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Wieder eine Chance vertan – Die große Koalition verkennt die Zeichen der Zeit

MEINUNG – BERICHT VON DER STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG am 7. Februar 2013 zum Thema Lärmschutz an der A 643 und Zusammenhänge.

(Anmerkung: Artikel, die mit “MEINUNG” gekennzeichnet sind, geben nicht unbedingt die Haltung von allen durch die Initiative “Biebricher gegen Verkehr XXL” vertretenen Bürgern wieder, sondern stets jene des Verfassers.)

An Altweiberfastnacht hat man eigentlich besseres zu tun, als stundenlang mehr oder eher weniger interessanten Disputen und Verwaltungsakten zu folgen, doch das muss man unseren zumeist ehrenamtlichen Stadtverordneten lassen. Sie sind in der Regel in sehr hoher Stückzahl bis spät in die Nacht anwesend, um die vorgelegten Beschlüsse abzuarbeiten. Im Gegensatz zu manch anderem Parlament.

Diese Beschlüsse werden durch die Fachämter vorbereitet, in Ausschüssen abgestimmt und letztlich im Stadtparlament verabschiedet. Nun ist doch wirklich über 2 Jahre in Demos wie Einwendungen und Parlamentsbeschluss deutlich geworden, wie wichtig das Thema Lärmschutz für Biebrich und Schierstein insgesamt ist. Und ein Kernthema von uns. Und dennoch wurden wir in all der Zeit augenscheinlich überhaupt nicht bei den Planungen berücksichtigt.

Beschlossen wurde heute, falls die Klage nicht durchdringt, zusätzlicher Lärmschutz auf der Westseite auf beiden Brückenteilen über insgesamt ca. 1.000 Meter Länge. Auf der östlichen Seite zur Äppelallee hin bleibt es jedoch bei dem ohnehin bereits gesetzlich zugestandenen Lärmschutz zwischen Rheingaustraße und Abfahrt Äppellallee, gegenüber dem Äppelallee-Center.

Dies (bereits auf den Bildern im Artikel zuvor zu sehen) ist unzureichend und müsste nur wenige hundert Meter einseitig Richtung Schiersteiner Kreuz verlängert werden  und hätte einen sicher deutlich messbaren Effekt auf das gesamte Gebiet. Gerade weil eine neue Rampe Richtung Wiesbaden/Frankfurt/Rüdesheim direkt vor das Äppelallee-Center gesetzt wird, Fahrbahnen somit nach vorn rücken und als gerade Beschleunigungsspur naturgemäß erhöhte Lärmemissionen und viele hohe Einzelschallereignisse verursachen. Im Verlauf der Spur kommen bereits wieder die ersten Abfahrten in Sicht, es wird eher niedertourig gefahren. Das Schiersteiner Kreuz selbst liegt teils tiefer. Auch hier wäre Lärmschutz vom Bund zwar wünschenswert, aber wenigstens dieser Sondereinfluss Rampe muss entschärft werden. Im Zweifel durch die Kommune als Träger der Straßenbaulast, hier durch eigene emissionsbehaftete Genehmigungen und Ausbauten ohnehin hauptverantwortlich für die Zunahme an Ziel- und Quellverkehr.

Wie deutlich die kombinierte dunkelrote Lärmfahne von A 643 und Äppellallee-Center/XXXLutz bei vorherrschendem Westwind bis weit in die Siedlungen getragen wird, sieht man hier  bei diesem Ausschnitt sehr gut. Im oberen mittleren Teil der Ellipse baut Mann Mobilia XXXL aus, im linken Teil entsteht die neue Zufahrt. Doch nur das untere linke Viertel des Kartenausschnitts möchte die Stadt schützen.

Lärmfahne A 643

Lärmfahne A 643

Eigentlich sollte es heute nur eine Abstimmungssache sein. Die Grünen brachten den Beschluss dann doch noch auf die Tagesordnung zur Aussprache. Es ging um die Freigabe von Prüfaufträgen und die Zustimmung, im Zweifel aus dem Haushalt der Stadt über die nächsten Jahre die Kosten für rund 900.000 € zu übernehmen. Soweit so gut, doch wie in unserem Appell geschrieben, wurde dabei nur an die Gewerbegebiete und den Zollhafen gedacht. Herr Goßmann, darauf heute angesprochen, meinte mehr nicht tun zu können.  Doch stellt sich die Frage, ob überhaupt nach Bevölkerungsinteressen geprüft wurde, oder rein nach Belastung und Verwertbarkeit der Gewerbegebiete?

Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller wie Kandidat Sven Gerich, als “Biebricher Bub” eigentlich ja potentieller Hoffnungsträger, äußern sich auch nicht wirklich. Zu einer Versammlung unserer Initiative hat in den letzten Jahren keiner von beiden gefunden. Im Wahlkampf gibt man sich auch eher handzahm. Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass.

Die Ortsbeiräte aller Fraktionen in Biebrich und Schierstein sagen eindeutig nein zu Mann Mobilia. In Personalunion oder über ihre Parteikollegen stimmen die Koalitionsparteien  im Parlament dann aber doch dafür. Die große Koalition herrscht unbehelligt, aber ohne Bürgerbeteiligung. Anträge der Opposition werden, nicht nur in unserer Sache, regelmäßig abgebügelt. Es ist ermüdend und ernüchternd zu den Stadtverordnetenversammlungen und Ausschüssen zu gehen. Demokratie geht anders.

Wir hätten bereits aufhorchen sollen, als in der Ankündigung der Klage Wiesbadens zwar vom Schutz der Bevölkerung gesprochen, dies jedoch vor allem mit den Gewerbegebieten auf Schiersteiner Seite verknüpft wurde. Es gab Gespräche der Initiative mit Herrn Goßmann und unser Angebot, bei der Klage mitzuwirken. Parallel liefen seit Ende 2011 ständig Vorbereitungstreffen zum Dialogforum, welches nicht über eine Auftaktveranstaltung im Juni 2012 hinausgekommen ist und klar auch den Ausbau der A 643 zum Thema hatte.

Selbst die begonnen Workshops sind nun augenscheinlich einseitig ausgesetzt, von Seiten der Stadt, nicht von unserer, dabei gäbe es noch so viel zu retten, wenn man sich jetzt sofort konstruktiv hinsetzt und sich fragt, wie Biebrich und Schierstein in 20 Jahren aussehen und angebunden sein soll. Wir haben hier viele gute Vorschläge erarbeitet und konnten sie noch nicht ansatzweise vorstellen.

Dass Geld heute nicht locker sitzt und es viele sinnvolle und wichtige Projekte gibt ist klar, aber wir bezahlen bereits seit Jahrzehnten für vergangene Fehlplanungen und die erheblichen Gewerbesteuereinnahmen aus Wiesbadens größtem Gewerbegebiet sollten zu einem gewissen Maße auch wieder in seinen größten Ortsteil, nach Biebrich fließen.

Statt etwas Geld in die Hand zu nehmen und einen nun sogar neu geschaffenen Lärmkorridor, die Rampe direkt in Sicht- und ungebremster Hörachse auf Höhe der Äppelallee, zu entschärfen, wird genau mit dieser neuen, verbesserten (weil mehr Verkehr aufnehmenden) Auffahrt noch durch das Verkehrsgutachten von Mann Mobilia geworben. Welche Ironie.

Stehen soll die Rampe ca. 2015, mit einem um 45.000 auf 71.000 Quadratmeter vergrößerten Mann Mobilia, ohne Lärmschutz des Bundes an den Autobahnen, ohne Aufnahme der Siedlungen an der Äppelallee in den Lärmaktionsplan des Landes, ohne konkrete Bauleitplanung der Stadt – Gott bewahre.

Wie heute selbst durch die SPD eingestanden wurde, und der früheren Jamaika-Koalition zugeschrieben, gab es schon lange zuvor keine Bauleitplanung, die die nun direkt neben der Schiersteiner Brücke liegenden Gebiete in die Förderung des Bundes hätte bringen können. Alte Industriebrache wie die Knochenmühle ist auch nicht sonderlich schutzbedürftig vor Autobahnlärm.

Doch hier hinkt die Argumentation. Die jetzige Schwarz/Rote Koalition ist jetzt am Ruder und war auch in wechselnder Besetzung an früher dafür verantwortlichen Koalitionen beteiligt.

Der Magistrat hat in 2011/2012 den Bauantrag Mann Mobilia schlampig geprüft und dem Wirtschaftsdezernenten und einem österreichischen Konzern zuliebe alle Umweltaugen zugedrückt und einen unpassenden Bau, zu unpassendster Zeit (Ausbau A 643/671 parallel ab 2013) an unpassendster Stelle genehmigt.

Dies alles wird eine erhebliche Zunahme des Verkehrs mit sich bringen bei unzureichender Erweiterungsmöglichkeit der relevanten Knotenpunkte. Jeder Laie erkennt das.

Heute wurden also 900.000 € zum aktiven Lärmschutz mit bis zu 4 Meter hohen Schallschutzwänden von Gewerbegebiet Knochenmühle und Zollhafen beschlossen. 25 % – 30 % davon würden für die für uns relevante Verlängerung auf der Ostseite der A 643 genügen. Dieses Geld wäre für die Bürger UND die bestehenden Gewerbegebiete ausgegeben worden. Die 900.000 € werden bezahlt für Fehler der vergangenen Legislaturperioden und bringen den jetzt schon betroffenen Menschen wenig bis nichts. Für die ist kein Geld da.

Wieder eine Chance vertan. Die große Koalition verkennt die Zeichen der Zeit.

Wenn es nicht so traurig wäre würde ich sagen

Helau

P.S: Passend dazu folgt in den nächsten Tagen noch eine gelungene Büttenrede einer lärmgeplagten Musterklägerin…

Lärmschutz Schiersteiner Brücke kommt!

Mit Verwunderung stellen wir fest, dass die Medien diese doch bedeutende Nachricht des Wiesbadener Rathauses bislang nicht aufgegriffen haben. Am 10.01.2013 erschien folgende Pressemeldung auf den Rathausseiten:

Goßmann: Ausreichender Lärmschutz entlang der ausgebauten A643 muss gewährleistet sein

Auszüge:

(…) In Sachen Lärmschutz sieht der Planfeststellungsbeschluss des Landes lediglich eine Lärmschutzwand von 260 Metern Länge vor. Sie soll auf der östlichen Seite der A 643 auf der Höhe Rheingaustraße bis zur Anschlussstelle Äppelallee verlaufen. „Das ist zu wenig und wird den tatsächlichen Schallschutz-Anforderungen nicht gerecht“, stellt Bürgermeister und Umweltdezernent Arno Goßmann klar und versucht das Land im Rechtsstreit zur Kostenübernahme eines umfänglichen Lärmschutzes zu verpflichten.

Schließlich sei eine Entwicklung von Wohngebieten in Schierstein und Biebrich auf den ehemaligen Flächen der Firmen Gelita und Raiffeisen angestrebt. Um diese Gebietsentwicklung zu sichern, seien zusätzlich 400 Meter Lärmschutzwand mit Höhen von durchgehend 4,5 Metern erforderlich. „Dies ist weiterhin wichtig, um den Erholungs- und Freizeitwert der Parkanlagen in Ufernähe zu erhalten“, betont Goßmann.(…)

„Doch auch wenn das Land nicht zahlen muss – der umfassende Lärmschutz soll in jedem Fall kommen. Sollte die Stadt Wiesbaden im Rechtsstreit unterliegen, würden die Kosten in Höhe von rund 925.000 Euro aus den städtischen Haushalten der Jahre 2015 bis 2019 gedeckt werden. Dem hat der Magistrat nunmehr zugestimmt“, so Goßmann abschließend.

Man kann diese Mitteilung nicht anders verstehen, als definitive Zusage, dass Lärmschutzwände durchgängig von Rheingaustraße bis zum Schiersteiner Kreuz angebracht werden sollen. Dies ist eine gute Nachricht für Biebrich und Schierstein, auch wenn es nicht das drängendste Problem unserer Initiative ist, sondern ein Teil von Vielen.

Zum Hintergrund – Seit Beginn unserer Initiative treten wir vor allem für 2 Dinge ein:

  • Vollständiger aktiver Lärmschutz an Schiersteiner Brücke und A 643
  • Reduzierung des Individual- und Schwerlastverkehrs und Ausweitungsstopp für die Gewerbegebiete, bis sämtliche Verkehrsprobleme beseitigt und die Lärmwerte angemessen reduziert sind.

Unsere vor 2 Jahren eingereichten, fast 200 Einwendungen, fanden sich auch im Planfeststellungsbeschluss wieder, wenngleich das Land natürlich gerne Verantwortung abschiebt (Stadt ist für innerörtliche Planungen zuständig) und nur wenig als Empfehlung aufgenommen hat. Hiergegen hätten wir klagen können, jedoch mit ebenso ungewissen Erfolgsaussichten wie jenen der Stadt.

Wir haben noch sehr gut die Gespräche mit Politikern der Großen Koalition und des Magistrats in 2011 in Erinnerung. Einhellig wurde auch von dort eine Klage gegen Bund und Land wegen des Lärmschutzes abgelehnt, da die Aussichten sehr schlecht seien. Es ist wohl auch ein wenig unserer Demo für Lärmschutz vom 28. Mai 2011 zu verdanken, dass im Monat darauf das Stadtparlament den Beschluss für ein Dialogforum und die Klage für besseren Lärmschutz fasste.

Es hat uns noch einige Überzeugungsarbeit gekostet, bis dann wirklich seitens der Stadt geklagt wurde. Wenn der Magistrat diese Pressemitteilung auch mit Fakten unterlegt, ist das eine sehr gute Entscheidung. Jedoch sollte man nicht naiv sein: Das Geld (falls die Stadt tatsächlich alleinig die Kosten tragen müsste) wird nicht für die Siedlungen und Anwohner in die Hand genommen, sondern in erster Linie um die Gewerbegebiete und städtische Flächen (Blierweg) nahe der Autobahn besser vermarkten zu können.

Wenn aber im weiten Einzugsgebiet das durch den Ausbau näher heranrückende “Grundrauschen” durch aktiven Lärmschutz reduziert wird, so freuen wir uns natürlich. Allerdings müsste dann langfristig auch das ganze Schiersteiner Kreuz davon umfasst werden, denn je nach Wetterlage und seit alle Bäume dort gefällt wurden, dringt der Lärm von dort weiter als zuvor in verschiedene Wohngebiete hinein…

…neben dem seit November unaufhörlichen Baulärm auf der Großbaustelle von Mann Mobilia, der noch nicht mit den eigentlichen Tiefbauarbeiten begonnen hat, sondern nach Abriss nun die Grube für Fundament und Bodenplatte der Tiefgarage vorbereitet.

In den nächsten Wochen soll damit begonnen werden, den weit nach vorn rückenden Neubau von Mann Mobilia zu zementieren. Wir hoffen es wird frühzeitig gegengesteuert und man besinnt sich noch aufs “rechte Maß”.

Rathausnachrichten: Goßmann schlägt Lärmpakt für Schiersteiner Brücke vor

Morgen werden sicher die Tageszeitungen darüber berichten, doch schon heute ist auf den Rathausseiten ein Vorschlag von Bürgermeister und Umweltdezernent Goßmann zu lesen, der einen durchaus gangbaren Weg darstellen könnte. Zumal er auf etwas hinweist, was von Seiten unserer BI immer wieder angemahnt wird: Zusammenarbeit von Stadt, Land und Bund, um nachhaltige Lösungen für Biebrich und Schierstein zu ermöglichen.

Wir müssen weg von isolierten Betrachtungen und zurückweisenden Zuständigkeiten der Behörden, hin zu ganzheitlichem Verständnis der Zusammenhänge!

20.10.2011 – Goßmann schlägt Lärmpakt für Schiersteiner Brücke vor

„Wir appellieren an Land und Bund, sich am Lärmschutz zu beteiligen!“ Mit dem Vorschlag eines gemeinsamen Lärmpaktes von Stadt, Land und Bund beim Neubau der Schiersteiner Brücke hat sich Umweltdezernent Arno Goßmann an den Hessischen Verkehrsminister Dieter Posch gewandt.

„Ich habe Herrn Posch noch einmal ausdrücklich auf die Entwicklungspotenziale des Areals und das Ruhebedürfnis der Anwohner seitlich der neu zu bauenden Schiersteiner Brücke hingewiesen. Gleichzeitig habe ich den Minister gebeten, sich beim Bundesverkehrsministerium für Lärmschutzwände einzusetzen und dafür einen Lärmpakt vorgeschlagen“, betont Goßmann.Mit diesem Lärmpakt, an dem sich die Landeshauptstadt Wiesbaden, das Land Hessen und der Bund zu jeweils einem Drittel beteiligen könnten, sollen nach den Vorstellungen des Wiesbadener Umweltdezernenten die dringend nötigen Lärmschutzwände im Rahmen des Brückenneubaus finanziert werden. „Herr Posch hat uns zugesichert, sich für bestmöglichen Lärmschutz verwenden zu wollen – wir nehmen ihn beim Wort und hoffen, dass er uns mit Landesmitteln als auch beim Bundesverkehrsministerium unterstützt“, sagt Goßmann.Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die neu zu bauende Schiersteiner Brücke über den Rhein setzt sich die Landeshauptstadt Wiesbaden für möglichst umfangreichen Lärmschutz ein. Dies können vor allem Lärmschutzwände leisten, da die Finanzierung von passiven Schallschutzmaßnahmen wie Lärmschutzfenster nur die Lärmbelastung in den Innenräumen reduziert. Gleichzeitig tragen die Lärmschutzwände auch zur Reduzierung der Luftschadstoffbelastung von bis zu 40 Prozent bei. Da gerade im Bereich der A 643 die Grenzwerte für Stickoxide überschritten sind, wäre dies auch eine wichtige Maßnahme zur Luftreinhaltung. „Nach dem jüngsten Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zum Luftreinhalteplan sollte das Land aktiv seiner Verpflichtung nachkommen, alle Maßnahmen zur Reduzierung der Luftbelastung zu ergreifen. Eine Kostenerhöhung von unter einem (!) Prozent, bezogen auf die Gesamtbausumme, sollten Land und Bund der verbesserte Umwelt- und Gesundheits-schutz wert sein. Uns ist der Gesundheitsschutz jedenfalls so wichtig, dass wir auch ohne rechtliche Verpflichtung unseren Teil beitragen wollen“, führt Goßmann abschließend aus.

Herausgeber / Ansprechpartner:

Landeshauptstadt Wiesbaden – Pressereferat

Mit dieser “Flucht nach vorn” durch Herrn Goßmann wird es auch für Bund und Land schwerer, mit dem bald erwarteten Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der Schiersteiner Brücke/A 643 eine komplette Ablehnung jeglicher Schutzmaßnahmen zu rechtfertigen, geschweige denn den darauf sicher folgenden Rechtsstreit unbeschadet zu überstehen.

Wir werden über weitere Hintergründe demnächst berichten, denn dieser Vorschlag fußt unmittelbar auf einen durch uns erreichten Beschluss des Parlaments vom Juni diesen Jahres, der auch Grundlage des nun bald anstehenden dauerhaften Dialogforums zwischen Bürgern und Magistrat ist:

Tagesordnung I Punkt 6 der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juni 2011

Beschluss Nr. 0255 (Auszug)

Der Antrag der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.06.2011 betr. Weniger Verkehr und Lärm für Biebrich und Schierstein!

wird in der Fassung des Änderungsantrages von CDU und SPD vom 14.06.2011 angenommen:

Weniger Lärm und Verkehrsbelastungen für Biebrich und Schierstein

Der Magistrat wird gebeten,

1. auf allen fachlichen und über sämtliche politischen Ebenen (Kommune, Land und Bund) auf den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der BAB 643 einzuwirken, um den durch die Stadt Wiesbaden geforderten umfassenden Lärmschutz unter Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten zu sichern.

Dazu zählt vor allem die Errichtung von durchgängigen Lärmschutzwänden direkt an der Bundesautobahn, um sowohl den Bedürfnissen der Anwohner und Gewerbetreibenden in Biebrich und Schierstein Rechnung zu tragen, als auch den Ausbau der Naturschutz- und Naherholungsgebiete zu sichern.

Wir danken Herrn Bürgermeister Goßmann für diesen ersten Schritt und sind auf Reaktionen seitens Bund und Land sehr gespannt.