Tag Archives: Stadtverordnetenversammlung

Warten auf eine Entscheidung und Hintergründe

Wir warten derzeit auf eine erste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden in Sachen Baustopp. Die Anwälte von XXXLutz haben nun noch die Möglichkeit, abschießend Stellung zu nehmen. Eigentlich ist die Stadt Antragsgegner, bislang hat sie die Rechtfertigung der Baugenehmigung jedoch dem Bauträger überlassen. Dann wird das Gericht einen Beschluss fassen. Frühestens Ende Januar ist damit zu rechnen.

In Kürze wollen wir daher zur Thematik die wichtigsten Artikel in Erinnerung rufen:

Die Pläne zum Neubau Mann Mobilia bestätigen unsere schlimmsten Befürchtungen

2012_04_14_WT_Kommentar_Politik kapituliert

2012_04_14_WT_Kommentar_Politik kapituliert

PRESSEMITTEILUNG – Initiative „Biebricher gegen Verkehr XXL” kritisiert Baubehörden und begleitet die Präsentation des Bauantrages Mann Mobilia am 16.4.2012 mit einer Kundgebung

2012_04_14_WT_Initiative befürchtet kalte Enteignung

2012_04_14_WT_Initiative befürchtet kalte Enteignung

Presseschau zur Baustoppforderung und Klarstellungen – Historische Entwicklung der Probleme

Fachleute haben im Dezember 2011 das Verkehrsgutachten der Heinz + Feier GmbH auf Plausibilität geprüft. Das Fazit: Es hätte niemals Verwendung finden dürfen. Wir haben bereits im Sommer 2012 die Beschlussvorlage des Magistrats zur Baugenehmigung kritisiert. Dort heißt es zum den XXXL-Markt legitimierenden Verkehrsgutachten ausdrücklich: “Alternativen wurden nicht geprüft.” Nun, wir haben sie prüfen lassen und die Ergebnisse spiegeln unsere Befürchtungen.

Interessant ist auch, dass bei den zahlreichen Gutachtern und Verkehrsplanern, die wir, nach Akteneinsicht unseres Anwalts, erst Anfang Dezember kontaktierten konnten, die meisten wegen Interessenkonflikten (Aufträge der Stadt Wiesbaden) ablehnen mussten. Ein namhaftes Planungsbüro, welches kurz die Unterlagen sichten konnte, erlaubte sich freundlicherweise folgenden Hinweis:

Das hier vorliegende Verfahren und die Bewertung der Gutachten ist unzweifelhaft politisch gesteuert…

Genau das ist der Fall und seit Jahren auch über die Medien nachvollziehbar. Das Wirtschaftsdezernat betonte immer wieder, Wiesbaden als “Oberzentrum” brauche auch einen Mega-Möbelmarkt (jenseits der 40.000 qm Fläche). Im Gewerbegebiet Petersweg-Ost konnte man ihn nicht durchsetzen und in Konkurrenz zu dem kürzlich in Mainz-Hechtsheim eröffneten “Möbel-Martin” möchte man erklärtermaßen Kaufkraft aus dem Umland abziehen. Wenn auch an ungünstigster Stelle. Man unterstützt einen reinen Verdrängungswettbewerb der Möbelgiganten, der in 10 – 20 Jahren irgendetwas hinterläßt auf dann 70.000 qm Fläche, aber ob das dann noch ein Möbelmarkt sein wird?

Das Äppelallee-Center, die 2009/2010 umgebaute ursprüngliche “Wertkauffläche” wuchs weniger im Volumen, aber in der Ausnutzung der Fläche. Die 26 neuen kleinen Märkte und Läden rings um Media-Markt und REAL umfassen gerade mal 2.600 qm, XXXL stockt um das Zehnfache auf.

Die Pläne für das Mann-Mobilia-Gelände an der Äppelallee. Grafik: VRM / Bartsch

Die Pläne für das Mann-Mobilia-Gelände an der Äppelallee. Grafik: VRM / Bartsch

Skizze Bestand- und Neubau XXXL

Der durch den XXXL-Markt ausgelöste Zusatz- und Querverkehr wird die Konflikte weiter verschärfen, sämtliche durch Heinz  + Feier unterstellten Ausbauten (neue Zufahrt A 643/Rampe Äppelallee) werden, wenn überhaupt, erst in Jahren realisiert sein; der Ausbau der Knotenpunkte Äppelallee/Friedrich-Bergius-Straße/Hagenauer Straße durch die Stadt ist ungewiss. Nicht einmal die Kostenfrage für den Kreisel ist abschließend geklärt, alles ist höchst unverbindlich geregelt und unbestimmt. Sicher ist nur eins: Es gibt Chaos und deutliche Verkehrszuwächse, die natürlich auch weiter und tiefer in die Wohngebiete ausstrahlen.

Schon die beiden Baumärkte OBI und Hornbach, die um 2002 auf nebulöser bebauungsplanerischer Grundlage zustande kam, waren politisch motiviert und gewollt. Auch dies hinterfragen wir in unseren Anträgen, jedoch sind diese Märkte längst gebaut. Ziel muss sein, die schon jetzt grenzüberschreitende Lärm- und Schadstoffbelastung für die Wohngebiete in erträgliche Bahnen zu leiten. Und das schafft man sicher nicht durch neue Märkte mit bis zu 25.000 Quadratmetern zusätzlicher Fläche.

Wir sind sehr daran interessiert und bemüht, den Dialog mit der Stadt fortzusetzen. Doch immer noch nicht konnten wir eigene Vorschläge wirklich einbringen und diskutieren. Der im Juni 2011 gefasste Beschluss der Stadtverordnetenversammlung verspricht einen Dialog über “Weniger Verkehr und Lärm in Biebrich und Schierstein” und wird durch eine solche, aus unserer Wahrnehmung klar widerrechtliche Baugenehmigung, konterkariert.

Wir werden auf der nächsten Bürgerversammlung am 28. Januar sicher Auszüge aus den Gutachten vorstellen und alle Interessierten auf den neusten Stand bringen.

Wir wünschen Ihnen und uns ein Gutes Neues Jahr!

Lärmschutz Schiersteiner Brücke kommt!

Mit Verwunderung stellen wir fest, dass die Medien diese doch bedeutende Nachricht des Wiesbadener Rathauses bislang nicht aufgegriffen haben. Am 10.01.2013 erschien folgende Pressemeldung auf den Rathausseiten:

Goßmann: Ausreichender Lärmschutz entlang der ausgebauten A643 muss gewährleistet sein

Auszüge:

(…) In Sachen Lärmschutz sieht der Planfeststellungsbeschluss des Landes lediglich eine Lärmschutzwand von 260 Metern Länge vor. Sie soll auf der östlichen Seite der A 643 auf der Höhe Rheingaustraße bis zur Anschlussstelle Äppelallee verlaufen. „Das ist zu wenig und wird den tatsächlichen Schallschutz-Anforderungen nicht gerecht“, stellt Bürgermeister und Umweltdezernent Arno Goßmann klar und versucht das Land im Rechtsstreit zur Kostenübernahme eines umfänglichen Lärmschutzes zu verpflichten.

Schließlich sei eine Entwicklung von Wohngebieten in Schierstein und Biebrich auf den ehemaligen Flächen der Firmen Gelita und Raiffeisen angestrebt. Um diese Gebietsentwicklung zu sichern, seien zusätzlich 400 Meter Lärmschutzwand mit Höhen von durchgehend 4,5 Metern erforderlich. „Dies ist weiterhin wichtig, um den Erholungs- und Freizeitwert der Parkanlagen in Ufernähe zu erhalten“, betont Goßmann.(…)

„Doch auch wenn das Land nicht zahlen muss – der umfassende Lärmschutz soll in jedem Fall kommen. Sollte die Stadt Wiesbaden im Rechtsstreit unterliegen, würden die Kosten in Höhe von rund 925.000 Euro aus den städtischen Haushalten der Jahre 2015 bis 2019 gedeckt werden. Dem hat der Magistrat nunmehr zugestimmt“, so Goßmann abschließend.

Man kann diese Mitteilung nicht anders verstehen, als definitive Zusage, dass Lärmschutzwände durchgängig von Rheingaustraße bis zum Schiersteiner Kreuz angebracht werden sollen. Dies ist eine gute Nachricht für Biebrich und Schierstein, auch wenn es nicht das drängendste Problem unserer Initiative ist, sondern ein Teil von Vielen.

Zum Hintergrund – Seit Beginn unserer Initiative treten wir vor allem für 2 Dinge ein:

  • Vollständiger aktiver Lärmschutz an Schiersteiner Brücke und A 643
  • Reduzierung des Individual- und Schwerlastverkehrs und Ausweitungsstopp für die Gewerbegebiete, bis sämtliche Verkehrsprobleme beseitigt und die Lärmwerte angemessen reduziert sind.

Unsere vor 2 Jahren eingereichten, fast 200 Einwendungen, fanden sich auch im Planfeststellungsbeschluss wieder, wenngleich das Land natürlich gerne Verantwortung abschiebt (Stadt ist für innerörtliche Planungen zuständig) und nur wenig als Empfehlung aufgenommen hat. Hiergegen hätten wir klagen können, jedoch mit ebenso ungewissen Erfolgsaussichten wie jenen der Stadt.

Wir haben noch sehr gut die Gespräche mit Politikern der Großen Koalition und des Magistrats in 2011 in Erinnerung. Einhellig wurde auch von dort eine Klage gegen Bund und Land wegen des Lärmschutzes abgelehnt, da die Aussichten sehr schlecht seien. Es ist wohl auch ein wenig unserer Demo für Lärmschutz vom 28. Mai 2011 zu verdanken, dass im Monat darauf das Stadtparlament den Beschluss für ein Dialogforum und die Klage für besseren Lärmschutz fasste.

Es hat uns noch einige Überzeugungsarbeit gekostet, bis dann wirklich seitens der Stadt geklagt wurde. Wenn der Magistrat diese Pressemitteilung auch mit Fakten unterlegt, ist das eine sehr gute Entscheidung. Jedoch sollte man nicht naiv sein: Das Geld (falls die Stadt tatsächlich alleinig die Kosten tragen müsste) wird nicht für die Siedlungen und Anwohner in die Hand genommen, sondern in erster Linie um die Gewerbegebiete und städtische Flächen (Blierweg) nahe der Autobahn besser vermarkten zu können.

Wenn aber im weiten Einzugsgebiet das durch den Ausbau näher heranrückende “Grundrauschen” durch aktiven Lärmschutz reduziert wird, so freuen wir uns natürlich. Allerdings müsste dann langfristig auch das ganze Schiersteiner Kreuz davon umfasst werden, denn je nach Wetterlage und seit alle Bäume dort gefällt wurden, dringt der Lärm von dort weiter als zuvor in verschiedene Wohngebiete hinein…

…neben dem seit November unaufhörlichen Baulärm auf der Großbaustelle von Mann Mobilia, der noch nicht mit den eigentlichen Tiefbauarbeiten begonnen hat, sondern nach Abriss nun die Grube für Fundament und Bodenplatte der Tiefgarage vorbereitet.

In den nächsten Wochen soll damit begonnen werden, den weit nach vorn rückenden Neubau von Mann Mobilia zu zementieren. Wir hoffen es wird frühzeitig gegengesteuert und man besinnt sich noch aufs “rechte Maß”.

PRESSEMITTEILUNG – Siedlergemeinschaft Rosenfeld und Selbsthilfe e.V. beschließt Klage gegen die Stadt Wiesbaden

Unsere nachfolgend vollständig eingefügte Pressemitteilung von diesem Wochenende wurde online bereits bei Kurier/Tagblatt, PluspunktSchierstein, und in der AKK-Zeitung veröffentlicht. In den Printausgaben vom Montag wird sie ebenfalls zu finden sein.

Die „Siedlergemeinschaft Rosenfeld und Selbsthilfe e.V.“ hat auf ihrer Jahreshauptversammlung am 27. April 2012 die Klage zur Verhinderung eines weiteren Ausbaus des Gewerbegebietes an der Äppelallee beschlossen.

Der Vorstand wurde beauftragt, alle juristischen Mittel auszuschöpfen, um die Umsetzung des Bauantrags von Mann Mobilia XXXL, so er parlamentarisch abgesegnet und genehmigt wird, zu verhindern.

In der nun seit 90 Jahren bestehenden „Siedlergemeinschaft Rosenfeld und Selbsthilfe e.V.“ sind gut 2/3 der in diesen Wohngebieten lebenden Familien und Hausbesitzer vereinigt. Die 220 Mitglieder und das aus ihnen heraus initiierte, letztlich den gesamten Stadtteilen Biebrich und Schierstein dienende Aktionsbündnis „Biebricher gegen Verkehr XXL – Initiative für mehr Lebensqualität“, ist davon überzeugt, dass mit der kontinuierlichen Ansiedlung und Erweiterung von Einzelhändlern und Großmärkten schon lange Grenzen überschritten wurden und jahrzehntealte Bebauungspläne ihrer Bestimmung nicht mehr gerecht werden können.

Zudem wird der Neubau der Schiersteiner Brücke und der A 643 Anwohner, Pendler und Kunden in den nächsten 6 – 8 Jahren ohnehin schon unüberschaubar belasten. Die Genehmigung eines der größten Möbelmärkte Deutschlands in diesem anerkannt überlasteten Lärmsanierungsgebiet ist bau- und planungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Die von Mann Mobilia / XXXLutz durch den Ausbau und die Verdreifachung des Handelsangebots selbst erwartete Zunahme der Kundenverkehre um 66 % folgt einer schon lange nicht mehr nachvollziehbaren Genehmigungspolitik offensichtlich wirtschaftspolitisch motivierter Natur, die weder die gesundheitliche noch volkswirtschaftliche Belastung aller Betroffenen berücksichtigt.

Ein vom Bauherr bezahlter Kreisel an dessen Zufahrt innerhalb der Friedrich-Bergius-Straße ändert nichts an der längst bestehenden Überlastung der Knotenpunkte Hagenauer Straße und Äppelallee. Im Gegenteil, wird diese durch jeglichen weiteren Ausbau extrem verschärft.

Wir dokumentieren seit Oktober 2010 in mehr als 80 Artikeln auf unserer Homepage www.verkehrsinitiative.de Vergangenheit und Gegenwart dieses Gebietes. Die Zukunft wollen wir nun gemeinsam positiv gestalten. Der Stopp dieses Großprojektes gehört dazu.

Pressemitteilung_2012_04_28