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Blitzanlage wird installiert

Eine 30 Jahre alte Forderung der Anwohner wird endlich umgesetzt. Heute wird die stationäre Überwachung seitlich der Fußgängerampel installiert und nach Testmessungen evtl. bereits zum Wochenende scharfgeschaltet.

Zusätzlich werden verstärkt mobile Überwachungen davor und dahinter stattfinden um gerade jene Raser zu disziplinieren, die davor bremsen und dahinter wieder Gas geben. Diese hochmodernen Überwachungsanlagen erfassen in beide Fahrtrichtungen beide Spuren auf bis zu 100 Meter Distanz.

Installation des Blitzers

Einen schönen Artikel hat Wiesbadenaktuell.de dazu beigetragen. Und auch auf kürzliche, schwere Unfälle in dem Bereich verwiesen, über die in der Zeitung leider wenig zu finden war. Ein weiterer fand an der Kreuzung Äppelallee/Friedrich-Bergius-Straße vor 5 Tagen statt. 2 beteiligte PKW und ein Verletzter. Bilder davon haben wir gemacht, möchten sie aber zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlichen.

Blitzer vollständig

Tempo 30 nachts und LKW-Fahrverbot zwecks Lärmschutz – Überall geht es, nur nicht in Wiesbaden

Vor fast 3 Jahren, unmittelbar zur Gründung unserer Initiative, wurde von der Stadt testweise in einem Abschnitt der Rheingaustraße ein LKW-Fahrverbot zwischen 22 und 6 Uhr eingeführt, welches uns erst richtige Probleme bereitete.

Es führte nicht zum gewünschten Erfolg, weil die Reduzierung des Lärmes nicht die erhofften 3 dB erbrachte. In Verbindung mit Tempo 30 für PKW hätte dies womöglich anders ausgesehen. Die Schwelle von 3 dB sieht man in Wiesbaden als wesentlich an, obgleich dies nach heutiger Rechtslage überhaupt keine Rolle spielt, sofern Grenzwerte deutlich überschritten wurden. Auf der Rheingaustraße ist das nicht der Fall, auf der Äppelallee jedoch schon lange und klar belegt.

In Hessen und seiner Hauptstadt kämpfen wir gegen Windmühlen der Bürokratie und unwillige Politik. Parlamentsbeschlüsse werden nicht umgesetzt, Dialogforen und Workshops versprochen, aber Zusagen nicht eingehalten – im Grunde passierte seit 9 Monaten überhaupt nichts von Seiten des Magistrats.

Wohltuende Ausnahme war lediglich das Umweltamt unter Herrn Bürgermeister Goßmann, welches mit uns im Mai einen eigenen Workshop zum Lärmaktionsplan ermöglichte.

In Mainz dagegen wird jetzt, unterstützt durch das Land, in einem weniger stark belasteten Abschnitt der Altstadt, Tempo 30 nachts  zum Schutz der Anwohner eingeführt. Siehe den Artikel aus dem heutigen Wiesbadener Kurier, hier eingescannt:

Wiesbadener Kurier - 2013_06_17 - Tempo 30 auf Hauptstraße
Uns gegenüber wird immer argumentiert, es wäre keine Geschwindigkeitsreduzierung oder Sperre für LKWs möglich, weil die Äppelallee als Landesstraße dem übergeordneten Verkehr gewidmet ist. Diese Aussage ist Blödsinn, weil längst durch die Wirklichkeit und etliche Urteile überholt. Die Rheinstraße in Mainz ist sogar eine Bundesstraße und in zahlreichen weiteren Städten und Ortschaften wurden, zwecks Lärmreduzierung, Fahrverbote und Geschwindigkeitsreduzierungen angeordnet.

Zugleich gab es vergangenen Woche ein wegweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen. Denn das Regierungspräsidium Kassel hat gleiches ermöglicht, was aber das RP Darmstadt eben nicht tat und tut. Und bei uns wären ähnliche Maßnahmen, gerade durch den hohen LKW-Anteil des nachts, noch erfolgsversprechender. Um Ausweichverkehre zu verhindern, müsste man dieses zugleich auch an den bewohnten Stellen der Rheingaustraße und der Hagenauerstraße einführen. Somit würde für LKW wieder die Autobahn die natürliche Umgehungsstraße.

Leider ist zu erwarten, dass wir auch diesen Schutz erst einklagen müssen. Die Politik verabschiedet sich bald wieder in die Sommerpause ohne zu handeln.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat am 11.6.2013 ein Urteil verkündet, mit dem die Klage eines Autofahrers abgewiesen wurde, der sich gegen die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen in den Ortsdurchfahrten mehrerer Ortschaften entlang der Bundesstraße 252 gewandt hatte.

Das Regierungspräsidium Kassel hat für die Ortsdurchfahrten in den Gemeinden Münchhausen, Simtshausen, Todenhausen, Wetter, Niederwetter und Lahntal-Göttingen im Dezember 2010 eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30km/h zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr angeordnet und dies mit den erheblichen Lärmimmissionen begründet, denen die Anwohner der betroffenen Streckenabschnitte ausgesetzt seien.

Die Maßnahme verspreche in Kombination mit einem ebenfalls angeordneten Durchfahrtsverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t (ausgenommen Be- und Entlader) in der genannten Zeit eine deutliche Lärmminderung und die annähernde Einhaltung der Lärmpegelrichtwerte. Berechnungen zu Folge führt die angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung zu einer Minderung des Lärmpegels um 2,7 dB(A).

Der Kläger hatte dagegen eingewandt, eine derartige Geschwindigkeitsbeschränkung widerspreche dem Charakter einer Bundestraße. Außerdem sei die Entscheidung willkürlich getroffen. Ein anderer Kläger, der seine Klage im Verlauf der mündlichen Verhandlung jedoch zurücknahm, hatte außerdem eingewandt, die Erstreckung der Geschwindigkeitsbeschränkung auch auf PKW führe nur zu einer nicht hörbaren Entlastung der Anwohner von 0,5 dB(A) und sei deshalb nicht gerechtfertigt.

Die Kammer hat die Klage abgewiesen, weil dem Regierungspräsidium Kassel kein Ermessensfehler bei der angefochtenen Verkehrsregelung unterlaufen sei. Die verkehrsrechtliche Anordnung halte sich im Rahmen des gesetzlich vorgegebenen Spielraums der Verkehrsbehörde. Die vorliegenden Lärmgutachten hätten ergeben, dass die Anwohner der betroffenen Ortsdurchfahrten Lärmbelastungen ausgesetzt seien, die deutlich über den zulässigen Grenzwerten lägen. Das nächtliche Geschwindigkeitslimit reduziere den Lärmpegel immerhin um insgesamt 2,7 dB(A), was die Lärmbelastung dem zulässigen Grenzwert zumindest annähere und die Maßnahme damit rechtfertige.

Die Kammer verwies dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei Lärmbelastungen jenseits der nach der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung zulässigen Werte auch eine Reduzierung des Lärms um weniger als 3 dB(A) verkehrsrechtliche Einschränkungen rechtfertige und verhältnismäßig sei. Vor diesem Hintergrund sei auch eine Geschwindigkeitsbeschränkung nur für den LKW-Verkehr nicht als milderes Mittel anzusehen. Durch die hohe Ausgangsbelastung in den betroffenen Ortsdurchfahrten sei selbst unter Einbeziehung der PKW in die Geschwindigkeitsbeschränkung der höchstzulässige Wert noch überschritten, so dass auch eine Maßnahme zur Lärmreduzierung, sei sie auch für sich genommen kaum spürbar (0,5 dB(A)), gerechtfertigt sei. Das Regierungspräsidium Kassel habe damit zulässigerweise dem Lärmschutz der Anwohner Vorrang vor der Verkehrsbedeutung der Bundestraße eingeräumt.

Darauf, ob sich auch andere, ebenso geeignete Maßnahmen anböten, komme es nicht an. Denn das Gericht könne nicht eigenes Ermessen anstelle der Verkehrsbehörde ausüben.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Kammer hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Berufung zugelassen. Die Beteiligten können diese binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

Urteil vom 11. Juni 2013, 6 K 1341/12.GI

Aus Solidarität – Demo gegen neuen Fluglärm durch die Airbase in Erbenheim am 12.6. um 22 Uhr

Auch dies wird uns vermutlich eher früher als später noch beschäftigen. Nicht nur die Einflugschneise nach Erbenheim über Siedlungsgebiet, sondern vor allem der geplante Sichtflug der Helikopter (zu 75%) über den Rhein, wird Biebrich und Anlieger zum Rheingau hin noch “erfreuen”. Ein wenig Solidarität mit den hauptbetroffenen östlichen Vororten können wir uns alle leisten – die wünschen wir uns auch!

Derweil rufen neben Grünen und Initiativen auch weite Teile der SPD zur Teilnahme auf. Die Kundgebung sei, nach  Aussagen von Dennis Volk-Borowski, Vorsitzender der Wiesbadener SPD, auch „keine Demonstration gegen die Amerikaner, sondern gegen den Fluglärm, der von der Airbase ausgeht“.

 

Fluglärmgegner planen Demo gegen nächtliche Helikopterflüge der US-Army

11.06.2013 – WIESBADEN

Von Birgit Emnet

Wer will, kann auch im Nachthemd kommen. Das ist eine Idee, die im Flyer des Kreisverbandes der Grünen zu lesen ist, „schließlich ist es unser Schlaf, der gestört wird“. Dass die US-Armee die Trainingsflüge ihrer Helikopter in den Sommermonaten auf die Nachtstunden zwischen Mitternacht und zwei Uhr ausgedehnt hat, stößt in den östlichen Vororten nicht nur auf großes Unverständnis und Empörung, jetzt will man auch in möglichst großer Zahl dagegen demonstrieren. Zur Protestkundgebung mit der Forderung „Einhaltung der Nachtruhe und ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“ rufen die Grünen und Bilgus, die Bürgerinitiative gegen Lärm und Gefahren durch US-Flugzeuge, für Mittwoch, 12. Juni, um 22 Uhr gemeinsam auf.(…)