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PRESSEMITTEILUNG vom 10. April 2013 – Planänderungen zur Unzeit und Bauen ohne Genehmigung

Im Eilverfahren um einen Baustopp waren aus unserer Sicht bereits Anfang Februar die wesentlichen Argumente ausgetauscht. Mit Gutachten und Stellungnahmen zögerte sich das Verfahren schon viel zu lange hinaus. Wir haben zuletzt auf eine Entscheidung bestanden.

Plötzlich, kurz vor Entscheidungsreife durch das Gericht, wird ein völlig geänderter Bauantrag vorgelegt, der sowohl den Neubau, wie den Bestandsbau umfasst. Und nach dessen Ausgestaltung, obwohl noch gar nicht genehmigt, man bereits Fakten schafft. Die nun wegfallende Tiefgarage unter den oberirdischen Stellplätzen, mithin besonders teuer, wurde erst gar nicht gegraben.

Die verzichtete Zufahrt zur Tiefgarage am Grünstreifen der Äppelallee hätte zahlreiche Fahrzeuge früh unterirdisch geführt, die jetzt in einer uns noch nicht bekannten Art und Weise oberirdisch gen östlicher Zufahrt und Kreisel geleitet werden sollen. Eine stärkere Lärmfahne hin zu den Wohngebieten wäre die logische Folge.

Stattdessen redet sich die Stadt den Umbau schön. Liegt es vielleicht daran, dass sie selbst mit XXXLutz im Clinch liegt und nun, mit einer stark kostensparenden Bauart, gegenseitiges Entgegenkommen gezeigt wird? Auch gesparte Entsorgungskosten bei Tiefbau rund um die frühere Tankstelle könnten eine XXXL-Rolle spielen.

Über den Stand eines neu anlaufenden Bauantragsverfahrens hat man weder uns noch das Gericht informiert und Nachbarrechte augenscheinlich wieder nicht in Erwägung gezogen.

Seit Antrag auf Baustopp wurden zudem das parlamentarisch beschlossene Dialogforum und die Workshops einseitig auf Eis gelegt. Dafür nahm sich das Dezernat ohnehin seit 2011 nur widerwillig Zeit; großflächige Bauvorhaben an ungeeignetster Stelle winkt der Magistrat in einem Jahr hingegen gleich zweifach durch. Obwohl Anwohner und Ortsbeiräte den dann mit weitem Abstand größten Einzelhändler Wiesbadens an dieser Stelle weiterhin klar ablehnen.

Wir können über die neue Verkehrsführung nur spekulieren und kennen nicht mehr als die Mediendarstellung. Der Stellplatzschlüssel war von Beginn an zu niedrig und das Bauvolumen bleibt zu hoch.

Das Gericht möge jetzt ohne weitere Gutachterduelle eine weise und gerechte Vorentscheidung treffen.

Pressemitteilung vom 10. April 2013

 

Als Reaktion auf:

Möbelmarkt XXXL reißt auch Hauptgebäude ab – Mehr Parkplätze

Mann Mobilia will alles abreißen

PRESSEMITTEILUNG – Klage gegen Baugenehmigung XXXL/Mann Mobilia und Beantragung Baustopp

Nachfolgend eingefügte und als Anhang beigefügte Pressemitteilung dokumentiert, dass wir es ernst meinen und uns nicht mehr von der Stadt mit fadenscheinigen Rechtsbegründungen abspeisen lassen. Wir werden bei der Bürgerversammlung am 12.11.2012 ausführlicher darüber berichten und haben auch ansonsten reichlich neue Informationen Biebrich und Schierstein betreffend.

Pressemitteilung vom 6. November 2012

Baustopp Möbelmarkt XXXL/Mann Mobilia beantragt

Klage gegen die Stadt Wiesbaden vor dem Verwaltungsgericht wegen Baugenehmigung

Gegen die im Sommer erteilte Baugenehmigung durch die Bauaufsicht der Landeshauptstadt Wiesbaden wurde nun die ausführliche Klageschrift an das Verwaltungsgericht Wiesbaden überstellt.

In einem Musterverfahren klagen 3 Hauseigentümer aus den Siedlungen Rosenfeld und Selbsthilfe gegen die Stadt wegen unrechtmäßig erteilter Baugenehmigung zur Erweiterung des Möbelmarktes Mann Mobilia um zusätzliche 24.000 Quadratmeter Verkaufsfläche. Insbesondere der Neubau eines weiteren Mitnahmemarktes und der endgültige Kollaps der Verkehrssituation zwischen Biebrich und Schierstein sollen damit verhindert werden. Die Betroffenheit der Kläger und der Eingriff in deren Rechte durch einen solchen Mega-Möbelmarkt in einem bereits seit langem überlasteten Gebiet werden hinlänglich dokumentiert.

So lehnt die Stadt Wiesbaden bereits seit Jahren gewerbliche Ausdehnungen selbst in bestehenden Bauwerken mit dem ausdrücklichen Verweis auf diese Belastung ab. Unserem Rechtsanwalt liegt in einem anderen, dasselbe Gebiet betreffenden Fall, folgende Haltung der Bauaufsicht aus dem Frühjahr 2010 vor:

„Die Belastungen durch den Verkehr und Luftschadstoffe haben in der Äppelallee bereits die Schwelle der Lärmsanierungsgrenze erreicht. Die Wohngebiete sind aus städtebaulicher Sicht vor weiterer Belastung zu schützen.“

Die Stadt Wiesbaden konterkariert mit seinem durch das Wirtschaftsdezernat seit Jahren erklärten Wunsch nach Ansiedlung eines großen Möbelmarktes seine eigenen Aussagen. Das Baurecht wird so großzügig und erkennbar rechtswidrig ausgelegt, um diesen politisch gewollten Neubau gegen die Interessen seit 90 Jahren bestehender und besonders betroffener Wohngebiete mit rund 1.000 Anwohnern durchzusetzen. Dies war auch bereits im Jahr 2001 bei der Genehmigung der beiden Baumärkte der Fall.

Auch der Konzern XXXLutz zeigte keinerlei Rücksichtnahme, Bürgerinteressen bei der Neuplanung mit einzubeziehen. Im Gegenteil, soll nun auch der Bestandsbau in einem noch zu genehmigenden 2. Bauabschnitt vollständig durch einen erweiternden Neubau ersetzt werden. Das durch den Bauherrn in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten und ein Kreisel mitten in der Friedrich-Bergius-Straße liefert keinerlei glaubhafte Abhilfe für die bereits bestehenden Probleme. Alternativen zur Verkehrsführung hat die Stadt nach eigenen Angaben erst gar nicht geprüft.

Derzeit werden auf dem Gelände von Mann Mobilia Teilgebäude abgerissen, um Platz für den Erweiterungsbau zu schaffen. Unsere Klage soll im Eilverfahren einen Baustopp erwirken. Bis zur Entscheidung wurde das Gericht gebeten den Bauherrn aufzufordern, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, mithin mit dem Neubau selbst nicht zu beginnen.

Die Klage wird unterstützt durch die Siedlergemeinschaft Rosenfeld und Selbsthilfe e.V. sowie die Initiative für mehr Lebensqualität – Biebricher gegen Verkehr XXL. Auch die Aktionsgemeinschaft Petersweg hat uns Hilfe zugesagt in Form einer Spende, die am 12.11.2012 im Rahmen unserer nächsten Bürgerversammlung übergeben werden soll.

Pressemitteilung_2012_11_06_Klage gegen die Stadt Wiesbaden

PRESSEMITTEILUNG – Siedlergemeinschaft Rosenfeld und Selbsthilfe e.V. beschließt Klage gegen die Stadt Wiesbaden

Unsere nachfolgend vollständig eingefügte Pressemitteilung von diesem Wochenende wurde online bereits bei Kurier/Tagblatt, PluspunktSchierstein, und in der AKK-Zeitung veröffentlicht. In den Printausgaben vom Montag wird sie ebenfalls zu finden sein.

Die „Siedlergemeinschaft Rosenfeld und Selbsthilfe e.V.“ hat auf ihrer Jahreshauptversammlung am 27. April 2012 die Klage zur Verhinderung eines weiteren Ausbaus des Gewerbegebietes an der Äppelallee beschlossen.

Der Vorstand wurde beauftragt, alle juristischen Mittel auszuschöpfen, um die Umsetzung des Bauantrags von Mann Mobilia XXXL, so er parlamentarisch abgesegnet und genehmigt wird, zu verhindern.

In der nun seit 90 Jahren bestehenden „Siedlergemeinschaft Rosenfeld und Selbsthilfe e.V.“ sind gut 2/3 der in diesen Wohngebieten lebenden Familien und Hausbesitzer vereinigt. Die 220 Mitglieder und das aus ihnen heraus initiierte, letztlich den gesamten Stadtteilen Biebrich und Schierstein dienende Aktionsbündnis „Biebricher gegen Verkehr XXL – Initiative für mehr Lebensqualität“, ist davon überzeugt, dass mit der kontinuierlichen Ansiedlung und Erweiterung von Einzelhändlern und Großmärkten schon lange Grenzen überschritten wurden und jahrzehntealte Bebauungspläne ihrer Bestimmung nicht mehr gerecht werden können.

Zudem wird der Neubau der Schiersteiner Brücke und der A 643 Anwohner, Pendler und Kunden in den nächsten 6 – 8 Jahren ohnehin schon unüberschaubar belasten. Die Genehmigung eines der größten Möbelmärkte Deutschlands in diesem anerkannt überlasteten Lärmsanierungsgebiet ist bau- und planungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Die von Mann Mobilia / XXXLutz durch den Ausbau und die Verdreifachung des Handelsangebots selbst erwartete Zunahme der Kundenverkehre um 66 % folgt einer schon lange nicht mehr nachvollziehbaren Genehmigungspolitik offensichtlich wirtschaftspolitisch motivierter Natur, die weder die gesundheitliche noch volkswirtschaftliche Belastung aller Betroffenen berücksichtigt.

Ein vom Bauherr bezahlter Kreisel an dessen Zufahrt innerhalb der Friedrich-Bergius-Straße ändert nichts an der längst bestehenden Überlastung der Knotenpunkte Hagenauer Straße und Äppelallee. Im Gegenteil, wird diese durch jeglichen weiteren Ausbau extrem verschärft.

Wir dokumentieren seit Oktober 2010 in mehr als 80 Artikeln auf unserer Homepage www.verkehrsinitiative.de Vergangenheit und Gegenwart dieses Gebietes. Die Zukunft wollen wir nun gemeinsam positiv gestalten. Der Stopp dieses Großprojektes gehört dazu.

Pressemitteilung_2012_04_28