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Pressebericht Wiesbadener Tagblatt

Auch im Wiesbadener Kurier erschienen, online jedoch nur beim Wiesbadener Tagblatt zu finden, hier der dortige Bericht zum Dialogforum.

Dezernenten haben bei Dialogforum zur Äppelallee keinen leichten Stand

29.06.2012 – BIEBRICH  Von Thomas Karschny

Seit Jahren beklagt man sich in Biebrich über die zunehmende Verkehrsbelastung – insbesondere im Bereich der Äppelallee/Hagenauer Straße. Das deshalb schon seit Langem von der „Initiative für mehr Lebensqualität – Biebricher gegen Verkehr XXL“ geforderte Dialogforum zwischen Bürgern und Vertretern der Stadt, sowie den betroffenen Fachämtern fand nun am Mittwoch endlich statt. Gut 100 Gäste waren zu der Veranstaltung im Biebricher Bürgersaal erschienen.

Schon im Vorfeld konnten Interessierte die Planwerke der Fachämter unter die Lupe nehmen. Karten und Tabellen bestätigen in der Regel die Zustände, die die Meisten ohnehin schon aus ihrer täglichen Erfahrung kennen: Staus zu den Hauptverkehrszeiten und hohe Lärmbelastungen – sowohl tagsüber (durchschnittlich 67 Dezibel) als auch in der Nacht (durchschnittlich 63 Dezibel). Auch die Luftbelastung in diesem Bereich, so haben es Messungen des Umweltamts ergeben, sind hoch.

Zwar seien die Feinstaubwerte in den vergangenen Jahren aufgrund besserer Filteranlagen in Dieselfahrzeugen gesunken, doch die NO2-Emissionen überstiegen den zulässigen Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter erheblich, musste Joachim Mengden eingestehen. „Wir haben hier ähnlich hohe Belastungen, wie im Bereich der Ringkirche am Ersten Ring“, so der Leiter des Umweltamts.

An der Leistungsgrenze

Von der Anzahl der Kraftfahrzeuge her gesehen ist der Knotenpunkt Äppelallee/Friedrich-Bergius-Straße an der Leistungsgrenze angekommen. Mehr Autos könne man hier kaum rüberbringen, so Gerald Berg vom Tiefbau- und Vermessungsamt. Des Weiteren habe die Kreuzung Hagenauer Straße/Friedrich-Bergius-Straße im Zuge der Ansiedlung zweier Baumärkte einen erheblichen Verkehrszuwachs erfahren. Weitere Verkehrszuwächse fürchtet man bei der Biebricher Verkehrsinitiative durch die geplante Erweiterung des Einkaufszentrums Mann Mobilia XXXL.

Der Kardinalfehler sei Ende der 60er Jahre begangen worden, so der Sprecher der Initiative Mario Bohrmann. Der damalige Bebauungsplan orientierte sich am Leitbild einer autogerechten Stadt. „Die Äppelallee ist das einzige Relikt aus dieser Zeit“, betont Bohrmann, fordert deutliche Veränderungen, darunter auch ein LKW-Fahrverbot (Lieferverkehr ausgenommen).

Der Unterstützung der Anwohner kann er sich dabei sicher sein. Viele verschaffen ihrem Unmut offen Luft. „Wie soll man zur Hauptverkehrszeit überhaupt noch aus seinem Wohngebiet heraus kommen?“, fragt eine Bewohnerin der Malmedyer Straße verärgert. Überhaupt können es viele kaum fassen, dass trotz des täglichen Verkehrsinfarkts weitere Einzelhandelsflächen ausgewiesen werden. Ein weiterer Anwohner bezeichnet den am Mann-Mobilia-Gelände geplanten Kreisel offen als „rausgeworfenes Geld“. Die Vertreter der Stadt haben an diesem Abend keinen einfachen Stand. Stadtentwicklungsdezernentin Sigrid Möricke und Bürgermeister Arno Goßmann müssen alle Register ziehen, um die Anwesenden von der Aufrichtigkeit und Sinnhaftigkeit des Dialogforums zu überzeugen. Die Anliegen der Bürger wolle man ernst nehmen, sie in Workshops weiter vertiefen, so Stadtentwicklungsdezernentin Sigrid Möricke.

Grüne sind enttäuscht

Enttäuscht ist Claus-Peter Große, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Rathausfraktion, dass für die Folgeworkshops noch nicht einmal ein Zeitplan vorgestellt wurde. „Zumindest das hätte der Magistrat im Vorfeld leisten können.“ Und zum Verlauf des Dialogforums sagte er: „Der Magistrat hatte nichts Neues anzubieten, wir fragen uns, wieso es über ein Jahr gedauert hat, bis der Termin zustande kam, wenn doch nur Altbekanntes gesagt wird.“ Die Grünen kritisieren zudem, dass der für wirtschaftliche Fragen zuständige Dezernent Detlev Bendel (CDU) nicht anwesend war.

Wiesbadener Tagblatt – Dezernenten haben bei Dialogforum zur Äppelallee keinen leichten Stand

Die Neubaupläne Mann Mobilia und schwammige Rechtfertigungen – Eine Replik

Zu unserer Vorabmeldung am Tag der Ortsbeiratssitzung wollen wir zum einen die darauf folgenden Presseberichte nachtragen, zum anderen die aus unserer Sicht völlig schwammige und unzureichende Rechtfertigung für diesen Supergau städtebaulicher Unvernunft durch XXXLutz, Stadtentwicklungsdezernat und Bauaufsicht erläutern.

Die Stimmung bei der Präsentation der Baupläne vor den Ortsbeiräten von Biebrich und Schierstein trifft alleine schon mit dem Titel besonders gut die Frankfurter Rundschau:

Spott für die XXXL-Pläne

Wiesbadener Kurier bzw. Wiesbadener Tagblatt waren sogar mit Kamera vor Ort und zeichneten Stimmungen bei der Kundgebung vor der Ortsbeiratssitzung auf.

Rosenfeld-Siedler wollen gegen XXXL-Erweiterung vor Gericht ziehen

Video dazu hier

Schließlich, wie in unserer Vorabmeldung bereits geschildert, stimmten alle Ortsbeiräte von Biebrich und Schierstein nahezu einstimmig GEGEN die Vorlage und Erweiterungspläne. Es gab lediglich eine Enthaltung innerhalb der jeweils getrennt abstimmenden Ortsbeiräte.

Ortsbeiräte von Biebrich und Schierstein stimmen gegen Ausbau von XXXL-Möbelmarkt

Was in allen Artikeln kaum herauskommt, ist die Diskussion im gut gefüllten Bürgersaal der Galatea-Anlage vor mehr als 200 interessierten Bürgern, Ortsbeiräten und Stadtverordneten. Im Podium waren neben Anderen der Expansionsleiter der XXXLutz Immobilien GmbH, Herr Ropert Röpert, sowie der beauftragte Architekt vertreten. Zudem Stadtentwicklungsdezernentin Sigrid Möricke und der Leiter der Bauaufsicht, Alexander von Jagow.

Verkehrsführung und Kreisel

Verkehrsführung und Kreisel

Nachdem die Ortsbeiräte ihre Fragen zum Projekt gestellt hatten, konnten wir durch freundliche Genehmigung der Ortbeiratsvorsitzenden den Vertretern von Stadt und Mann Mobilia selbst auf den Zahn fühlen.

Zunächst stellten wir fest, das der Verkehrsplaner des Gutachterbüros nicht anwesend war. Somit war die vor Ort erhältliche Expertise stark eingeschränkt, wenngleich man für die geschilderten persönlichen Gründe Verständnis haben musste. Mario Bohrmann trat auf dem Podium vor die Projektion obiger Skizze und machte die Schwachpunkte deutlich. Ein Kreisel, der rein die Zufahrt innerhalb des Geländes von XXXL/Äppelallee-Center mitten in der Friedrich Bergius Straße “geschmeidiger” regeln soll, ändert nichts an den schon lange gegebenen Überlastungen der eigentlichen Knotenpunkte zur Äppelallee und Hagenauer Straße.

Schon heute, ohne die um geschätzt 66% erhöhten Kundenverkehre nach dem Ausbau zu berücksichtigen, staut sich der Verkehr häufig bis in den Bereich des geplanten Kreisels zurück. Es wurde von unserer Seite prophezeit, dass dies der wohl erste Kreisel in Deutschland sein wird, der regelmäßig im Stau erstickt.

Zudem wird angezweifelt, dass die geforderten Parkplätze auch nur annähernd ausreichen. Auch gegenwärtig ist dies an Wochenenden selten der Fall. Hier wird man also sehr viel kreiseln können. Bis man entnervt aufgibt und in den Wohngebieten parkt, oder ein anderes Einkaufszentrum anfährt.

Skizze Bestand- und Neubau XXXL

Skizze Bestand- und Neubau XXXL

Von unserer Seite wurde außerdem festgestellt, dass das Versprechen, Teile des Markts und Erweiterungsbaus nicht unterzuvermieten (7.000 qm des Neubaus rechts waren dafür bereits mit den ersten vorgelegten Planungen Anfang 2011 vorgesehen), faktisch unterlaufen wird.

Der “Sparkauf” soll der Mitnahmemarkt Mann Mobilias werden. Hier wird vermutlich der Löwenanteil des “zentrenrelevanten Sortiments” untergebracht. Unter Sparkauf findet man auch eine Marke von Möbel Inhofer. XXXLutz bestätigte, das auch sie diesen ungeschützten Titel für eine eigene Verkaufsgesellschaft nutzen. Und genau dies ist ein weiterer Kritikpunkt. Hier wird mit einem Billiglabel zusätzliche Kundschaft angezogen, die sich darunter alles oder nichts vorstellen kann. Mann Mobilia und Sparkauf sollen auch mit getrennten Prospekten beworben werden. Genau dies versprach bereits Ende 2011 die Stadt Wiesbaden zu verhindern. Sie lässt jedoch gewähren wie es dem Bauherrn gefällt.

Initiativensprecher Mario Bohrmann hatte sich zudem vorher auch sehr gut über den gerade entstehenden Neubau des XXXL-Mitbewerbers Möbel Martin in Mainz-Hechtsheim informiert und nun die vergleichsweisen Dimensionen erfragt. Wir wussten mehr, als Herr Röpert zu erkennen geben wollte. Bereits angesichts der Größe des geplanten Restaurants von Mann Mobilia konnte man staunen. 330 Sitzplätze laden dort zu noch längerem Verweilen ein (1/4 der geplanten Stellplätze werden also deutlich länger in Anspruch genommen). Möbel Martin in Mainz mit rund 45.000 Quadratmetern Verkaufsfläche (auf wirklich “Grüner Wiese”) sogar diesbezüglich ein wenig größer, kommt mit 300 Sitzplätzen in seinem Marktrestaurant aus. Nimmt man die Lagerfläche hinzu, übertrifft Mann Mobilia mit insgesamt 71.000 Quadratmetern den bereits dieses Jahr eröffnenden Mittbewerber jedoch um mehr als 6.000.

Die Bebauungsgrenze der Höhe nach liegt an der Äppelallee bei 17 Metern. Mit einer Befreiung der Bauaufsicht für eine große Glaskuppel soll der Neubau von Mann Mobilia an dieser Stelle insgesamt 21,35 Meter hoch werden. Möbel Martins Obergschosse enden bei 21 Metern.

Man möchte augenscheinlich unbedingt überall ein wenig “XXXLer” sein jenseits des Rheins. Außer eben in der Verkaufsfläche selbst, soll alles immer ein bisschen größer werden als beim Mitbewerber. Und die Stadt rechtfertigt auch alle Befreiungen leichterdings.

Schließlich ging es noch um die Stellplätze und die offensichtlich trickreich ausgehebelte eigentlich geltende Stellplatzsatzung. In einem ellenlangen und leider unnötig amtsdeutsch gehaltenen Vortrag versuchte Bauamtsleiter von Jagow zu rechtfertigen, dass man im Vergleich mit den großen Möbelhäusern in ganz Deutschland noch recht hart ins Gericht ging mit den Anforderngen an den Bauherrn. Mit 1-geschossiger Tiefgarage seien die rund 1.200 Stellplätze mehr als gefordert.

Das mag ja sein, nur sind sie noch lange nicht genug, da man ein solches Gebiet einer innerstädtischen Shopping-Mall mit keinem anderen Möbelmarkt vergleichen kann. Vergangenes Jahr war in Presseberichten noch von rund 3.000 nötigen Stellplätzen die Rede. Wir werden dies an anderer Stelle näher dokumentieren.

Schließlich bleibt festzuhalten: Die Stadt Wiesbaden lässt den Bauherrn ein leicht belegbar geschöntes Verkehrsgutachten erstellen (die Stadt hat es offensichtlich nicht einmal geprüft), den Kreisel auf dessen eigene Kosten auf teilweise eigenen Grundstücken erstellen, um ihn dann sozusagen für den “symbolischen Euro” abzukaufen. 

Die uns anonym zugespielte Magistratsvorlage, über die demnächst die Stadtverordneten abstimmen sollen, hält ausdrücklich fest: Alternativen wurden nicht geprüft!

Genauso verlief die Stadtplanung und -Entwicklung in den letzten Jahrzehnten an vielen Stellen in Wiesbaden, insbesondere in den Gewerbegebieten Biebrich/Schierstein.

Politisch gewollt werden alle Augen zugedrückt und sehenden Auges läuft man in die Katastrophe. Doch bis es soweit ist, sind die verantwortlichen Beamten ausgestauscht oder im Ruhestand. Keiner von den Beteiligten der vergangenen Jahrzehnte lebte in oder kam aus Biebrich oder Schierstein. Persönliche Haftung mussten sie ohnehin nie fürchten. Nur die Anwohner und ebenfalls betroffene Gewerbetreibende, Kunden und Pendler nimmt man in Sippenhaft, ohne jegliches eigenes Verschulden.

Diese Zeiten sind jedoch definitiv vorbei!

Alle gezeigten Grafiken entstammen der Präsentation vor Ort und wurden nachträglich von Herrn Groth von PluspunktSchierstein ergänzt und freundlicherweise zur Verfügung gestellt.

PRESSEMITTEILUNG der Bürgerinitiative Biebricher gegen Verkehr XXL vom 21.09.2011 zum Bauantrag Mann Mobilia

Nachstehende Pressemitteilung ging heute an die regionale Presse und ist hier als Text eingefügt, sowie als Anhang abrufbar.

An dieser Stelle verweisen wir auch auf den soeben erschienen Artikel der Allgemeinen Zeitung Mainz “Symbolischer Spatenstich für Möbel Martin in Mainzer Wirtschaftspark”

Zusammenhänge mit dem neuerlichen Bauantrag (auf Abrissverfügung) von Seiten Mann Mobilia sind offensichtlich. Wir nehmen auch darauf Bezug und werden unter den gegebenen Umständen gegen eine Erweiterung in Wiesbaden-Biebrich juristisch vorgehen. Wir werden nicht zulassen, dass Fakten geschaffen werden die jegliche verkehrsplanerische Vernunft vermissen lassen und Biebrich und Schierstein weiteren irreparablen Schaden zufügen.

Pressemitteilung vom 21. September 2011 „Biebricher gegen Verkehr XXL” wehren sich gegen Neubau von Mann Mobilia

Am vergangenen Wochenende musste unsere Bürgerinitiative wieder einmal aus der Presse erfahren, dass entgegen jede verkehrspolitische Vernunft Mann Mobilia in Wiesbaden-Biebrich die Möglichkeit gegeben werden soll, XXXL auszubauen.

Der Artikel im Wiesbadener Kurier erweckt den Eindruck, dass dem Konzern „goldene Brücken“ gebaut werden sollen, um – wie mit Bauantrag vom Dezember 2010 geplant – auf 71.000 Quadratmeter Verkaufs- und Lagerfläche ausbauen zu können. Damit wäre dies nach unseren Informationen mit Abstand der größte Möbelmarkt Deutschlands, weit größer als Seegmüller in Darmstadt, IKEA Berlin oder Mann Mobilia in Eschborn.

Heute ist zudem der Spatenstich für „Möbel Martin“ in Mainz-Hechtsheim, die auf 45.000 qm Verkaufsfläche in der Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz den größten Markt des Landes bauen.

In Wiesbaden geht es nicht nur um weit größere Dimensionen in einem bereits heute verkehrlich hoffnungslos überlasteten Gebiet, Mann Mobilia wird hier zudem im Angebot nicht beschränkt. „100% zentrumsrelevantes Sortiment“ lautet die Lizenz zum Handel mit allem was man verkaufen kann. Möbel müssen nicht darunter sein.

Dieses fehlplanerische Relikt aus den 60er Jahren eröffnet Mann Mobilia die Chance, in Wiesbaden anzubieten, was andernorts schon lange nicht mehr möglich ist. In Mainz müssen 90% der Verkaufsfläche Möbeln vorbehalten bleiben, in Wiesbaden „vergaß“ man über Jahrzehnte Baurechte sinnvoll einzuschränken und scheint auch nicht die Möglichkeiten nutzen zu wollen, Mann Mobilia über die nicht nachweisbaren Stellplätze in seinen Ausmaßen zu beschränken.

Die geltende Stellplatzsatzung der Landeshauptstadt Wiesbaden ist in diesem Punkt jedoch eindeutig. Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe mit hoher Kundenfrequenz müssen je 15 qm Verkaufs/Nutzfläche einen Stellplatz vorweisen. Mann Mobilia kann dies nicht annähernd. Auch eine Ablösung der Herstellungspflicht (Zahlung eines Ablösebetrags je fehlendem Stellplatz) ist eine reine Kann-Bestimmung.

Wenn nun im genannten Artikel der Eindruck erweckt wird, dass durch die Beschränkung auf Eigennutzung eine andere Stellplatzberechnung angewendet werden könnte, so ist dies nicht nachvollziehbar. Eine Beteiligung an den Kosten einer neuen Verkehrsführung, die offenbar als „Ablösungsprämie“ angerechnet werden soll, scheint nur auf den ersten Blick sinnvoll. Es besteht jedoch kein Anspruch auf ein solches Entgegenkommen dem Bauherrn gegenüber.

Man könnte nach geltendem Recht Mann Mobilia sehr wohl (entschädigungslos) beschränken, man müsste es sogar, aber man wähnt sich offensichtlich immer noch in dem Irrglauben, dem Verdrängungswettbewerb der Möbelgiganten eine weitere Plattform bieten zu müssen, obgleich im Rhein-Main-Gebiet auch ohne Mann Mobilia derzeit weit über 100.000 qm an zusätzlicher Verkaufsfläche für Möbelhäuser entstehen.

Das Stadtentwicklungsdezernat weiß sehr gut, dass schon jetzt die Verkehrsprobleme in Biebrich und Schierstein kaum noch in den Griff zu bekommen sind. Dass Mann Mobilia in Teilen saniert werden muss, leuchtet auch den Anwohnern ein. Eine Verdreifachung der Verkaufsfläche werden die von der Lärm- und Verkehrsentwicklung in den Wohngebieten Betroffenen jedoch nicht hinnehmen.

Dies wäre der Supergau für das gesamte Gebiet, zumal der Neubau der Schiersteiner Brücke und des Schiersteiner Kreuzes über viele Jahre ohnehin Äppelallee und Hagenauer Straße überproportional belasten wird. Baut Mann Mobilia XXXL in geplanten Dimensionen aus, ist von Kastel über Biebrich bis Schierstein mit dramatischen Auswirkungen auf den Verkehrsfluss und die Lebensqualität von mehr als 50.000 Einwohnern Wiesbadens zu rechnen. Und auch vor Mainz wird der Rückstau nicht Halt machen.

Dauerstau und Verkehrssituationen wie sonst nur an Allerheiligen nimmt Wiesbaden mit einer solchen Genehmigung billigend in Kauf. In der Folge müsste die Äppelallee rückgebaut werden, da die Lärmsanierungsschwelle bereits jetzt kontinuierlich überschritten wird.

Unsere Initiative wird sehr genau darauf achten, ob und wie dieser Bauantrag beschieden wird und hilfsweise sofort Klage einreichen. Der von uns beauftragte Fachanwalt für Bau- und Verwaltungsrecht, Dr. Sebastian Erhard, hält diese Erweiterung zudem ohnehin für planungsrechtlich unzulässig. Von städtischen Vertretern unwidersprochen, verstießen bereits die vor 10 Jahren erteilten Genehmigungen zur Errichtung der Handwerkermärkte OBI und Hornbach an der Hagenauer Straße gegen geltendes Recht.

Der entsprechende Schriftsatz an den Magistrat und das Bauaufsichtsamt vom April des Jahres blieb bis heute trotz Erinnerung unbeantwortet.

Interessierten Pressevertretern stellen wir das 9-seitige Dokument mit gutachterlichem Charakter gerne zur Verfügung.

Wir bitten um Veröffentlichung des Inhalts dieser Pressemitteilung.

Pressemitteilung_2011_09_21