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Aktuelles zum Jahreswechsel

Die von uns in Auftrag gegebenen Verkehrs- und Immissionsgutachten (Stellungnahmen und Überprüfungen der Angaben durch den Bauherrn) liegen nun vor. Abschließende Stellungnahmen durch unseren Rechtsanwalt gehen bis Jahresende an das Gericht. Wir sind guter Dinge im Eilverfahren, spätestens in einem sich automatisch anschließenden Klageverfahren, die Rechtswidrigkeit der durch die Stadt erteilten Baugenehmigung für Mann Mobilia/XXXLutz feststellen lassen zu können. Details hierzu werden wir aus verständlichen Gründen derzeit nicht veröffentlichen.

Wem es möglich ist, uns für die umfangreichen Aufwendungen und Auslagen mit einer Spende zu unterstützen, dem danken wir im Voraus.

Wir wünschen allen Unterstützern unserer Initiative einen schönen Jahreswechsel und ein glückliches, gesundes und zufriedenes 2013!

PRESSEMITTEILUNG – Klage gegen Baugenehmigung XXXL/Mann Mobilia und Beantragung Baustopp

Nachfolgend eingefügte und als Anhang beigefügte Pressemitteilung dokumentiert, dass wir es ernst meinen und uns nicht mehr von der Stadt mit fadenscheinigen Rechtsbegründungen abspeisen lassen. Wir werden bei der Bürgerversammlung am 12.11.2012 ausführlicher darüber berichten und haben auch ansonsten reichlich neue Informationen Biebrich und Schierstein betreffend.

Pressemitteilung vom 6. November 2012

Baustopp Möbelmarkt XXXL/Mann Mobilia beantragt

Klage gegen die Stadt Wiesbaden vor dem Verwaltungsgericht wegen Baugenehmigung

Gegen die im Sommer erteilte Baugenehmigung durch die Bauaufsicht der Landeshauptstadt Wiesbaden wurde nun die ausführliche Klageschrift an das Verwaltungsgericht Wiesbaden überstellt.

In einem Musterverfahren klagen 3 Hauseigentümer aus den Siedlungen Rosenfeld und Selbsthilfe gegen die Stadt wegen unrechtmäßig erteilter Baugenehmigung zur Erweiterung des Möbelmarktes Mann Mobilia um zusätzliche 24.000 Quadratmeter Verkaufsfläche. Insbesondere der Neubau eines weiteren Mitnahmemarktes und der endgültige Kollaps der Verkehrssituation zwischen Biebrich und Schierstein sollen damit verhindert werden. Die Betroffenheit der Kläger und der Eingriff in deren Rechte durch einen solchen Mega-Möbelmarkt in einem bereits seit langem überlasteten Gebiet werden hinlänglich dokumentiert.

So lehnt die Stadt Wiesbaden bereits seit Jahren gewerbliche Ausdehnungen selbst in bestehenden Bauwerken mit dem ausdrücklichen Verweis auf diese Belastung ab. Unserem Rechtsanwalt liegt in einem anderen, dasselbe Gebiet betreffenden Fall, folgende Haltung der Bauaufsicht aus dem Frühjahr 2010 vor:

„Die Belastungen durch den Verkehr und Luftschadstoffe haben in der Äppelallee bereits die Schwelle der Lärmsanierungsgrenze erreicht. Die Wohngebiete sind aus städtebaulicher Sicht vor weiterer Belastung zu schützen.“

Die Stadt Wiesbaden konterkariert mit seinem durch das Wirtschaftsdezernat seit Jahren erklärten Wunsch nach Ansiedlung eines großen Möbelmarktes seine eigenen Aussagen. Das Baurecht wird so großzügig und erkennbar rechtswidrig ausgelegt, um diesen politisch gewollten Neubau gegen die Interessen seit 90 Jahren bestehender und besonders betroffener Wohngebiete mit rund 1.000 Anwohnern durchzusetzen. Dies war auch bereits im Jahr 2001 bei der Genehmigung der beiden Baumärkte der Fall.

Auch der Konzern XXXLutz zeigte keinerlei Rücksichtnahme, Bürgerinteressen bei der Neuplanung mit einzubeziehen. Im Gegenteil, soll nun auch der Bestandsbau in einem noch zu genehmigenden 2. Bauabschnitt vollständig durch einen erweiternden Neubau ersetzt werden. Das durch den Bauherrn in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten und ein Kreisel mitten in der Friedrich-Bergius-Straße liefert keinerlei glaubhafte Abhilfe für die bereits bestehenden Probleme. Alternativen zur Verkehrsführung hat die Stadt nach eigenen Angaben erst gar nicht geprüft.

Derzeit werden auf dem Gelände von Mann Mobilia Teilgebäude abgerissen, um Platz für den Erweiterungsbau zu schaffen. Unsere Klage soll im Eilverfahren einen Baustopp erwirken. Bis zur Entscheidung wurde das Gericht gebeten den Bauherrn aufzufordern, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, mithin mit dem Neubau selbst nicht zu beginnen.

Die Klage wird unterstützt durch die Siedlergemeinschaft Rosenfeld und Selbsthilfe e.V. sowie die Initiative für mehr Lebensqualität – Biebricher gegen Verkehr XXL. Auch die Aktionsgemeinschaft Petersweg hat uns Hilfe zugesagt in Form einer Spende, die am 12.11.2012 im Rahmen unserer nächsten Bürgerversammlung übergeben werden soll.

Pressemitteilung_2012_11_06_Klage gegen die Stadt Wiesbaden

Satire des Herrn Bendel: XXXLutz bekämpft die Kinderarmut

Es kann eigentlich nur Satire sein, was einem angesichts eines sonst sehr ernsten und traurigen Themas im 2. Abschnitt eines Artikels über Kinderarmut in Wiesbaden  entgegenspringt.

http://www.wiesbadener-kurier.de/region/wiesbaden/meldungen/12531513.htm

Kinderarmut: Wiesbaden liegt mit 23,5 Prozent weiter über dem deutschen Schnitt

24.10.2012 05:00 Uhr – WIESBADEN

Der Anteil der Kinder unter drei Jahren, die in der hessischen Landeshauptstadt in Armut aufwachsen, liegt derzeit mit 23,5 Prozent zwar deutlich über dem deutschen (18,2) und dem hessischen Durchschnitt (16,6). Dafür hat sich der Anteil aber auch seit 2008 um eine gute Spanne verringert: 2008 lebten in Wiesbaden noch 27,1 Prozent in Armut. Das ist immerhin eine Verbesserung um 13,3 Prozent.(…)

Denn im weiteren Verlauf der Ursachenforschung findet Wiesbadens Wirtschaftsdezernent, Detlev Bendel, ausgerechnet nur ein Beispiel für die durch ihn  gesehene aktuelle Arbeitsplatzförderung:

(…)Wirtschaftsdezernent Detlev Bendel (CDU) ist sich des Problems bewusst. Wenigstens ein bisschen Entlastung erwartet er von der Erweiterung des XXXL-Möbelmarkts an der Äppelallee. 150 neue Stellen für weniger Qualifizierte erhofft er sich dort. Noch mehr wären es wohl gewesen, wenn man den XXXL-Möbelmarkt am Petersweg-Ost gebaut hätte, sagt Detlev Bendel.(…)

Man kann dieses schon als dreist anzusehende Beispiel, angesichts des eigentlichen Thema Kinderarmt und unserer mit diesem Neubau verbundenen weiteren Probleme, wirklich nur als Satire auffassen, wäre es denn nicht ernst gemeint. Entsprechend haben wir dies online kommentiert wie folgt:

Diese Argumentation ist nicht nur völlig unpassend im Kontext dieser Kinderamut in einer eigentlich wohlhabenden Stadt, sondern geradezu infam.

XXXLutz hat in den vergangenen Monaten zunächst mal jede Menge Mitarbeiter bei Mann Mobilia rausgeworfen. Weil man ja in der Zeit des Umbaus nicht so viele Leute braucht(sic!).

Unsere Initiative in Biebrich klagt gerade wegen des Neubaus (dessen ergänzender Bauantrag noch nicht einmal eingereicht ist) gegen die Stadt Wiesbaden – vor 2014 wird da kein zusätzlicher Mitarbeiter arbeiten können, wenn überhaupt.

Denn vorher und mit etwas Glück auch nachher entsteht da keine Erweiterung, die noch dazu endgültig 2 Wohngebiete zerstören und für kontinuierliches Verkehrschaos sorgen würde. Aber bleiben wir beim Thema XXXL und Armut.

Wer wirklich wissen will, wie dieses Unternehmen arbeitet, google bitte nach “xxxlutz die mit dem rauhen Stil” (ohne Anführungszeichen)

Solche Unternehmen sind erst für die Kinderarmut verantwortlich. Wer dort arbeitet ist überwiegend auf Aufstockung und weitere Jobs angewiesen, belastet also auch die Kommune und hat dennoch kaum ein würdiges Leben.

Es ist ein unglaubliches Armutszeugnis, wenn dem Wirtschaftsdezernenten einer Landeshauptstadt mit einer viertelmillion Einwohnern ausgerechnet nur ein solches Beispiel einfällt für + 0,5 Promille an evtl. Arbeitsplätzen.

Es ist nicht nur ein Armutszeugnis, dahinter steckt auch der offensichtliche Versuch, von der jahrelangen Fehlplanung des Magistrats und des eigenen Wirtschaftsdezernates beim Gewerbegebiet Petersweg Ost abzulenken, dessen Grundstücke heute noch nicht im vollständigen Besitz der Stadt sind. Darüberhinaus von der Unfähigkeit, in Biebrich rechtzeitig gegenzusteuern und die Ansiedlung und Erweiterung großflächigen Einzelhandels zu stoppen. Auf diese Weise will man vermutlich auch unsere Initiative als wirtschaftsfeindlich hinstellen.

Nein Herr Bendel, so läuft das nicht. Wir kennen die Geschichte und wenn jemand Verantwortung trägt für Kinderarmut in Wiesbaden, Missmanagement und verfehlte Stadtplanung, dann ist dies der Magistrat in seiner wechselnden Zusammensetzung der letzten 15-20 Jahre.