Tag Archives: Ortsbeirat

Frohe Pfingsten – Mit Galgenhumor

Bevor wir in den nächsten Wochen die (teils recht dubiosen) Vorgänge rund um die Genehmigung des Neubaus von Mann Mobilia näher beleuchten und uns auf das am 27. Juni anstehende 1. Dialogforum mit der Stadt Wiesbaden sowie unsere Klage gegen sie vorbereiten, an dieser Stelle nur kurz der aktuelle und hervorragend treffende Cartoon von Guntram Eisenmann, der auch unseren ersten zeichnete.

Mit freundlicher Genehmigung von DER BIEBRICHER, Mai 2012 - Cartoon von Guntram Eisenmann

Mit freundlicher Genehmigung von DER BIEBRICHER, Mai 2012 - Cartoon von Guntram Eisenmann

Dank freundlicher Genehmigung von DER BIEBRICHER dürfen wir ihn auch hier verwenden und nutzen die Gelegenheit, auch den Artikel einen Monat zuvor, über die Sondersitzung der Ortsbeiräte sowie unsere Kundgebung, im Anhang beizufügen.

Wir wünschen allseits schöne Pfingstfeiertage und können an dieser Stelle nur hoffen, das der “Heilige Geist” auch ein wenig über dem Magistrat ausgeschüttet wird. Oder ein wenig lyrisch verpackt: Herr, lass Hirn vom Himmel regnen – Die Stadt auch der Vernunft begegnen…

DER BIEBRICHER, April 2012 – Ortsbeiräte stimmen gegen Magistratsvorlage

Bei dieser Gelegenheit möchten wir nicht versäumen, alle Besucher dieses Blogs auch zur 90-Jahrfeier der Siedlergemeinschaft Rosenfeld und Selbsthilfe einzuladen.

Am Samstag und Sonntag, 2. + 3. Juni 2012, findet in der Zaberner Straße unser alljährliches Straßenfest diesmal in besonders großem Rahmen statt.

Vorabmeldung zur Sondersitzung der Ortsbeiräte zum Bauantrag Mann-Mobilia

Ein Etappenerfolg wurde erzielt. Die Kundgebung vor der Ortsbeiratssitzung war gut besucht (obgleich erst 2 Tage zuvor angekündigt) und wir haben wichtige Grundinformationen vorab dargestellt. Die Medien waren vielseitig vertreten, der Kurier zudem mit Videokamera, und wir freuen uns auf die Berichte.

2012_4_16_Kundgebung Sondersitzung Baupläne XXXL

2012_4_16_Kundgebung Sondersitzung Baupläne XXXL

Die Sondersitzung verlief letztlich auch in unserem Sinne und wurde von vielen kritischen Fragen durch uns und alle Fraktionen begleitet.

Deutlich kam in nahezu allen Wortmeldungen zum Ausdruck, dass eine weitere Verkehrszunahme in diesem Gebiet schlichtweg nicht mehr zu tolerieren ist – Zumal der angedachte Kreisel an der Einfahrt zu XXXL/Äppelallee-Center zwar lokal ein wenig verbessern mag, jedoch nichts am eigentlichen Hauptproblem, der Kreuzung Hagenauer Straße ändert, sondern auch deren Rückstaus weiter zu verschärfen droht. Denn es wird ja deutlich mehr Verkehr angezogen, deren Abfluss keineswegs nur direkt auf die Autobahnen erfolgt, die ja in den nächsten 6-8 Jahren erst umgebaut werden.

2012_4_16_Kundgebung Sondersitzung Baupläne XXXL II

2012_4_16_Kundgebung Sondersitzung Baupläne XXXL II

Nachdem die anwesende Expansionsleitung von XXXLutz sinngemäß darauf pochen wollte, sie hätten im Zweifel auch ein Baurecht für 100% zentrumsrelavantes Sortiment auf 90.000 qm Verkaufsfläche, welches sie ja entgegenkommenderweise nicht ausschöpfen würden, haben wir als Initiative deutlich gemacht, dass wir die zugrunde liegenden Bebauungspläne von 1968 und 1984 aufgrund der eingetretenden Entwicklung und zwischenzeitlich weiterer Ausweisungen von Handelsflächen für nicht mehr gültig halten.

HINTERGRUND

Bereits seit einigen Jahren wurde, auch und gerade durch Einfluss der Stadt Wiesbaden in der Regionalplanung (gemeindeverbindliche Vorgaben im Rhein-Main-Gebiet und darüber hinaus), für Möbelmärkte gleich welcher Größe auf “grünen Wiesen”, das Angebot dieser vielsagenden “zentrumsrelevanten Sortimente” (quasi alles außer Möbeln und Lebensmitteln) auf 800 qm Verkaufsfläche beschränkt! Darüber streiten sich vor den Verwaltungsgerichten gerade die Städte, da Seegmüller in Bad Vilbel und IKEA in Wallau natürlich wenigstens 10 % und mehr weiterhin anbieten und deren Zentren auch ausbauen möchten. Wer all den “Kram” kaufen soll, nun, das fragen wir uns auch.

Einen Verdrängungswettwewerb der Möbelgiganten auf Kosten der Anwohner können wir aber nicht dulden, denn dieser ist in spätestens 10 Jahren abgeschlossen, wir leben jedoch überwiegend seit vielen Generationen hier und wollen dies auch weiterhin.

2012_4_16_Kundgebung Sondersitzung Baupläne XXXL III

2012_4_16_Kundgebung Sondersitzung Baupläne XXXL III

Wiesbaden gesteht Mann Mobilia nun aktuell 12.000 Quadratmeter zu und feiert dies als Erfolg. Man kann dies aus einseitiger Rechtssicht auch so sehen, doch sind dies rund 27 % der angedachten Verkaufsfläche von Mann Mobilia. Dies ist jedoch exakt das 15-fache dessen, was man anderen Gemeinden erlauben möchte und wohl mehr als die gesamte Verkaufsläche der echten Einzelhändler in Biebrich und Schierstein zusammen.

Wir konterten diese Einlassung durch XXXL auf aus unserer Sichte veralterte und verwirkte Baurechte mit unserem vorgetragenen Zitat aus einem Wiki-Artikel zu Sinn und Einschränkungen von Bebauungsplänen wie folgt:

“Ein wichtiger Grundsatz laut Baugesetzbuch ist, im Rahmen der Planung die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Eine nicht korrekte oder gewissenhafte Befolgung dieser Vorgabe kann zur teilweisen oder völligen Ungültigkeit eines Bebauungsplanes führen.”

Wir halten dieses Bauvorhaben daher für klar nicht genehmigungsfähig und werden dies im Zweifelsfalle auch von den Gerichten feststellen lassen. Es geht um weitaus mehr als “nur” 2 unmittelbar betroffene und seit rund 90 Jahren bestehende Wohngebiete von mehr als 300 Familien.

2012_4_16_Kundgebung Sondersitzung Baupläne XXXL IV

2012_4_16_Kundgebung Sondersitzung Baupläne XXXL IV

Es geht um Grundrechte der Menschen in Biebrich und Schierstein insgesamt (körperliche Unversehrtheit und Recht auf Eigentum), um etliche Existenzen von Kleingewerbetreibenden und in Staus vertaner Lebenszeit von tausenden Pendlern. Es geht um eine sinnvolle Stadtentwicklung, die mit diesem Ausbau verunmöglicht würde.

Die Ortsbeiräte von Biebrich und Schierstein haben nach 2-stündiger Sitzung gegen 20:00 Uhr dann auch einhellig die Magistratsvorlage zum Bauantrag von Mann Mobilia abgelehnt. Es gab keine Gegenstimmen und (getrennte Abstimmung) jeweils nur eine Enthaltung.

Wir werden in den nächsten Tagen weiter berichten. Denn das Thema ist, wie unsere bislang mehr als 80 Artikel zeigen, sehr komplex. Und wir sind weit mehr als nur im gefühlten Recht.

Wir sind auch die nicht mehr schweigende Mehrheit!

Initiative fürchtet kalte Enteignung – Pressemeldungen vor Kundgebung

Neben der Frankfurter Rundschau hat vor allem das Wiesbadener Tagblatt in der Printausgabe vom Samstag unsere Pressemitteilung nahezu vollständig veröffentlicht. Zudem hat der Redaktionsleiter, Herr Heinz-Jürgen Hauzel, diesen Artikel mit einem treffenden Kommentar eingeleitet. Wir bedanken uns dafür und fügen die gescannten Seiten bei.

2012_04_14_WT_Kommentar_Politik kapituliert

2012_04_14_WT_Kommentar_Politik kapituliert

2012_04_14_WT_Initiative befürchtet kalte Enteignung

2012_04_14_WT_Initiative befürchtet kalte Enteignung