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Warten auf eine Entscheidung und Hintergründe

Wir warten derzeit auf eine erste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden in Sachen Baustopp. Die Anwälte von XXXLutz haben nun noch die Möglichkeit, abschießend Stellung zu nehmen. Eigentlich ist die Stadt Antragsgegner, bislang hat sie die Rechtfertigung der Baugenehmigung jedoch dem Bauträger überlassen. Dann wird das Gericht einen Beschluss fassen. Frühestens Ende Januar ist damit zu rechnen.

In Kürze wollen wir daher zur Thematik die wichtigsten Artikel in Erinnerung rufen:

Die Pläne zum Neubau Mann Mobilia bestätigen unsere schlimmsten Befürchtungen

2012_04_14_WT_Kommentar_Politik kapituliert

2012_04_14_WT_Kommentar_Politik kapituliert

PRESSEMITTEILUNG – Initiative „Biebricher gegen Verkehr XXL” kritisiert Baubehörden und begleitet die Präsentation des Bauantrages Mann Mobilia am 16.4.2012 mit einer Kundgebung

2012_04_14_WT_Initiative befürchtet kalte Enteignung

2012_04_14_WT_Initiative befürchtet kalte Enteignung

Presseschau zur Baustoppforderung und Klarstellungen – Historische Entwicklung der Probleme

Fachleute haben im Dezember 2011 das Verkehrsgutachten der Heinz + Feier GmbH auf Plausibilität geprüft. Das Fazit: Es hätte niemals Verwendung finden dürfen. Wir haben bereits im Sommer 2012 die Beschlussvorlage des Magistrats zur Baugenehmigung kritisiert. Dort heißt es zum den XXXL-Markt legitimierenden Verkehrsgutachten ausdrücklich: “Alternativen wurden nicht geprüft.” Nun, wir haben sie prüfen lassen und die Ergebnisse spiegeln unsere Befürchtungen.

Interessant ist auch, dass bei den zahlreichen Gutachtern und Verkehrsplanern, die wir, nach Akteneinsicht unseres Anwalts, erst Anfang Dezember kontaktierten konnten, die meisten wegen Interessenkonflikten (Aufträge der Stadt Wiesbaden) ablehnen mussten. Ein namhaftes Planungsbüro, welches kurz die Unterlagen sichten konnte, erlaubte sich freundlicherweise folgenden Hinweis:

Das hier vorliegende Verfahren und die Bewertung der Gutachten ist unzweifelhaft politisch gesteuert…

Genau das ist der Fall und seit Jahren auch über die Medien nachvollziehbar. Das Wirtschaftsdezernat betonte immer wieder, Wiesbaden als “Oberzentrum” brauche auch einen Mega-Möbelmarkt (jenseits der 40.000 qm Fläche). Im Gewerbegebiet Petersweg-Ost konnte man ihn nicht durchsetzen und in Konkurrenz zu dem kürzlich in Mainz-Hechtsheim eröffneten “Möbel-Martin” möchte man erklärtermaßen Kaufkraft aus dem Umland abziehen. Wenn auch an ungünstigster Stelle. Man unterstützt einen reinen Verdrängungswettbewerb der Möbelgiganten, der in 10 – 20 Jahren irgendetwas hinterläßt auf dann 70.000 qm Fläche, aber ob das dann noch ein Möbelmarkt sein wird?

Das Äppelallee-Center, die 2009/2010 umgebaute ursprüngliche “Wertkauffläche” wuchs weniger im Volumen, aber in der Ausnutzung der Fläche. Die 26 neuen kleinen Märkte und Läden rings um Media-Markt und REAL umfassen gerade mal 2.600 qm, XXXL stockt um das Zehnfache auf.

Die Pläne für das Mann-Mobilia-Gelände an der Äppelallee. Grafik: VRM / Bartsch

Die Pläne für das Mann-Mobilia-Gelände an der Äppelallee. Grafik: VRM / Bartsch

Skizze Bestand- und Neubau XXXL

Der durch den XXXL-Markt ausgelöste Zusatz- und Querverkehr wird die Konflikte weiter verschärfen, sämtliche durch Heinz  + Feier unterstellten Ausbauten (neue Zufahrt A 643/Rampe Äppelallee) werden, wenn überhaupt, erst in Jahren realisiert sein; der Ausbau der Knotenpunkte Äppelallee/Friedrich-Bergius-Straße/Hagenauer Straße durch die Stadt ist ungewiss. Nicht einmal die Kostenfrage für den Kreisel ist abschließend geklärt, alles ist höchst unverbindlich geregelt und unbestimmt. Sicher ist nur eins: Es gibt Chaos und deutliche Verkehrszuwächse, die natürlich auch weiter und tiefer in die Wohngebiete ausstrahlen.

Schon die beiden Baumärkte OBI und Hornbach, die um 2002 auf nebulöser bebauungsplanerischer Grundlage zustande kam, waren politisch motiviert und gewollt. Auch dies hinterfragen wir in unseren Anträgen, jedoch sind diese Märkte längst gebaut. Ziel muss sein, die schon jetzt grenzüberschreitende Lärm- und Schadstoffbelastung für die Wohngebiete in erträgliche Bahnen zu leiten. Und das schafft man sicher nicht durch neue Märkte mit bis zu 25.000 Quadratmetern zusätzlicher Fläche.

Wir sind sehr daran interessiert und bemüht, den Dialog mit der Stadt fortzusetzen. Doch immer noch nicht konnten wir eigene Vorschläge wirklich einbringen und diskutieren. Der im Juni 2011 gefasste Beschluss der Stadtverordnetenversammlung verspricht einen Dialog über “Weniger Verkehr und Lärm in Biebrich und Schierstein” und wird durch eine solche, aus unserer Wahrnehmung klar widerrechtliche Baugenehmigung, konterkariert.

Wir werden auf der nächsten Bürgerversammlung am 28. Januar sicher Auszüge aus den Gutachten vorstellen und alle Interessierten auf den neusten Stand bringen.

Wir wünschen Ihnen und uns ein Gutes Neues Jahr!

Presseschau zur Baustoppforderung und Klarstellungen – Historische Entwicklung der Probleme

Wir freuen uns, dass unsere Pressemitteilung zur Einreichung des Eilantrages auf Baustopp des XXXL-Möbelmarktes wie auch unsere letzte Bürgerversammlung so reichlich Anklang in den Medien gefunden haben.

Bei der komplexen Materie, die sich um alte Bebauungsrechte und existenzielle Belastungen der Anwohner drehen, kann man nicht in wenigen Worten darlegen, worum es im Ganzen geht. Darum möchten wir ergänzend zu den Artikeln die wesentlichen Hintergründe aus übergeordneter Sicht zusammenfassen.

Hier die Artikel aus den vergangenen Tagen in der Wiesbadener Tagespresse bis hin zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Abwägung der Interessen

Kommen wir gleich zum Kern: Die Stadt wägt ab zwischen möglichen Schadenersatzzahlungen gegenüber XXXL,  möglich jedoch nur durch fortgesetzt eigenes Versäumnis, oder der Opferung zweier der ältesten Kleinsiedlungsgebiete Deutschlands, die bereits bestanden, als “Biebrich am Rhein” noch eigenständige Stadt war und man sich unter “Auf der grünen Wiese” anderes vorstellte, als Hessens größte, unzusammenhängende “shopping mall” zwischen Schierstein und Biebrich.

Es begann in den 70er Jahren

Mit dem früheren Mann Mobilia (heute XXXLutz) und alten Wertkauf (später Wal-Mart, jetzt REAL) und ansonsten eher produzierenden oder dienstleistenden Betrieben entlang der Hagenauer Straße und Äppelallee, kam man seit Jahrzehnten gut klar. Als Anwohner wie als Verkehrsplaner. Es gab auch in Hauptverkehrszeiten nur selten Rückstau, obwohl unser allgemeiner Wohlstand  in den letzten 40 Jahren bereits eine Vervielfachung der motorbetriebenen Fahrzeuge und des Grades an Bequemlichkeit mit sich brachte.

Historische Entwicklung der “Übersättigung”

Die Problematik verschärfte sich für Biebrich, Schierstein und insbesondere die Siedlungen erst in den letzten 10 – 15 Jahren, dann aber dramatisch. Die Stadt setzte, entgegen der Bedenken der Ortsbeiräte, 2001 zwei großflächige Baumärkte durch, für die (bis heute) gar kein entsprechender und rechtsgültiger Bebauungsplan existiert. Und die noch dazu in einer Sackgasse am neuralgischsten Punkt der Verkehrsproblematik stehen. Am Ende der Friedrich-Bergius-Straße, über die auch nach Ausbau die Hauptzufahrt zu XXXL/Mann Mobilia abgewickelt werden soll.

Hagenauer Straße Höhe Rosenfeld

Hagenauer Straße Höhe Rosenfeld

Doch bleiben wir in der “Bauhistorie” zum größten zusammenhängenden Gewerbegebiet Wiesbadens. Einige Jahre nach den Baumärkten wurden bis zum Jahr 2006 unverhofft aus Hupfeld und Calmano, einem traditionsreichen Sanitärproduzenten an der Äppelallee (genau gegenüber vom späteren Äppelallee-Center), dass FMZ (Fachmarktzentrum) mit Läden wie “Shoe 4 You”, “Denns”, “Takko”, ”Norma-Markt”, “Jeans Fritz” und “dm-Drogerie”

FMZ-Wiesbaden Quelle: P1-Gruppe

FMZ-Wiesbaden Quelle: P1-Gruppe

Waren es vorher einzig ein paar hundert Angestellte und Arbeiter eines produzierenden Betriebs, die das Gelände lediglich zu Arbeitsbeginn an- und zum Feierabend abfuhren, haben wir an gleicher Stelle heute tausende Kundenbesuche über den ganzen Tag von montags bis samstags verteilt.  Dann kam 2008 “Pflanzen-Kölle” hinzu, der mit seinen Sonntagsangeboten und seiner Lage nahe der Kreuzung Hagenauer Straße/Friedrich-Bergius-Straße erheblich zur weiteren Belastung dieser Kreuzung und zu Einbußen der Lebensqualität der Einwohner beitrug.

Zerstörung der gewerblichen Vielfalt

Nur am Rande sei erwähnt, dass die alteingesessene Baumschule an der Äppelallee (und weitere im Stadtgebiet) durch die Konkurrenz von Baumarkt-Gärtnereien und Pflanzen-Kölle bald schließen musste. Auch viele inhabergeführte und serviceorientierte Läden in den Ortskernen von Biebrich und Schierstein sind dieser Entwicklung mehr und mehr zum Opfer gefallen. Die Geiz-ist-geil-Mentalität der Massen und minderwertige Qualität immer mehr Wegwerfprodukte führt aber auf Dauer zur Zerstörung von Mittelstand, Ressourcen und regionaler Vielfalt.

Hagenauer Strasse

Hagenauer Strasse Mitte

Denn die gleiche Entwicklung seit der Jahrtausendwende ging in die andere Richtung. Entlang der Hagenauer Straße entstand ein Filialbetrieb neben dem nächsten, allein 3 Läden für Tierfutterbedarf, weitere kleine Supermärkte, Großdrogerien, unzählige Schuhläden ziehen sich nun bis zur Ausfahrt auf die Äppelallee in Höhe BKA und Parkfeld. Und jedes Geschäft für sich ruft ihr eigenes, zusätzliches Klientel auf den Plan.

Endgültige Überlastung

Zuletzt sorgte die Eröffnung des Äppelallee-Centers mit großem REAL und vielen Einzelhändlern in Verbindung mit einem neuen Media-Markt zum Oktober 2010 für die letzte, dramatische Verschärfung der Verkehrssituation. Durch den ersten in Biebrich angesiedelten Elektronikfachmarkt dieser Größenordnung wurden fortan deutlich mehr und mehr Kunden auch aus Rheinland-Pfalz angezogen, für die eine Fahrt über die Schiersteiner Brücke günstiger sein konnte, als durch die Stadt nach Mainz-Bretzenheim zum dortigen Media-Markt.

Media Markt und Äppelallee-Center

Media Markt und Äppelallee-Center

Ein weiterer “Verkehrs-Vervielfältiger” belastete das Gesamtgebiet, vor allem an Wochenenden, aber auch durch angekündigte Nachtverkäufe.

In dieser Zeit gründete sich unsere Initiative, die von Anfang an klarstellte: Kein Mega-Möbelmarkt an dieser oder anderer ungeeigneter Stelle. Man mag den Bürgern vielleicht entgegenwerfen, warum sie nicht schon viel früher aktiv wurden. Allzu lang haben sie Versprechungen sämtlicher rot-grün-schwarz-gelb gemischter Koalitionen der letzten 30 Jahre geglaubt und wurden von deren Vertretern vertröstet. Und all diese Entwicklungen geschahen ohne großen Aufhebens oder ob der Mitsprachemöglichkeit der Bürger. Nicht sie aber, sondern die Stadt hätten die Zusammenhänge längst erkennen und zum Schutz der Stadtteile und der Verkehrsteilnehmer rechtzeitig gegensteuern müssen.

StadtPLANUNG durch Projektentwickler?

Stattdessen zieht sich eine Erkenntnis durch all diese politisch gewünschten bzw. nicht verhinderten Bauten und deren verkehrliche Auswirkungen:  Die Investoren (be)stellten die Verkehrsgutachten und die Stadt hat, wie zuletzt auch bei der Baugenehmigung für Mann Mobilia, diese selten selbst geprüft, geschweige denn jemals ein eigenes Gutachten über das Beziehungsgeflecht zwischen all den Großmärkten in Erwägung gezogen. Solches wäre längst überfällig, um verständig gegenzusteuern.

Nun gesteht der Magistrat zwar recht direkt seine Ohnmacht ein, macht aber unbeirrt weiter mit gewerblicher Ausdehnung in der irrigen Annahme, dies wäre geboten oder (volks)wirtschaftlich sinnvoll. Das Gegenteil ist der Fall. Und nach dem Willen von XXXLutz soll nun folgendes entstehen:

Skizze Bestand- und Neubau XXXL

Skizze Bestand- und Neubau XXXL

In Verbindung mit dem Neubau der Schiersteiner Brücke bis 2019 ff wäre der Ausbau von Mann Mobilia der verkehrstechnische Untergang für das gesamte Gebiet über viele Jahre. Und die kalte aber vorsätzliche Enteignung einiger hundert Haus- und Wohnungsbesitzer.

Unsere Forderung nach Vernunft

Bevor man die Verkehrsproblematik nicht in den Griff bekommt, ohne die Anwohner, letztlich auch die Pendler und alle Unternehmen im Gebiet weiter zu belasten, darf die Stadt aus unserer Überzeugung heraus keinerlei weiteren Ausbau des bestehenden Gewerbegebietes zulassen und sollte aus städtebaulicher Sicht sogar langfristig den großflächigen Einzelhandel reduzieren.

Bei einem Neubau von Mann Mobilia in alter Größe und ohne zusätzlichen Mitnahmemarkt (unter separatem Label wie geplant), könnten die Anwohner wenig gegen eine Baugenehmigung einwenden. Da aber XXXLutz trotz Kenntnis unserer Belange maximal ausbauen möchte (gewollte Kundenzunahme > 66 %) und die Stadt aus unserer Sicht Rechtsnormen fortgesetzt missachtet, um diese Bau zu ermöglichen, müssen wir unsere Interessen, dies sind nicht weniger als die Erhaltung unserer Wohngebiete, auf rechtlichem Weg durchzusetzen versuchen.

Im Rahmen laufender Dialogforen und Workshops sind wir bereits seit langem gemeinsam mit den Fachämtern der Stadt auf Lösungssuche, doch die gestaltet sich sehr zäh und mühselig. Die Anwohner haben jedoch keine unendliche Geduld und können nicht zusehen, wie durch Erweiterung zu einem solch großen Möbelmarkt erneut vollendete Tatsachen geschaffen werden und das Chaos unabwendbar wird.  

Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte bedrohen nicht nur die Siedlungsgebiete, insbesondere zwischen Hagenauer Straße und Äppelallee, sondern sie degradieren letztlich weite Teile Schiersteins und Biebrichs zu im Verkehr erstickenden Einkaufsvororten.

Generalverkehrsplan Anti-Möbelzentrum-Initiativen fordern Stadt zu einem Kurswechsel auf

Im Rahmen eines Interviews des für die Kasteler Seite zuständigen Journalisten von der Allgemeinen Zeitung, Herrn Wolfgang Wenzel, konnten Sprecher der Kasteler und Biebricher Initiativen ihre Sicht der Verkehrsproblematik, sowie Lösungsansätze darlegen.

Jahrzehntelang herumgedoktert

06.01.2011 – KASTEL

Von Wolfgang Wenzel

GENERALVERKEHRSPLAN Anti-Möbelzentrum-Initiativen fordern Stadt zu einem Kurswechsel auf

Angemahnt haben die Anti-Möbelzentrum-Initiativen einen Kurswechsel in der kommunalen Verkehrspolitik. Breite Straßen, leistungsfähige Kreuzungen, das sei seit Jahrzehnten das Credo im Rathaus. Nach dieser Methode sei die Stadt mit ihrem Latein am Ende angelangt, sagten Ronny Maritzen von der Aktionsgemeinschaft Petersweg und Mario Bohrmann von der Initiative Biebricher gegen Verkehr XXL.

Überfällig seien ein Ausbau des Bus- und Bahnnetzes, preisgünstige Ein-Euro-Tickets und ein Ring aus Stadtautobahnen. Damit ließen sich die Probleme mit zu viel Autoverkehr sowohl im Kasteler Gewerbegebiet Petersweg als auch in Biebrich an der Äppelallee lösen. Beide Standorte litten unter der gleichen Krankheit: dass sich die Stadt interessenbezogen vom Wirtschaftsdezernat leiten lasse und nur an Symptomen herumdoktere, ohne den Ursachen auf den Grund zu gehen. Sie habe jahrzehntelang getrödelt und versäumt, verkehrspolitisch gegenzusteuern.

Ein Generalverkehrsplan müsse her, ein Masterplan über die Gestaltung der Verkehrsbeziehungen der Zukunft. Stichwort Stadtautobahn: Würde die Stadt die Hoheit über Teilstücke der Autobahnen A 671, A 66 und A 643 erlangen, dann könnte sie an Brennpunkten wie am Petersweg oder in Biebrich zusätzliche Auf- und Abfahrten einrichten. Dann entfiele das vom Land angeführte Gegenargument, dass an Bundesautobahnen Mindestabstände zwischen den Anschlusstellen wie an der Boelckestraße in Kastel einzuhalten seien. Der Vorschlag sei nicht neu, sondern zur Auflage in der Genehmigung des Gewerbegebiets Petersweg gemacht worden. Die Biebricher Bürgerinitiative habe die Forderung im Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Schiersteiner Autobahnbrücke erneuert. Die Möglichkeit von Tempolimits und weniger Emissionen würden die Anwohner entlasten. Doch an der Stadtpolitik pralle der Vorschlag zur Übernahme der Straßenbaulast ab. Gleichzeitig ebne sie an der Äppelallee in Biebrich, wo 50 Groß- und Fachmärkte versammelt seien, dem Ausbau zu einer „riesigen Shopping-Mall“ den Weg, obwohl keine Lösung der Verkehrsprobleme erkennbar sei. Die Anti-Möbelzentrum-Initiativen forderten daher einen stadtweiten Stopp der Planungen von Gewerbegebieten, damit durch den Bau von größeren und breiteren Straßen nichts „verschlimmbessert“ und noch mehr Verkehr angezogen werde. Sowie die Einrichtung eines Runden Tischs, an dem unter Beteiligung der Bürger die Städte Wiesbaden und Mainz ebenso wie das Land Hessen, Rhein-Main-Verkehrsverbund, Bahn und die private Wirtschaft sitzen müssten. Die künftige Schiersteiner Autobahnbrücke müsse mit einer Straßenbahntrasse versehen werden. Kaum fünf Minuten Fahrzeit trennten die Rheinallee in Mainz und die Äppelallee in Biebrich. Auch in Richtung Kastel lägen die Gleise für Bahnverbindungen zwischen den Gewerbegebieten ungenutzt herum. Konsumenten werde man in der Regel kaum zum Umsteigen auf die Bahn bewegen, sie brauchten klassische Parkplatzlösungen. Für Pendler wären Bahnverbindungen jedoch ein Segen. Der in Kastel geforderte Ausbau der Boelckestraße auf vier Spuren sei kein Allheilmittel. Als Einzelprojekt würde er er die Verkehrslage nur verschärfen. Bei einer Vernetzung des Straßenprojekts mit anderen Verkehren könne man auch über die Ansiedlungspolitik im Gewerbegebiet Petersweg nachdenken. Dann wären die Bedingungen vielleicht sogar schon erfüllt, sagten die Initiativsprecher im Hinblick auf die Pläne von Mann-Mobilia, in Kastel Fuß zu fassen.