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Einwendungen zu A 643 und Schiersteiner Kreuz sowie deren Hintergründe

EILBEDÜRFTIGKEIT – Betroffene sollten dies in eigenem Interesse bitte bis zum 29.12. gelesen haben. (Nachtrag vom 28.12. – Die verbesserten Einwendungen sind nun raus und hier veröffentlicht)

Auch wenn es viel ist – Sie sollten wissen was wir tun und warum Sie es uns in diesem Falle nachtun sollten.

In Absprache mit meiner Sprecherkollegin Birgit Großer und wie auf unserer Demo und auch bei den Weihnachtsgrüßen (klick) auf dieser Seite angekündigt, habe ich (Mario Bohrmann) mich in den letzten Wochen und intensiv in den letzten Nächten mit dem Großprojekt zum Neubau der Schiersteiner Brücke und dem Umbau des Schiersteiner Kreuzes befasst. Dies tut normalerweise nichts zur Sache, wir arbeiten innerhalb der Initiative im Team und Ego´s sind absolut unwichtig, aber in diesem Falle wird leider eine Einzelperson benötigt, wie sich im Verlauf dieses Berichts noch zeigen wird. Teile der Unterlagen wurden kürzlich auf einer eigenen Seite (klick) (oben in der Menuleiste neben “Kontakt”) ergänzt. Dort wird auch peu a peu nachgetragen, falls sich Aktuelles ergibt.

Würde die Zeit nicht so drängen, hätte ich dies gerne noch länger getan und zur Prüfung noch weitere Kundige hinzugezogen, jedoch denke ich, was wir haben ist allemal ausreichend um berechtigte Einwendungen geltend zu machen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Das Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) regelt das Anhörungsverfahren ab § 73 (klick)

Ich möchte hier daher kurz die rechtlichen Hintergründe mit eigenen Worten schildern, denn jegliches Verwaltungsrecht ist wirklich in schlimmstem Beamtendeutsch verfasst. Auf diese Weise hält man sich natürlich auch Mehrarbeit und Bürgerbeteiligung vom Leib – es versteht einfach kein normaler Mensch ;-)

Doch Spaß beiseite. Einwendungen sind grundsätzlich in allen Planfeststellungsverfahren möglich. Sofern eigene Grundrechte betroffen sind, z.B. Eigentum und Gesundheit, erhält man nur durch eine korrekte und fristgerechte Einwendung eine klagefähige Rechtsposition. Will heißen, wer zu spät kommt oder offensichtlich unbegründete Einwendungen hat bzw. nicht berechtigt dazu ist, wird keine Chance haben überhaupt vor Gericht evtl. Eingriffe in seine Grundrechte rügen und korrigieren zu lassen. Eine Einwendung hat jedoch noch nichts mit einer Klage oder einem Einspruch zu tun.

Daher gleich das Wichtigste zur Beruhigung – Es besteht keinerlei Kostenrisiko!

Vor allem für Eigentümer betroffener Grundstücke ist daher die rechtzeitige Einwendung sehr wichtig. Aber auch Mieter und grundsätzlich jeder direkt oder indirekt sich betroffen fühlende Bürger oder Gewerbetreibende kann Einwendungen erheben, denn sie dienen ja auch als Empfehlung an die Behörden, an der einen oder anderen Stelle nachzubessern.

Und speziell für Biebrich und Schierstein gibt es aus unserer Sicht einiges, wo noch nachgebessert werden muss. Es gibt auch unklare Punkte hinsichtlich der Ausführung der Baumaßnahmen, in denen wir vorgreifen sollten um die Belastungen während der jahrelangen Baumaßnahmen so gering wie möglich zu halten. Hierauf wurde die vorbereitete Einwendung abgestellt. Insbesondere auf Lärm- und Schallschutz aber auch Schutz vor tausenden LKW-Ladungen an unseren Haustüren vorbei, die bei gegenwärtiger Planung während des Baus sonst nicht auszuschließen wären.

Wie oben schon geschrieben, mit der Erhebung einer Einwendung gehen Sie kein finanzielles Risiko ein. Das Verfahren ist für den Einwender kostenlos – auch im Falle der Ablehnung. Da nicht jeder die Auslegung der Planungsunterlagen einsehen konnte oder wollte, habe ich dies soweit möglich (7 DIN A4 Ordner bzw. 2 CD´s) getan und die aus unserer Sicht für alle Anwohner der Siedlungen Rosenfeld und Selbsthilfe am ehesten Erfolg versprechenden Einwendungsgründe formuliert. Ich möchte jedoch noch ein Telefonat morgen früh mit einer Kanzlei führen um Formfehler zu vermeiden und werde die Dateien dann sowohl für Eigentümer wie auch Mieter/Nutzer am 28.12.2010 in einem eigenen Artikel zur Verfügung stellen.

Wir werden jedoch morgen Nachmittag/Abend auch kurz Hilfe brauchen um die gedruckten Exemplare möglichst persönlich in den Siedlungsgebieten zu übergeben, damit auch für viele Nicht-Internetnutzer die Chance besteht, sie bis Donnerstag ergänzt und unterzeichnet zurückzureichen. Ich stehe daher bis einschließlich 30.12. mobil unter 0163/1486043 zur Verfügung um gemeinsam mit Euch/Ihnen Fragen zu klären und möglichst viele unserer Nachbarn davon zu überzeugen, dass Hilfe zur Selbsthilfe nicht nur für unsere tolle Demo galt! Danach wird es für uns ruhiger und Stadt und Land haben die Arbeit.

Wer diese Formulare verwendet, und ich denke jeder der die Möglichkeit hat zumindest dies bis zum Donnerstag, den 30.12., zu tun, muss jedoch darauf achten, dass auch § 17 des HVwVfG (klick) (Vertreter bei gleichförmigen Eingaben) beachtet wird.

§ 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben

(1) Bei Anträgen und Eingaben, die in einem Verwaltungsverfahren von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein.

(2) Die Behörde kann gleichförmige Eingaben, die die Angaben nach Abs. 1 Satz 1 nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder dem Erfordernis des Abs. 1 Satz 2 nicht entsprechen, unberücksichtigt lassen. Will die Behörde so verfahren, so hat sie dies durch ortsübliche Bekanntmachung mitzuteilen. Die Behörde kann ferner gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt lassen, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben.(…)

Ein Vertreter ist hier nichts anderes als ein Ansprechpartner für gemeinsame Interessen um den Verwaltungsweg zu erleichtern. Es bedeutet nicht, dass der Vertreter gleichzusetzen ist mit einem Bevollmächtigen (z.B. Rechtsanwalt). Ich bitte um Nachsicht, dass ich aus Gründen der Zweckmäßigkeit und da ich mich mit dem Verfahren nun einigermaßen befasst habe, mich selbst als Vertreter unser aller Anliegen eingesetzt habe. Vertreter kann leider nur eine natürliche Person, also auch kein Verein oder eine Bürgerinitiative sein. Der Vertreter kann jedoch im Laufe des Verfahrens wechseln und wenn die von mir Vertretenen dies irgendwann mehrheitlich wünschen, dann werden wir dies tun.

Aus diesen Gründen wurden die Einwendungen so formuliert und sollten wenn, dann komplettt geändert werden, damit sie nicht mehr gleichförmig sind. In diesem Fall kann der Hinweis auf einen Vertreter nach § 17 (1) entfallen, da der Einwender sich dann alleinig selbst vertritt. Es macht im Grunde keinen Unterschied, denn die Einwendung, so sie ansonsten formal korrekt ist und fristgemäß eingeht, muss in allen Fällen behandelt und/oder erörtert werden.

Die vorbereiteten Einwendungen sind auf die nahe wie ferne Zukunft ausgerichtet und enthalten auch Anregungen zu Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), da dies wesentlicher Bestandteil sein muss um langfristige Entlastung im Gewerbegebiet und damit den Wohngebieten zu schaffen. Um es vorweg zu nehmen, eine Straßenbahn entlang der Äppelallee ist nicht das, was ich mir vorstelle oder vertreten würde und so wurde dies auch formuliert. Es mag vollständig illusorisch klingen, aber langfristig möchte ich persönlich die Äppelallee zumindest wieder annähernd zu einer “Allee der Apfelbäume” verwandeln. Nicht Ausbau, auch Rückbau kann eine Option sein, zumal wenn man künftig Umweltzonen einführen will!

Wer keine Ziele hat, verfolgt auch keine Ideale. Um es ganz klar zu sagen: Wiesbaden hat die den Anwohnern seit den 60er Jahren zustehende Umgehung (nur anscheinend) verspielt. Nun muss die Stadt handeln und wir stehen auf den Füßen, aber nur mit Ihrer Unterstützung. Denn im Gegensatz zu allen gegenwärtig handelnden Parteien denken die “Biebricher gegen Verkehr XXL” nicht über Koalitionen, sondern über Generationen hinweg. Nur so macht es Sinn. Aber das ist erst Thema ab 2011 und noch lange danach. Lassen Sie sich bitte überraschen und urteilen Sie nicht vorschnell. Eins nach dem anderen. Alles ist möglich.

HANDELN JETZT UND RICHTIG

Egal ob Sie die vorbereitete Einwendung verwenden oder eine eigene formulieren: Name und Anschrift des Einwenders müssen gut leserlich sein, die Grundstücksbezeichnung enthalten und das Schreiben mit Unterschrift versehen sein. Es muss mit Eingangsstempel (nicht Poststempel) am 30.12.2010 bei der Landeshauptstadt Wiesbaden oder dem RP Darmstadt eingegangen sein. Auch ein fristgerechtes Fax an das RP Darmstadt unter 06151/125521, das die beschriebenen Formalien enthält, ist gültig.

Sofern Sie individuelle Einwendungen haben oder die vorformulierten ergänzen wollen, beachten Sie bitte die heute übermittelten Tipps von einem renommierten Verwaltungsrechtler aus Wiesbaden:

Eigentümer und Bewohner von exponierten Grundstücken (Autobahnnähe/Baustellenbetroffenheit) sollten ihre Wohnsituation und damit Betroffenheit sehr genau schildern (z.B. ob schützenswerte Räume wie Wohn/Schlafzimmer zur Lärmquelle hingehen, wo im Garten es Terrassen etc. gibt, ob Kinder, ältere Leute oder welche mit Gesundheitsbeeinträchtigungen dort wohnen)

Ohne abschließendes Korrekturlesen und juristische Prüfung und nur um möglichst für jene, die individuelle Einwendungen fertigen wollen, ein Muster und Anregungen zu liefern, veröffentliche ich bereits jetzt den aktuellen Stand der Einwendung wie ich sie für alle Anwohner rechts und links der Äppelallee für angemessen und richtig halte. Ich bin zwar sehr interessierter Laie, aber kein Jurist und selbst ein Rechtsanwalt hätte wohl seine liebe Not, hier das Optimum bereitzustellen. Allerdings wurden formale Punkte sogar mit dem Rechtsamt der Stadt Wiesbaden und dem RP Darmstadt abgestimmt und kommen nicht von ungefähr. Die Verwendung von Teilen oder des ganzen vorliegenden Schriftstückes geschieht daher auf eigene Verantwortung, kann aber im Gegensatz zu keinerlei Einwendung keinesfalls schaden.

Einwendung-A-643 (klick) (am 28.12. ausgetauscht gegen die aktuelle und verbesserte Version)

Morgen kommt die endgültige Version. Bitte reden Sie mit Freunden und Nachbarn darüber und überzeugen Sie sie, ebenfalls diese oder andere Einwendungen rechtzeitig abzugeben.

Seid fruchtbar und wehret Euch!

Herzliche Grüße

Mario Bohrmann