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Klage gegen Baugenehmigung entschieden – und doch offen

Der VGH Kassel hat vergangene Woche entschieden und die Baugenehmigung für Mann Mobilia als rechtens erklärt. Er reiht sich mit einem wenige Seiten starken Beschluss ein in die Riege jener, die den einzelnen Bau im größten zusammenhängenden Gewerbegebiet Wiesbadens als nicht maßgeblich belastend darstellen. Man sieht im Baurecht nur das Einzelne und nicht die Gesamtheit.

Unsere Argumentation, dass jenseits körperverletzender Grenzen jede Mehrbelastung durch die Schutzpflicht von Staat und Kommune zu vermeiden ist, hat man schlichtweg überhaupt nicht beachtet. Obgleich das eigene Umweltamt der Stadt dies genauso sieht. Recht haben und Recht bekommen sind eben 2 Paar Schuhe.

Nur hat der Wiesbadener Kurier leider ohne Nachfrage und Möglichkeit der Stellungnahme durch uns einen Artikel veröffentlicht, der schlichtweg so nicht stimmt. Dieses Verhalten sind wie auch von der Verlagsgruppe Rhein-Main nicht gewohnt und haben bislang nur online im Kommentarfeld Stellung genommen. Und nun auch hier.

Baugenehmigung für erweiterten XXXL-Möbelmarkt Mann Mobilia in Wiesbaden ist rechtens

02.10.2013 – WIESBADEN

Von Martin Schirling

Die Baugenehmigung für den erweiterten XXXL-Möbelmarkt Mann Mobilia an der Wiesbadener Äppelallee ist rechtens. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden. Damit ist die von der Stadt erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung des Möbelmarktes von ursprünglich etwa 26.000 Quadratmetern Fläche auf rund 43.000 Quadratmeter Fläche sowie dem Bau von 581 oberirdischen Parkplätzen nicht mehr anfechtbar.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof ließ zu diesem Urteil keine Revision zu. Anwohner hatten gegen die von der Stadt erteilte Baugenehmigung für das deutlich größere Möbelhaus bereits vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht geklagt und waren damit im April dieses Jahres gescheitert. Gegen das Urteil legten sie dann Beschwerde in Kassel ein. Ebenso wie das Hessische Verwaltungsgericht in seinem Urteil sahen bereits die Wiesbadener Richter seinerzeit keine unzumutbaren Störungen der Anwohner durch die Erweiterung von Mann Mobilia.

Dies ist jedoch nur die halbe Wahrheit (leichte Korrekturen zum Onlinekommentar inklusive)

Der Autor des Artikels hat weder Kontakt zu uns aufgenommen noch steckt er in der Materie drin, sonst wüsste er, dass nach wie vor ein Widerspruchsverfahren anhängig ist zur erneuerten Baugenehmigung zum Abriss auch des Altbaus. Dieses haben wir durch die anstehende und nun beschlossene Entscheidung gegen unsere Beschwerde zunächst ruhen lassen, es machte keinen Sinn parallel zu fahren.

Insoweit könnte das leider recht traurige Spiel vor den Kammern weitergehen, denn Mann Mobilia baut noch mindestens 1 1/2 Jahre, wenn es seine größenwahnsinnigen Pläne, mit zusätzlichem Billigmitnahmemarkt unter Fremdlabel und in Größenordnungen über denen von Möbel Martin in Mainz (XXXLutz plant inkl. Lagerflächen mit über 70.000 qm) umsetzen möchte.

Die Musterkläger aus den Siedlungen könnten mit erweiterter Argumentation erneut vor das Verwaltungsgericht ziehen, die Entscheidung hierzu steht noch aus.

Letztlich wurde hier Mann Mobilia geschützt, da es sich auf einen derzeit noch gültigen Bebauungsplan stützen konnte. Der im Kern aber längst verwirkt ist, was wir, wenn die Stadt nicht endlich selbst handelt, anderweitig gerichtlich feststellen lassen müssen. Sonst geht es nämlich an weiteren Flächen genauso weiter wie bisher, obwohl verkehrsplanerisch keine Lösungen mehr möglich sind, denn insbesondere der total überlastete Knotenpunkt Hagenauer Straße/Friedrich-Bergius-Straße kann kaum verbessert werden, da bis zu den Rändern bebaut.

Die Stadt ist ja sogar so unvernünftig, jeden Samstagmittag einen Flohmarkt an der Hagenauer Straße auf dem Edeka-Großmarktgelände zuzulassen. Wer sich dort schon durchschlängeln musste kennt das totale Parkchaos, welches andere Firmen und Straßennutzer schädigt und nervt.

Bei einer solchen Klage gegen die Stadt geht es dann nicht um die Baunutzungsverordnung, wie im vorliegenden Fall bei Mann Mobilia, sondern um die bereits gesicherte Feststellung, dass seit Jahrzehnten keinerlei Bauleitplanung vorliegt, die solche Auswüchse verhindert hätte.

Der Bebauungsplan von 1968 sah die Anlieferung der Märkte und Firmen im Wiesbadens größtem zusammenhängenden Gewerbegebiet durch Bahn, Hafen und Straße vor. Der Industriehafen in Schierstein ist mittlerweile ein Yachthafen geworden und Wiesbaden hat auch planlos und wider besseren Wissens zugesehen, wie nun Gleisgrundstücke privat veräußert wurden und wegfallen, ja sogar mit weiterem Gewerbe im oberen Teil der Äppelallee bebaut werden sollen, statt eine Umgehung oder Anlieferung durch Güterverkehr bis hinter die Baumärkte zu erlauben. Wiesbaden hat also selbst 2 von 3 Argumenten für dieses Gebiet verunmöglicht und aus der Nummer kommen sie schwer wieder raus. Die Anwohner aber stecken schon lange in einer Misere, die einzig Wiesbaden verschuldet hat.

Zwei 90 Jahre alte Wohngebiete werden hier sehenden Auges vernichtet. Familien leben hier in 4.-5. Generation und haben schon lange den Eindruck, die Stadt will sie schlichtweg plattmachen, um auch den Rest noch mit Gewerbe und Märkten, die keiner mehr braucht, geschweige denn vernünftig und einer “Umweltzone” gebührend erreichend, zubauen zu können.

Dass es ungleich komplizierter und eine Zwickmühle ist, wissen die durch diese Webseite und über 100 Artikel oder anderweitig  Informierten auch. Aber diese Gefahr ist weiter gegeben. Doch dies ist kein Grundsatzurteil, sondern eine Einzelfallentscheidung in der Sache aufgrund eines über 45 Jahre alten Bebauungsplanes aus Zeiten der Denke einer autogerechten Stadt. Wir denken aber an die Menschen.

Wir wehren uns weiter mit allen Mitteln und evtl. macht eine erneute Demo im Gewerbegebiet, wieder mit 200-300 Anwohnern, vielleicht zur Eröffnung des neuen Kreisels vor dem Möbelmarkt, den Druck, den der Magistrat braucht, um endlich zu handeln. Ansonsten werden wir die genannten Fakten feststellen lassen und den ganzen Bebauungsplan kippen. Vermutlich wird es darauf hinauslaufen.

Wiesbaden hat im bald folgenden Dialogforum die Chance, endlich im Sinne der Menschen zu handeln. Sonst müssen wir es tun.

Aktuelle Verfahrensinfo und Wahlaufruf zum 10.3.2013

In Sachen Beantragung Baustopp haben wir heute auf Nachfrage vom Verwaltungsgericht erfahren, dass die Gegenseite, hier nicht die Stadt, sondern der beigeladene Bauherr XXXLutz, erneut mit einem Gutachten (liegt uns noch nicht vor) versucht seine Chancen zu verbessern, vor allem aber, so unsere Einschätzung, auch Zeit zu schinden und die Ressourcen der Bürger möglichst zu ermüden. Sie werden damit aber nicht durchkommen. Dennoch ist vermutlich bald mit einer 1. Entscheidung zu rechnen. Für ein Eilverfahren dauert es schon ungewöhnlich lange, was natürlich auch der politischen Brisanz und Größe des Verfahrens sowie den zu veranlassenden Gutachten geschuldet ist.

Man kann auch erneut festhalten, alles was Mann Mobilia/XXXLutz jetzt zu bauen beginnt, die Kräne stehen ja bereits, geschieht vollständig auf eigenes Risiko des österreichischen Möbelgiganten! Nicht auf Risiko der Stadt und deren aus unserer Sicht unrechtmäßigen Baugenehmigung. Schon gar nicht sind wir verantwortlich, wenn evtl. sogar bei erfolgreichem Baustopp Mann Mobilia auf eigene Kosten wieder abreißen darf, was bereits entstanden ist.

Dies wäre auch einzig der Ignoranz des Unternehmens geschuldet, welches über fast 2 Jahre sämtliche Gesprächswünsche der Initiative fortwährend ignorierte und dann lediglich dazu einlud, die geänderten Planungen zu erfahren, aber keinerlei Anregung unserseits aufnehmen wollte. Es bleibt also sehr spannend.

Wahlaufruf – Nutzen Sie Ihre demokratischen Möglichkeiten

Wir bleiben bei unserer parteipolitisch neutralen Linie. Wir geben, wie auch bei den Kommunalwahlen 2011, keine Wahlempfehlung ab. Wir nehmen weiterhin und gerne wohlmeinende Unterstützung von jedem Politiker und jeder Partei, gleich ob aus Opposition oder Koalition, an.

Dass bislang SPD/CDU aus der Rathauskoalition eher wenig für uns tun wollten ist bekannt, nun gibt es am 10.3.2013 eine Stichwahl zwischen den verbliebenen Kandidaten der großen Parteien zum Oberbürgermeister von Wiesbaden. Wir veröffentlichen dazu einen sehr treffenden Artikel des Chefs der Lokalredaktion des Wiesbadener Kuriers, Patrick Körber, der eigentlich alles aussagt:

Wahrscheinlich sind Sie ein Nichtwähler

Wahrscheinlich sind Sie ein Nichtwähler

Insbesondere die Wahlbeteiligung der jungen Leute ist sehr enttäuschend und unverständlich. Dabei stärkt jeder Nichtwähler bei jeder Wahl automatisch den/die Gewinner. Wir appellieren an alle Bürger, gehen Sie übernächsten Sonntag wählen!

Sie können dies, sollten Sie dann keine Zeit haben, bereits seit heute bei den Ortsverwaltungen oder im Bürgerbüro tun. Ihre Wahlbenachrichtigung ist nicht unbedingt erforderlich, der Personalausweis genügt.

Wenn Sie sich für keinen Kandidaten sicher entscheiden können, wählen Sie wenigstens das für Sie kleinere Übel oder machen Sie Ihren Stimmzettel ungütig. Diese Stimmen werden gezählt und beachtet und sind die einzig sinnvolle Form demokratischen Protests.

Warten auf eine Entscheidung und Hintergründe

Wir warten derzeit auf eine erste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden in Sachen Baustopp. Die Anwälte von XXXLutz haben nun noch die Möglichkeit, abschießend Stellung zu nehmen. Eigentlich ist die Stadt Antragsgegner, bislang hat sie die Rechtfertigung der Baugenehmigung jedoch dem Bauträger überlassen. Dann wird das Gericht einen Beschluss fassen. Frühestens Ende Januar ist damit zu rechnen.

In Kürze wollen wir daher zur Thematik die wichtigsten Artikel in Erinnerung rufen:

Die Pläne zum Neubau Mann Mobilia bestätigen unsere schlimmsten Befürchtungen

2012_04_14_WT_Kommentar_Politik kapituliert

2012_04_14_WT_Kommentar_Politik kapituliert

PRESSEMITTEILUNG – Initiative „Biebricher gegen Verkehr XXL” kritisiert Baubehörden und begleitet die Präsentation des Bauantrages Mann Mobilia am 16.4.2012 mit einer Kundgebung

2012_04_14_WT_Initiative befürchtet kalte Enteignung

2012_04_14_WT_Initiative befürchtet kalte Enteignung

Presseschau zur Baustoppforderung und Klarstellungen – Historische Entwicklung der Probleme

Fachleute haben im Dezember 2011 das Verkehrsgutachten der Heinz + Feier GmbH auf Plausibilität geprüft. Das Fazit: Es hätte niemals Verwendung finden dürfen. Wir haben bereits im Sommer 2012 die Beschlussvorlage des Magistrats zur Baugenehmigung kritisiert. Dort heißt es zum den XXXL-Markt legitimierenden Verkehrsgutachten ausdrücklich: “Alternativen wurden nicht geprüft.” Nun, wir haben sie prüfen lassen und die Ergebnisse spiegeln unsere Befürchtungen.

Interessant ist auch, dass bei den zahlreichen Gutachtern und Verkehrsplanern, die wir, nach Akteneinsicht unseres Anwalts, erst Anfang Dezember kontaktierten konnten, die meisten wegen Interessenkonflikten (Aufträge der Stadt Wiesbaden) ablehnen mussten. Ein namhaftes Planungsbüro, welches kurz die Unterlagen sichten konnte, erlaubte sich freundlicherweise folgenden Hinweis:

Das hier vorliegende Verfahren und die Bewertung der Gutachten ist unzweifelhaft politisch gesteuert…

Genau das ist der Fall und seit Jahren auch über die Medien nachvollziehbar. Das Wirtschaftsdezernat betonte immer wieder, Wiesbaden als “Oberzentrum” brauche auch einen Mega-Möbelmarkt (jenseits der 40.000 qm Fläche). Im Gewerbegebiet Petersweg-Ost konnte man ihn nicht durchsetzen und in Konkurrenz zu dem kürzlich in Mainz-Hechtsheim eröffneten “Möbel-Martin” möchte man erklärtermaßen Kaufkraft aus dem Umland abziehen. Wenn auch an ungünstigster Stelle. Man unterstützt einen reinen Verdrängungswettbewerb der Möbelgiganten, der in 10 – 20 Jahren irgendetwas hinterläßt auf dann 70.000 qm Fläche, aber ob das dann noch ein Möbelmarkt sein wird?

Das Äppelallee-Center, die 2009/2010 umgebaute ursprüngliche “Wertkauffläche” wuchs weniger im Volumen, aber in der Ausnutzung der Fläche. Die 26 neuen kleinen Märkte und Läden rings um Media-Markt und REAL umfassen gerade mal 2.600 qm, XXXL stockt um das Zehnfache auf.

Die Pläne für das Mann-Mobilia-Gelände an der Äppelallee. Grafik: VRM / Bartsch

Die Pläne für das Mann-Mobilia-Gelände an der Äppelallee. Grafik: VRM / Bartsch

Skizze Bestand- und Neubau XXXL

Der durch den XXXL-Markt ausgelöste Zusatz- und Querverkehr wird die Konflikte weiter verschärfen, sämtliche durch Heinz  + Feier unterstellten Ausbauten (neue Zufahrt A 643/Rampe Äppelallee) werden, wenn überhaupt, erst in Jahren realisiert sein; der Ausbau der Knotenpunkte Äppelallee/Friedrich-Bergius-Straße/Hagenauer Straße durch die Stadt ist ungewiss. Nicht einmal die Kostenfrage für den Kreisel ist abschließend geklärt, alles ist höchst unverbindlich geregelt und unbestimmt. Sicher ist nur eins: Es gibt Chaos und deutliche Verkehrszuwächse, die natürlich auch weiter und tiefer in die Wohngebiete ausstrahlen.

Schon die beiden Baumärkte OBI und Hornbach, die um 2002 auf nebulöser bebauungsplanerischer Grundlage zustande kam, waren politisch motiviert und gewollt. Auch dies hinterfragen wir in unseren Anträgen, jedoch sind diese Märkte längst gebaut. Ziel muss sein, die schon jetzt grenzüberschreitende Lärm- und Schadstoffbelastung für die Wohngebiete in erträgliche Bahnen zu leiten. Und das schafft man sicher nicht durch neue Märkte mit bis zu 25.000 Quadratmetern zusätzlicher Fläche.

Wir sind sehr daran interessiert und bemüht, den Dialog mit der Stadt fortzusetzen. Doch immer noch nicht konnten wir eigene Vorschläge wirklich einbringen und diskutieren. Der im Juni 2011 gefasste Beschluss der Stadtverordnetenversammlung verspricht einen Dialog über “Weniger Verkehr und Lärm in Biebrich und Schierstein” und wird durch eine solche, aus unserer Wahrnehmung klar widerrechtliche Baugenehmigung, konterkariert.

Wir werden auf der nächsten Bürgerversammlung am 28. Januar sicher Auszüge aus den Gutachten vorstellen und alle Interessierten auf den neusten Stand bringen.

Wir wünschen Ihnen und uns ein Gutes Neues Jahr!