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Generalverkehrsplan Anti-Möbelzentrum-Initiativen fordern Stadt zu einem Kurswechsel auf

Im Rahmen eines Interviews des für die Kasteler Seite zuständigen Journalisten von der Allgemeinen Zeitung, Herrn Wolfgang Wenzel, konnten Sprecher der Kasteler und Biebricher Initiativen ihre Sicht der Verkehrsproblematik, sowie Lösungsansätze darlegen.

Jahrzehntelang herumgedoktert

06.01.2011 – KASTEL

Von Wolfgang Wenzel

GENERALVERKEHRSPLAN Anti-Möbelzentrum-Initiativen fordern Stadt zu einem Kurswechsel auf

Angemahnt haben die Anti-Möbelzentrum-Initiativen einen Kurswechsel in der kommunalen Verkehrspolitik. Breite Straßen, leistungsfähige Kreuzungen, das sei seit Jahrzehnten das Credo im Rathaus. Nach dieser Methode sei die Stadt mit ihrem Latein am Ende angelangt, sagten Ronny Maritzen von der Aktionsgemeinschaft Petersweg und Mario Bohrmann von der Initiative Biebricher gegen Verkehr XXL.

Überfällig seien ein Ausbau des Bus- und Bahnnetzes, preisgünstige Ein-Euro-Tickets und ein Ring aus Stadtautobahnen. Damit ließen sich die Probleme mit zu viel Autoverkehr sowohl im Kasteler Gewerbegebiet Petersweg als auch in Biebrich an der Äppelallee lösen. Beide Standorte litten unter der gleichen Krankheit: dass sich die Stadt interessenbezogen vom Wirtschaftsdezernat leiten lasse und nur an Symptomen herumdoktere, ohne den Ursachen auf den Grund zu gehen. Sie habe jahrzehntelang getrödelt und versäumt, verkehrspolitisch gegenzusteuern.

Ein Generalverkehrsplan müsse her, ein Masterplan über die Gestaltung der Verkehrsbeziehungen der Zukunft. Stichwort Stadtautobahn: Würde die Stadt die Hoheit über Teilstücke der Autobahnen A 671, A 66 und A 643 erlangen, dann könnte sie an Brennpunkten wie am Petersweg oder in Biebrich zusätzliche Auf- und Abfahrten einrichten. Dann entfiele das vom Land angeführte Gegenargument, dass an Bundesautobahnen Mindestabstände zwischen den Anschlusstellen wie an der Boelckestraße in Kastel einzuhalten seien. Der Vorschlag sei nicht neu, sondern zur Auflage in der Genehmigung des Gewerbegebiets Petersweg gemacht worden. Die Biebricher Bürgerinitiative habe die Forderung im Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Schiersteiner Autobahnbrücke erneuert. Die Möglichkeit von Tempolimits und weniger Emissionen würden die Anwohner entlasten. Doch an der Stadtpolitik pralle der Vorschlag zur Übernahme der Straßenbaulast ab. Gleichzeitig ebne sie an der Äppelallee in Biebrich, wo 50 Groß- und Fachmärkte versammelt seien, dem Ausbau zu einer „riesigen Shopping-Mall“ den Weg, obwohl keine Lösung der Verkehrsprobleme erkennbar sei. Die Anti-Möbelzentrum-Initiativen forderten daher einen stadtweiten Stopp der Planungen von Gewerbegebieten, damit durch den Bau von größeren und breiteren Straßen nichts „verschlimmbessert“ und noch mehr Verkehr angezogen werde. Sowie die Einrichtung eines Runden Tischs, an dem unter Beteiligung der Bürger die Städte Wiesbaden und Mainz ebenso wie das Land Hessen, Rhein-Main-Verkehrsverbund, Bahn und die private Wirtschaft sitzen müssten. Die künftige Schiersteiner Autobahnbrücke müsse mit einer Straßenbahntrasse versehen werden. Kaum fünf Minuten Fahrzeit trennten die Rheinallee in Mainz und die Äppelallee in Biebrich. Auch in Richtung Kastel lägen die Gleise für Bahnverbindungen zwischen den Gewerbegebieten ungenutzt herum. Konsumenten werde man in der Regel kaum zum Umsteigen auf die Bahn bewegen, sie brauchten klassische Parkplatzlösungen. Für Pendler wären Bahnverbindungen jedoch ein Segen. Der in Kastel geforderte Ausbau der Boelckestraße auf vier Spuren sei kein Allheilmittel. Als Einzelprojekt würde er er die Verkehrslage nur verschärfen. Bei einer Vernetzung des Straßenprojekts mit anderen Verkehren könne man auch über die Ansiedlungspolitik im Gewerbegebiet Petersweg nachdenken. Dann wären die Bedingungen vielleicht sogar schon erfüllt, sagten die Initiativsprecher im Hinblick auf die Pläne von Mann-Mobilia, in Kastel Fuß zu fassen.

Pressemitteilung vom 30.12.2010

PRESSEMITTEILUNG vom 30.12.2010

167 Einwendungen von 186 Unterzeichnern zur Planfeststellung der A 643 übergeben

120 Haus- und Grundstückseigentümer sowie rund 50 Mieter aus Wiesbaden-Biebrich haben fristgemäß am 30.12.2010 ihre Bedenken gegen sie unmittelbar betreffende Belastungen während und nach der Bauphase geäußert.

Sie haben keine Einwendungen gegen die Notwendigkeit des Brückenbaus an sich, erwarten aber die Prüfung von Alternativen eines attraktiven ÖPNV zumindest in die langfristigen Planungen aufzunehmen um dem zunehmenden Individualverkehr um die Einkaufsmärkte Herr zu werden.

Die Wohngebiete müssen auch während der Baumaßnahmen an und um Äppeallee und Schiersteiner Kreuz bestmöglichst vor einer weiteren Zunahme des Verkehrs geschützt werden. Exakte und aktuelle Messungen, die die geänderte Entwicklung binnen weniger Monate und Jahre berücksichtigen, werden andere Ergebnisse für den Lärm- und Immissionsschutz bringen als die vorhandene, nicht nachvollziehbare Datenbasis.

Neben den Einwendungen gibt es ein Begleitschreiben der Bürgerinitiative Biebricher gegen Verkehr XXL, der die Begründung vertieft und ergänzt und Teil des weiteren Verfahrens ist.

Dieses Begleitschreiben sowie die verwendeten Einwendungen finden Sie nun in der obigen Menuleiste unter Ausbau A 643

oder direkt hier.

Wir bedanken uns bei den vielen Menschen aus Biebrich die endlich erkannt haben, dass es Zeit ist sich zu wehren gegen Planungen am Interesse und Bedarf der Menschen vorbei.

Allen Mainzern und Wiesbadenern einen Guten Rutsch in 2011

Wir wollen nichts Böses, wir sind die Guten!

Eure Biebricher gegen Verkehr XXL

Birgit Großer und Mario Bohrmann

(M)eine Sicht der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2010

MEINUNG – (M)eine Sicht der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2010

(Anmerkung der Initiative: Artikel die mit MEINUNG gekennzeichnet sind, geben nicht unbedingt die Haltung von “Biebricher gegen Verkehr XXL” wieder, sondern stets jene des Verfassers.)

Wie bereits bei „Ankündigung DEMO-Termin“ auf unserer Homepage erwähnt, harrten drei Mitglieder unserer Initiative 6 Stunden aus, bis endlich unser Thema:

„Kein Mega-Möbel-Markt am Petersweg…“

(Tagesordnungspunkt 9 der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2010 – Antrag der Stadtverordnetenfraktion „Linke Liste“), behandelt wurde.

Unser Etappenziel war natürlich, dass der Petersweg NICHT stirbt und somit die Entscheidung „Biebrich oder Kastel“ offen bleibt und wir alle damit Zeit gewinnen. Denn sowohl den Kastelern wie auch uns wäre mehr damit geholfen, wenn ECHTE Alternativen geprüft würden. Aber zurück zum Ablauf in Kurzform.

Eine Fraktion nach der anderen verkündete durch einen Redner vor der Versammlung die Argumente zum „Für oder Wider“ zu diesem Tagesordnungspunkt.

Wir drei (Mario Bohrmann, Birgit Großer und ich) erlebten ein Wechselbad der Gefühle bei dieser sehr emotionalen Debatte. Von Wut bis Frust, Aufregung, unterdrückten Zwischenrufen (die keinesfalls erlaubt sind von der Besucherempore aus), Empörung über gewisse Äußerungen, Hoffnung und Enttäuschung bis kurz vorm Weinen (zumindest ich) durchlebten wir alle Gefühle.

Hier meine persönliche Zusammenfassung der Debatte (inklusive Gedanken). Die Aussagen sind keine Zitate, aber sinngemäß wiedergegebene Äußerungen:

1. Redner: Herr Bohrer (Linke Liste):

Wir sind gegen den Petersweg! Wir brauchen kein weiteres Möbelhaus.

Hilfsweise: Wir verstehen aber auch die Biebricher. (Wirklich?) Erst die Verkehrprobleme lösen, bevor neues Gewerbe geschaffen wird. (sagt er das schon immer oder ist das wegen uns?) Verkehrschaos in Kastel ist nicht zumutbar.

2. Redner: Herr Schwarz (FDP):

Wiesbaden braucht einen weiteren Möbelmarkt (ich nicht), da Weiterstadt (z. B. Möbelhaus Segmüller) u.a. Orte die Kaufkraft abschöpfen (Dollarzeichen!). Deshalb für Peterweg.

3. Redner: Herr Gores (CDU):

Sehr emotionale Rede, getragen von dem Einsatz für „seine Biebricher“.

Hält unser Staufoto hoch und schildert die Verarsch…/Versprechungen der letzen Jahre in Sachen Obi und Hornbach u.a. Fordert, dass auch die Biebricher gehört werden (und zeigt auf uns Ausharrende da oben). Ist natürlich für den Petersweg. (Als Biebricherin freue ich mich sehr, obwohl wir uns ja nicht von Parteien vereinnahmen lassen wollen)

4. Redner: Herr Große (Bündnis 90; Die Grünen):

Ich kann mich nicht genau erinnern, aber die Grünen waren total dagegen. (Traurig)

5. Redner: Herr Imholz (SPD)

Wir sind gegen den Petersweg, da XXL Mann Mobilia in der Äppelallee sowieso baut. (wahrscheinlich hat er recht) Wir können für die Äppelallee nichts tun, wollen aber die Biebricher Initiative trotzdem unterstützen. Wie, hat er nicht gesagt. (Ich kann dazu nur sagen: „Ohrfeige die Zweite!“)

6. Redner: Dr. von Poser (Bürgerliste Wiesbaden – BLW)

Sinngemäß: Wir haben uns entschieden. Und bevor ich die Entscheidung verkünde, erkläre ich warum. Seit April 2010 werden die Unterlagen zur Verkehrslage an der Äppelallee zurückgehalten. XXXL Mann Mobilia baut sowieso (Na das war`s ja dann wohl). Der Verkehr in Kastel ist inakzeptabel (gleich heule ich und lege meine Unterlagen weg). Der Verkehr an der Äppelallee ist jedoch noch ein Stück weit inakzeptabler als am Petersweg, die Menschen im Rosenfeld leiden mehr! (Höre ich da richtig?)

Es folgt die Abstimmung (bange Minuten – mir wird schlecht). Herr Gores beantragt für den entscheidenden Punkt, den Antrag auf vollständige Einstellung der Planungen zur Erweiterung des Petersweges um großflächigen Möbeleinzelhandel, namentliche Abstimmung. Jeder Stimmberechtigte wird also einzeln aufgerufen, sein Votum abzugeben.

Das Ergebnis:

37 Stadtverordnete für den Planungs-Stopp am Petersweg, 40 Stadtverordnete dagegen!

Unsere Freude ist verhalten – wir sind müde – auf dem Weg ins Parkhaus regnet es in Strömen.

Mit XXL Grüßen: Eure Anke Frohn