Tag Archives: Presseerklärung

PRESSEMITTEILUNG – Initiative „Biebricher gegen Verkehr XXL” kritisiert Baubehörden und begleitet die Präsentation des Bauantrages Mann Mobilia am 16.4.2012 mit einer Kundgebung

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie als Anhang. Hier folgen Auszüge und die Einladung zu unserer Kundgebung:

Initiative „Biebricher gegen Verkehr XXL” setzt sich gegen Bauantrag von Mann Mobilia zur Wehr und organisiert Kundgebung vor der Sondersitzung der Ortsbeiräte von Biebrich und Schierstein am 16. April 2012 ab 17.00 Uhr

Die „Siedlergemeinschaft Rosenfeld und Selbsthilfe e.V.“ feiert dieses Jahr ihr 90-jähriges Bestehen. Die aktuellen Planungen und vorherigen Versäumnisse der Landeshauptstadt, gefährden deren Wohngebiete.

Aus der Presse erfahren wir nun, wie der Bauantrag von Mann Mobilia genehmigungsfähig gemacht werden soll, obgleich dazu auch der Bebauungsplan erneut geändert werden muss. Die wenigen verbliebenen und freihaltebedürftigen Grünflächen an der Äppelallee werden zur Tiefgaragenzufahrt, die zulässigen Gebäudehöhen werden um mehr als 4 Meter überschritten. Die Anzahl der Stellplätze ist nun um fast 2/3 niedriger, als noch vergangenes Jahr in der Presse genannt. Die für Großmärkte geltende Stellplatzsatzung soll durch einen Trick ausgehöhlt werden. Indem Richtwerte gleichartiger Märkte, wie dem in Mainz-Hechtsheim entstehenden Möbel Martin, bzw. Mann Mobilia in Eschborn herangezogen werden. Jedoch geht diese Vergleichbarkeit fehl, da dort nur 5-10 % zentrenrelevantes Sortiment zugelassen sind, bei Mann Mobilia jedoch selbst nach vertraglicher Selbstbeschränkung noch mehr als 27 %.

Warum ein großes Restaurant sowie ein getrennter Mitnahmemarkt – zusätzlich zu einem der größten Möbelmärkte Deutschlands zwischen Biebrich und Schierstein – angesiedelt werden soll, zeigt doch, dass der Verkauf von Möbeln nicht im alleinigen Vordergrund steht. Das Verkehrskonzept wurde durch einen Gutachter, beauftragt durch den Bauherrn, erarbeitet und als gerade noch, mit erheblichen Einschränkungen verbunden, verkehrstauglich eingestuft. Eigene Alternativen hat die Stadt nicht geprüft! (….)

Neben der für die Stadtentwicklung und innerstädtisches Gewerbe ohnehin schon desaströsen Ansiedlung von weiteren Großmärkten in den letzten 10 Jahren, die Wiesbaden offensichtlich fortsetzen möchte, wollen Bund und Land keinerlei aktiven Lärmschutz an der Autobahn gewähren (ebenfalls Versäumnis der Stadt) und die Industrie von Infraserv wie auch die Entsorgungsbetriebe der Deponie in Amöneburg nutzen die Äppelallee als vermeintlich mautmindernde Abkürzung zwischen den Autobahnen. Tendenz stark steigend.

Nirgends wird aktiv gegengesteuert, nachts können viele Anwohner wegen der Schwerlaster oder Zulieferer der Gewerbegebiete (häufig auch gerade LKW von Mann Mobilia) kaum noch schlafen. Als Lärmsanierungsgebiet langjährig bekannt und von Luftschadstoffen über die Grenzwerte belastet, soll dieses Gebiet nun großflächig unbewohnbar gemacht werden. Auch die Berufspendler, die diese Verbindung zu den Stoßzeiten berechtigterweise nutzen müssen, werden weitere Lebenszeit einbüssen, wenn es bei dieser „Planung“ bleibt. Gesamtvolkswirtschaftliche Schäden werden von Stadt und Land ohnehin nicht berücksichtigt und auch nicht berechnet.

Die Argumentation der Stadt Wiesbaden, man müsse genehmigen, sonst drohten Entschädigungszahlungen im 2-stelligen Millionenbereich, ist eine zutiefst unzureichende Rechtfertigung, die aus unserer Sicht lediglich dazu dienen soll, im Falle einer erfolgreichen Klage durch uns, die Verantwortung von jahrzehntelangen Versäumnissen des Magistrats den längst überproportional leidenden Anwohnern in die Schuhe zu schieben.

Wir fragen berechtigt zurück: Wer entschädigt eigentlich uns? Mehr als 300 Familien in rund 200 Doppelhaushälften mit durchschnittlich 600-700 Quadratmetern Grundstücksgröße, die überwiegend in 4. Generation hier leben, sind schon lange unmittelbar betroffen.(…)

Die Initiative hat zudem sehr frühzeitig das Gespräch mit XXXLutz gesucht, doch man redet dort nicht mit Bürgerinitiativen, sondern sieht die Stadt als einzigen Gesprächspartner an. Soviel zur Sozialkompetenz dieses Unternehmens, dass einzig wegen eines Verdrängungswettbewerbs nun parallel zu Möbel Martin in Mainz-Hechtsheim erweitern will.

Wir werden daher am kommenden Montag, ab 17.00 Uhr, vor dem Bürgersaal in der Galatea-Anlage mit einer angemeldeten Kundgebung auf diese Dilemma aufmerksam machen und Bürgern und Politikern vor der ab 18.00 Uhr stattfindenden Sondersitzung der Ortsbeiräte Rede und Antwort stehen bzw. diese an ihre Verantwortung erinnern. Denn ob wir bei der Sitzung überhaupt zu Wort kommen dürfen, ist noch ungewiss. Unsere Vorschläge wurden bislang nicht angehört.

Die aus der Siedlergemeinschaft hervorgegangene Bürgerinitiative für mehr Lebensqualität, „Biebricher gegen Verkehr XXL“, wird zunehmend durch weitere Biebricher und auch Schiersteiner, deren Grundrechte auf Eigentum und körperliche Unversehrtheit missachtet werden, unterstützt.

Pressemitteilung_2012_04_13

 

 

PRESSEMITTEILUNG der Bürgerinitiative Biebricher gegen Verkehr XXL vom 21.09.2011 zum Bauantrag Mann Mobilia

Nachstehende Pressemitteilung ging heute an die regionale Presse und ist hier als Text eingefügt, sowie als Anhang abrufbar.

An dieser Stelle verweisen wir auch auf den soeben erschienen Artikel der Allgemeinen Zeitung Mainz “Symbolischer Spatenstich für Möbel Martin in Mainzer Wirtschaftspark”

Zusammenhänge mit dem neuerlichen Bauantrag (auf Abrissverfügung) von Seiten Mann Mobilia sind offensichtlich. Wir nehmen auch darauf Bezug und werden unter den gegebenen Umständen gegen eine Erweiterung in Wiesbaden-Biebrich juristisch vorgehen. Wir werden nicht zulassen, dass Fakten geschaffen werden die jegliche verkehrsplanerische Vernunft vermissen lassen und Biebrich und Schierstein weiteren irreparablen Schaden zufügen.

Pressemitteilung vom 21. September 2011 „Biebricher gegen Verkehr XXL” wehren sich gegen Neubau von Mann Mobilia

Am vergangenen Wochenende musste unsere Bürgerinitiative wieder einmal aus der Presse erfahren, dass entgegen jede verkehrspolitische Vernunft Mann Mobilia in Wiesbaden-Biebrich die Möglichkeit gegeben werden soll, XXXL auszubauen.

Der Artikel im Wiesbadener Kurier erweckt den Eindruck, dass dem Konzern „goldene Brücken“ gebaut werden sollen, um – wie mit Bauantrag vom Dezember 2010 geplant – auf 71.000 Quadratmeter Verkaufs- und Lagerfläche ausbauen zu können. Damit wäre dies nach unseren Informationen mit Abstand der größte Möbelmarkt Deutschlands, weit größer als Seegmüller in Darmstadt, IKEA Berlin oder Mann Mobilia in Eschborn.

Heute ist zudem der Spatenstich für „Möbel Martin“ in Mainz-Hechtsheim, die auf 45.000 qm Verkaufsfläche in der Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz den größten Markt des Landes bauen.

In Wiesbaden geht es nicht nur um weit größere Dimensionen in einem bereits heute verkehrlich hoffnungslos überlasteten Gebiet, Mann Mobilia wird hier zudem im Angebot nicht beschränkt. „100% zentrumsrelevantes Sortiment“ lautet die Lizenz zum Handel mit allem was man verkaufen kann. Möbel müssen nicht darunter sein.

Dieses fehlplanerische Relikt aus den 60er Jahren eröffnet Mann Mobilia die Chance, in Wiesbaden anzubieten, was andernorts schon lange nicht mehr möglich ist. In Mainz müssen 90% der Verkaufsfläche Möbeln vorbehalten bleiben, in Wiesbaden „vergaß“ man über Jahrzehnte Baurechte sinnvoll einzuschränken und scheint auch nicht die Möglichkeiten nutzen zu wollen, Mann Mobilia über die nicht nachweisbaren Stellplätze in seinen Ausmaßen zu beschränken.

Die geltende Stellplatzsatzung der Landeshauptstadt Wiesbaden ist in diesem Punkt jedoch eindeutig. Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe mit hoher Kundenfrequenz müssen je 15 qm Verkaufs/Nutzfläche einen Stellplatz vorweisen. Mann Mobilia kann dies nicht annähernd. Auch eine Ablösung der Herstellungspflicht (Zahlung eines Ablösebetrags je fehlendem Stellplatz) ist eine reine Kann-Bestimmung.

Wenn nun im genannten Artikel der Eindruck erweckt wird, dass durch die Beschränkung auf Eigennutzung eine andere Stellplatzberechnung angewendet werden könnte, so ist dies nicht nachvollziehbar. Eine Beteiligung an den Kosten einer neuen Verkehrsführung, die offenbar als „Ablösungsprämie“ angerechnet werden soll, scheint nur auf den ersten Blick sinnvoll. Es besteht jedoch kein Anspruch auf ein solches Entgegenkommen dem Bauherrn gegenüber.

Man könnte nach geltendem Recht Mann Mobilia sehr wohl (entschädigungslos) beschränken, man müsste es sogar, aber man wähnt sich offensichtlich immer noch in dem Irrglauben, dem Verdrängungswettbewerb der Möbelgiganten eine weitere Plattform bieten zu müssen, obgleich im Rhein-Main-Gebiet auch ohne Mann Mobilia derzeit weit über 100.000 qm an zusätzlicher Verkaufsfläche für Möbelhäuser entstehen.

Das Stadtentwicklungsdezernat weiß sehr gut, dass schon jetzt die Verkehrsprobleme in Biebrich und Schierstein kaum noch in den Griff zu bekommen sind. Dass Mann Mobilia in Teilen saniert werden muss, leuchtet auch den Anwohnern ein. Eine Verdreifachung der Verkaufsfläche werden die von der Lärm- und Verkehrsentwicklung in den Wohngebieten Betroffenen jedoch nicht hinnehmen.

Dies wäre der Supergau für das gesamte Gebiet, zumal der Neubau der Schiersteiner Brücke und des Schiersteiner Kreuzes über viele Jahre ohnehin Äppelallee und Hagenauer Straße überproportional belasten wird. Baut Mann Mobilia XXXL in geplanten Dimensionen aus, ist von Kastel über Biebrich bis Schierstein mit dramatischen Auswirkungen auf den Verkehrsfluss und die Lebensqualität von mehr als 50.000 Einwohnern Wiesbadens zu rechnen. Und auch vor Mainz wird der Rückstau nicht Halt machen.

Dauerstau und Verkehrssituationen wie sonst nur an Allerheiligen nimmt Wiesbaden mit einer solchen Genehmigung billigend in Kauf. In der Folge müsste die Äppelallee rückgebaut werden, da die Lärmsanierungsschwelle bereits jetzt kontinuierlich überschritten wird.

Unsere Initiative wird sehr genau darauf achten, ob und wie dieser Bauantrag beschieden wird und hilfsweise sofort Klage einreichen. Der von uns beauftragte Fachanwalt für Bau- und Verwaltungsrecht, Dr. Sebastian Erhard, hält diese Erweiterung zudem ohnehin für planungsrechtlich unzulässig. Von städtischen Vertretern unwidersprochen, verstießen bereits die vor 10 Jahren erteilten Genehmigungen zur Errichtung der Handwerkermärkte OBI und Hornbach an der Hagenauer Straße gegen geltendes Recht.

Der entsprechende Schriftsatz an den Magistrat und das Bauaufsichtsamt vom April des Jahres blieb bis heute trotz Erinnerung unbeantwortet.

Interessierten Pressevertretern stellen wir das 9-seitige Dokument mit gutachterlichem Charakter gerne zur Verfügung.

Wir bitten um Veröffentlichung des Inhalts dieser Pressemitteilung.

Pressemitteilung_2011_09_21

Aktuelle Presseberichte und Presseerklärungen über DEMO, Lärmschutz, XXXL und Zusammenhänge

Wir haben unsere Presseerklärung sowohl an die regionalen Medien, wie auch die Stadtpolitik und Orstbeiräte von Biebrich, Schierstein und AKK  versandt. Außerdem hat sich die Initiative für den Einsatz von Bundesministerin Dr. Kristina Schröder in Sachen Lärmschutz an der Schiersteiner Brücke mit einem persönlichen Schreiben bedankt (Rundschau- und Tagblatt-Artikel siehe unten) und sie zur Demo bzw. einem Grußwort eingeladen.

Allerdings machen sich die Aktiven wie auch die betroffenen Anwohner keine Illusionen. Das sich die Stadt Wiesbaden für durchgängigen Lärmschutz einsetzt, ist weniger dem Wohl der Anwohner geschuldet, sondern der Werthaltigkeit noch verkaufbarer Flächen im Bereich Schierstein, vor allem am Blierweg und womöglich des Wohnsitzes einiger altgedienter Stadtpolitker in den Villen der Rheingaustraße.

Lärmschutz wollen sie alle, dass wir eine Verkehrsentlastung bekommen, interessiert nicht wirklich, da die Stadtpolitik das Gebiet verkehrstechnisch längst aufgegeben hat.

Doch wir haben eigene Vorschläge, durchaus vernünftige und auch bezahlbare, für eine langfristige Planung, auch in Zusammenhang mit dem anstehende Bau der A66. Wir werden uns hier durchgängig weiter einsetzen, für alle Biebricher, auch jene dann besonders Betroffene in der Gibb und entlang der Biebricher Allee.

Die Bürger Wiesbaden und nicht nur die müssen endlich erkennen, dass sie als Einzelkämpfer für ihre Interessen nicht weiterkommen. Verbünden sich Stadtteile und Initiativen, kann die Politik nicht mehr ausweichen und muss auf Argumente eingehen und langfristig die Interessen berücksichtigen.


Sei es wie es sei, einige Links zu aktuellen Presseartikeln in diesem Zusammenhang werden hier mit kurzem Anriss chronologisch eingestellt und noch ergänzt….

Pressemitteilungen und Presseerklärungen in chronologischer Reihenfolge:

Pressemitteilung (per Mail) der Schiersteiner Grünen vom 20.5.2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachstehende Presseerklärung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Schiersteiner Ortsbeirat möchte ich Ihnen gerne mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung übersenden:

Um vorweg einmal aus dem neuen CDU-/SPD-Koalitionsvertrag zu zitieren:

„Die Realisierung eines Möbelmarktes im Gewerbegebiet Petersweg in Mainz-Kastel ist für die Koalition nicht darstellbar.“

Da wird ein stadtplanerisches Problem Wiesbadens mal eben schnell in Koalitionsverhandlungen entschieden, mit nicht absehbaren Folgen für das ohnehin schon hochbelastete Gebiet um Äppelallee/Hagenauer Straße und die beiden Stadtteile Biebrich und Schierstein. Denn als Konsequenz ist doch wohl unvermeidlich, dass wir in diesem Bereich einen Ausbau zum XXXXXL-Möbelmarkt bekommen, von den zusätzlichen Läden und sonstigen Angeboten gar nicht zu reden. Das Verkehrschaos lässt grüßen.

Damit ich nicht missverstanden werde: Ich möchte als Schiersteiner Kommunalpolitiker jetzt nicht das Sankt-Florians-Prinzip auspacken, um die Probleme eines Monster-Möbelmarktes nach Kastel „abzudrücken“, aber eine schnelle Lösung bei Koalitionsverhandlungen ist für ein derartiges Thema eindeutig der falsche Weg. Es sind sicher auch nicht alle Koalitionäre mit dieser Richtung einverstanden. Man denke nur einmal an die leidenschaftlichen Plädoyers des ehemaligen Biebricher Ortsvorstehers Gores, der ja jetzt auf sein Mandat im Ortsbeirat verzichtet hat, um sich ganz dem Stadtparlament zu widmen. Nun darf er seine Arbeit dort auf derartige Festlegungen aufbauen.

Gespannt bin ich auch, wie jetzt die CDU- und SPD-Kolleginnen und -Kollegen im Biebricher und Schiersteiner Ortsbeirat mit dem Thema umgehen.

Herzlichen Dank und herzliche Grüße

Walter Richters

Wiesbadenaktuell am 20.5.2010

Ein Stück Lebensqualität geht in Biebrich verloren

Die Einwendungen von über 170 Familien der Siedlungen Rosenfeld und Selbsthilfe in Biebrich, gegen die völlig unzureichenden Lärmschutzmaßnahmen beim sechsspurigen Neubau der Schiersteiner Brücke und Ausbau der A 643, sind nach Angaben von Mario Bohrmann nahezu vollständig ignoriert worden. Darum wollen die Anwohner am 28. Mai mit einer Demonstration durch Biebrich auf sich und ihre Lage aufmerksam machen.

Frakfurter Rundschau am 19.5.2011

„Das ist ein Schlag ins Gesicht“

Von Erleichterung bis Kritik reichen die Reaktionen auf den von CDU und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag

(…)Enttäuscht reagierte derweil das Aktionsbündnis „Biebricher gegen Verkehr XXL“ auf das von Schwarz-Rot ausgehandelte Vertragswerk, das von den Parteimitgliedern noch abgesegnet werden muss: Lösungen für die Äppelallee, wo Mann Mobilia sein bestehendes Möbelgeschäft vergrößern will, hält der Koalitionsvertrag nämlich nicht vor, wie das Bündnis bedauert. „Dass die Äppelallee nicht ein einziges Mal erwähnt wird, ist speziell für die Anwohner ein Schlag ins Gesicht“, so Sprecher Mario Bohrmann. Rund um die Äppelallee und Hagenauer Straße leiden die Bewohner seit Jahren unter den täglichen Staus.

AKK-Zeitung vom 19.5.2011

„Biebricher gegen Verkehr XXL” demonstrieren am 28.05.2011 für aktiven Lärmschutz an der Schiersteiner Brücke und mehr Lebensqualität.

Arbeitskreis Umwelt und Frieden AUF-AKK am 18.5.2011

AUF AKK freut sich: Kein Möbelmarkt im Petersweg

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK freut sich, dass die Planungen für einen großen Möbelmarkt im Kasteler Gewerbegebiet Petersweg vom Tisch sind. „Das ist wirklich ermutigend”, kommentiert der Sprecher des AUF AKK Frank Porten die Nachricht aus Wiesbaden. Die Koalition von SPD und CDU hat, wie jetzt bekannt wurde, von entsprechenden Plänen Abstand genommen. In dem Koalitionsvertrag soll es heißen, dass ein Möbelmarkt in Kastel „nicht darstellbar” sei. „Diesen Erfolg haben wir vor allem dem konsequenten Widerstand der Aktionsgemeinschaft Petersweg zu verdanken,” lobt Porten das Engagement der Bürgerinitiative, die sich seit gut einem Jahr gegen die Pläne einer Möbelmarktansiedlung wendet. Auch Ronny Maritzen, Fraktionssprecher des AUF Kastel, ist erleichtert: „Dieser Möbelmarkt hätte für ganz AKK eine ungeheure Verkehrsbelastung zur Folge gehabt.” Der AUF kündigte an, die Initiative „Biebricher gegen Verkehr XXL” weiterhin in ihrem Kampf für die Verkehrsberuhigung politisch zu unterstützen. „Wir brauchen überall weniger und nicht mehr Verkehr”, so Porten. Die Forderung nach Verkehrsberuhigung bleibe ein politischer Dauerbrenner: „Das Thema Verkehr ist einer unserer Schwerpunkte in den nächsten Jahren.”

AUF AKK

Frankfurter Rundschau am 16.5.2011

Schröder will mit Ramsauer reden

Ihren direkten Draht zu Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer(CSU) will die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) nutzen, um eine Verbesserung des Lärmschutzes beim Neubau der Schiersteiner Brücke zu erreichen.

Wiesbadener Tagblatt am 14.5.2011

Ministerin will für Lärmschutz kämpfen

(red). Die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Schröder (CDU) unterstützt die Forderungen nach einem wirksamen Lärmschutz für die Autobahn 643 im Bereich der Schiersteiner Brücke. Die Familienministerin setzt sich dafür ein, alle Lärmschutzmöglichkeiten intensiv zu prüfen. Vor allem müsse ausreichend geprüft werden, inwiefern aktive Maßnahmen wie Lärmschutzwände notwendig und wirksam seien. Dadurch würden die Baukosten schätzungsweise um weniger als ein Prozent steigen. Gleichzeitig könnten aber die Lebensqualität der Bürger und die Perspektiven für die Stadtentwicklung wesentlich erhöht werden, so Kristina Schröder weiter. Das gelte es ausreichend zu prüfen. Sie könne die ablehnende Haltung des Staatssekretärs des Bundesverkehrsministeriums, Rainer Bomba, gegenüber der Stadt bezüglich weiterer Lärmschutzmaßnahmen wie Lärmschutzwänden nicht hinnehmen und habe sich an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und an den hessischen Verkehrsminister Dieter Posch gewandt.

Täglich überqueren rund 80 000 Fahrzeuge die Schiersteiner Brücke – in Zukunft sind es wahrscheinlich 100 000. Der zunehmende Verkehr bedeute auch mehr Lärm, so Schröder weiter. Die neue Brücke wird Wohn- und Gewerbegebiete sowie unverzichtbare Naturschutz- und Naherholungsgebiete an den Rheinufern und auch im Fluss überqueren. Die Stadt unternehme derzeit große Anstrengungen, um Biebrich und Schierstein weiterzuentwickeln, so Schröder. Ziel sei eine Balance aus wirtschaftlicher Nutzung, Wohnraum und Naherholung. „Wir benötigen daher beim Neubau der Brücke einen effektiven Lärmschutz, der den Bedürfnissen der Anwohner und den Entwicklungschancen der Region Rechnung trägt. Hier werden die Weichen für die kommenden Jahrzehnte gelegt“, sagt Schröder.