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Klage gegen Baugenehmigung entschieden – und doch offen

Der VGH Kassel hat vergangene Woche entschieden und die Baugenehmigung für Mann Mobilia als rechtens erklärt. Er reiht sich mit einem wenige Seiten starken Beschluss ein in die Riege jener, die den einzelnen Bau im größten zusammenhängenden Gewerbegebiet Wiesbadens als nicht maßgeblich belastend darstellen. Man sieht im Baurecht nur das Einzelne und nicht die Gesamtheit.

Unsere Argumentation, dass jenseits körperverletzender Grenzen jede Mehrbelastung durch die Schutzpflicht von Staat und Kommune zu vermeiden ist, hat man schlichtweg überhaupt nicht beachtet. Obgleich das eigene Umweltamt der Stadt dies genauso sieht. Recht haben und Recht bekommen sind eben 2 Paar Schuhe.

Nur hat der Wiesbadener Kurier leider ohne Nachfrage und Möglichkeit der Stellungnahme durch uns einen Artikel veröffentlicht, der schlichtweg so nicht stimmt. Dieses Verhalten sind wie auch von der Verlagsgruppe Rhein-Main nicht gewohnt und haben bislang nur online im Kommentarfeld Stellung genommen. Und nun auch hier.

Baugenehmigung für erweiterten XXXL-Möbelmarkt Mann Mobilia in Wiesbaden ist rechtens

02.10.2013 – WIESBADEN

Von Martin Schirling

Die Baugenehmigung für den erweiterten XXXL-Möbelmarkt Mann Mobilia an der Wiesbadener Äppelallee ist rechtens. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden. Damit ist die von der Stadt erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung des Möbelmarktes von ursprünglich etwa 26.000 Quadratmetern Fläche auf rund 43.000 Quadratmeter Fläche sowie dem Bau von 581 oberirdischen Parkplätzen nicht mehr anfechtbar.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof ließ zu diesem Urteil keine Revision zu. Anwohner hatten gegen die von der Stadt erteilte Baugenehmigung für das deutlich größere Möbelhaus bereits vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht geklagt und waren damit im April dieses Jahres gescheitert. Gegen das Urteil legten sie dann Beschwerde in Kassel ein. Ebenso wie das Hessische Verwaltungsgericht in seinem Urteil sahen bereits die Wiesbadener Richter seinerzeit keine unzumutbaren Störungen der Anwohner durch die Erweiterung von Mann Mobilia.

Dies ist jedoch nur die halbe Wahrheit (leichte Korrekturen zum Onlinekommentar inklusive)

Der Autor des Artikels hat weder Kontakt zu uns aufgenommen noch steckt er in der Materie drin, sonst wüsste er, dass nach wie vor ein Widerspruchsverfahren anhängig ist zur erneuerten Baugenehmigung zum Abriss auch des Altbaus. Dieses haben wir durch die anstehende und nun beschlossene Entscheidung gegen unsere Beschwerde zunächst ruhen lassen, es machte keinen Sinn parallel zu fahren.

Insoweit könnte das leider recht traurige Spiel vor den Kammern weitergehen, denn Mann Mobilia baut noch mindestens 1 1/2 Jahre, wenn es seine größenwahnsinnigen Pläne, mit zusätzlichem Billigmitnahmemarkt unter Fremdlabel und in Größenordnungen über denen von Möbel Martin in Mainz (XXXLutz plant inkl. Lagerflächen mit über 70.000 qm) umsetzen möchte.

Die Musterkläger aus den Siedlungen könnten mit erweiterter Argumentation erneut vor das Verwaltungsgericht ziehen, die Entscheidung hierzu steht noch aus.

Letztlich wurde hier Mann Mobilia geschützt, da es sich auf einen derzeit noch gültigen Bebauungsplan stützen konnte. Der im Kern aber längst verwirkt ist, was wir, wenn die Stadt nicht endlich selbst handelt, anderweitig gerichtlich feststellen lassen müssen. Sonst geht es nämlich an weiteren Flächen genauso weiter wie bisher, obwohl verkehrsplanerisch keine Lösungen mehr möglich sind, denn insbesondere der total überlastete Knotenpunkt Hagenauer Straße/Friedrich-Bergius-Straße kann kaum verbessert werden, da bis zu den Rändern bebaut.

Die Stadt ist ja sogar so unvernünftig, jeden Samstagmittag einen Flohmarkt an der Hagenauer Straße auf dem Edeka-Großmarktgelände zuzulassen. Wer sich dort schon durchschlängeln musste kennt das totale Parkchaos, welches andere Firmen und Straßennutzer schädigt und nervt.

Bei einer solchen Klage gegen die Stadt geht es dann nicht um die Baunutzungsverordnung, wie im vorliegenden Fall bei Mann Mobilia, sondern um die bereits gesicherte Feststellung, dass seit Jahrzehnten keinerlei Bauleitplanung vorliegt, die solche Auswüchse verhindert hätte.

Der Bebauungsplan von 1968 sah die Anlieferung der Märkte und Firmen im Wiesbadens größtem zusammenhängenden Gewerbegebiet durch Bahn, Hafen und Straße vor. Der Industriehafen in Schierstein ist mittlerweile ein Yachthafen geworden und Wiesbaden hat auch planlos und wider besseren Wissens zugesehen, wie nun Gleisgrundstücke privat veräußert wurden und wegfallen, ja sogar mit weiterem Gewerbe im oberen Teil der Äppelallee bebaut werden sollen, statt eine Umgehung oder Anlieferung durch Güterverkehr bis hinter die Baumärkte zu erlauben. Wiesbaden hat also selbst 2 von 3 Argumenten für dieses Gebiet verunmöglicht und aus der Nummer kommen sie schwer wieder raus. Die Anwohner aber stecken schon lange in einer Misere, die einzig Wiesbaden verschuldet hat.

Zwei 90 Jahre alte Wohngebiete werden hier sehenden Auges vernichtet. Familien leben hier in 4.-5. Generation und haben schon lange den Eindruck, die Stadt will sie schlichtweg plattmachen, um auch den Rest noch mit Gewerbe und Märkten, die keiner mehr braucht, geschweige denn vernünftig und einer “Umweltzone” gebührend erreichend, zubauen zu können.

Dass es ungleich komplizierter und eine Zwickmühle ist, wissen die durch diese Webseite und über 100 Artikel oder anderweitig  Informierten auch. Aber diese Gefahr ist weiter gegeben. Doch dies ist kein Grundsatzurteil, sondern eine Einzelfallentscheidung in der Sache aufgrund eines über 45 Jahre alten Bebauungsplanes aus Zeiten der Denke einer autogerechten Stadt. Wir denken aber an die Menschen.

Wir wehren uns weiter mit allen Mitteln und evtl. macht eine erneute Demo im Gewerbegebiet, wieder mit 200-300 Anwohnern, vielleicht zur Eröffnung des neuen Kreisels vor dem Möbelmarkt, den Druck, den der Magistrat braucht, um endlich zu handeln. Ansonsten werden wir die genannten Fakten feststellen lassen und den ganzen Bebauungsplan kippen. Vermutlich wird es darauf hinauslaufen.

Wiesbaden hat im bald folgenden Dialogforum die Chance, endlich im Sinne der Menschen zu handeln. Sonst müssen wir es tun.

Aktuelle Presseschau – 2 1/2 Jahre Bürgerinitiative am 13.3.2013

Je näher wir einer ersten Entscheidung in Sachen Baustopp kommen, je stärker steigt die Anspannung. Wiesbadener Tagblatt, Wiesbadener Kurier und Frankfurter Rundschau haben in den letzten Wochen mit den Verfahrensbeteiligten gesprochen und Artikel veröffentlicht. Es folgen Auszüge und Kommentare von uns dazu in den Onlinemedien.

Verwaltungsgericht entscheidet demnächst, ob Mann-Mobilia-Bau gestoppt wird

01.03.2013 – WIESBADEN

Von Manfred Knispel

Wiesbadens größtes Loch befindet sich derzeit in Biebrich. Trotz winterlicher Minusgrade geht die Arbeit am neuen XXXL-Möbelmarkt an der Äppelallee unbeirrt weiter. Inzwischen ist die riesige Baugrube für die Tiefgarage nahezu komplett ausgehoben, drei Kräne sind aufgebaut und die ersten Teile des Fundaments betoniert.

Doch noch immer ist nicht klar, ob und in welchem Umfang überhaupt gebaut werden darf. Innerhalb der nächsten Tage will das Verwaltungsgericht zunächst in einem sogenannten Eilverfahren darüber entscheiden, ob die eingelegten Widersprüche gegen die Baugenehmigung aufschiebende Wirkung haben. Das könnte, so verlautet es aus dem Gericht, im Extremfall zu einem sofortigen Baustopp führen. Das Unternehmen baue „auf eigene Gefahr“.

Von Eile keine Spur

Von „Eile“ ist indes bislang trotz Eilverfahren wenig zu spüren. Bereits im Juli vergangenen Jahres hatten Anwohner aus der Äppelallee und der Malmedyer Straße bei der Stadt ihren Widerspruch eingereicht. Doch erst am 5. November ging beim Gericht der zusätzliche „Eil“-Antrag auf aufschiebende Wirkung ein. Und fast acht Wochen dauerte es anschließend, bis die Kläger ein Gutachten des Unternehmens Regioconsult aus Marburg ans Gericht schickten, das zur Untermauerung ihrer Argumente dienen sollte.

In den kommenden Tagen wird nun eine zweite Stellungnahme der in Köln sitzenden Anwälte von XXXL dazu erwartet. Dann könnte das Gericht vielleicht über den Antrag befinden. Wann die Stadt über die Widersprüche gegen die Baugenehmigung entscheiden wird, ist hingegen unklar.(…)

Wir konnten dies nicht unkommentiert lassen, worauf der Autor, Herr Knispel, dankenswerter Weise erneut nachhakte und im aktuellsten Artikel, siehe ganz unten, einiges richtigstellte:

Verzögerung durch die Bürgerinitiative?

Auch an dieser Stelle müssen wir der bereits zuvor im Wiesbadener Tagblatt erschienenen Darstellung, wir würden für Verzögerungen sorgen, widersprechen.

Im Juli wurde lediglich fristwahrender Widerspruch eingelegt. Es ist völlig üblich, dass die Begründung und evtl. weitere Schritte erst deutlich später erfolgen, wenn man auch Einsicht in Unterlagen hatte. Mann Mobilia selbst hatte zu diesem Zeitpunkt aber bereits für Ende August auch uns zu einer Präsentation eingeladen, in dem die bereits genehmigten Planungen in weiten Teilen über den Haufen geworfen wurden. Derzeit läuft ein neues Beantragungsverfahren zu einer geänderten Bebauung des Altbestandes.

Wir wurden von der Stadt in den letzten 2 Jahren überhaupt nicht als Betroffene während der Baubeantragungsverfahren eingebunden oder gehört, hatten daher keine echte Bauakteneinsicht und mussten diese erst vor Gericht beantragen. Erst Mitte/Ende November lagen die Bauakten vor und erst dann kann man ein Gutachten beauftragen.

Die kurzfristige Beauftragung eines Gutachters erwies sich auch als nicht gerade einfach. Zumal die Anwohner selbst die 5-stelligen Kosten des Verfahrens tragen müssen, ist dies auch keine leichte Entscheidung. An dieser gutachterlichen Stellungnahme wurde den ganzen Dezember, sogar während der Feiertage gearbeitet, eben weil wir im Eilverfahren stehen und standen.

Zuvor hatten wir in der letzten Novemberwoche 6 verschiedene Verkehrsgutachter befragt, ob sie kurzfristig unseren Auftrag übernehmen könnten. 5 lehnten ab wegen Befangenheit bzw. Interessenkonflikten.

Eine Antwort daraus (dieses Büro hatte als einziges vorab Einsicht in die Gutachten von XXXLutz) spricht Bände:

“Wir sind leider zu dem Schluss gekommen, dass wir uns bei einer Unterstützung in einen erheblichen Interessenskonflikt begeben würden. Da unser Büro mehr oder weniger regelmäßig und auch im laufenden Geschäft für die Stadt Wiesbaden tätig ist, ist für uns die Gefahr der unmittelbaren Einflussnahme gegeben.

Wir haben in der Vergangenheit zwar auch schon parallel Gutachten gegen die Stadt Wiesbaden erstellt, dies jedoch auf einer politisch erheblich niederschwelligeren und rein fachlichen Ebene.

Das hier vorliegende Verfahren und die Bewertung der Gutachten ist unzweifelhaft politisch gesteuert…”

Dass sollte man sich bitte auf der Zunge zergehen lassen. Es ist bekanntermaßen ein rein politsch gewollter Bau, den die Stadt selbst durch ihre eigenen Ämter (Umweltamt) ablehnte, was Herr Knispel leider nicht erwähnt. Bau- und Wirtschaftsdezernat aber handeln widerrechtlich.

Wenn jemand verzögert dann sind dies die Stadt und XXXLutz. Im Übrigen hat es schon sein Geschmäckle, wenn die Stadt, gegen deren Baugenehmigung vorgegangen wird, sich selbst kaum rechtfertigt, sondern dies einzig XXXLutz und deren Anwälten überlässt.

Welche “Beobachter” von Herrn Knispel hierzu befragt wurden und welche Rolle diese bei der Stadt spielen, wäre mal interessant. Ein Beobachter sollte den Status einer unabhängigen Partei haben.(…)

Auch die Frankfurter Rundschau griff das Thema auf:

Eilantrag für Mann Mobilia-Baustopp

Von ARNE LÖFFEL am 07.03.2013

Eine Bürgerinitiative wendet sich gegen den Ausbau des Möbelgiganten Mann Mobilia an der Äppelallee in Wiesbaden. Nun haben Anwohner einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht, der gegebenenfalls zu einem Baustopp auf dem Areal führen könnte.

(…)Verkehrsinfarkt droht

„Unsere Chancen stehen nicht schlecht“, sagt Bohrmann, der mit der Initiative gerade ein weiteres Gutachten vorgelegt hat. Aus diesem Papier der Firma Regioconsult geht hervor, dass die Verkehrsbelastungen schon heute über der Grenze des Vertretbaren liegen.

Der Ausbau des Möbelhauses auf das Doppelte der bisherigen Fläche führe zum Verkehrsinfarkt auf der Äppelallee und an den Knotenpunkten der Friedrich-Bergius-Straße mit der Hagenauer Straße und der Äppelallee. So ist zumindest die Lesart der Initiative, die sich für die Ruhe und Gesundheit der rund 1000 Anwohner in der Äppelallee und angrenzenden Straßen stark macht.

Für die Initiative steht aber noch mehr auf dem Spiel: Verkehr produziert Lärm und schädliche Abgase, macht Gärten quasi unbenutzbar, entwertet Wohneigentum, zerstört Lebensplanungen. „Wer möchte schon Gemüse aus einem Garten essen, der an einer so dicht befahrenen Straße liegt?“, fragt sich Bohrmann. Aber auch, wie viele Jahre ein Arbeitnehmer länger malochen muss, um den Wertverlust auszugleichen. Das steht für Bohrmann aber gar nicht im Zentrum der Debatte. „Wir wollen keine Entschädigung, keinen passiven Schallschutz. Das Wohngebiet hier ist älter als das Gewerbegebiet, das unser Umfeld hier unwiederbringlich zerstört.“

Die Stadt Wiesbaden, genauer das Bauamt, sieht die Sache anders und weitaus weniger besorgt. „Wir sind uns sicher, dass wir den Bauantrag von Mann Mobilia ausreichend geprüft haben und zum richtigen Schluss gekommen sind: Das neue Möbelhaus darf gebaut werden“, so Bauamtsleiter Achatz von Jagow. Das Gutachten, das von Mann Mobilia beauftragt und dem Bauamt vorgelegt wurde, sei mehrfach geprüft, sachlich richtig und die prognostizierte Verkehrssituation kein Grund, die Baugenehmigung zu verweigern.

Mehr Autos, gleicher Lärm

Da die Verkehrsbelastung der Kern der Debatte ist, erscheint es fast logisch, dass die Gutachten der Initiative und von Mann Mobilia hier zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen: Regioconsult geht für einen durchschnittlichen Werktag von 3787, Mann Mobilia von 2666 Fahrten aus. Diese Differenz bewerten von Jagow und die Gutachter der Bauherren aber als so marginal, dass sie keinen signifikanten Unterschied bei der Lärmbelastung der der Bürger mit sich bringe. „Deshalb sind wir uns auch sicher, dass der Eilantrag beim Verwaltungsgericht abgelehnt wird“, so von Jagow.

Das entsetzt die Initiative. Bohrmann weist darauf hin, dass sogar das Wiesbadener Umweltamt Bedenken gegen den Bau angemeldet habe. Das stimmt auch so weit, bestätigt das Rathaus. Allerdings nicht wegen der Verkehrsbelastung, sondern wegen mangelnden Ausgleichsflächen für zerstörtes Grün. Hier solle aber Abhilfe geschaffen werden. 

Das Umweltamt spielt im laufenden Verfahren ohnehin zurzeit eine untergeordnete Rolle. Wichtig sind die vorliegenden Gutachten. Und die Bewertung vor dem Verwaltungsgericht. Egal, wie es hier ausgeht, egal, wer unterliegt: Mit weiteren Runden vor den Richtern ist zu rechnen.

Frankfurter Rundschau  - Eilantrag für Mann Mobilia-Baustopp_2013_03_07

Gerade in Bezug auf den letzten Absatz mussten wir auch hier deutlich widersprechen und haben folgenden Kommentar dazu hinterlassen:

Die Stadt lügt sich doch hier glatt in die Tasche und das auch noch bestens belegt.

Um Grünflächen und Ausgleich geht es hier überhaupt nicht. Die Stellungnahme des Umweltamtes vom 30.5.2011, zu finden in Bauakten und unserem Schriftsatz im Original:

“Nach aktuellen schalltechnischen Untersuchungen liegen die Tagesbelastungen in der Äppelallee bei 70 dB(A). Die Streckenabschnitte im Nahbereich des Einrichtungshauses sind heute schon durch Geräusche des Kfz-Verkehrs erheblich belastet. Die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung von 59 dB(A) am Tage sind in diesem Bereich erheblich überschritten. Diese Schwellenwerte für Verkehrslärm, die vorrangig die Nutzungen zu Wohnzwecken gewährleisten, werden nicht eingehalten. Die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse sind deshalb nicht erfüllt.

Mit der Umsetzung der vorgelegten Planung wird sich durch die Zunahme des Verkehrsaufkommens die Wohnqualität in den betroffenen Ortsdurchfahrten weiter negativ entwickeln, und konterkarieren die Bemühungen der Landeshauptstadt Wiesbaden im Interesse eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes den Umgebungslärm zu reduzieren.”

Beweis: Schreiben Umweltamt, Bl. 198 d. A.

q.e.d. Es ist schon dreist was der Magistrat hier abliefert. Doch Lügen haben kurze Beine.”

Aktuellster Artikel und Einladung zur Versammlung

Mann Mobilia: Biebricher Initiative gegen Verkehr XXL erwartet Entscheid mit Spannung

12.03.2013 – WIESBADEN

Von Manfred Knispel

Mit Spannung erwartet die Initiative „Biebricher gegen Verkehr XXL“ die kommenden Tage. Das Verwaltungsgericht hat angekündigt, in Kürze über ihren Eilantrag der Initiative gegen den gigantischen Mann-Mobilia-Möbelmarkt an der Biebricher Allee zu entscheiden. Gleichzeitig lädt die Bürgerinitiative ein zu einer Veranstaltung anlässlich des zweieinhalbjährigen Bestehens.

„Zum Feiern ist uns allerdings nicht zumute“, sagt Initiativensprecher Mario Bohrmann. Gerade die vergangenen Wochen hätten gezeigt, wie mühsam und zeitraubend es sei, als Anwohner gegen Großbauprojekte vorzugehen. Völlig zu Unrecht entstehe dabei der Eindruck, die juristische Auseinandersetzung werde von der Initiative nicht mit der nötigen Eile betrieben. „Das liegt nicht an uns“, stellt Bohrmann klar. Die Anwohner seien, so schildert er es, von der Stadt zu keinem Zeitpunkt in den vergangenen zwei Jahren als Betroffene in das Verfahren um die Baugenehmigung eingebunden gewesen. Bis Mitte November vergangenen Jahres habe es keine Akteneinsicht gegeben.

Zudem sei es dann kaum möglich gewesen, einen kompetenten Gutachter zu finden, der die Argumente der Anwohner untermauert. Fünf von sechs Büros hätten abgewunken, weil sie nicht mit der Stadt in Konflikt geraten wollten, einem ihrer wichtigsten Auftraggeber. Eines begründete das sogar wörtlich damit, dass „das hier vorliegende Verfahren und die Bewertung der Gutachten unzweifelhaft politisch gesteuert“ sei. Erst ein Gutachter aus Marburg sagte zu.(…)

2013_03_12_Wiesbadener Kurier – Biebricher Initiative gegen Verkehr XXL erwartet Entscheid mit Spannung

Dies war die aktuelle Presseschau.

Wir möchten daran erinnern, dass wir am morgigen Mittwoch, den 13.3.2013, 2 1/2 Jahre Initiative Revue passieren lassen wollen. Es wäre schön, wenn Sie kommen.

Aktuelle Verfahrensinfo und Wahlaufruf zum 10.3.2013

In Sachen Beantragung Baustopp haben wir heute auf Nachfrage vom Verwaltungsgericht erfahren, dass die Gegenseite, hier nicht die Stadt, sondern der beigeladene Bauherr XXXLutz, erneut mit einem Gutachten (liegt uns noch nicht vor) versucht seine Chancen zu verbessern, vor allem aber, so unsere Einschätzung, auch Zeit zu schinden und die Ressourcen der Bürger möglichst zu ermüden. Sie werden damit aber nicht durchkommen. Dennoch ist vermutlich bald mit einer 1. Entscheidung zu rechnen. Für ein Eilverfahren dauert es schon ungewöhnlich lange, was natürlich auch der politischen Brisanz und Größe des Verfahrens sowie den zu veranlassenden Gutachten geschuldet ist.

Man kann auch erneut festhalten, alles was Mann Mobilia/XXXLutz jetzt zu bauen beginnt, die Kräne stehen ja bereits, geschieht vollständig auf eigenes Risiko des österreichischen Möbelgiganten! Nicht auf Risiko der Stadt und deren aus unserer Sicht unrechtmäßigen Baugenehmigung. Schon gar nicht sind wir verantwortlich, wenn evtl. sogar bei erfolgreichem Baustopp Mann Mobilia auf eigene Kosten wieder abreißen darf, was bereits entstanden ist.

Dies wäre auch einzig der Ignoranz des Unternehmens geschuldet, welches über fast 2 Jahre sämtliche Gesprächswünsche der Initiative fortwährend ignorierte und dann lediglich dazu einlud, die geänderten Planungen zu erfahren, aber keinerlei Anregung unserseits aufnehmen wollte. Es bleibt also sehr spannend.

Wahlaufruf – Nutzen Sie Ihre demokratischen Möglichkeiten

Wir bleiben bei unserer parteipolitisch neutralen Linie. Wir geben, wie auch bei den Kommunalwahlen 2011, keine Wahlempfehlung ab. Wir nehmen weiterhin und gerne wohlmeinende Unterstützung von jedem Politiker und jeder Partei, gleich ob aus Opposition oder Koalition, an.

Dass bislang SPD/CDU aus der Rathauskoalition eher wenig für uns tun wollten ist bekannt, nun gibt es am 10.3.2013 eine Stichwahl zwischen den verbliebenen Kandidaten der großen Parteien zum Oberbürgermeister von Wiesbaden. Wir veröffentlichen dazu einen sehr treffenden Artikel des Chefs der Lokalredaktion des Wiesbadener Kuriers, Patrick Körber, der eigentlich alles aussagt:

Wahrscheinlich sind Sie ein Nichtwähler

Wahrscheinlich sind Sie ein Nichtwähler

Insbesondere die Wahlbeteiligung der jungen Leute ist sehr enttäuschend und unverständlich. Dabei stärkt jeder Nichtwähler bei jeder Wahl automatisch den/die Gewinner. Wir appellieren an alle Bürger, gehen Sie übernächsten Sonntag wählen!

Sie können dies, sollten Sie dann keine Zeit haben, bereits seit heute bei den Ortsverwaltungen oder im Bürgerbüro tun. Ihre Wahlbenachrichtigung ist nicht unbedingt erforderlich, der Personalausweis genügt.

Wenn Sie sich für keinen Kandidaten sicher entscheiden können, wählen Sie wenigstens das für Sie kleinere Übel oder machen Sie Ihren Stimmzettel ungütig. Diese Stimmen werden gezählt und beachtet und sind die einzig sinnvolle Form demokratischen Protests.