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PRESSEMITTEILUNG der Bürgerinitiative Biebricher gegen Verkehr XXL vom 21.09.2011 zum Bauantrag Mann Mobilia

Nachstehende Pressemitteilung ging heute an die regionale Presse und ist hier als Text eingefügt, sowie als Anhang abrufbar.

An dieser Stelle verweisen wir auch auf den soeben erschienen Artikel der Allgemeinen Zeitung Mainz “Symbolischer Spatenstich für Möbel Martin in Mainzer Wirtschaftspark”

Zusammenhänge mit dem neuerlichen Bauantrag (auf Abrissverfügung) von Seiten Mann Mobilia sind offensichtlich. Wir nehmen auch darauf Bezug und werden unter den gegebenen Umständen gegen eine Erweiterung in Wiesbaden-Biebrich juristisch vorgehen. Wir werden nicht zulassen, dass Fakten geschaffen werden die jegliche verkehrsplanerische Vernunft vermissen lassen und Biebrich und Schierstein weiteren irreparablen Schaden zufügen.

Pressemitteilung vom 21. September 2011 „Biebricher gegen Verkehr XXL” wehren sich gegen Neubau von Mann Mobilia

Am vergangenen Wochenende musste unsere Bürgerinitiative wieder einmal aus der Presse erfahren, dass entgegen jede verkehrspolitische Vernunft Mann Mobilia in Wiesbaden-Biebrich die Möglichkeit gegeben werden soll, XXXL auszubauen.

Der Artikel im Wiesbadener Kurier erweckt den Eindruck, dass dem Konzern „goldene Brücken“ gebaut werden sollen, um – wie mit Bauantrag vom Dezember 2010 geplant – auf 71.000 Quadratmeter Verkaufs- und Lagerfläche ausbauen zu können. Damit wäre dies nach unseren Informationen mit Abstand der größte Möbelmarkt Deutschlands, weit größer als Seegmüller in Darmstadt, IKEA Berlin oder Mann Mobilia in Eschborn.

Heute ist zudem der Spatenstich für „Möbel Martin“ in Mainz-Hechtsheim, die auf 45.000 qm Verkaufsfläche in der Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz den größten Markt des Landes bauen.

In Wiesbaden geht es nicht nur um weit größere Dimensionen in einem bereits heute verkehrlich hoffnungslos überlasteten Gebiet, Mann Mobilia wird hier zudem im Angebot nicht beschränkt. „100% zentrumsrelevantes Sortiment“ lautet die Lizenz zum Handel mit allem was man verkaufen kann. Möbel müssen nicht darunter sein.

Dieses fehlplanerische Relikt aus den 60er Jahren eröffnet Mann Mobilia die Chance, in Wiesbaden anzubieten, was andernorts schon lange nicht mehr möglich ist. In Mainz müssen 90% der Verkaufsfläche Möbeln vorbehalten bleiben, in Wiesbaden „vergaß“ man über Jahrzehnte Baurechte sinnvoll einzuschränken und scheint auch nicht die Möglichkeiten nutzen zu wollen, Mann Mobilia über die nicht nachweisbaren Stellplätze in seinen Ausmaßen zu beschränken.

Die geltende Stellplatzsatzung der Landeshauptstadt Wiesbaden ist in diesem Punkt jedoch eindeutig. Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe mit hoher Kundenfrequenz müssen je 15 qm Verkaufs/Nutzfläche einen Stellplatz vorweisen. Mann Mobilia kann dies nicht annähernd. Auch eine Ablösung der Herstellungspflicht (Zahlung eines Ablösebetrags je fehlendem Stellplatz) ist eine reine Kann-Bestimmung.

Wenn nun im genannten Artikel der Eindruck erweckt wird, dass durch die Beschränkung auf Eigennutzung eine andere Stellplatzberechnung angewendet werden könnte, so ist dies nicht nachvollziehbar. Eine Beteiligung an den Kosten einer neuen Verkehrsführung, die offenbar als „Ablösungsprämie“ angerechnet werden soll, scheint nur auf den ersten Blick sinnvoll. Es besteht jedoch kein Anspruch auf ein solches Entgegenkommen dem Bauherrn gegenüber.

Man könnte nach geltendem Recht Mann Mobilia sehr wohl (entschädigungslos) beschränken, man müsste es sogar, aber man wähnt sich offensichtlich immer noch in dem Irrglauben, dem Verdrängungswettbewerb der Möbelgiganten eine weitere Plattform bieten zu müssen, obgleich im Rhein-Main-Gebiet auch ohne Mann Mobilia derzeit weit über 100.000 qm an zusätzlicher Verkaufsfläche für Möbelhäuser entstehen.

Das Stadtentwicklungsdezernat weiß sehr gut, dass schon jetzt die Verkehrsprobleme in Biebrich und Schierstein kaum noch in den Griff zu bekommen sind. Dass Mann Mobilia in Teilen saniert werden muss, leuchtet auch den Anwohnern ein. Eine Verdreifachung der Verkaufsfläche werden die von der Lärm- und Verkehrsentwicklung in den Wohngebieten Betroffenen jedoch nicht hinnehmen.

Dies wäre der Supergau für das gesamte Gebiet, zumal der Neubau der Schiersteiner Brücke und des Schiersteiner Kreuzes über viele Jahre ohnehin Äppelallee und Hagenauer Straße überproportional belasten wird. Baut Mann Mobilia XXXL in geplanten Dimensionen aus, ist von Kastel über Biebrich bis Schierstein mit dramatischen Auswirkungen auf den Verkehrsfluss und die Lebensqualität von mehr als 50.000 Einwohnern Wiesbadens zu rechnen. Und auch vor Mainz wird der Rückstau nicht Halt machen.

Dauerstau und Verkehrssituationen wie sonst nur an Allerheiligen nimmt Wiesbaden mit einer solchen Genehmigung billigend in Kauf. In der Folge müsste die Äppelallee rückgebaut werden, da die Lärmsanierungsschwelle bereits jetzt kontinuierlich überschritten wird.

Unsere Initiative wird sehr genau darauf achten, ob und wie dieser Bauantrag beschieden wird und hilfsweise sofort Klage einreichen. Der von uns beauftragte Fachanwalt für Bau- und Verwaltungsrecht, Dr. Sebastian Erhard, hält diese Erweiterung zudem ohnehin für planungsrechtlich unzulässig. Von städtischen Vertretern unwidersprochen, verstießen bereits die vor 10 Jahren erteilten Genehmigungen zur Errichtung der Handwerkermärkte OBI und Hornbach an der Hagenauer Straße gegen geltendes Recht.

Der entsprechende Schriftsatz an den Magistrat und das Bauaufsichtsamt vom April des Jahres blieb bis heute trotz Erinnerung unbeantwortet.

Interessierten Pressevertretern stellen wir das 9-seitige Dokument mit gutachterlichem Charakter gerne zur Verfügung.

Wir bitten um Veröffentlichung des Inhalts dieser Pressemitteilung.

Pressemitteilung_2011_09_21