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PRESSEBERICHT – Ministerin will für Lärmschutz kämpfen

Die aus Wiesbaden stammende Familienministerin und Bundestagsabgeordnete, Frau Kristina Schröder, will sich für aktiven Lärmschutz an der Schiersteiner Brücke einsetzen.

Wir sagen BRAVO und würden uns freuen, wenn Frau Schröder unsere Schlusskundgebung auf unserer DEMO am 28. Mai mit ihrer Anwesenheit bereichert und ihre Heimatstadt hier nachhaltig unterstützt. Wir werden sie dazu persönlich in der kommenden Woche einladen. Anbei der Artikel aus dem Wiesbadener Tagblatt. Der Titel ist mit dem Link zur Quelle unterlegt.

Ministerin will für Lärmschutz kämpfen

14.05.2011 – WIESBADEN

(red). Die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Schröder (CDU) unterstützt die Forderungen nach einem wirksamen Lärmschutz für die Autobahn 643 im Bereich der Schiersteiner Brücke. Die Familienministerin setzt sich dafür ein, alle Lärmschutzmöglichkeiten intensiv zu prüfen. Vor allem müsse ausreichend geprüft werden, inwiefern aktive Maßnahmen wie Lärmschutzwände notwendig und wirksam seien. Dadurch würden die Baukosten schätzungsweise um weniger als ein Prozent steigen. Gleichzeitig könnten aber die Lebensqualität der Bürger und die Perspektiven für die Stadtentwicklung wesentlich erhöht werden, so Kristina Schröder weiter. Das gelte es ausreichend zu prüfen. Sie könne die ablehnende Haltung des Staatssekretärs des Bundesverkehrsministeriums, Rainer Bomba, gegenüber der Stadt bezüglich weiterer Lärmschutzmaßnahmen wie Lärmschutzwänden nicht hinnehmen und habe sich an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und an den hessischen Verkehrsminister Dieter Posch gewandt.

Täglich überqueren rund 80 000 Fahrzeuge die Schiersteiner Brücke – in Zukunft sind es wahrscheinlich 100 000. Der zunehmende Verkehr bedeute auch mehr Lärm, so Schröder weiter. Die neue Brücke wird Wohn- und Gewerbegebiete sowie unverzichtbare Naturschutz- und Naherholungsgebiete an den Rheinufern und auch im Fluss überqueren. Die Stadt unternehme derzeit große Anstrengungen, um Biebrich und Schierstein weiterzuentwickeln, so Schröder. Ziel sei eine Balance aus wirtschaftlicher Nutzung, Wohnraum und Naherholung. „Wir benötigen daher beim Neubau der Brücke einen effektiven Lärmschutz, der den Bedürfnissen der Anwohner und den Entwicklungschancen der Region Rechnung trägt. Hier werden die Weichen für die kommenden Jahrzehnte gelegt“, sagt Schröder.

Anstehende Wahlen sorgen für Handlungsunfähigkeit des Magistrates

Einige Artikel der letzten Tage dokumentieren exemplarisch, wie die repräsentative Demokratie nicht nur bei Bund und Land, sondern auch in den Kommunen für nachhaltige Handlungsunfähigkeit der Politik vor anstehenden Wahlen sorgt. Niemand möchte sich die Finger verbrennen. Klare Aussagen werden gescheut. Eigentlich müsste man aber Handlungsunwillen schreiben, denn sehr wohl wäre der Magistrat handlungsfähig.

Die Initiative übergab am vergangenen Freitag im Rathaus die ersten rund 1.000 Unterschriften gegen den Ausbau von Mann-Mobilia/XXXL an der Äppelallee. Oberbürgermeister Dr. Müller nebst den Dezernenten für Stadtentwicklung, Professor Pös und dem Wirtschaftsdezernenten, Herrn Bendel, nahmen sich 1 Stunde Zeit, über die Problematik zu sprechen. Wir werden in einem separaten Artikel darüber berichten. Aber alle Aussagen blieben sehr vage und vertrösten auf die Zeit nach der Wahl.

Die für uns sehr wichtige Strukturplanung zum Gewerbegebiet Biebrich sollte eigentlich in einer gemeinsamen Ortsbeiratssitzung von Biebrich und Schierstein vorgestellt und diskutiert werden. Dezernent Prof. Pös zog diese Vorlage jedoch kurzfristig zurück, so dass aus einer gemeinsamen Sitzung lediglich ein unverbindlicher Austausch über die umfangreiche Problematik wurde.

Viele Informationen stecken jedoch in den entsprechenden Artikeln, die wir hier kurz anreißen wollen. Kommentar folgt, wie oben beschrieben, in den nächsten Tagen.

Die Ausarbeitung der zurückgenommenen Strukturplanung dauerte mehr als 3 Jahre. Fast 1 Jahr wurde sie zudem zurückgehalten und nun zurückgenommen. Es geht also alles von vorne los.

Wir werden nicht bis zur Wahl warten um unsere eigenen Vorschläge nachhaltiger und großer Lösungen zu präsentieren. Wir werden klare Aussagen der Stadtpolitiker noch im März einfordern, da wir ständig gefragt werden, welche Wahlempfehlung wir abgeben können. Derzeit können wir keine abgeben sondern nur anraten, glaubwürdige Personen zu wählen und von den Möglichkeiten des kumulierens und panaschierens regen Gebrauch zu machen.

PRESSESCHAU

„Planung ist unausgegoren“

25.01.2011 – BIEBRICH/SCHIERSTEIN

Von Bertram Heide

ÄPPELALLEE Sondersitzung der Ortsbeiräte geplatzt / Pös zieht Vorlage zurück

Die Vorgehensweise ist seit Jahren eingeübt: Die Fachverwaltung präsentiert dem Magistrat eine Beschlussvorlage. Sind die Stadtteilparlamente besonders betroffen, wie in Fragen des innerörtlichen Verkehrs, nehmen die Stadträte die Ausarbeitung zur Kenntnis und leiten sie weiter an die Ortsbeiräte. Der Magistrat entscheidet endgültig erst nach dem Votum aus den Vororten.

„Strukturplanung Gewerbe Biebrich/Schierstein“ ist der Titel einer Fachvorlage, die heute Abend das Thema einer gemeinsamen Sondersitzung der betroffenen Ortsbeiräte im Biebricher Rathaus sein sollte. Das äußerst umfangreiche Papier, extra für Ortsvorsteher und Fraktionssprecher auf CD-Rom gebrannt, steht aber vorerst nicht mehr zur öffentlichen Diskussion. Stadtrat Prof. Joachim Pös, zuständig für Stadtplanung und Verkehr, zog die Vorlage kurzfristig zurück. Die Fraktionen im Rathaus hätten noch Gesprächsbedarf angemeldet, heißt es dazu aus dem Pös-Dezernat lapidar.

Die Schiersteiner Ortsbeiratsmitglieder sagten daraufhin ihre Teilnahme an der geplanten Sondersitzung ab und sind verstimmt. „Seit vielen Jahren macht die Stadt mit den Verkehrsproblemen rum“, ärgert sich der stellvertretende Ortsvorsteher Walter Richters (Grüne). Er nennt die vorliegende Verkehrsplanung „absolut unausgegoren“. Eine weitere Fahrspur auf der Hagenauer Straße, einen Anschluss an die Erich-Ollenhauer-Straße: Ersteres sei kaum machbar, das Zweite habe das Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) bereits abgelehnt.

Das ASV allerdings hat inzwischen die Ausbaupläne für die Schiersteiner Brücke (A 643) und die entsprechenden Anschlüsse fertig, sieht es allerdings „nicht als seine Aufgabe an, die innerstädtischen Probleme Wiesbadens zu lösen“, wie offiziell mitgeteilt wurde. Das sei auch ganz richtig so, meint Walter Richters.(…)

Bitte den im Titel verlinkten Artikel weiterlesen. Sehr interessant und daher hier einkopiert ist der Info-Kasten zum Planungsgebiet:

Die „Strukturplanung Gewerbe Biebrich Schierstein“ umfasst mit rund 330 Hektar Fläche das größte zusammenhängende Gewerbeareal Wiesbaden.

Die Fläche wird begrenzt im Norden durch die A 66, im Westen durch die Ortsgrenze Schierstein, im Süden durch den Rhein, und im Osten bildet der Schlosspark Biebrich die räumliche Begrenzung.

904 Betriebe zählte das Stadtentwicklungsdezernat auf dieser riesigen Fläche. 33,2 Prozent der Betriebe fallen in den Bereich „Handel“, 30 Prozent in die Sparte „gewerbliche Dienstleistungen“.

An der „Alten Schmelze“ in Schierstein überwiegen Betriebe des produzierenden Gewerbes. Entlang der Äppelallee dominieren Großhandel und der großflächige Einzelhandel. Diese Ergebnisse der Strukturuntersuchung sind für jeden offensichtlich.

Im gesamten Gebiet ist das Verkehrsnetz bereits seit Jahren völlig überlastet. „Es fehlen verkehrsentlastende Netzergänzungen“, heißt es in einer Untersuchung aus dem Jahr 2007, die die Kommune in Auftrag gegeben hatte. Die Analyse benennt klar die Knackpunkte im System.

Die weiteren Artikel vom heutigen Tage beschäftigen sich mit der Ortsbeiratssitzung in Biebrich am 25.1.2011, an der die Sprecher der Initiative teilnahmen.

Keinerlei Zweifel

27.01.2011 – BIEBRICH

Von Joachim Atzbach

ORTSBEIRAT Biebrichs Vorsteher Wolfgang Gores glaubt der XXXL-Chefetage

Keinen Grund zu zweifeln sieht Ortsvorsteher Wolfgang Gores (CDU) an der aus der Führungsetage der XXXL-Unternehmensgruppe kommenden bisherigen Informationspolitik. Auch nachdem bekannt geworden ist, der Standort Äppelallee solle deutlich erweitert werden.

„Robert Röpert, Expansionsleiter von XXXL-Deutschland hat mir gesagt, Priorität genieße nach wie vor der Standort Petersweg“, informierte Gores den Biebricher Ortsbeirat. Die vom Unternehmen am 23. Dezember beantragte Erweiterung an der Äppelallee, von derzeit 21 300 Quadratmeter auf 37 750 Quadratmeter, sei nur für den Fall zu erwarten, dass der Neubau am Petersweg nicht zustande komme. Falls das Bebauungsplanverfahren für den Petersweg abgeschlossen werden könne, gehe es in Biebrich nur um eine Fassadenangleichung zum benachbarten Realmarkt in einer Größenordnung von fünf- bis neuntausend Quadratmeter. Gores trennt scharf: „Eine Flächenerweiterung um mehr Ausstellungsfläche zu bekommen ist mir egal, im Gegensatz zu einer Angebotserweiterung.“(…) bitte hier weiterlesen (klick)

Ausführlicher widmet sich die Frankfurter Rundschau der Thematik, weshalb wir diesen Artikel vollständig übernehmen:

Ratlos vor dem Mega-Möbelmarkt

Der Biebricher Ortsbeirat fordert klare Aussagen vom Magistrat zur Ansiedlung des geplanten XXXL-Marktes in der Äppelallee – und streut gleichzeitig Asche auf sein Haupt.

Manchmal bieten selbst Ortsbeiratssitzungen Überraschendes. So legte der Biebricher Ortsvorsteher Wolfgang Gores (CDU) am Dienstagabend ein Bekenntnis über Fehler ab, die er und sein Ortsbeirat in der Äppelallee gemacht haben. Dort, wo sich Marktballungen und Käuferströme zu Dauer-Verkehrsbelastungen hochschaukeln. „Bei der Ansiedlung der beiden letzten Baumärkte haben wir nur an die Märkte und nicht an das Umfeld gedacht.“ Ein offenes Eingeständnis von Politikversagen, das das Ganze aus dem Blick verloren hat.

Nun stehe man vor der Ausweitung eines Möbelmarktes zu einem XXXL-Mega-Markt, der kaum noch zu stoppen sei. Schon gar nicht vor der Kommunalwahl am 27. März könnten die Biebricher klare Aussagen erwarten, legte der Ortsbeirat eine weitere Selbstbeschränkung der Politik vor Wahlen beispielhaft bloss. Der Bauantrag liegt vor. Das Baurecht ist praktisch durch den alten Bebauungsplan schon vorhanden Wäre da nicht noch die mögliche Ansiedlung am Petersweg, die die eventuelle XXXL-Erweiterung in Biebrich noch aufhalten könnte. Eine vage Hoffnung. Verzweiflung schwang in der Beratung, die angesichts mangelnder konkreter Unterlagen eher ein Gedankenaustausch war, mit.

Hilflosigkeit der Ortsbeiräte klang an. Sachstandsbericht der zuständigen Dezernenten? Fand, obwohl eingefordert, nicht statt. Niemand will sich vor der Wahl den Mund verbrennen.
Deshalb blieben die benachbarten Schiersteiner Ortsbeiräte, die zu einer gemeinsamen Sondersitzung geladen waren, auch gleich zu Hause. Weil die Sondersitzung ohne Berichterstattung keinen Sinn ergab: ohne Sachstandsbericht keine fundierte Beratung.

Da wirkte es wie ein verzweifelter Versuch, dass die CDU-Ortsbeirätin Renate Kienast-Dittrich (CDU) einräumte, sie telefoniere öfter mit dem Besitzer der Möbelmarkt-Kette im Badischen. Aber dass der noch Besitzer in Biebrich sei, habe sie nicht gewusst. Und da, an der Quelle, wolle sie jetzt die Informationen einholen, die Dezernenten dem Ortsbeirat nicht geben wollen oder können.

Was blieb, war eine erkennbare Verärgerung über das Stückwerk, das im Gewerbegebiet Äppelallee vorgelegt werde. Da hangele man sich von Verkehrsknotenpunkt zu Verkehrsknotenpunkt. Da fehle das Gesamtkonzept und der Mut, auch den alten Bebauungsplan ganz zu kippen.

Gores, der seiner Verärgerung manchmal mit deutlichen Worten Luft machte, sieht eine bessere Chance für eine Lösung erst nach der Wahl, wenn die Dezernenten sich aufraffen, die Entwicklung selbst in einem Ortsbeirat zu erläutern. Gores hofft zudem noch auf eine Lösung durch die XXXL-Ansiedlung am Petersweg. Er jedenfalls hält einen Verzicht auf die XXXL-Erweiterung in Biebrich noch für denkbar. Doch Genaues wisse und erfahre auch er nicht, musste er einräumen.

Kuno Hahn, der SPD-Stellvertreter von Gores, wusste mehr. „Die Entwicklung für den Stadtteil ist weiter ungünstig. Die Verkehrsbelastung wird unzumutbar steigen!“ Dafür hat den Ortsbeiräten jedenfalls die Bürgerinitiative gegen den XXXL-Verkehr die Augen geöffnet.

Resonanzen und Artikelsammlung

Update 04.01.2010

Wiesbadenaktuell berichtet heute hier

Einwendung

Bedenken gegen den Ausbau der Autobahn 643

Von Tobias Pohlitz

120 Haus- und Grundstückseigentümer sowie rund 50 Mieter aus Wiesbaden-Biebrich haben fristgemäß am 30. Dezember 2010 ihre Bedenken gegen die unmittelbar betreffenden Belastungen während und nach der Bauphase der A 643 geäußert.(…)

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Oben drüber folgen weitere Berichte, die nach und nach im neuen Jahr eingefügt werden.

Für neue Leser sei auch dieser Artikel von uns empfohlen, der in unmittelbarem Zusammenhang mit unseren Einwendungsgründen steht.

Vorher – Nachher – Die Äppelallee im Wandel der Zeit und Fragen an den Magistrat

Das Wiesbadener Tagblatt hat hier noch ein Bild von der Übergabe im Stadtplanungsamt nachgetragen, welches wir uns erlauben, hier zu übernehmen.

AZ Wiesbaden Lokales / WT Unterschriften-Übergabe von der Initiative Biebricher gegen Verkehr XXL gegen Ausbau der Schiersteiner Brücke,  im Stadtentwicklungsdezernat, Vertreter des Amtes wollten nicht auf´s Foto

AZ Wiesbaden Lokales / WT Unterschriften-Übergabe von der Initiative Biebricher gegen Verkehr XXL gegen Ausbau der Schiersteiner Brücke, im Stadtentwicklungsdezernat, Vertreter des Amtes wollten nicht auf´s Foto. COPYRIGHT:Heiko Kubenka

Danke an Herrn Kubenka und RMB.

Wir wünschen allen Lesern einen guten Rutsch.

Dieser Artikel wird im neuen Jahr aktualisiert und ergänzt um weitere Pressestimmen.