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Aktuelle Verfahrensinfo und Wahlaufruf zum 10.3.2013

In Sachen Beantragung Baustopp haben wir heute auf Nachfrage vom Verwaltungsgericht erfahren, dass die Gegenseite, hier nicht die Stadt, sondern der beigeladene Bauherr XXXLutz, erneut mit einem Gutachten (liegt uns noch nicht vor) versucht seine Chancen zu verbessern, vor allem aber, so unsere Einschätzung, auch Zeit zu schinden und die Ressourcen der Bürger möglichst zu ermüden. Sie werden damit aber nicht durchkommen. Dennoch ist vermutlich bald mit einer 1. Entscheidung zu rechnen. Für ein Eilverfahren dauert es schon ungewöhnlich lange, was natürlich auch der politischen Brisanz und Größe des Verfahrens sowie den zu veranlassenden Gutachten geschuldet ist.

Man kann auch erneut festhalten, alles was Mann Mobilia/XXXLutz jetzt zu bauen beginnt, die Kräne stehen ja bereits, geschieht vollständig auf eigenes Risiko des österreichischen Möbelgiganten! Nicht auf Risiko der Stadt und deren aus unserer Sicht unrechtmäßigen Baugenehmigung. Schon gar nicht sind wir verantwortlich, wenn evtl. sogar bei erfolgreichem Baustopp Mann Mobilia auf eigene Kosten wieder abreißen darf, was bereits entstanden ist.

Dies wäre auch einzig der Ignoranz des Unternehmens geschuldet, welches über fast 2 Jahre sämtliche Gesprächswünsche der Initiative fortwährend ignorierte und dann lediglich dazu einlud, die geänderten Planungen zu erfahren, aber keinerlei Anregung unserseits aufnehmen wollte. Es bleibt also sehr spannend.

Wahlaufruf – Nutzen Sie Ihre demokratischen Möglichkeiten

Wir bleiben bei unserer parteipolitisch neutralen Linie. Wir geben, wie auch bei den Kommunalwahlen 2011, keine Wahlempfehlung ab. Wir nehmen weiterhin und gerne wohlmeinende Unterstützung von jedem Politiker und jeder Partei, gleich ob aus Opposition oder Koalition, an.

Dass bislang SPD/CDU aus der Rathauskoalition eher wenig für uns tun wollten ist bekannt, nun gibt es am 10.3.2013 eine Stichwahl zwischen den verbliebenen Kandidaten der großen Parteien zum Oberbürgermeister von Wiesbaden. Wir veröffentlichen dazu einen sehr treffenden Artikel des Chefs der Lokalredaktion des Wiesbadener Kuriers, Patrick Körber, der eigentlich alles aussagt:

Wahrscheinlich sind Sie ein Nichtwähler

Wahrscheinlich sind Sie ein Nichtwähler

Insbesondere die Wahlbeteiligung der jungen Leute ist sehr enttäuschend und unverständlich. Dabei stärkt jeder Nichtwähler bei jeder Wahl automatisch den/die Gewinner. Wir appellieren an alle Bürger, gehen Sie übernächsten Sonntag wählen!

Sie können dies, sollten Sie dann keine Zeit haben, bereits seit heute bei den Ortsverwaltungen oder im Bürgerbüro tun. Ihre Wahlbenachrichtigung ist nicht unbedingt erforderlich, der Personalausweis genügt.

Wenn Sie sich für keinen Kandidaten sicher entscheiden können, wählen Sie wenigstens das für Sie kleinere Übel oder machen Sie Ihren Stimmzettel ungütig. Diese Stimmen werden gezählt und beachtet und sind die einzig sinnvolle Form demokratischen Protests.