesteuert“ sei. Erst ein Gutachter aus Marburg sagte zu.(…)

2013_03_12_Wiesbadener Kurier – Biebricher Initiative gegen Verkehr XXL erwartet Entscheid mit Spannung

Dies war die aktuelle Presseschau.

Wir möchten daran erinnern, dass wir am morgigen Mittwoch, den 13.3.2013, 2 1/2 Jahre Initiative Revue passieren lassen wollen. Es wäre schön, wenn Sie kommen.

Presseschau zur Baustoppforderung und Klarstellungen – Historische Entwicklung der Probleme

Wir freuen uns, dass unsere Pressemitteilung zur Einreichung des Eilantrages auf Baustopp des XXXL-Möbelmarktes wie auch unsere letzte Bürgerversammlung so reichlich Anklang in den Medien gefunden haben.

Bei der komplexen Materie, die sich um alte Bebauungsrechte und existenzielle Belastungen der Anwohner drehen, kann man nicht in wenigen Worten darlegen, worum es im Ganzen geht. Darum möchten wir ergänzend zu den Artikeln die wesentlichen Hintergründe aus übergeordneter Sicht zusammenfassen.

Hier die Artikel aus den vergangenen Tagen in der Wiesbadener Tagespresse bis hin zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Abwägung der Interessen

Kommen wir gleich zum Kern: Die Stadt wägt ab zwischen möglichen Schadenersatzzahlungen gegenüber XXXL,  möglich jedoch nur durch fortgesetzt eigenes Versäumnis, oder der Opferung zweier der ältesten Kleinsiedlungsgebiete Deutschlands, die bereits bestanden, als “Biebrich am Rhein” noch eigenständige Stadt war und man sich unter “Auf der grünen Wiese” anderes vorstellte, als Hessens größte, unzusammenhängende “shopping mall” zwischen Schierstein und Biebrich.

Es begann in den 70er Jahren

Mit dem früheren Mann Mobilia (heute XXXLutz) und alten Wertkauf (später Wal-Mart, jetzt REAL) und ansonsten eher produzierenden oder dienstleistenden Betrieben entlang der Hagenauer Straße und Äppelallee, kam man seit Jahrzehnten gut klar. Als Anwohner wie als Verkehrsplaner. Es gab auch in Hauptverkehrszeiten nur selten Rückstau, obwohl unser allgemeiner Wohlstand  in den letzten 40 Jahren bereits eine Vervielfachung der motorbetriebenen Fahrzeuge und des Grades an Bequemlichkeit mit sich brachte.

Historische Entwicklung der “Übersättigung”

Die Problematik verschärfte sich für Biebrich, Schierstein und insbesondere die Siedlungen erst in den letzten 10 – 15 Jahren, dann aber dramatisch. Die Stadt setzte, entgegen der Bedenken der Ortsbeiräte, 2001 zwei großflächige Baumärkte durch, für die (bis heute) gar kein entsprechender und rechtsgültiger Bebauungsplan existiert. Und die noch dazu in einer Sackgasse am neuralgischsten Punkt der Verkehrsproblematik stehen. Am Ende der Friedrich-Bergius-Straße, über die auch nach Ausbau die Hauptzufahrt zu XXXL/Mann Mobilia abgewickelt werden soll.

Hagenauer Straße Höhe Rosenfeld

Hagenauer Straße Höhe Rosenfeld

Doch bleiben wir in der “Bauhistorie” zum größten zusammenhängenden Gewerbegebiet Wiesbadens. Einige Jahre nach den Baumärkten wurden bis zum Jahr 2006 unverhofft aus Hupfeld und Calmano, einem traditionsreichen Sanitärproduzenten an der Äppelallee (genau gegenüber vom späteren Äppelallee-Center), dass FMZ (Fachmarktzentrum) mit Läden wie “Shoe 4 You”, “Denns”, “Takko”, ”Norma-Markt”, “Jeans Fritz” und “dm-Drogerie”

FMZ-Wiesbaden Quelle: P1-Gruppe

FMZ-Wiesbaden Quelle: P1-Gruppe

Waren es vorher einzig ein paar hundert Angestellte und Arbeiter eines produzierenden Betriebs, die das Gelände lediglich zu Arbeitsbeginn an- und zum Feierabend abfuhren, haben wir an gleicher Stelle heute tausende Kundenbesuche über den ganzen Tag von montags bis samstags verteilt.  Dann kam 2008 “Pflanzen-Kölle” hinzu, der mit seinen Sonntagsangeboten und seiner Lage nahe der Kreuzung Hagenauer Straße/Friedrich-Bergius-Straße erheblich zur weiteren Belastung dieser Kreuzung und zu Einbußen der Lebensqualität der Einwohner beitrug.

Zerstörung der gewerblichen Vielfalt

Nur am Rande sei erwähnt, dass die alteingesessene Baumschule an der Äppelallee (und weitere im Stadtgebiet) durch die Konkurrenz von Baumarkt-Gärtnereien und Pflanzen-Kölle bald schließen musste. Auch viele inhabergeführte und serviceorientierte Läden in den Ortskernen von Biebrich und Schierstein sind dieser Entwicklung mehr und mehr zum Opfer gefallen. Die Geiz-ist-geil-Mentalität der Massen und minderwertige Qualität immer mehr Wegwerfprodukte führt aber auf Dauer zur Zerstörung von Mittelstand, Ressourcen und regionaler Vielfalt.

Hagenauer Strasse

Hagenauer Strasse Mitte

Denn die gleiche Entwicklung seit der Jahrtausendwende ging in die andere Richtung. Entlang der Hagenauer Straße entstand ein Filialbetrieb neben dem nächsten, allein 3 Läden für Tierfutterbedarf, weitere kleine Supermärkte, Großdrogerien, unzählige Schuhläden ziehen sich nun bis zur Ausfahrt auf die Äppelallee in Höhe BKA und Parkfeld. Und jedes Geschäft für sich ruft ihr eigenes, zusätzliches Klientel auf den Plan.

Endgültige Überlastung

Zuletzt sorgte die Eröffnung des Äppelallee-Centers mit großem REAL und vielen Einzelhändlern in Verbindung mit einem neuen Media-Markt zum Oktober 2010 für die letzte, dramatische Verschärfung der Verkehrssituation. Durch den ersten in Biebrich angesiedelten Elektronikfachmarkt dieser Größenordnung wurden fortan deutlich mehr und mehr Kunden auch aus Rheinland-Pfalz angezogen, für die eine Fahrt über die Schiersteiner Brücke günstiger sein konnte, als durch die Stadt nach Mainz-Bretzenheim zum dortigen Media-Markt.

Media Markt und Äppelallee-Center

Media Markt und Äppelallee-Center

Ein weiterer “Verkehrs-Vervielfältiger” belastete das Gesamtgebiet, vor allem an Wochenenden, aber auch durch angekündigte Nachtverkäufe.

In dieser Zeit gründete sich unsere Initiative, die von Anfang an klarstellte: Kein Mega-Möbelmarkt an dieser oder anderer ungeeigneter Stelle. Man mag den Bürgern vielleicht entgegenwerfen, warum sie nicht schon viel früher aktiv wurden. Allzu lang haben sie Versprechungen sämtlicher rot-grün-schwarz-gelb gemischter Koalitionen der letzten 30 Jahre geglaubt und wurden von deren Vertretern vertröstet. Und all diese Entwicklungen geschahen ohne großen Aufhebens oder ob der Mitsprachemöglichkeit der Bürger. Nicht sie aber, sondern die Stadt hätten die Zusammenhänge längst erkennen und zum Schutz der Stadtteile und der Verkehrsteilnehmer rechtzeitig gegensteuern müssen.

StadtPLANUNG durch Projektentwickler?

Stattdessen zieht sich eine Erkenntnis durch all diese politisch gewünschten bzw. nicht verhinderten Bauten und deren verkehrliche Auswirkungen:  Die Investoren (be)stellten die Verkehrsgutachten und die Stadt hat, wie zuletzt auch bei der Baugenehmigung für Mann Mobilia, diese selten selbst geprüft, geschweige denn jemals ein eigenes Gutachten über das Beziehungsgeflecht zwischen all den Großmärkten in Erwägung gezogen. Solches wäre längst überfällig, um verständig gegenzusteuern.

Nun gesteht der Magistrat zwar recht direkt seine Ohnmacht ein, macht aber unbeirrt weiter mit gewerblicher Ausdehnung in der irrigen Annahme, dies wäre geboten oder (volks)wirtschaftlich sinnvoll. Das Gegenteil ist der Fall. Und nach dem Willen von XXXLutz soll nun folgendes entstehen:

Skizze Bestand- und Neubau XXXL

Skizze Bestand- und Neubau XXXL

In Verbindung mit dem Neubau der Schiersteiner Brücke bis 2019 ff wäre der Ausbau von Mann Mobilia der verkehrstechnische Untergang für das gesamte Gebiet über viele Jahre. Und die kalte aber vorsätzliche Enteignung einiger hundert Haus- und Wohnungsbesitzer.

Unsere Forderung nach Vernunft

Bevor man die Verkehrsproblematik nicht in den Griff bekommt, ohne die Anwohner, letztlich auch die Pendler und alle Unternehmen im Gebiet weiter zu belasten, darf die Stadt aus unserer Überzeugung heraus keinerlei weiteren Ausbau des bestehenden Gewerbegebietes zulassen und sollte aus städtebaulicher Sicht sogar langfristig den großflächigen Einzelhandel reduzieren.

Bei einem Neubau von Mann Mobilia in alter Größe und ohne zusätzlichen Mitnahmemarkt (unter separatem Label wie geplant), könnten die Anwohner wenig gegen eine Baugenehmigung einwenden. Da aber XXXLutz trotz Kenntnis unserer Belange maximal ausbauen möchte (gewollte Kundenzunahme > 66 %) und die Stadt aus unserer Sicht Rechtsnormen fortgesetzt missachtet, um diese Bau zu ermöglichen, müssen wir unsere Interessen, dies sind nicht weniger als die Erhaltung unserer Wohngebiete, auf rechtlichem Weg durchzusetzen versuchen.

Im Rahmen laufender Dialogforen und Workshops sind wir bereits seit langem gemeinsam mit den Fachämtern der Stadt auf Lösungssuche, doch die gestaltet sich sehr zäh und mühselig. Die Anwohner haben jedoch keine unendliche Geduld und können nicht zusehen, wie durch Erweiterung zu einem solch großen Möbelmarkt erneut vollendete Tatsachen geschaffen werden und das Chaos unabwendbar wird.  

Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte bedrohen nicht nur die Siedlungsgebiete, insbesondere zwischen Hagenauer Straße und Äppelallee, sondern sie degradieren letztlich weite Teile Schiersteins und Biebrichs zu im Verkehr erstickenden Einkaufsvororten.

Pressebericht Wiesbadener Tagblatt

Auch im Wiesbadener Kurier erschienen, online jedoch nur beim Wiesbadener Tagblatt zu finden, hier der dortige Bericht zum Dialogforum.

Dezernenten haben bei Dialogforum zur Äppelallee keinen leichten Stand

29.06.2012 – BIEBRICH  Von Thomas Karschny

Seit Jahren beklagt man sich in Biebrich über die zunehmende Verkehrsbelastung – insbesondere im Bereich der Äppelallee/Hagenauer Straße. Das deshalb schon seit Langem von der „Initiative für mehr Lebensqualität – Biebricher gegen Verkehr XXL“ geforderte Dialogforum zwischen Bürgern und Vertretern der Stadt, sowie den betroffenen Fachämtern fand nun am Mittwoch endlich statt. Gut 100 Gäste waren zu der Veranstaltung im Biebricher Bürgersaal erschienen.

Schon im Vorfeld konnten Interessierte die Planwerke der Fachämter unter die Lupe nehmen. Karten und Tabellen bestätigen in der Regel die Zustände, die die Meisten ohnehin schon aus ihrer täglichen Erfahrung kennen: Staus zu den Hauptverkehrszeiten und hohe Lärmbelastungen – sowohl tagsüber (durchschnittlich 67 Dezibel) als auch in der Nacht (durchschnittlich 63 Dezibel). Auch die Luftbelastung in diesem Bereich, so haben es Messungen des Umweltamts ergeben, sind hoch.

Zwar seien die Feinstaubwerte in den vergangenen Jahren aufgrund besserer Filteranlagen in Dieselfahrzeugen gesunken, doch die NO2-Emissionen überstiegen den zulässigen Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter erheblich, musste Joachim Mengden eingestehen. „Wir haben hier ähnlich hohe Belastungen, wie im Bereich der Ringkirche am Ersten Ring“, so der Leiter des Umweltamts.

An der Leistungsgrenze

Von der Anzahl der Kraftfahrzeuge her gesehen ist der Knotenpunkt Äppelallee/Friedrich-Bergius-Straße an der Leistungsgrenze angekommen. Mehr Autos könne man hier kaum rüberbringen, so Gerald Berg vom Tiefbau- und Vermessungsamt. Des Weiteren habe die Kreuzung Hagenauer Straße/Friedrich-Bergius-Straße im Zuge der Ansiedlung zweier Baumärkte einen erheblichen Verkehrszuwachs erfahren. Weitere Verkehrszuwächse fürchtet man bei der Biebricher Verkehrsinitiative durch die geplante Erweiterung des Einkaufszentrums Mann Mobilia XXXL.

Der Kardinalfehler sei Ende der 60er Jahre begangen worden, so der Sprecher der Initiative Mario Bohrmann. Der damalige Bebauungsplan orientierte sich am Leitbild einer autogerechten Stadt. „Die Äppelallee ist das einzige Relikt aus dieser Zeit“, betont Bohrmann, fordert deutliche Veränderungen, darunter auch ein LKW-Fahrverbot (Lieferverkehr ausgenommen).

Der Unterstützung der Anwohner kann er sich dabei sicher sein. Viele verschaffen ihrem Unmut offen Luft. „Wie soll man zur Hauptverkehrszeit überhaupt noch aus seinem Wohngebiet heraus kommen?“, fragt eine Bewohnerin der Malmedyer Straße verärgert. Überhaupt können es viele kaum fassen, dass trotz des täglichen Verkehrsinfarkts weitere Einzelhandelsflächen ausgewiesen werden. Ein weiterer Anwohner bezeichnet den am Mann-Mobilia-Gelände geplanten Kreisel offen als „rausgeworfenes Geld“. Die Vertreter der Stadt haben an diesem Abend keinen einfachen Stand. Stadtentwicklungsdezernentin Sigrid Möricke und Bürgermeister Arno Goßmann müssen alle Register ziehen, um die Anwesenden von der Aufrichtigkeit und Sinnhaftigkeit des Dialogforums zu überzeugen. Die Anliegen der Bürger wolle man ernst nehmen, sie in Workshops weiter vertiefen, so Stadtentwicklungsdezernentin Sigrid Möricke.

Grüne sind enttäuscht

Enttäuscht ist Claus-Peter Große, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Rathausfraktion, dass für die Folgeworkshops noch nicht einmal ein Zeitplan vorgestellt wurde. „Zumindest das hätte der Magistrat im Vorfeld leisten können.“ Und zum Verlauf des Dialogforums sagte er: „Der Magistrat hatte nichts Neues anzubieten, wir fragen uns, wieso es über ein Jahr gedauert hat, bis der Termin zustande kam, wenn doch nur Altbekanntes gesagt wird.“ Die Grünen kritisieren zudem, dass der für wirtschaftliche Fragen zuständige Dezernent Detlev Bendel (CDU) nicht anwesend war.

Wiesbadener Tagblatt – Dezernenten haben bei Dialogforum zur Äppelallee keinen leichten Stand