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Tempo 30 nachts und LKW-Fahrverbot zwecks Lärmschutz – Überall geht es, nur nicht in Wiesbaden

Vor fast 3 Jahren, unmittelbar zur Gründung unserer Initiative, wurde von der Stadt testweise in einem Abschnitt der Rheingaustraße ein LKW-Fahrverbot zwischen 22 und 6 Uhr eingeführt, welches uns erst richtige Probleme bereitete.

Es führte nicht zum gewünschten Erfolg, weil die Reduzierung des Lärmes nicht die erhofften 3 dB erbrachte. In Verbindung mit Tempo 30 für PKW hätte dies womöglich anders ausgesehen. Die Schwelle von 3 dB sieht man in Wiesbaden als wesentlich an, obgleich dies nach heutiger Rechtslage überhaupt keine Rolle spielt, sofern Grenzwerte deutlich überschritten wurden. Auf der Rheingaustraße ist das nicht der Fall, auf der Äppelallee jedoch schon lange und klar belegt.

In Hessen und seiner Hauptstadt kämpfen wir gegen Windmühlen der Bürokratie und unwillige Politik. Parlamentsbeschlüsse werden nicht umgesetzt, Dialogforen und Workshops versprochen, aber Zusagen nicht eingehalten – im Grunde passierte seit 9 Monaten überhaupt nichts von Seiten des Magistrats.

Wohltuende Ausnahme war lediglich das Umweltamt unter Herrn Bürgermeister Goßmann, welches mit uns im Mai einen eigenen Workshop zum Lärmaktionsplan ermöglichte.

In Mainz dagegen wird jetzt, unterstützt durch das Land, in einem weniger stark belasteten Abschnitt der Altstadt, Tempo 30 nachts  zum Schutz der Anwohner eingeführt. Siehe den Artikel aus dem heutigen Wiesbadener Kurier, hier eingescannt:

Wiesbadener Kurier - 2013_06_17 - Tempo 30 auf Hauptstraße
Uns gegenüber wird immer argumentiert, es wäre keine Geschwindigkeitsreduzierung oder Sperre für LKWs möglich, weil die Äppelallee als Landesstraße dem übergeordneten Verkehr gewidmet ist. Diese Aussage ist Blödsinn, weil längst durch die Wirklichkeit und etliche Urteile überholt. Die Rheinstraße in Mainz ist sogar eine Bundesstraße und in zahlreichen weiteren Städten und Ortschaften wurden, zwecks Lärmreduzierung, Fahrverbote und Geschwindigkeitsreduzierungen angeordnet.

Zugleich gab es vergangenen Woche ein wegweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen. Denn das Regierungspräsidium Kassel hat gleiches ermöglicht, was aber das RP Darmstadt eben nicht tat und tut. Und bei uns wären ähnliche Maßnahmen, gerade durch den hohen LKW-Anteil des nachts, noch erfolgsversprechender. Um Ausweichverkehre zu verhindern, müsste man dieses zugleich auch an den bewohnten Stellen der Rheingaustraße und der Hagenauerstraße einführen. Somit würde für LKW wieder die Autobahn die natürliche Umgehungsstraße.

Leider ist zu erwarten, dass wir auch diesen Schutz erst einklagen müssen. Die Politik verabschiedet sich bald wieder in die Sommerpause ohne zu handeln.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat am 11.6.2013 ein Urteil verkündet, mit dem die Klage eines Autofahrers abgewiesen wurde, der sich gegen die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen in den Ortsdurchfahrten mehrerer Ortschaften entlang der Bundesstraße 252 gewandt hatte.

Das Regierungspräsidium Kassel hat für die Ortsdurchfahrten in den Gemeinden Münchhausen, Simtshausen, Todenhausen, Wetter, Niederwetter und Lahntal-Göttingen im Dezember 2010 eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30km/h zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr angeordnet und dies mit den erheblichen Lärmimmissionen begründet, denen die Anwohner der betroffenen Streckenabschnitte ausgesetzt seien.

Die Maßnahme verspreche in Kombination mit einem ebenfalls angeordneten Durchfahrtsverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t (ausgenommen Be- und Entlader) in der genannten Zeit eine deutliche Lärmminderung und die annähernde Einhaltung der Lärmpegelrichtwerte. Berechnungen zu Folge führt die angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung zu einer Minderung des Lärmpegels um 2,7 dB(A).

Der Kläger hatte dagegen eingewandt, eine derartige Geschwindigkeitsbeschränkung widerspreche dem Charakter einer Bundestraße. Außerdem sei die Entscheidung willkürlich getroffen. Ein anderer Kläger, der seine Klage im Verlauf der mündlichen Verhandlung jedoch zurücknahm, hatte außerdem eingewandt, die Erstreckung der Geschwindigkeitsbeschränkung auch auf PKW führe nur zu einer nicht hörbaren Entlastung der Anwohner von 0,5 dB(A) und sei deshalb nicht gerechtfertigt.

Die Kammer hat die Klage abgewiesen, weil dem Regierungspräsidium Kassel kein Ermessensfehler bei der angefochtenen Verkehrsregelung unterlaufen sei. Die verkehrsrechtliche Anordnung halte sich im Rahmen des gesetzlich vorgegebenen Spielraums der Verkehrsbehörde. Die vorliegenden Lärmgutachten hätten ergeben, dass die Anwohner der betroffenen Ortsdurchfahrten Lärmbelastungen ausgesetzt seien, die deutlich über den zulässigen Grenzwerten lägen. Das nächtliche Geschwindigkeitslimit reduziere den Lärmpegel immerhin um insgesamt 2,7 dB(A), was die Lärmbelastung dem zulässigen Grenzwert zumindest annähere und die Maßnahme damit rechtfertige.

Die Kammer verwies dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei Lärmbelastungen jenseits der nach der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung zulässigen Werte auch eine Reduzierung des Lärms um weniger als 3 dB(A) verkehrsrechtliche Einschränkungen rechtfertige und verhältnismäßig sei. Vor diesem Hintergrund sei auch eine Geschwindigkeitsbeschränkung nur für den LKW-Verkehr nicht als milderes Mittel anzusehen. Durch die hohe Ausgangsbelastung in den betroffenen Ortsdurchfahrten sei selbst unter Einbeziehung der PKW in die Geschwindigkeitsbeschränkung der höchstzulässige Wert noch überschritten, so dass auch eine Maßnahme zur Lärmreduzierung, sei sie auch für sich genommen kaum spürbar (0,5 dB(A)), gerechtfertigt sei. Das Regierungspräsidium Kassel habe damit zulässigerweise dem Lärmschutz der Anwohner Vorrang vor der Verkehrsbedeutung der Bundestraße eingeräumt.

Darauf, ob sich auch andere, ebenso geeignete Maßnahmen anböten, komme es nicht an. Denn das Gericht könne nicht eigenes Ermessen anstelle der Verkehrsbehörde ausüben.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Kammer hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Berufung zugelassen. Die Beteiligten können diese binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

Urteil vom 11. Juni 2013, 6 K 1341/12.GI

MEINUNG – Wahlversprechen Lärmaktionsplan – XXXL-Ausbau wäre der Untergang

MEINUNG - Wahlversprechen Lärmaktionsplan – XXXL-Ausbau wäre der Untergang

(Anmerkung: Artikel, die mit “MEINUNG” gekennzeichnet sind, geben nicht unbedingt die Haltung von allen durch die Initiative “Biebricher gegen Verkehr XXL” vertretenen Bürgern wieder, sondern stets jene des Verfassers.)

Auf Anfrage der Frankfurter Rundschau gab ich vergangene Woche ein stellvertretendes Interview für unsere Initiative, welches in der heutigen Samstagsausgabe veröffentlicht wurde und über folgenden Link oder den angehängten Scan nachgelesen werden kann:

Ausbau wäre der Untergang: Mario Bohrmann von der Initiative Biebricher gegen Verkehr XXL über Gewerbeansiedlungen (…)

2012_02_18_FR_Ausbau wäre der Untergang

2012_02_18_FR_Ausbau wäre der Untergang

Wie wir hier auf unserer Webseite seit nunmehr 17 Monaten mit nun 80 Artikeln dokumentieren, tauchen so viele Probleme auf, dass man diese keinesfalls mehr in wenigen Sätzen zusammenfassen kann. Heute möchte ich, neben dem Hinweis auf o.g. Artikel und ersten Bewertungen des Pfanfeststellungsbeschluss, u.a. kurz auf die Wahlversprechen der SPD eingehen. Denn vor rund einem Jahr fanden alle Wiesbadener Bürger ein kleines rotes Heftchen in ihren Briefkästen, doch vor der Wahl ist nach der Wahl. Nichts davon findet sich für uns greifbar im Koalitionsvertrag mit der CDU wieder. Und genauso verhält man sich auch nach der Wahl. Konrad Adenauer war in dieser Hinsicht wenigstens ehrlich: “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.”

Man möge mir an manchen Stellen einen gewissen Sarkasmus nachsehen, anders ist dies nicht mehr zu ertragen, denn es scheint mir auch bei manchen Gesprächen mit Gewerbetreibenden, Bürgern, Politikern und der Verwaltung immer nur bruchstückhafte Kenntnis von der Materie zu bestehen, und dem, was auf Wiesbaden im Allgemeinen und Biebrich und Schierstein im Besonderen zukommt. Auch der Ortsbeirat ist oft deutlich schlechter informiert als wir als Initiative. Dabei sind alle Informationen abrufbar, man muss nur willens sein, das Puzzle zusammenzusetzen.

Wahlversprechen und Koalitionsvertrag

SPD Wahlversprechen 2011 - Umsetzung Lärmaktionsplan

In 2 von 8 Punkten geht es um Stadtentwicklung und die umweltfreundliche Stadt. Gerade zu unserem Hauptproblem als seit Jahren definiertes Lärmsanierungsgebiet heißt es dort:

“Auch Lärm ist Umweltverschmutzung – wir werden deshalb den Lärmaktionsplan umsetzen.”

Nun finden wir im originalen Koalitionsvertrag von SPD und CDU auf über 40 Seiten genau 2 mal das Wort Lärm. Diese beiden Seiten wurden hier eingefügt. Durch anklicken öffnen sich die Seiten in einem neuen Fenster in Originalgröße.

Koalitionsvertrag - Fehlanzeige Lärmaktionsplan Seite 16

Koalitionsvertrag - Fehlanzeige Lärmaktionsplan Seite 16

 

Koalitionsvertrag - Fehlanzeige Lärmaktionsplan Seite 19

Koalitionsvertrag - Fehlanzeige Lärmaktionsplan Seite 19

 

“Für eine gerechte Stadt” war der Wahlslogan der SPD zur Kommunalwahl. CDU und SPD planten dazu nichts wirklich. Denn dort heißt es lediglich, man wolle sich im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für einen aktiven Lärmschutz an der A 643 einsetzen, jedoch ist der Planfeststellungsbeschluss nun durch. Ich habe kurz vor der letzten Stadtverordnetenversammlung lange mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Bernhard Lorenz, telefoniert (auf den Rückruf des Biebrichers und SPD-Fraktionsvorsitzenden, Herrn Sven Gerich, warte ich bis heute). Wie SPD und CDU auf der Parlamentssitzung behaupteten, bestehe aus Sicht der Stadt angeblich keine Chance, gerichtlich einen aktiven Lärmschutz zu erzwingen, und sie wollen es anscheinend nicht einmal versuchen, wie es ein Antrag der Grünen vorsah, der von der Großen Koalition abgebügelt wurde.

Dies, obgleich auch der durch uns erreichte Parlamentsbeschluss vom Juni 2011 vorsieht, alles zu versuchen, im Zweifel gemeinsam. Aber der “kurzfristige Workshop” ist ja auch jetzt noch nicht einmal terminiert, und ich persönlich bin es offen gestanden leid, den Magistrat an seine Pflichten zu erinnern.

Das höchste beschlussfassende Gremium der Stadt hat vor 8 Monaten einen klaren Auftrag erteilt, Teile der politisch besetzten Dezernate und Bürgermeister verweigern oder verzögern aber offensichtlich bewusst dessen Umsetzung. In jedem privaten Unternehmen würden hier Köpfe rollen. Doch wir können erst mit der nächsten Kommunalwahl in 2016 Konsequenzen ziehen, nur bei der Bürgermeisterwahl 2013 ist dies auch vorher schon möglich!

Kein Wunder, dass nahezu alle Bürger, mit denen ich spreche, meinen: “Die wollten uns damit doch ohnehin nur ruhig stellen und verarschen uns”. Und obwohl Birgit Großer und ich als Sprecher zuvor durchaus optimistisch waren, sage ich heute: Stimmt!

Hinzu kommt, dass unser Angebot, gemeinsam zu versuchen, mit unseren in diesem Fall ähnlichen Interessen, doch unterschiedlichen Ansätzen und Einwendungen, die Klagemöglichkeiten gemeinsam zu prüfen, durch Herrn Bürgermeister Goßmann bereits im vergangenen Jahr befürwortet wurde und bis heute steht. Doch hier kam auch die Stadt nicht auf uns zu, sondern wir mussten immer wieder die Stadt erinnern und nun bleibt nur noch wenig Zeit. Ob ein für kommende Woche signalisiertes Gespräch dazu zustande kommt, wage ich zu bezweifeln. Mitte März läuft die Klagefrist für die Stadt und uns ab.

Planfeststellungsbeschluss A 643/Schiersteiner Brücke

Mir als Vertreter der rund 180 Einwender liegt der rund 600 Seiten starke Planfeststellungsbeschluss seit einer Woche vor. Wir werden die wesentlichen Elemente daraus in den nächsten Tagen noch kommentiert hier veröffentlichen, möchten aber zumindest einiges bereits anführen, ohne mit Details zu langweilen.

Es gibt m.E. nach viele Ansätze und klare Ungereimtheiten darin. Doch wir können nicht alleine eine solche Klage in wenigen Wochen auf die Beine stellen. Klar ist, Wiesbaden hätte vor einigen Jahren alleine durch Aufstellung von korrekten Bebauungsplänen im Gebiet um die Schiersteiner Brücke durchgängigen aktiven Lärmschutz erreichen können, der uns und die Schiersteiner besser schützt und hochwertiges Gewerbe, Bürobetriebe und sogar Wohnbebauung ermöglicht hätte. Wie so oft wurde auch hier geschlafen und diese Chance vertan. Was zu noch mehr nicht steuerbaren Gewerbeansiedlungen führen kann und wird.

Dabei geht der Planfeststellungsbeschluss in seinen Prognosen zur Leistungsfähigkeit und zur Verkehrsbelastung von jetzt rund 93.000 Kfz/24h aus, die um rund 10.000 auf ca. 102.900 Kfz/24h zwischen Ausfahrt Mombach und Schiersteiner Kreuz ansteigen wird (Seiten 154 ff).

Zugleich rechnen die (längst überholten) Verkehrsgutachten aktuell mit einer Belastung der Äppelallee von 39.300 Kfz/24h, die sich mit dem Endausbau der A 643 auf 45.900 Kfz/24h erhöhen wird!

Will heißen, während man auf der Autobahn selbst mit einer 10%igen Zunahme bis 2020 rechnet, geht man bei der Äppelallee um eine Zunahme von 17% aus. Zitat aus dem Beschluss (Seite 156):

“Dabei ist zu berücksichtigen, dass (sich) die Entwicklung im Gewerbe- und Siedlungsbereich von Wiesbaden bezogen auf die Gesamtbelastung der A 643 im Ergebnis kaum auswirkt, obwohl die Belastung auf der Äppelallee ansteigen wird. Dies gilt auch in Bezug auf die Rampen der AS Äppelallee. Im Übrigen könnten auch durch eine vertiefende Untersuchung plausible Aussagen darüber, wie sich die städtebauliche Situation in Biebrich und Schierstein und damit der Verkehr weiter entwickeln wird, nicht getroffen werden.”

Zugleich erlaubt sich das Verkehrsministerium im Beschluss mehr als nur einen echten Schildbürgerstreich, heißt es doch im Absatz darauf:

“Die im Auftrag der Stadt Wiesbaden vom selben Büro erstellte “Verkehrsuntersuchung zur Strukturplanung Gewerbe Biebrich/Schierstein” vom Februar 2007 beruht auf der gleichen Grundlage wie die Verkehrsuntersuchung des Vorhabenträgers und zeigt kein anderes Bild.

Man möge sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen. Stadt und Bund beauftragen “zufällig” das gleiche Gutachterbüro, das mit den gleichen errechneten Daten aus 2005 (sic!) die gleiche Analyse erstellt und das gleiche Bild zeigt. Ach nee. Mit Verlaub – den Auftrag hätte ich als Gutachterbüro auch gerne gehabt. Doppelt kassieren für dieselbe Arbeit.

Wie fragwürdig jedoch diese Grunddaten sind, haben wir im Dezember 2010 mit unseren Einwendungen und der zwischenzeitlichen Entwicklung des Gebietes begründet. Hierauf bezogen schießt das Verkehrsministerium gleich einen richtigen Bock. Heißt es doch auf Seite 153 in einem völlig sinnfreien Satz, der orginal so dort zu finden ist (Korrekturlesen ging wohl nicht mehr im Ministerium, solche Stilblüten finden sich ständig):

“Soweit Beteiligte (Anmerkung des Verfassers: unsere Einwendungen) erst im Änderungsverfahren darauf hinweisen, dass die Verkehrsuntersuchung für den Bereich der Biebricher Gewerbegebiete nicht die tatsächliche Entwicklung erfahren hätten, berücksichtige, ist festzustellen, dass die Analyse 2005 die in diesen Gebieten erfolgte Ansiedlung von z.B. Pflanzen-Kölle, Media-Markt etc. sowie Firmenaufgaben oder -verlagerungen berücksichtigt seien. Damit ist in die Verkehrsuntersuchung die allgemeine Steigerung der Verkehrsentwicklung aus der Neuansiedlung eingeflossen.”

Die Ministerien scheinen Hellseher zu beschäftigen oder eine Zeitmaschine zu besitzen. Pflanzen-Kölle hat erst am 25.9.2008 in Wiesbaden die Türen geöffnet, Media-Markt mit dem neuen Äppelallee-Center am 30.9.2010.

Die schon seit einem Jahr angekündigte Erweiterung von XXL, so wir sie nicht gerichtlich stoppen können, ist sowieso nirgendwo berücksichtigt. Weder für den Verkehsfluss A 643 noch bei der künftigen Belastung der Äppelallee und Hagenauer Straße.

Lärmsanierung und Lärmaktionsplan

Abschließend möchte ich das wichtige Thema Lärmsanierung und Lärmaktionsplan, den die SPD angeblich aktivieren will, aufgreifen. Auf den Rathausseiten findet sich seit November 2010 folgende Pressemitteilung, noch von der Vorgängerin des heutigen Umweltdezernenten (und Bürgermeisters), Herrn Arno Goßmann, Frau Rita Thies:

Lärmaktionsplan für Wiesbaden in Kraft getreten

„Der Lärmaktionsplan für Wiesbaden und dem gesamten Regierungsbezirk Darmstadt ist am 15. November 2010 in Kraft getreten. Er beschreibt die bestehenden Lärmkonflikte an Hauptverkehrsstraßen mit mehr als sechs Millionen Fahrbewegungen im Jahr“, erläutert Umweltdezernentin Rita Thies. „Der Straßenverkehr als Hauptverursacher von Lärmbelastung in Wiesbaden wurde als erste Lärmquelle untersucht. Daher konzentriert sich das Maßnahmenkonzept auf Möglichkeiten, den Verkehrslärm zu verringern.“ (…)

(…)„Die Erkenntnisse aus der Lärmminderungsplanung werden zukünftig mehr und mehr an Bedeutung für lokale Planungsentscheidungen gewinnen und durch die Verzahnung mit der Bauleitplanung oder den Planfeststellungsverfahren für Verkehrswege zu einer höheren Lebensqualität der Menschen vor Ort beitragen.“

Lärmaktionsplan für Wiesbaden in Kraft getreten_2010_11_29

Gerade der letzte Absatz klingt für uns wie Hohn. Lebensqualität? Bitte woanders, nur nicht bei uns, scheint die Devise des Magistrats, schon seit Jahrzehnten. In dem im November 2010 vom RP Darmstadt veröffentlichten Lärmaktionsplan tauchen wir übrigens nicht einmal auf.

Dort heißt es u.a.:

Pilotprojekt „Tempo 30 km/h nachts“

Die Herabsetzung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h während der Nachtstunden (22-6 Uhr) auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen kann in Fällen von Lärmkonflikten grundsätzlich eine erforderliche, geeignete und angemessene Maßnahme zur Lärmbekämpfung sein.

Im Rahmen von Pilotprojekten will die Stadt Wiesbaden erste Erfahrungen mit der Umsetzung dieser Maßnahme gewinnen. Hierzu sollte das Einbahnstraßensystem Rathausstraße und der Stettiner Straße bzw. der Straße der Republik und darüber hinaus für Teile der Rheingaustraße (Glarusstraße bis hinter „Am Parkfeld“) mit einem Tempolimit von 30 km/h nachts für den Zeitraum eines Jahres belegt werden.(…)

Vor allem die Siedlung “Am Rosenfeld” mit Anliegern an Hagenauer Straße und Äppelallee ist in seiner Gesamtheit das derweil wohl am stärksten durch Schienen-, Verkehrs- und zuletzt sogar Fluglärm belastete zusammenhängende Wohngebiet im gesamten Stadtbereich. Den Gegenbeweis darf das Umweltamt gerne antreten. Wir freuen uns auf Messdaten unabhängiger Gutachter an ALLEN Immissionsstellen.

Auch dieser Lärmaktionsplan fußt auf Daten, die Jahre zurückliegen und unsere Gegenwart nicht annähernd berücksichtigt. Stammen sie vom gleichen Planungsbüro wie bei der A 643?

Nochmals erinnern wir an das Wahlversprechen der SPD vor einem Jahr:

“Auch Lärm ist Umweltverschmutzung – wir werden deshalb den Lärmaktionsplan umsetzen.”

Seit dem ersten Kardinalfehler “Bebauungsplan Äppelallee” Ende der 60er Jahre und dem mit regelrechter Nötigung der Anwohner und Siedlungsgemeinschaften Rosenfeld und Selbsthilfe erwirkten Durchschneiden dieser Wohngebiete, wurde dieses Gebiet ausgebeutet und werden mittlerweile nachhaltig wesentliche Grundrechte der Menschen beschnitten, so das Recht auf Eigentum und körperliche Unversehrtheit

Die längst überholte, weil noch schlimmer gewordene offizielle Lärmkartierung finden Sie unter “Ansichten”, hier eingefügt nur die dunkelrote bei Tag:

Lärmkartierung-Tag

Lärmkartierung-Tag

Über die Äppelallee laufen schon derzeit rund 12 Millionen Fahrzeuge im Jahr, davon deutlich über 20 %  Schwerlastverkehr (im Vergleich A 643 nur ca. 10 %, was ebenfalls belegt, dass vor allem die Äppelallee als unzulässige Abkürzung genutzt wird und dies längst unterbunden werden müsste). Auch über die Hagenauer Straße fahren etwa 8 Millionen Fahrzeuge pro Jahr.

Die Siedlung im Rosenfeld ist trotz der Maßnahmen Spielstraße/Verkehrsberuhigung und Anlieger Frei weiterhin ungeschützt, da sie durch beide Straßen belastet und von egoistischen Verkehrsteilnehmern widerrechtlich als Abkürzung genutzt wird.

Die Stadtpolizei sieht sich nicht in der Lage, dies zu unterbinden, die Straßenverkehrsbehörden ebenfalls nicht. Schon lange ist es unerträglich, und ich wiederhole ohne Übertreibung und voller Überzeugung: Jeder weitere Ausbau des Gewerbegebietes, allen voran Neubau und Erweiterung von Mann Mobilia XXXL zu einem der größten Möbelmärkte Deutschlands, sind der Untergang unserer Siedlungen und werden nicht nur während der bis 2018/2019 andauernden Neubauphase der Schiersteiner Brücke Auswirkungen bis weit über Biebrich und Schierstein hinaus zeigen, die erkennbar nicht in den Griff zu bekommen sind. Schon die jetzigen sind es nicht. Dies weiß auch die Stadtplanung. Und wir werden keine weitere Verschlimmbessserung mehr zulassen. Wir sind hellwach!

Wiesbaden wird in jedem Falle für seine Fehler der vergangenen Jahre und Jahrzehnte tief in die Tasche greifen und dieses Gebiet und seine Bewohner schützen müssen. Mit oder ohne Klagen der Anwohner. Eine Umweltzone reicht dazu nicht und betrachte ich persönlich ohnehin als völlig ungeeignet. Wir werden uns auch nicht mehr mit warmen Worten überzeugen lassen, nur noch Taten zählen.

An dieser Stelle sei klargestellt, das nahezu alle Parteien, nicht nur die aktuelle Große Koalition, unsere Situation mitzuverantworten haben. Lediglich die Bürgerliste, Linke, Piraten und Freie Wähler sowie REPs können sich da fein zurücklehnen – die durften noch nicht in Wiesbaden ran (und die Republikaner sollten das besser auch niemals).

Mario Bohrmann

P.S. An dieser Stelle möchte ich Bürger, Gewerbetreibende, Ortsbeiräte und alle, die sich mit uns solidarisch zeigen bzw. diese himmelschreiende Fehlentwicklung erkennen, auf dringend benötigte Spenden für anstehende Klageverfahren hinweisen. Diese werden zweckgebunden verwendet und sind steuerlich absetzbar.