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Hessenschau – LKW´s auf der Äppelallee und XXXL-Verkehr

Anfang Juli 2012, mithin sogar in relativ verkehrsarmer Ferienzeit, besuchte uns kurzfristig ein Team des Hessischen Rundfunks. Bürger, Ortsbeirat und Stadträtin kamen zu Wort, wenngleich 3 Minuten keinesfalls ausreichen, um den Gesamtkomplex zu beleuchten.

 

Link zum Video: Hessenschau – LKW´s auf der Äppelallee und XXXL-Verkehr

So müssen wir an dieser Stelle auch Frau Stadträtin Möricke widersprechen. Der ursprüngliche Bebauungsplan auf den das Chaos und der vermeintliche Ausbauanspruch von Mann Mobilia/XXXLutz fußt, geht auf das Jahr 1968 zurück. Als noch eine “Autogerechte Stadt” gewünscht war, die bekanntermaßen längst zur umweltpolitischen Sackgasse erklärt wurde. Der Bebauungsplan Äppelallee II von 1984 forcierte das ganze lediglich noch in weiteren Bereichen wie der Hagenauer Straße, aber Mann Mobilia und das Äppelallee-Center gehen auf den ursprünglichen zurück.

Auch konnte viel durch den Hessischen Rundfunk gedrehtes Material aus den 90 Jahre alten Wohnsiedlungen keine Verwendung finden. Das alles gäbe locker Stoff für eine halbstündige Reportage.

Doch wir freuen uns sehr, dass die Hauptproblematik recht gut rüberkam. Fortgesetzt grundgesetzwidrige Handlungen von Hessens Landeshauptstadt zuungunsten 2er Stadtteile und uralter Wohnsiedlungen der Wirtschaft wegen. Mit jedoch ungeahnten volkswirtschaftlichen Schäden, die vermeidbar wären. Wenn man denn wollte.

Route Knettenbrech Deponie und Alternative

Route Knettenbrech Deponie und Alternative

Hinzu kommt eine geradezu menschenverachtende Logistik-Steuerung ortsansässiger Unternehmen, die ohne jegliche Not ihre LKW bei Tag und Nacht durch die Wohngebiete senden, statt über den direkten Autbahnanschluss innerhalb des Gewerbegebietes. Die im Beitrag gezeigte Abkürzung nutzen auch viele rein durchfahrende Speditionen, jedoch fallen Mann Mobilia und auch der Deponiebetrieb Knettenbrech Gurdulic besonders auf und ins Gewicht. Trotz Kenntnis und wider besseren Wissens geben sie keine Anweisung an ihre Fahrer, die unmittelbaren Autobahnauffahrten und eigentlich schnellsten Routen zu nutzen, sondern die kürzeste, durch Wohngebiete, die älter sind als deren Unternehmen.

Im hier eingefügten Bild eines Routenplaners sind die beiden Betriebsstätten von Knettenbrech-Gurdulic in Mainz-Mombach und Wiesbaden Biebrich/Amöneburg als Start und Zielpunkt zu sehen. Alleine dieser Deponiebetrieb ist Tag für Tag für mehr als 200 LKW-Schwerlastbewegungen über die Äppelallee verantwortlich.

Bei den für die Hessenschau privat aufgezeichneten Nachtaufnahmen stellte sich heraus, dass 2/3 dieser LKW in der besonders belastenden Zeit zwischen 23 und 5 Uhr ebenfalls von Knettenbrech-Gurdulic kamen.

PRESSEMITTEILUNG – Siedlergemeinschaft Rosenfeld und Selbsthilfe e.V. beschließt Klage gegen die Stadt Wiesbaden

Unsere nachfolgend vollständig eingefügte Pressemitteilung von diesem Wochenende wurde online bereits bei Kurier/Tagblatt, PluspunktSchierstein, und in der AKK-Zeitung veröffentlicht. In den Printausgaben vom Montag wird sie ebenfalls zu finden sein.

Die „Siedlergemeinschaft Rosenfeld und Selbsthilfe e.V.“ hat auf ihrer Jahreshauptversammlung am 27. April 2012 die Klage zur Verhinderung eines weiteren Ausbaus des Gewerbegebietes an der Äppelallee beschlossen.

Der Vorstand wurde beauftragt, alle juristischen Mittel auszuschöpfen, um die Umsetzung des Bauantrags von Mann Mobilia XXXL, so er parlamentarisch abgesegnet und genehmigt wird, zu verhindern.

In der nun seit 90 Jahren bestehenden „Siedlergemeinschaft Rosenfeld und Selbsthilfe e.V.“ sind gut 2/3 der in diesen Wohngebieten lebenden Familien und Hausbesitzer vereinigt. Die 220 Mitglieder und das aus ihnen heraus initiierte, letztlich den gesamten Stadtteilen Biebrich und Schierstein dienende Aktionsbündnis „Biebricher gegen Verkehr XXL – Initiative für mehr Lebensqualität“, ist davon überzeugt, dass mit der kontinuierlichen Ansiedlung und Erweiterung von Einzelhändlern und Großmärkten schon lange Grenzen überschritten wurden und jahrzehntealte Bebauungspläne ihrer Bestimmung nicht mehr gerecht werden können.

Zudem wird der Neubau der Schiersteiner Brücke und der A 643 Anwohner, Pendler und Kunden in den nächsten 6 – 8 Jahren ohnehin schon unüberschaubar belasten. Die Genehmigung eines der größten Möbelmärkte Deutschlands in diesem anerkannt überlasteten Lärmsanierungsgebiet ist bau- und planungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Die von Mann Mobilia / XXXLutz durch den Ausbau und die Verdreifachung des Handelsangebots selbst erwartete Zunahme der Kundenverkehre um 66 % folgt einer schon lange nicht mehr nachvollziehbaren Genehmigungspolitik offensichtlich wirtschaftspolitisch motivierter Natur, die weder die gesundheitliche noch volkswirtschaftliche Belastung aller Betroffenen berücksichtigt.

Ein vom Bauherr bezahlter Kreisel an dessen Zufahrt innerhalb der Friedrich-Bergius-Straße ändert nichts an der längst bestehenden Überlastung der Knotenpunkte Hagenauer Straße und Äppelallee. Im Gegenteil, wird diese durch jeglichen weiteren Ausbau extrem verschärft.

Wir dokumentieren seit Oktober 2010 in mehr als 80 Artikeln auf unserer Homepage www.verkehrsinitiative.de Vergangenheit und Gegenwart dieses Gebietes. Die Zukunft wollen wir nun gemeinsam positiv gestalten. Der Stopp dieses Großprojektes gehört dazu.

Pressemitteilung_2012_04_28

Vorabmeldung zur Sondersitzung der Ortsbeiräte zum Bauantrag Mann-Mobilia

Ein Etappenerfolg wurde erzielt. Die Kundgebung vor der Ortsbeiratssitzung war gut besucht (obgleich erst 2 Tage zuvor angekündigt) und wir haben wichtige Grundinformationen vorab dargestellt. Die Medien waren vielseitig vertreten, der Kurier zudem mit Videokamera, und wir freuen uns auf die Berichte.

2012_4_16_Kundgebung Sondersitzung Baupläne XXXL

2012_4_16_Kundgebung Sondersitzung Baupläne XXXL

Die Sondersitzung verlief letztlich auch in unserem Sinne und wurde von vielen kritischen Fragen durch uns und alle Fraktionen begleitet.

Deutlich kam in nahezu allen Wortmeldungen zum Ausdruck, dass eine weitere Verkehrszunahme in diesem Gebiet schlichtweg nicht mehr zu tolerieren ist – Zumal der angedachte Kreisel an der Einfahrt zu XXXL/Äppelallee-Center zwar lokal ein wenig verbessern mag, jedoch nichts am eigentlichen Hauptproblem, der Kreuzung Hagenauer Straße ändert, sondern auch deren Rückstaus weiter zu verschärfen droht. Denn es wird ja deutlich mehr Verkehr angezogen, deren Abfluss keineswegs nur direkt auf die Autobahnen erfolgt, die ja in den nächsten 6-8 Jahren erst umgebaut werden.

2012_4_16_Kundgebung Sondersitzung Baupläne XXXL II

2012_4_16_Kundgebung Sondersitzung Baupläne XXXL II

Nachdem die anwesende Expansionsleitung von XXXLutz sinngemäß darauf pochen wollte, sie hätten im Zweifel auch ein Baurecht für 100% zentrumsrelavantes Sortiment auf 90.000 qm Verkaufsfläche, welches sie ja entgegenkommenderweise nicht ausschöpfen würden, haben wir als Initiative deutlich gemacht, dass wir die zugrunde liegenden Bebauungspläne von 1968 und 1984 aufgrund der eingetretenden Entwicklung und zwischenzeitlich weiterer Ausweisungen von Handelsflächen für nicht mehr gültig halten.

HINTERGRUND

Bereits seit einigen Jahren wurde, auch und gerade durch Einfluss der Stadt Wiesbaden in der Regionalplanung (gemeindeverbindliche Vorgaben im Rhein-Main-Gebiet und darüber hinaus), für Möbelmärkte gleich welcher Größe auf “grünen Wiesen”, das Angebot dieser vielsagenden “zentrumsrelevanten Sortimente” (quasi alles außer Möbeln und Lebensmitteln) auf 800 qm Verkaufsfläche beschränkt! Darüber streiten sich vor den Verwaltungsgerichten gerade die Städte, da Seegmüller in Bad Vilbel und IKEA in Wallau natürlich wenigstens 10 % und mehr weiterhin anbieten und deren Zentren auch ausbauen möchten. Wer all den “Kram” kaufen soll, nun, das fragen wir uns auch.

Einen Verdrängungswettwewerb der Möbelgiganten auf Kosten der Anwohner können wir aber nicht dulden, denn dieser ist in spätestens 10 Jahren abgeschlossen, wir leben jedoch überwiegend seit vielen Generationen hier und wollen dies auch weiterhin.

2012_4_16_Kundgebung Sondersitzung Baupläne XXXL III

2012_4_16_Kundgebung Sondersitzung Baupläne XXXL III

Wiesbaden gesteht Mann Mobilia nun aktuell 12.000 Quadratmeter zu und feiert dies als Erfolg. Man kann dies aus einseitiger Rechtssicht auch so sehen, doch sind dies rund 27 % der angedachten Verkaufsfläche von Mann Mobilia. Dies ist jedoch exakt das 15-fache dessen, was man anderen Gemeinden erlauben möchte und wohl mehr als die gesamte Verkaufsläche der echten Einzelhändler in Biebrich und Schierstein zusammen.

Wir konterten diese Einlassung durch XXXL auf aus unserer Sichte veralterte und verwirkte Baurechte mit unserem vorgetragenen Zitat aus einem Wiki-Artikel zu Sinn und Einschränkungen von Bebauungsplänen wie folgt:

“Ein wichtiger Grundsatz laut Baugesetzbuch ist, im Rahmen der Planung die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Eine nicht korrekte oder gewissenhafte Befolgung dieser Vorgabe kann zur teilweisen oder völligen Ungültigkeit eines Bebauungsplanes führen.”

Wir halten dieses Bauvorhaben daher für klar nicht genehmigungsfähig und werden dies im Zweifelsfalle auch von den Gerichten feststellen lassen. Es geht um weitaus mehr als “nur” 2 unmittelbar betroffene und seit rund 90 Jahren bestehende Wohngebiete von mehr als 300 Familien.

2012_4_16_Kundgebung Sondersitzung Baupläne XXXL IV

2012_4_16_Kundgebung Sondersitzung Baupläne XXXL IV

Es geht um Grundrechte der Menschen in Biebrich und Schierstein insgesamt (körperliche Unversehrtheit und Recht auf Eigentum), um etliche Existenzen von Kleingewerbetreibenden und in Staus vertaner Lebenszeit von tausenden Pendlern. Es geht um eine sinnvolle Stadtentwicklung, die mit diesem Ausbau verunmöglicht würde.

Die Ortsbeiräte von Biebrich und Schierstein haben nach 2-stündiger Sitzung gegen 20:00 Uhr dann auch einhellig die Magistratsvorlage zum Bauantrag von Mann Mobilia abgelehnt. Es gab keine Gegenstimmen und (getrennte Abstimmung) jeweils nur eine Enthaltung.

Wir werden in den nächsten Tagen weiter berichten. Denn das Thema ist, wie unsere bislang mehr als 80 Artikel zeigen, sehr komplex. Und wir sind weit mehr als nur im gefühlten Recht.

Wir sind auch die nicht mehr schweigende Mehrheit!