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Vorabmeldung zur Sondersitzung der Ortsbeiräte zum Bauantrag Mann-Mobilia

Ein Etappenerfolg wurde erzielt. Die Kundgebung vor der Ortsbeiratssitzung war gut besucht (obgleich erst 2 Tage zuvor angekündigt) und wir haben wichtige Grundinformationen vorab dargestellt. Die Medien waren vielseitig vertreten, der Kurier zudem mit Videokamera, und wir freuen uns auf die Berichte.

2012_4_16_Kundgebung Sondersitzung Baupläne XXXL

2012_4_16_Kundgebung Sondersitzung Baupläne XXXL

Die Sondersitzung verlief letztlich auch in unserem Sinne und wurde von vielen kritischen Fragen durch uns und alle Fraktionen begleitet.

Deutlich kam in nahezu allen Wortmeldungen zum Ausdruck, dass eine weitere Verkehrszunahme in diesem Gebiet schlichtweg nicht mehr zu tolerieren ist – Zumal der angedachte Kreisel an der Einfahrt zu XXXL/Äppelallee-Center zwar lokal ein wenig verbessern mag, jedoch nichts am eigentlichen Hauptproblem, der Kreuzung Hagenauer Straße ändert, sondern auch deren Rückstaus weiter zu verschärfen droht. Denn es wird ja deutlich mehr Verkehr angezogen, deren Abfluss keineswegs nur direkt auf die Autobahnen erfolgt, die ja in den nächsten 6-8 Jahren erst umgebaut werden.

2012_4_16_Kundgebung Sondersitzung Baupläne XXXL II

2012_4_16_Kundgebung Sondersitzung Baupläne XXXL II

Nachdem die anwesende Expansionsleitung von XXXLutz sinngemäß darauf pochen wollte, sie hätten im Zweifel auch ein Baurecht für 100% zentrumsrelavantes Sortiment auf 90.000 qm Verkaufsfläche, welches sie ja entgegenkommenderweise nicht ausschöpfen würden, haben wir als Initiative deutlich gemacht, dass wir die zugrunde liegenden Bebauungspläne von 1968 und 1984 aufgrund der eingetretenden Entwicklung und zwischenzeitlich weiterer Ausweisungen von Handelsflächen für nicht mehr gültig halten.

HINTERGRUND

Bereits seit einigen Jahren wurde, auch und gerade durch Einfluss der Stadt Wiesbaden in der Regionalplanung (gemeindeverbindliche Vorgaben im Rhein-Main-Gebiet und darüber hinaus), für Möbelmärkte gleich welcher Größe auf “grünen Wiesen”, das Angebot dieser vielsagenden “zentrumsrelevanten Sortimente” (quasi alles außer Möbeln und Lebensmitteln) auf 800 qm Verkaufsfläche beschränkt! Darüber streiten sich vor den Verwaltungsgerichten gerade die Städte, da Seegmüller in Bad Vilbel und IKEA in Wallau natürlich wenigstens 10 % und mehr weiterhin anbieten und deren Zentren auch ausbauen möchten. Wer all den “Kram” kaufen soll, nun, das fragen wir uns auch.

Einen Verdrängungswettwewerb der Möbelgiganten auf Kosten der Anwohner können wir aber nicht dulden, denn dieser ist in spätestens 10 Jahren abgeschlossen, wir leben jedoch überwiegend seit vielen Generationen hier und wollen dies auch weiterhin.

2012_4_16_Kundgebung Sondersitzung Baupläne XXXL III

2012_4_16_Kundgebung Sondersitzung Baupläne XXXL III

Wiesbaden gesteht Mann Mobilia nun aktuell 12.000 Quadratmeter zu und feiert dies als Erfolg. Man kann dies aus einseitiger Rechtssicht auch so sehen, doch sind dies rund 27 % der angedachten Verkaufsfläche von Mann Mobilia. Dies ist jedoch exakt das 15-fache dessen, was man anderen Gemeinden erlauben möchte und wohl mehr als die gesamte Verkaufsläche der echten Einzelhändler in Biebrich und Schierstein zusammen.

Wir konterten diese Einlassung durch XXXL auf aus unserer Sichte veralterte und verwirkte Baurechte mit unserem vorgetragenen Zitat aus einem Wiki-Artikel zu Sinn und Einschränkungen von Bebauungsplänen wie folgt:

“Ein wichtiger Grundsatz laut Baugesetzbuch ist, im Rahmen der Planung die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Eine nicht korrekte oder gewissenhafte Befolgung dieser Vorgabe kann zur teilweisen oder völligen Ungültigkeit eines Bebauungsplanes führen.”

Wir halten dieses Bauvorhaben daher für klar nicht genehmigungsfähig und werden dies im Zweifelsfalle auch von den Gerichten feststellen lassen. Es geht um weitaus mehr als “nur” 2 unmittelbar betroffene und seit rund 90 Jahren bestehende Wohngebiete von mehr als 300 Familien.

2012_4_16_Kundgebung Sondersitzung Baupläne XXXL IV

2012_4_16_Kundgebung Sondersitzung Baupläne XXXL IV

Es geht um Grundrechte der Menschen in Biebrich und Schierstein insgesamt (körperliche Unversehrtheit und Recht auf Eigentum), um etliche Existenzen von Kleingewerbetreibenden und in Staus vertaner Lebenszeit von tausenden Pendlern. Es geht um eine sinnvolle Stadtentwicklung, die mit diesem Ausbau verunmöglicht würde.

Die Ortsbeiräte von Biebrich und Schierstein haben nach 2-stündiger Sitzung gegen 20:00 Uhr dann auch einhellig die Magistratsvorlage zum Bauantrag von Mann Mobilia abgelehnt. Es gab keine Gegenstimmen und (getrennte Abstimmung) jeweils nur eine Enthaltung.

Wir werden in den nächsten Tagen weiter berichten. Denn das Thema ist, wie unsere bislang mehr als 80 Artikel zeigen, sehr komplex. Und wir sind weit mehr als nur im gefühlten Recht.

Wir sind auch die nicht mehr schweigende Mehrheit!

EILMELDUNG – Die Pläne zum Neubau Mann Mobilia bestätigen unsere schlimmsten Befürchtungen

Das Wiesbadener Tagblatt hat gerade eben die Bauplanungen für Mann Mobilia veröffentlicht. Unseren dortigen Kommentar nebst der gezeigten Skizze veröffentlichen wir auch hier. Zum Artikel gelangen Sie über den folgenden Link. Im Anhang fügen wir diesen auch als PDF bei.

Auch Verkehr wird XXXL: Neuer Kreisel und Zufahrt für Wiesbadener Mann Mobilia

Die Pläne für das Mann-Mobilia-Gelände an der Äppelallee. Grafik: VRM / Bartsch

Die Pläne für das Mann-Mobilia-Gelände an der Äppelallee. Grafik: VRM / Bartsch

Wiesbaden hat wirklich immer noch nichts begriffen. Danke an das Wiesbadener Tagblatt für den kritischen Bericht. Denn das wir als Anwohner uns das nicht gefallen lassen, ist doch klar.

Hier wird zudem eine Stellplatzsatzung zurechtgebogen, die diese Schönrechnung überhaupt nicht hergibt. Die Vergleichbarkeit mit anderen Märkten ist nicht gegeben. Weder vom Gebiet her, noch von der (Nicht)Beschränkung des Sortiments. Aber dies werden dann ggfls. die Verwaltungsgerichte zu klären haben.

Zudem hat bereits das Äppelallee-Center mit seinem Umbau in 2010 die nach Garagenordnung kleinstsmöglichen Parkbuchten gewählt und markiert. 230 cm Breite, teils sogar unterschritten, sorgen regelmäßig durch “Querparker” dafür, dass 10-20 % der Parkplätze nicht genutzt werden können.

Das eigentliche Problem, die Zufahrt von der Hagenauer Straße, wird weiter verschärft. Dort hätte ein Kreisel Sinn gemacht, doch da wurde alles verbaut, um maximalst Gewerbe anzusiedeln. Die Sackgassenzufahrt zu den Baumärkten “erfreut” die dortigen Marktleiter genauso wie die Kunden. Wenn es dort einmal zu einem Großbrand kommen sollte, wird diese übrigens zur Falle. Aber das sind nur die bereits vergangenen Fehlleistungen Wiesbadens.

Wenn nun ein vom Bauherr bezahlter und beauftragter Gutachter gerade noch so eine Verkehrstauglichkeit, wenn auch mit großen Einschränkungen, bescheinigt, weiß jeder klar denkende Mensch, dass dies das totale Chaos wird. Nicht nur an den Wochenenden.

Das “Dialogforum” ist immer noch in weiter Ferne, das Dezernat von Frau Möricke nennt uns ständig irgendwelche Ausreden oder schiebt es auf die schwierige Terminfindung mit der Stadtpolitik und den sonstigen beteiligten Dezernaten. Das ist alles langsam lächerlich. Der zugrundeliegende und einstimmige Parlamentsbeschluss Nr. 0255 liegt bereits 10 Monate zurück und der Magistrat sollte “kurzfristig” einen Workshop organisieren und ein langfristiges Dialogforum in die Wege leiten. Nichts davon ist geschehen.

FAZIT

Hier sollen fast 1.000 Menschen und mehr als 90 Jahre alte Wohngebiete (rund 200 1-2 Familienhäuser) auf dem Altar verfehlter Stadtplanung, menschenverachtender Straßenverkehrsplanung des Landes (verweigerter Lärmschutz an der A 643) und gieriger Wirtschaftspolitik geopfert werden.

Und dieser Neubau soll 2013, zeitgleich mit dem der Schiersteiner Brücke im gleichen Gebiet, “in den Sand gesetzt werden”. Dies wurde hier noch nirgends erwähnt, denn die neue Rampe zur A 643 Richtung Wiesbaden wird es erst in einigen Jahren geben.

Das diese Eile eines Möbelgiganten wie XXXLutz lediglich der Tatsache geschuldet wird, das sich die Möbelmärkte derzeit einen reinen Verdrängungswettbewerb liefern, den in einigen Jahren nur wenige überlebt haben werden, und das damit unter dem Strich keinerlei zusätzliche Arbeitsplätze, sondern vor allem weitere Niedriglohnjobs geschaffen werden, ist ohnehin längst belegt.

Der beschlossene Neubau von Möbel-Martin in Mainz-Hechtsheim ist der eigentliche Grund, warum Wiesbaden hier einen solchen volkswirtschaftlichen Unsinn auch noch mit Steuergeldern unterstützt, statt in öffentliche Verkehrsmittel, Radwegenetze und den Schutz der längst überproportional betroffenen Bevölkerung zu investieren.

Wir werden uns dies nicht gefallen lassen. Und die nächste Demo wird sich klar nur gegen den XXXL-Markt wenden. Jedoch ist es viel wichtiger, gegen diesen Bauantrag, so ihn die Gremien verabschieden, sofort zu klagen.

Solche überdimensionierten Märkte in einem ohnehin schon über alle Maßen belasteten Lärmsanierungsgebiet, sind nicht mehr annähernd tolerabel. Wiesbaden versäumt (augenscheinlich vorsätzlich) seine baurechtlichen Möglichkeiten, um diese wahrlich XXXL-Pläne auf ein vernünftiges Maß zurechtzustutzen.

Biebricher gegen Verkehr XXL
Initiative für mehr Lebensqualität

Wiesbadener Tagblatt – 2012_04_11 – Auch Verkehr wird XXXL: Neuer Kreisel und Zufahrt für Wiesbadener Mann Mobilia

Pressemitteilung vom 27. Oktober 2011 – Initiative „Biebricher gegen Verkehr XXL” organisiert mit Anwohnern ein Straßenfest an Allerheiligen

Ergänzend zu nachstehender Einladung sei auch auf eine Pressemitteilung der Landeshauptstadt Wiesbaden verwiesen, in der das letztjährige Chaos an Allerheiligen bereits durch Herrn Wolfgang Gores thematisiert und von uns zugleich auch bebildert dokumentiert wurde

Pressemitteilung vom 27. Oktober 2011

Initiative „Biebricher gegen Verkehr XXL” organisiert mit Anwohnern ein Straßenfest an Allerheiligen – sie kommen ohnehin nicht von ihren Grundstücken

Mit der Eröffnung des Äppelallee-Centers im vergangenen Oktober gab es kurz darauf an Allerheiligen 2010 den ersten Vorgeschmack auf die weitere desaströse Verkehrsentwicklung im gesamten Gebiet um Schierstein und Biebrich.

Gewerbetreibende an der Hagenauer Straße konnten keine Termine halten, Besucher kamen nicht auf die Grundstücke und den Anwohnern der Siedlung im Rosenfeld, eingekesselt zwischen Äppelallee und Hagenauer Straße, erging es noch bedeutend schlechter.

Sie hatten im Minutentakt mit Stauumfahrern (nicht nur aus Rheinland-Pfalz) zu kämpfen, die die kaum 4 Meter breiten reinen Anliegerstraßen widerrechtlich nutzten, um von einem in den nächsten Stau abzukürzen. Dies zog sich vom späten Vormittag ohne Unterlass bis in den frühen Abend hin.

Kurz vor Kreuzung Friedrich-Bergius-Stasse

Kurz vor Kreuzung Friedrich-Bergius-Stasse

Verkehrliche Extremsituationen an Allerheiligen kannte man bislang nur aus der Innenstadt. Jedoch sind sie für uns nur ein Vorgeschmack auf das, was bald täglich und vor allem an Samstagen droht, sollte XXXL-Mann Mobilia tatsächlich ausbauen. Keine Verkehrsmaßnahme kann das erwartete zusätzliche Aufkommen noch schultern; zugesagte Hilfen der Stadt verpuffen an zunehmender Rücksichtslosigkeit der Verkehrsteilnehmer und mangelnden Kontrollen seitens des Ordnungsamtes.

Anwohner nutzen nun die sonst vertane Zeit auf Staus in den Straßen an diesem Tage und haben ein Straßenfest angemeldet, welches leider nur in Teilen der Siedlung genehmigt wurde. Viele haben sich extra Urlaub genommen, um an diesem Tag gemeinsam in der Malmedyer- und Teilen der Eupener Straße verkehrsberuhigende Spielstraßenschilder zu fertigen und mit den Kindern der Siedlungen, wie früher, vor den Häusern zu spielen und zu malen.

Bei Kaffee und Kuchen (der Erlös geht an die Initiative) wird ab 12.00 Uhr Eigeninitiative entwickelt. Aber auch die anderen, nicht gesperrten Straßen der Siedlung, werden in Eigenregie auf berechtigte Zufahrt kontrolliert.

Wie bereits im vergangenen Jahr durch Herrn Stadtrat Wolfgang Gores angeregt, laden wir alle Stadtpolitiker dazu ein, sich ein eigenes Bild davon zu machen, was wir bereits erdulden müssen und was künftig kontinuierlich droht. Wir werden unsere Lebensqualität mit allen Mitteln verteidigen.