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Bericht vom Erörterungstermin am 5.4.2011

Wie aus der Presse bereits entnehmbar, sind zumindest in Punkto Lärmschutz die Stadt Wiesbaden und wir als Einwender auf einer Linie.

FR-SCHIERSTEINER BRÜCKE
Kaum Lärmschutz – Stadt droht mit Klage

Die Argumentation der Stadt Wiesbaden scheint in sich schlüssig und (fast) jedem einleuchtend: Mehr Verkehr auf der künftig sechsspurig ausgebauten Schiersteiner Brücke bedeutet mehr Lärm. Mehr Lärm erfordert mehr Lärmschutz. Mehr Verkehr bedeutet auch mehr Luftverschmutzung und erfordert gegebenenfalls Vorkehrungen. Darin waren sich Umweltdezernentin Rita Thies (Grüne) und Verkehrsdezernent Joachim Pös (FDP) einig. In der Rotunde unter der Kuppel des Biebricher Schlosses übten sie den Schulterschluss, wie es enger kaum ging, für die Interessen der Stadt.(…)

Einzig die Straßenbauer (ASV) sehen das anders und rechnen uns im wahrsten Sinne klein. Als Bezugsgröße im Gebiet, ohne konkrete Lärmmessungen. Der “Zangengriff” von A643/A66, denn der weitere Ausbau dort steht ja auch noch aus, wird nicht berücksichtigt, da diese Planfeststellung noch nicht erfolgt.

Unser Ansinnen, die Gesamtzusammenhänge und außergewöhnlichen Belastungen dieses Gebietes zu betrachten, wurden sowohl in der schriftlichen Erwiderung wie auch Erörterung weitgehend in den Verantwortungsbereich der Stadt abgeschoben.

Die einzige vom ASV angebotene Abhilfe bezüglich zusätzlichem Baustellenverkehr war eine unverbindliche Absichtserklärung für jene Unternehmer, die irgendwann damit beauftragt werden. Hier existiert augenscheinlich noch kein Plan über genaue An- und Abfuhr von schwerem Gerät, Baumaterial und Bauschutt. Ob und welche Rolle die Deponie bei Knettenbrech spielen wird, auf direkter Route bevorzugt über Äppelallee und Kasteler Straße anzufahren, konnte ebenfalls noch nicht gesagt werden.

Wir beharren hier auf harten Sanktionen bzw. Vertragsstrafen für die Unternehmer, für den Fall, dass ohne erkennbaren Grund (ein Stau um das Schiersteiner-Kreuz z.B. ist kein Grund) Baufahrzeuge und -material durch die Wohngebiete gefahren werden. Die nun beginnende Dokumentation von Schäden an Wohngebäuden, vor allem entlang Äppelallee und Hagenauer Straße, wurde von uns angekündigt und wird den Einwendern angeraten.

Wir haben während der Erörterung klargestellt, dass wir neben dem geforderten vollflächigen Lärm/Immissionsschutz zum geplanten Bau der Schiersteiner Brücke selbst keine Einwendungen erheben. Hier wünschen wir lediglich das Einbinden einer Option, um den Bereich Mainz-Mombach bis Ausfahrt Äppelallee evtl. später auch teils schienengebunden und somit umweltverträglich ergänzend nutzen zu können. Falls dazu nötig auch die Umwidmung von Teilen der A643/A66 in Stadtautobahnen, um zusätzliche Auffahrten zu ermöglichen.

Eine vernünftige ÖPNV-Verbindung über den Rhein zwischen den Landeshauptstädten einzurichten, ob schienengebunden (aber oberleitungsfrei) und/oder als separate Bus- und Taxispur, ist spätestens mit dem immer stärker werdenden Konsumenten- und Pendlerverkehr von Mainz nach Wiesbaden Gebot der Stunde.

Dies wurde leider weder von Stadt, Land noch Bund auch nur ansatzweise geprüft oder berücksichtigt. Individualverkehr herauszunehmen und auch faktisch einer Umweltzone in diesem besonders stark belasteten Gebiet gerecht zu werden, würde sich jedoch in allen Belangen schnell rechnen. Dies wäre ohnehin nicht vor 2018 möglich, ein bereits ausgearbeitete Konzept enthält verschiedene Varianten und soll vor allem ein Bürgerprojekt sein, welches im Laufe des Frühjahres konkret vorgestellt wird.

Innerhalb des Protokolls zum Erörterungstermin wurden, so bleibt zu hoffen, o.g. Punkte auch so aufgenommen. Nun entscheidet die Behörde und eröffnet in den ablehnenden Punkten evtl. einen Klageweg. In Bezug auf den Lärmschutz wollen wir prüfen, ob wir uns an der geplanten Klage der Stadt beteiligen können.

Wir haben jedoch auch deutlich gemacht, dass wir die Problematik nur in seiner Gesamtheit durch Stadt, Land und Bund für lösbar halten, unter entsprechend fairer Kostenaufteilung. Es stehen im Rahmen der Strukturplanung ohnehin massive Tiefbaumaßnahmen in und um Biebrich an. Wenn man hier die Bauabschnitte planerisch geschickt zusammenlegt, ergeben sich Synergieeffekte, die sicher manche Mehrleistung ohne Mehrpreis zur Folge haben.

Evtl. wird so auch eine Umgehung, die gerade für den Schwerlastverkehr genutzt werden kann, entlang der A66 möglich. Zumal dort im späteren Verlauf ohnehin auf 3 Spuren erweitert wird und Brückenverbindungen über die Bahngleise gebaut werden müssen. Eine besondere Herausforderung erfordert neben planerisch-fokussiertem Denken auch besondere Lösungen. Hier gibt es aus unserer Sicht weiterhin viel Spielraum und Handlungsbedarf.

Bevor alles verbaut wird, hier geht es uns neben den Auffahrten an der Äppelallee vor allem um den Bereich Schiersteiner Kreuz/Auffahrt FFM, muss nun das gesamte Areal planerisch und planungsrechtlich auf den Tisch. Wir als Einwender und mitten in diesem Bereich lebende Menschen müssen über Wahlperioden hinausdenken. Wir wünschen ein Vordenken für die nächsten Generationen und bringen eigene Vorschläge ein.

Wann werden wir ausführlich angehört?

So festgehalten durch Mario Bohrmann als Vertreter nach § 17 (1) Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG), am 5.4.2011.