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2012 – Jahr der (Vor)entscheidungen

2012 – Jahr der (Vor)entscheidungen - 1 Jahr „Biebricher gegen Verkehr XXL” und was noch vor uns liegt

1 Jahr Aktionsbündnis „Biebricher gegen Verkehr XXL“ haben doch einige Bewegung ins Spiel gebracht. Wir haben direkte Ansprechpartner in allen Ämtern und kleinere Verbesserungen (Parkverbot LKW an der Äppelallee, Spielstraßen im Rosenfeld, Sperrflächen an den Ausfahrten) konnten relativ schnell umgesetzt werden. Doch um etwas erreichen zu können, braucht es vor allem den politischen Willen.

So wurde unmittelbar nach unserer 2. Demo im Mai des Jahres am 16. Juni 2011 einstimmig durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen:

„Der Antrag der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.06.2011 betr. Weniger Verkehr und Lärm für Biebrich und Schierstein!

wird in der Fassung des Änderungsantrages von CDU und SPD vom 14.06.2011 angenommen:

Weniger Lärm und Verkehrsbelastungen für Biebrich und Schierstein

Der Magistrat wird gebeten,

1. auf allen fachlichen und über sämtliche politischen Ebenen (Kommune, Land und Bund) auf den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der BAB 643 einzuwirken, um den durch die Stadt Wiesbaden geforderten umfassenden Lärmschutz unter Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten zu sichern.

Dazu zählt vor allem die Errichtung von durchgängigen Lärmschutzwänden direkt an der Bundesautobahn, um sowohl den Bedürfnissen der Anwohner und Gewerbetreibenden in Biebrich und Schierstein Rechnung zu tragen, als auch den Ausbau der Naturschutz- und Naherholungsgebiete zu sichern.

2. zeitnah einen Workshop vorzubereiten und durchzuführen, der die Verkehrsprobleme in Biebrich / Hagenauer Straße thematisiert und Lösungsszenarien erarbeitet.

3. eine dauerhafte Dialogrunde mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern, mit städtischen Bediensteten und verschiedenen Fachexperten mindestens zweimal im Jahr durchzuführen, solange die gewerblichen und verkehrlichen Veränderungen im und rund um das betreffende Gebiet Äppelallee / Hagenauer Straße noch nicht abgeschlossen sind. Dazu zählen insbesondere die Entwicklungssituation der Verbrauchermärkte als auch der gesamte Neubau der Schiersteiner Brücke (BAB 643). Die Leitung und Koordinierung dieses Dialogprozesses sollte von einer neutralen Persönlichkeit übernommen werden.“

Beschluss Workshop-Lärmschutz

Die Sprecher der BI, Birgit Großer und Mario Bohrmann, haben viel Überzeugungsarbeit leisten müssen damit dieser Beschluss, wie er gemeint war, umgesetzt wird. Bis auch die Wechsel in den Verwaltungen (das Stadtentwicklungsdezernat wurde erst zum 1.9. neu besetzt) vollzogen waren, verging leider viel Zeit ungenutzt, aber der Stadt Wiesbaden ist, wie uns auch, sehr an diesem Dialogforum gelegen, weil es ein bislang einmaliges Projekt in Wiesbaden ist und Bürgerbeteiligung wirklich möglich machen soll.

Es geht auch darum, mitzugestalten. Visionen zu erarbeiten, wie unsere Stadtteile (die Siedlungen und die Gewerbegebiete verbinden Biebrich und Schierstein) in 10-20 Jahren aussehen sollen.

An der Auftaktveranstaltung, ein Workshop mit erstem Dialogforum, sollen alle Beteiligten von Stadt und Land teilnehmen; auch interessierte Gewerbetreibende, die Ortsbeiräte von Biebrich und Schierstein und vor allem natürlich die betroffenen Bürger. Moderiert wird der Prozess von einer neutralen Mediationsgesellschaft aus Frankfurt. Die Gesamtzusammenhänge werden dargestellt und alle interessierten Bürger können sich im Anschluss in Workshops einbringen.

Wir versprechen uns sehr viel davon und zählen auf Ihre Teilnahme an diesem wichtigen Termin (ca. März 2012).

Außerdem werden bereits jetzt verkehrsberuhigende Maßnahmen (weniger LKW-Verkehr, evtl. Nachtfahrverbot, Geschwindigkeitsbeschränkungen) für die Äppelallee thematisiert und aktuell auch vom Ortsbeirat eingefordert.

Und dies bleibt Ziel des Jahres 2012 – Die Weichenstellung für echte Alternativen zu weniger Verkehr – denn weniger ist mehr!

Bitte kommen Sie zu unserer nächsten Bürgerversammlung am

6. Februar 2012 um 19.00 Uhr

ins Siedlerhaus.

Dort möchten wir die Strategie besprechen für dieses Jahr, auch über eine Klage gegen den Bauantrag von Mann-Mobilia und somit gegen den derzeitig gültigen Bebauungsplan entscheiden. Zudem erwarten wir täglich den Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der Schiersteiner Brücke und werden auch hier gefordert. Es war höchste Zeit für unser „Aufbegehren“ und wir sind auf gutem Wege.

Mit den besten Wünschen für weniger Lärm und Staub in 2012 grüßen

Mario Bohrmann und Birgit Großer

Sprecher „Biebricher gegen Verkehr XXL“

Bürgerinfo_2012_12_27

Weniger Verkehr und Lärm für Biebrich und Schierstein! – Antrag in der Stadtverordnetenversammlung

Seit kurzem steht fest, das der von uns lange geforderte “Workshop” zum Gewerbegebiet Biebrich/Schierstein nun auch förmlich beim Stadtparlament beantragt wird. Zahlreiche Stadtverordnete und Ortsbeiräte aller großen und mancher kleinen Parteien sowie Dezernent Prof. Pös und Oberbürgermeister Müller hatten uns dies bereits Ende vergangenes Jahr zugesichert. Der Wahlkampf sorgte leider für einen langen Stillstand in der Stadtpolitik den wir nun dringend aufholen müssen.

Wir freuen uns daher, dass die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen einen Antrag in unserem Sinne gestellt haben, der textlich hier (siehe unten) bereits wiedergegeben wird und über den am Donnerstag im Rathaus beschlossen werden soll. Es wäre nur ein Anfang, nicht mehr als ein Zeichen der Anerkenntnis, dass ein ernsthaftes Problem besteht. Alles andere als eine nahezu geschlossene Zustimmung des Stadtparlaments zu diesem, ohnehin nur sehr unverbindlichen Workshop, wäre eine herbe Enttäuschung. Vielleicht wünscht ja auch einer der Abgeordneten namentliche Abstimmung und das Stimmverhalten wäre transparent?!?

Vertreter der Initiative werden der Stadtverordnetenversammlung beiwohnen. Als kleinen “Wink mit dem Zaunpfahl” haben wir die aktuelle Lärmkartierung für diesen Bereich (bei Tag und bei Nacht) von den Kartenwerken der Landeshauptstadt Wiesbaden abfotografiert und fügen sie in diesen Artikel ein.

Lärmkatierung Tagsüber KLW

Lärmkatierung Tagsüber KLW

Lärmkatierung Nacht KLW

Lärmkatierung Nacht KLW

Auszug aus der Einladung zur öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 16. Juni 2011 um 16:00 Uhr im Rathaus:

6.   11-­F-­03-­0039

Weniger  Verkehr  und  Lärm  für  Biebrich  und  Schierstein! -­  Antrag  der  Stadtverordnetenfraktion  BÜNDNIS  90/DIE  GRÜNEN  vom  08.06.2011 -

Der Wiesbadener Stadtteil Biebrich kämpft mit massiven Verkehrs- und Lärmproblemen im Umfeld des Gewerbegebietes Hagenauer Straße/ Äppelallee und BAB 66 und 643. Ein geplanter Ausbau eines Möbelmarktes im Gewerbegebiet und der sechsspurige Ausbau der BAB 643 werden die Verkehrs- und Lärmprobleme für Biebrich als auch für Schierstein weiter verschärfen, vor allem wenn der Autobahnausbau ohne einen umfassenden Lärmschutz erfolgt. Die von der Stadt geforderten Lärmschutzwände beidseitig entlang der gesamten Neubaustrecke sind im Planfeststellungsverfahren vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nicht berücksichtigt worden. Ein Workshop zu den Verkehrsproblemen in Biebrich, wie er am 27.10.2010 analog für das Gewerbegebiet Petersweg Ost durchgeführt wurde, liegt auch im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner. Diese können durch dieses Vorgehen stärker in die Lösungsfindung eingebunden werden.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten,

1. gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der BAB 643 Klage einzureichen, wenn in diesem Beschluss der durch die Stadt Wiesbaden geforderte umfassende Lärmschutz nicht berücksichtigt wird.

2. zeitnah einen Workshop vorzubereiten und durchzuführen, der die Verkehrsprobleme in Biebrich, die durch das Gewerbegebiet und die BAB 643 verursacht werden, thematisiert und Lösungswege erarbeitet. Am Workshop sollen auch interessierte Bürgerinnen und Bürgern teilnehmen können. Um eine rechtzeitige und umfassende Bekanntmachung des Termins wird gebeten.

Aktuelle Presseberichte und Presseerklärungen über DEMO, Lärmschutz, XXXL und Zusammenhänge

Wir haben unsere Presseerklärung sowohl an die regionalen Medien, wie auch die Stadtpolitik und Orstbeiräte von Biebrich, Schierstein und AKK  versandt. Außerdem hat sich die Initiative für den Einsatz von Bundesministerin Dr. Kristina Schröder in Sachen Lärmschutz an der Schiersteiner Brücke mit einem persönlichen Schreiben bedankt (Rundschau- und Tagblatt-Artikel siehe unten) und sie zur Demo bzw. einem Grußwort eingeladen.

Allerdings machen sich die Aktiven wie auch die betroffenen Anwohner keine Illusionen. Das sich die Stadt Wiesbaden für durchgängigen Lärmschutz einsetzt, ist weniger dem Wohl der Anwohner geschuldet, sondern der Werthaltigkeit noch verkaufbarer Flächen im Bereich Schierstein, vor allem am Blierweg und womöglich des Wohnsitzes einiger altgedienter Stadtpolitker in den Villen der Rheingaustraße.

Lärmschutz wollen sie alle, dass wir eine Verkehrsentlastung bekommen, interessiert nicht wirklich, da die Stadtpolitik das Gebiet verkehrstechnisch längst aufgegeben hat.

Doch wir haben eigene Vorschläge, durchaus vernünftige und auch bezahlbare, für eine langfristige Planung, auch in Zusammenhang mit dem anstehende Bau der A66. Wir werden uns hier durchgängig weiter einsetzen, für alle Biebricher, auch jene dann besonders Betroffene in der Gibb und entlang der Biebricher Allee.

Die Bürger Wiesbaden und nicht nur die müssen endlich erkennen, dass sie als Einzelkämpfer für ihre Interessen nicht weiterkommen. Verbünden sich Stadtteile und Initiativen, kann die Politik nicht mehr ausweichen und muss auf Argumente eingehen und langfristig die Interessen berücksichtigen.


Sei es wie es sei, einige Links zu aktuellen Presseartikeln in diesem Zusammenhang werden hier mit kurzem Anriss chronologisch eingestellt und noch ergänzt….

Pressemitteilungen und Presseerklärungen in chronologischer Reihenfolge:

Pressemitteilung (per Mail) der Schiersteiner Grünen vom 20.5.2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachstehende Presseerklärung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Schiersteiner Ortsbeirat möchte ich Ihnen gerne mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung übersenden:

Um vorweg einmal aus dem neuen CDU-/SPD-Koalitionsvertrag zu zitieren:

„Die Realisierung eines Möbelmarktes im Gewerbegebiet Petersweg in Mainz-Kastel ist für die Koalition nicht darstellbar.“

Da wird ein stadtplanerisches Problem Wiesbadens mal eben schnell in Koalitionsverhandlungen entschieden, mit nicht absehbaren Folgen für das ohnehin schon hochbelastete Gebiet um Äppelallee/Hagenauer Straße und die beiden Stadtteile Biebrich und Schierstein. Denn als Konsequenz ist doch wohl unvermeidlich, dass wir in diesem Bereich einen Ausbau zum XXXXXL-Möbelmarkt bekommen, von den zusätzlichen Läden und sonstigen Angeboten gar nicht zu reden. Das Verkehrschaos lässt grüßen.

Damit ich nicht missverstanden werde: Ich möchte als Schiersteiner Kommunalpolitiker jetzt nicht das Sankt-Florians-Prinzip auspacken, um die Probleme eines Monster-Möbelmarktes nach Kastel „abzudrücken“, aber eine schnelle Lösung bei Koalitionsverhandlungen ist für ein derartiges Thema eindeutig der falsche Weg. Es sind sicher auch nicht alle Koalitionäre mit dieser Richtung einverstanden. Man denke nur einmal an die leidenschaftlichen Plädoyers des ehemaligen Biebricher Ortsvorstehers Gores, der ja jetzt auf sein Mandat im Ortsbeirat verzichtet hat, um sich ganz dem Stadtparlament zu widmen. Nun darf er seine Arbeit dort auf derartige Festlegungen aufbauen.

Gespannt bin ich auch, wie jetzt die CDU- und SPD-Kolleginnen und -Kollegen im Biebricher und Schiersteiner Ortsbeirat mit dem Thema umgehen.

Herzlichen Dank und herzliche Grüße

Walter Richters

Wiesbadenaktuell am 20.5.2010

Ein Stück Lebensqualität geht in Biebrich verloren

Die Einwendungen von über 170 Familien der Siedlungen Rosenfeld und Selbsthilfe in Biebrich, gegen die völlig unzureichenden Lärmschutzmaßnahmen beim sechsspurigen Neubau der Schiersteiner Brücke und Ausbau der A 643, sind nach Angaben von Mario Bohrmann nahezu vollständig ignoriert worden. Darum wollen die Anwohner am 28. Mai mit einer Demonstration durch Biebrich auf sich und ihre Lage aufmerksam machen.

Frakfurter Rundschau am 19.5.2011

„Das ist ein Schlag ins Gesicht“

Von Erleichterung bis Kritik reichen die Reaktionen auf den von CDU und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag

(…)Enttäuscht reagierte derweil das Aktionsbündnis „Biebricher gegen Verkehr XXL“ auf das von Schwarz-Rot ausgehandelte Vertragswerk, das von den Parteimitgliedern noch abgesegnet werden muss: Lösungen für die Äppelallee, wo Mann Mobilia sein bestehendes Möbelgeschäft vergrößern will, hält der Koalitionsvertrag nämlich nicht vor, wie das Bündnis bedauert. „Dass die Äppelallee nicht ein einziges Mal erwähnt wird, ist speziell für die Anwohner ein Schlag ins Gesicht“, so Sprecher Mario Bohrmann. Rund um die Äppelallee und Hagenauer Straße leiden die Bewohner seit Jahren unter den täglichen Staus.

AKK-Zeitung vom 19.5.2011

„Biebricher gegen Verkehr XXL” demonstrieren am 28.05.2011 für aktiven Lärmschutz an der Schiersteiner Brücke und mehr Lebensqualität.

Arbeitskreis Umwelt und Frieden AUF-AKK am 18.5.2011

AUF AKK freut sich: Kein Möbelmarkt im Petersweg

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK freut sich, dass die Planungen für einen großen Möbelmarkt im Kasteler Gewerbegebiet Petersweg vom Tisch sind. „Das ist wirklich ermutigend”, kommentiert der Sprecher des AUF AKK Frank Porten die Nachricht aus Wiesbaden. Die Koalition von SPD und CDU hat, wie jetzt bekannt wurde, von entsprechenden Plänen Abstand genommen. In dem Koalitionsvertrag soll es heißen, dass ein Möbelmarkt in Kastel „nicht darstellbar” sei. „Diesen Erfolg haben wir vor allem dem konsequenten Widerstand der Aktionsgemeinschaft Petersweg zu verdanken,” lobt Porten das Engagement der Bürgerinitiative, die sich seit gut einem Jahr gegen die Pläne einer Möbelmarktansiedlung wendet. Auch Ronny Maritzen, Fraktionssprecher des AUF Kastel, ist erleichtert: „Dieser Möbelmarkt hätte für ganz AKK eine ungeheure Verkehrsbelastung zur Folge gehabt.” Der AUF kündigte an, die Initiative „Biebricher gegen Verkehr XXL” weiterhin in ihrem Kampf für die Verkehrsberuhigung politisch zu unterstützen. „Wir brauchen überall weniger und nicht mehr Verkehr”, so Porten. Die Forderung nach Verkehrsberuhigung bleibe ein politischer Dauerbrenner: „Das Thema Verkehr ist einer unserer Schwerpunkte in den nächsten Jahren.”

AUF AKK

Frankfurter Rundschau am 16.5.2011

Schröder will mit Ramsauer reden

Ihren direkten Draht zu Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer(CSU) will die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) nutzen, um eine Verbesserung des Lärmschutzes beim Neubau der Schiersteiner Brücke zu erreichen.

Wiesbadener Tagblatt am 14.5.2011

Ministerin will für Lärmschutz kämpfen

(red). Die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Schröder (CDU) unterstützt die Forderungen nach einem wirksamen Lärmschutz für die Autobahn 643 im Bereich der Schiersteiner Brücke. Die Familienministerin setzt sich dafür ein, alle Lärmschutzmöglichkeiten intensiv zu prüfen. Vor allem müsse ausreichend geprüft werden, inwiefern aktive Maßnahmen wie Lärmschutzwände notwendig und wirksam seien. Dadurch würden die Baukosten schätzungsweise um weniger als ein Prozent steigen. Gleichzeitig könnten aber die Lebensqualität der Bürger und die Perspektiven für die Stadtentwicklung wesentlich erhöht werden, so Kristina Schröder weiter. Das gelte es ausreichend zu prüfen. Sie könne die ablehnende Haltung des Staatssekretärs des Bundesverkehrsministeriums, Rainer Bomba, gegenüber der Stadt bezüglich weiterer Lärmschutzmaßnahmen wie Lärmschutzwänden nicht hinnehmen und habe sich an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und an den hessischen Verkehrsminister Dieter Posch gewandt.

Täglich überqueren rund 80 000 Fahrzeuge die Schiersteiner Brücke – in Zukunft sind es wahrscheinlich 100 000. Der zunehmende Verkehr bedeute auch mehr Lärm, so Schröder weiter. Die neue Brücke wird Wohn- und Gewerbegebiete sowie unverzichtbare Naturschutz- und Naherholungsgebiete an den Rheinufern und auch im Fluss überqueren. Die Stadt unternehme derzeit große Anstrengungen, um Biebrich und Schierstein weiterzuentwickeln, so Schröder. Ziel sei eine Balance aus wirtschaftlicher Nutzung, Wohnraum und Naherholung. „Wir benötigen daher beim Neubau der Brücke einen effektiven Lärmschutz, der den Bedürfnissen der Anwohner und den Entwicklungschancen der Region Rechnung trägt. Hier werden die Weichen für die kommenden Jahrzehnte gelegt“, sagt Schröder.