Tag Archives: LKW-Fahrverbot

1. Dialogforum – Pressebericht Frankfurter Rundschau

Bevor wir das Dialogforum und unsere Erwartungen an nächste Schritte rekapitulieren, wollen wir die Presseberichte dazu veröffentlichen. Eingefügt und angehängt zunächst der Bericht der Frankfurter Rundschau:

Politikverdrossenheit kann man den Biebricher Bürgern nicht vorwerfen: In Scharen kamen sie am Dienstagabend in den Bürgersaal. Sie suchten den Dialog mit Politikern der Stadt, um für eine Verbesserung der Wohnsituation im Bereich Äppelallee/ Hagenauerstraße zu werben.

„Wir können am Samstag unser Haus nicht mehr verlassen“, sagt eine sichtlich empörte Anwohnerin aus der Malmedyer Straße gleich zum Auftakt des Dialoges. Ringsherum seien die Straßen so dicht frequentiert, dass keine Ausfahrt aus der Häusersiedlung auf die großen Verkehrsstraßen, die das Wohngebiet eingrenzen, möglich sei. Die Bürgerin fügt an: „Die Stadt versucht, uns aus dem Viertel zu vertreiben.“

Stadtplanungsdezernentin Sigrid Möricke (SPD) windet sich. Nach langem Schweigen geben sich Bürgermeister Arno Goßmann (SPD) und Möricke diplomatisch und betonen, dass sie zum Dialogabend zu den Biebricher Bürgern gekommen seien, um sich ihre Probleme anzuhören und gemeinsam in der Planungsphase nach Verbesserungen zu suchen. Und tatsächlich gehen die Bürger mit dem Gefühl nach Hause, dass die Stadt ihr Anliegen zumindest aufgenommen hat. Zwei Hauptprobleme gilt es zu bearbeiten: die zu große Lärmbelastung durch Lastwagen im Viertel und die Lenkung der Verkehrsströme, die zu verstopften Straßen führt.

Die Situation im Viertel hat Mario Bohrmann von der Bürgerinitiative Biebrich gegen Verkehr XXL genauer vorgestellt: LKW führen Tag und Nacht durch die kleinen Straßen der Siedlung, sagt er. Die Autobahn werde nachweislich umfahren. Rund 200 Schwerlasttransporter täglich allein von der Abfallentsorgungsfirma Knettenbrech habe man gezählt: nachweislich kein Lieferverkehr. Baumrodungen am Schiersteiner Kreuz – für den Ausbau der Autobahn vonnöten – haben zu erhöhten Lärmbelästigungen im Viertel geführt.

„Der Verkehr hat übelste Züge angenommen, die LKW reißen einen aus dem Tiefschlaf“, setzt Bohrmann fort. Aber: „Verbarrikadierung kann nicht die Lösung sein.“ Daher fordert die Initiative die Schaffung eines Durchfahrtsverbot für LKW über 12 Tonnen im gesamten Gebiet, Lieferverkehr ausgenommen. Außerdem sieht sie in der Stadtbahn eine Chance.

Bohrmann appelliert an die Stadtvertreter, darauf zu achten, was mit dem kürzlich an einen geheimen Investor verkauften Bahngleisgelände passiert: „Das Gebiet ist ein Schlüsselstück, um Positives zu erreichen“, meint Bohrmann. Eventuell soll die Stadt vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen, eine einspurige Straße bauen, die die Verkehrsströme besser durch das Gebiet lenkt.

Ob das passiert, bleibt abzuwarten. Kleine Verbesserungen hat die Stadt aber gleich angekündigt: Winnrich Tischel, Leiter des Ordnungsamts, bekam Applaus für die Ankündigung, feste Blitzsäulen im Gebiet aufzustellen. Außerdem konnte er zusichern, dass es keine Monstertruck-Shows auf dem Mann-Mobilia-Parkplatz mehr geben werde.

Der Leiter des Umweltamts, Joachim Mengden, gibt ebenfalls Maßnahmen bekannt: Die Umweltzone wird auf das Gebiet Äppelallee/Hagenauer Straße erweitert, so dass man zumindest mit einer verringerten Schadstoffbelastung rechnen kann. Zudem werde das geforderte Durchfahrtsverbot geprüft.

Frankfurter Rundschau  - Fahrverbot für Lastwagen gefordert_2012_06_29

2012 – Jahr der (Vor)entscheidungen

2012 – Jahr der (Vor)entscheidungen - 1 Jahr „Biebricher gegen Verkehr XXL” und was noch vor uns liegt

1 Jahr Aktionsbündnis „Biebricher gegen Verkehr XXL“ haben doch einige Bewegung ins Spiel gebracht. Wir haben direkte Ansprechpartner in allen Ämtern und kleinere Verbesserungen (Parkverbot LKW an der Äppelallee, Spielstraßen im Rosenfeld, Sperrflächen an den Ausfahrten) konnten relativ schnell umgesetzt werden. Doch um etwas erreichen zu können, braucht es vor allem den politischen Willen.

So wurde unmittelbar nach unserer 2. Demo im Mai des Jahres am 16. Juni 2011 einstimmig durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen:

„Der Antrag der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.06.2011 betr. Weniger Verkehr und Lärm für Biebrich und Schierstein!

wird in der Fassung des Änderungsantrages von CDU und SPD vom 14.06.2011 angenommen:

Weniger Lärm und Verkehrsbelastungen für Biebrich und Schierstein

Der Magistrat wird gebeten,

1. auf allen fachlichen und über sämtliche politischen Ebenen (Kommune, Land und Bund) auf den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der BAB 643 einzuwirken, um den durch die Stadt Wiesbaden geforderten umfassenden Lärmschutz unter Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten zu sichern.

Dazu zählt vor allem die Errichtung von durchgängigen Lärmschutzwänden direkt an der Bundesautobahn, um sowohl den Bedürfnissen der Anwohner und Gewerbetreibenden in Biebrich und Schierstein Rechnung zu tragen, als auch den Ausbau der Naturschutz- und Naherholungsgebiete zu sichern.

2. zeitnah einen Workshop vorzubereiten und durchzuführen, der die Verkehrsprobleme in Biebrich / Hagenauer Straße thematisiert und Lösungsszenarien erarbeitet.

3. eine dauerhafte Dialogrunde mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern, mit städtischen Bediensteten und verschiedenen Fachexperten mindestens zweimal im Jahr durchzuführen, solange die gewerblichen und verkehrlichen Veränderungen im und rund um das betreffende Gebiet Äppelallee / Hagenauer Straße noch nicht abgeschlossen sind. Dazu zählen insbesondere die Entwicklungssituation der Verbrauchermärkte als auch der gesamte Neubau der Schiersteiner Brücke (BAB 643). Die Leitung und Koordinierung dieses Dialogprozesses sollte von einer neutralen Persönlichkeit übernommen werden.“

Beschluss Workshop-Lärmschutz

Die Sprecher der BI, Birgit Großer und Mario Bohrmann, haben viel Überzeugungsarbeit leisten müssen damit dieser Beschluss, wie er gemeint war, umgesetzt wird. Bis auch die Wechsel in den Verwaltungen (das Stadtentwicklungsdezernat wurde erst zum 1.9. neu besetzt) vollzogen waren, verging leider viel Zeit ungenutzt, aber der Stadt Wiesbaden ist, wie uns auch, sehr an diesem Dialogforum gelegen, weil es ein bislang einmaliges Projekt in Wiesbaden ist und Bürgerbeteiligung wirklich möglich machen soll.

Es geht auch darum, mitzugestalten. Visionen zu erarbeiten, wie unsere Stadtteile (die Siedlungen und die Gewerbegebiete verbinden Biebrich und Schierstein) in 10-20 Jahren aussehen sollen.

An der Auftaktveranstaltung, ein Workshop mit erstem Dialogforum, sollen alle Beteiligten von Stadt und Land teilnehmen; auch interessierte Gewerbetreibende, die Ortsbeiräte von Biebrich und Schierstein und vor allem natürlich die betroffenen Bürger. Moderiert wird der Prozess von einer neutralen Mediationsgesellschaft aus Frankfurt. Die Gesamtzusammenhänge werden dargestellt und alle interessierten Bürger können sich im Anschluss in Workshops einbringen.

Wir versprechen uns sehr viel davon und zählen auf Ihre Teilnahme an diesem wichtigen Termin (ca. März 2012).

Außerdem werden bereits jetzt verkehrsberuhigende Maßnahmen (weniger LKW-Verkehr, evtl. Nachtfahrverbot, Geschwindigkeitsbeschränkungen) für die Äppelallee thematisiert und aktuell auch vom Ortsbeirat eingefordert.

Und dies bleibt Ziel des Jahres 2012 – Die Weichenstellung für echte Alternativen zu weniger Verkehr – denn weniger ist mehr!

Bitte kommen Sie zu unserer nächsten Bürgerversammlung am

6. Februar 2012 um 19.00 Uhr

ins Siedlerhaus.

Dort möchten wir die Strategie besprechen für dieses Jahr, auch über eine Klage gegen den Bauantrag von Mann-Mobilia und somit gegen den derzeitig gültigen Bebauungsplan entscheiden. Zudem erwarten wir täglich den Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der Schiersteiner Brücke und werden auch hier gefordert. Es war höchste Zeit für unser „Aufbegehren“ und wir sind auf gutem Wege.

Mit den besten Wünschen für weniger Lärm und Staub in 2012 grüßen

Mario Bohrmann und Birgit Großer

Sprecher „Biebricher gegen Verkehr XXL“

Bürgerinfo_2012_12_27

Fluglärmgegner aus Rheinland-Pfalz und Hessen rufen zur Demo in Mainz auf

Die “Biebricher gegen Verkehr XXL” unterstützen den Aufruf zur Flüglärmdemo am Samstag, den 22.10.2011. Der Artikel aus der AZ-Mainz wurde unten eingefügt.

Für uns nur Teil des Problems, weil die Flieger entlang des Rheins im Gedonner des Straßenverkehrs und Schienenlärms nahezu untergehen. Doch so wie wir als Initiative uns wegen eines vermeintlich “nur” lokalen Verkehrsproblems formiert haben, so wurden derweil rechts und links des Rheins zahlreiche lose Gruppen und Initiativen gegen den Fluglärm gegründet.

Solches Engagement ist zu begrüßen und wir danken den dortigen Aktiven, insbesondere Organisatorin Bettina Appelt aus Mainz-Laubenheimdass sie ein solches Projekt in die Hand nehmen. Die Demo beginnt in der Mainzer Innenstadt und verläuft über die Theodor-Heuss-Brücke hinüber nach Mainz-Kastel – mit Kundgebung und Musik an der Reduit. Wir werden Details nachtragen.

Was uns alle verbindet

Der gesammelte Mix aus Lärm aller Art beginnt langsam toxisch zu werden; es wird ohnehin Zeit, dass die Initiativen gemeinsame Ziele verfolgen und nicht nach dem Sankt-Florian-Prinzip Routen nur von rechts nach links verschieben, sondern die Belastungen insgesamt, vielleicht auch zeitlich und geografisch versetzt, gleichmäßiger verteilen. Und vor allem vermeiden wo es geht.

Es mutet schon für jeden Bürger befremdlich an, wenn über jahrzehntelange Planfeststellungsverfahren Versprechungen gemacht wurden, die dann doch nie eingehalten werden. So geht es uns mit der Äppelallee und Hagenauer Straße, so geht es ganz Rhein-Main mit den Flughöhen, Flugrouten und dem Nachtflugverbot – dem Luftverkehr. Die Bürger werden von allen Seiten wirtschaftlichen Interessen geopfert und mehr und mehr wird das Tafelsilber der Kommunen meistbietend verscherbelt, ohne ganzheitliche Betrachtung der Folgewirkungen.

Mainzer und Wiesbadener aller Ortsteile haben gleiche Interessen – Die Rückeroberung von mehr Lebensqualität – und sollten versuchen, sich besser miteinander zu vernetzen, wie es vor einigen Wochen an dieser Stelle formuliert wurde. Lasst uns Bürgerbeteiligung organisieren, wenn die Parlamente offensichtlich nicht dazu in der Lage sind.

Wir wünschen der Demo viel Erfolg und rufen Siedler und Sympathisanten der Verkehrsinitiative dazu auf, sich daran zu beteiligen. Aus Solidarität zu allen Mainzern und Wiesbadenern, die ebenfalls den Lärm als staatlich gesteuerte Körperverletzung erleben.

Für transparente Routenplanung und ein Nachtfluggebebot über dicht besiedeltem Gebiet und für ein Nachtfahrverbot für LKW in Wohngebieten. Dafür sollten wir zugleich aufstehen.

Für ein lebenswertes Biebrich, für eine bessere Lebensqualität in ganz Mainz und Wiesbaden.

 Fluglärmgegner aus Rheinland-Pfalz und Hessen rufen zur Demo in Mainz auf

26.09.2011 – MAINZ

Die Fragen stellte Michael Heinze

Am Samstag, 22. Oktober, 11 Uhr, findet eine große Fluglärmdemo in Mainz statt. Insider rechnen mit Tausenden von Teilnehmern. Die AZ sprach mit Organisatorin Bettina Appelt, einer Fluglärmgegnerin aus Laubenheim.

Frau Appelt, handelt es sich hier möglicherweise um die größte Fluglärm-Demo aller Zeiten in der Stadt?

Wenn man bedenkt, dass 140.000 Menschen im Planfeststellungsverfahren Einwendungen gegen den Ausbau des Flughafens erhoben haben, kann man schon die Hoffnung haben, dass sich Tausende an dieser Demo beteiligen werden. Ob es wirklich die größte Fluglärm-Demo aller Zeiten in Mainz wird, werden wir erst am 22. Oktober wissen.

Was ist Zweck der Demo?

Wir wollen damit ein Zeichen setzen. Der Bevölkerung soll Mut gemacht werden, die momentane unerträgliche Situation nicht widerstandslos hinzunehmen. An die verantwortlichen Politiker heißt das Zeichen: „Übernehmt endlich Verantwortung für Eure Wähler.“

Was ist das Besondere an dieser Demo?

Die Bürgerinitiativen aus Rheinland-Pfalz und Hessen werden erstmals gemeinsam ihren Protest auf die Straße tragen. Das hat es bisher noch nicht gegeben.

Wer genau ist der Veranstalter und wie ist der zeitliche und örtliche Ablauf?

Das Netzwerk Rhein-Main, ein Zusammenschluss von Bürgerinitiativen aus dem gesamten Rhein-Main-Gebiet, veranstaltet diese Demo. Beginn ist um 11 Uhr am Mainzer Hauptbahnhof. Von dort zieht der Demonstrationszug quer durch die Innenstadt, über die Theodor-Heuss-Brücke zur Reduit auf die hessische Seite. An der Reduit in Mainz-Kastel findet die Kundgebung statt und anschließend ein Konzert mit der Gruppe Jammin´ Cool. Der Ort des Demonstrationsbeginns und das Kundgebungsende wurden bewusst in die Nähe der öffentlichen Verkehrsmittel gelegt, um den Teilnehmern eine gute An- und Abfahrtsmöglichkeit zu bieten.

Wie ist der aktuelle Stand der Vorbereitungen?

Die Vorbereitungsphase läuft noch, es ist eine bunte und fantasievolle Demo mit Motivwagen und Gruppen geplant, auch den Kindern wird ein Platz in dieser Demo eingeräumt – um deren Zukunft geht es ja letzten Endes. Wir liegen mit unseren Vorbereitungen gut in der Zeit.

Wie viel Zeit und Geld kostet der Protestzug?

So eine länderübergreifende Demo vorzubereiten kostet natürlich viel Zeit und Geld. Die Menschen sind aber durch den Lärmteppich, unter dem sie jetzt wohnen, stark motiviert und an Helfern mangelt es nicht. Die Finanzierung der Demo ist durch den hohen Spendeneingang gesichert.

Bei der letzten größeren Fluglärm-Demonstration in der Stadt kamen nur 3.000 Menschen zusammen. Wie optimistisch sind Sie, dass sie diese Zahl deutlich überbieten werden?

Am 19. Februar ging es speziell um Mainzer Interessen. Jetzt geht es um die gesamte Rhein-Main-Region, deshalb bin ich optimistisch, dass sich die Zahl der Demonstranten stark erhöhen wird.

Halten Sie es für möglich, dass der Protest gegen den Fluglärm in Mainz und Rhein-Main solche Dimensionen annehmen wird wie beim Projekt Stuttgart 21?

Ob es zu einer großen Protestwelle kommen wird, hängt doch davon ab, wie sich die Politik in den nächsten Wochen verhalten wird: Werden die Ängste der Menschen ernst genommen und unternehmen sie endlich etwas? Oder werden weiterhin nur Phrasen gedroschen? Einige tausend Arbeitsplätze dürfen für eine Landesregierung nicht über der Gesundheit der Bevölkerung stehen.