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PRESSEMITTEILUNG – Klage gegen Baugenehmigung XXXL/Mann Mobilia und Beantragung Baustopp

Nachfolgend eingefügte und als Anhang beigefügte Pressemitteilung dokumentiert, dass wir es ernst meinen und uns nicht mehr von der Stadt mit fadenscheinigen Rechtsbegründungen abspeisen lassen. Wir werden bei der Bürgerversammlung am 12.11.2012 ausführlicher darüber berichten und haben auch ansonsten reichlich neue Informationen Biebrich und Schierstein betreffend.

Pressemitteilung vom 6. November 2012

Baustopp Möbelmarkt XXXL/Mann Mobilia beantragt

Klage gegen die Stadt Wiesbaden vor dem Verwaltungsgericht wegen Baugenehmigung

Gegen die im Sommer erteilte Baugenehmigung durch die Bauaufsicht der Landeshauptstadt Wiesbaden wurde nun die ausführliche Klageschrift an das Verwaltungsgericht Wiesbaden überstellt.

In einem Musterverfahren klagen 3 Hauseigentümer aus den Siedlungen Rosenfeld und Selbsthilfe gegen die Stadt wegen unrechtmäßig erteilter Baugenehmigung zur Erweiterung des Möbelmarktes Mann Mobilia um zusätzliche 24.000 Quadratmeter Verkaufsfläche. Insbesondere der Neubau eines weiteren Mitnahmemarktes und der endgültige Kollaps der Verkehrssituation zwischen Biebrich und Schierstein sollen damit verhindert werden. Die Betroffenheit der Kläger und der Eingriff in deren Rechte durch einen solchen Mega-Möbelmarkt in einem bereits seit langem überlasteten Gebiet werden hinlänglich dokumentiert.

So lehnt die Stadt Wiesbaden bereits seit Jahren gewerbliche Ausdehnungen selbst in bestehenden Bauwerken mit dem ausdrücklichen Verweis auf diese Belastung ab. Unserem Rechtsanwalt liegt in einem anderen, dasselbe Gebiet betreffenden Fall, folgende Haltung der Bauaufsicht aus dem Frühjahr 2010 vor:

„Die Belastungen durch den Verkehr und Luftschadstoffe haben in der Äppelallee bereits die Schwelle der Lärmsanierungsgrenze erreicht. Die Wohngebiete sind aus städtebaulicher Sicht vor weiterer Belastung zu schützen.“

Die Stadt Wiesbaden konterkariert mit seinem durch das Wirtschaftsdezernat seit Jahren erklärten Wunsch nach Ansiedlung eines großen Möbelmarktes seine eigenen Aussagen. Das Baurecht wird so großzügig und erkennbar rechtswidrig ausgelegt, um diesen politisch gewollten Neubau gegen die Interessen seit 90 Jahren bestehender und besonders betroffener Wohngebiete mit rund 1.000 Anwohnern durchzusetzen. Dies war auch bereits im Jahr 2001 bei der Genehmigung der beiden Baumärkte der Fall.

Auch der Konzern XXXLutz zeigte keinerlei Rücksichtnahme, Bürgerinteressen bei der Neuplanung mit einzubeziehen. Im Gegenteil, soll nun auch der Bestandsbau in einem noch zu genehmigenden 2. Bauabschnitt vollständig durch einen erweiternden Neubau ersetzt werden. Das durch den Bauherrn in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten und ein Kreisel mitten in der Friedrich-Bergius-Straße liefert keinerlei glaubhafte Abhilfe für die bereits bestehenden Probleme. Alternativen zur Verkehrsführung hat die Stadt nach eigenen Angaben erst gar nicht geprüft.

Derzeit werden auf dem Gelände von Mann Mobilia Teilgebäude abgerissen, um Platz für den Erweiterungsbau zu schaffen. Unsere Klage soll im Eilverfahren einen Baustopp erwirken. Bis zur Entscheidung wurde das Gericht gebeten den Bauherrn aufzufordern, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, mithin mit dem Neubau selbst nicht zu beginnen.

Die Klage wird unterstützt durch die Siedlergemeinschaft Rosenfeld und Selbsthilfe e.V. sowie die Initiative für mehr Lebensqualität – Biebricher gegen Verkehr XXL. Auch die Aktionsgemeinschaft Petersweg hat uns Hilfe zugesagt in Form einer Spende, die am 12.11.2012 im Rahmen unserer nächsten Bürgerversammlung übergeben werden soll.

Pressemitteilung_2012_11_06_Klage gegen die Stadt Wiesbaden

Termine im November – Workshop Stadtentwicklung

Wie rechtsstehend unter Aktuelles bereits vermerkt, stehen 2 wichtige Termine in der ersten Novemberhälfte an.

Donnerstag, 8. November von 17:00 bis 20:00 Uhr
Auftaktgespräch / Workshops zur Dialogrunde
Äppelallee / Hagenauer Straße
Ort: Gustav-Stresemann-Ring 15, EG Raum Montreux/San Sebastian

Montag, 12. November 19:00 bis ca. 20:30 Uhr
Bürgerversammlung zur aktuellen Entwicklung – stationäre Blitzanlage Äppelallee, Klage, evtl. Spendenübergabe einer Initiative
Ort: Siedlerhaus, Zaberner Straße 12

Im 1. Dialogforum Ende Juni wurden Themen für die Workshops mit Bürgern und zuständigen Ämtern erarbeitet, aus denen nun in verschiedenen Arbeitsgruppen Lösungsansätze skizziert werden sollen. Jeder Interessierte aus Biebrich und Schierstein kann sich einbringen.

Unterthemen der Workshops:
Umwelt: Luft und Lärm
Verkehr: Verkehrsaufkommen, -belastung, -fluss, – geplante Bauvorhaben

Beigefügt die offizielle Einladung, wie sie Jene, die sich in die Listen eintragen konnten, in den letzten 2 Wochen direkt erhalten haben sollten. Leider geht das Dezernat augenscheinlich nicht mehr den Weg gemeinsam mit uns, um diese Treffen vorzubereiten. Und leider erhielten wir trotz mehrfacher Aufforderung auch bis heute keine nähere Information darüber, wie dies nun genau aussehen soll. Wir müssen uns daher auf die dezernatseigene Planung verlassen.

Einladung Auftaktveranstaltung Workshops

Tagesordnung für Auftaktgespräch Workshops 

Uns verwundern insbesondere 2 Faktoren: Alle Workshops sollen zeitgleich stattfinden, obwohl es sowohl Themenüberschneidungen gibt, als auch Teilnehmer, die sich für mehrere Bereiche interessieren und somit für einen entscheiden müssen.

Außerdem konnten schon am Dialogforum etliche Bürger wegen des ungünstigen Zeitpunkts nicht teilnehmen, ergo auch in keine Liste eintragen. Heute läuft bereits die dort genannte Anmeldefrist ab.

Wir gehen jedoch davon aus, dass auch spätere Anmeldungen von Interessierten, die z.B. erst über diese Veröffentlichung davon erfahren, noch berücksichtigt werden.

Bitte senden Sie bei Interesse eine formlose Email mit dem Betreff
“Teilnahme Workshops zur Dialogrunde am 8.11.2012″ an: Radverkehrsforum@wiesbaden.de

Bei unserer nächsten Bürgerversammlung am 12.11.2012 gibt es darüber hinaus  viel zu berichten und evtl. eine erfreuliche Spendenübergabe seitens der Kasteler Initiative. Auch Pressevertreter werden da sein.

Nachlese Dialogforum

Kurz und knapp die Photos von den Infoständen des Dialogforums und der Bericht dazu aus der brandneuen Ausgabe des “Biebrichers” von Juli 2012.

DER BIEBRICHER_Dialogforum_Ausgabe Juli 2012

An dieser Stelle erinnern wir auch jene, die nicht beim 1. Dialogforum anwesend sein konnten, dass jeder interessierte Bürger an den geplanten Workshops teilnehmen und sich einbringen kann. Diese werden nach der Sommerpause geplant und die Termine dann baldmöglichst bekanntgegeben.