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Presseschau zur Baustoppforderung und Klarstellungen – Historische Entwicklung der Probleme

Wir freuen uns, dass unsere Pressemitteilung zur Einreichung des Eilantrages auf Baustopp des XXXL-Möbelmarktes wie auch unsere letzte Bürgerversammlung so reichlich Anklang in den Medien gefunden haben.

Bei der komplexen Materie, die sich um alte Bebauungsrechte und existenzielle Belastungen der Anwohner drehen, kann man nicht in wenigen Worten darlegen, worum es im Ganzen geht. Darum möchten wir ergänzend zu den Artikeln die wesentlichen Hintergründe aus übergeordneter Sicht zusammenfassen.

Hier die Artikel aus den vergangenen Tagen in der Wiesbadener Tagespresse bis hin zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Abwägung der Interessen

Kommen wir gleich zum Kern: Die Stadt wägt ab zwischen möglichen Schadenersatzzahlungen gegenüber XXXL,  möglich jedoch nur durch fortgesetzt eigenes Versäumnis, oder der Opferung zweier der ältesten Kleinsiedlungsgebiete Deutschlands, die bereits bestanden, als “Biebrich am Rhein” noch eigenständige Stadt war und man sich unter “Auf der grünen Wiese” anderes vorstellte, als Hessens größte, unzusammenhängende “shopping mall” zwischen Schierstein und Biebrich.

Es begann in den 70er Jahren

Mit dem früheren Mann Mobilia (heute XXXLutz) und alten Wertkauf (später Wal-Mart, jetzt REAL) und ansonsten eher produzierenden oder dienstleistenden Betrieben entlang der Hagenauer Straße und Äppelallee, kam man seit Jahrzehnten gut klar. Als Anwohner wie als Verkehrsplaner. Es gab auch in Hauptverkehrszeiten nur selten Rückstau, obwohl unser allgemeiner Wohlstand  in den letzten 40 Jahren bereits eine Vervielfachung der motorbetriebenen Fahrzeuge und des Grades an Bequemlichkeit mit sich brachte.

Historische Entwicklung der “Übersättigung”

Die Problematik verschärfte sich für Biebrich, Schierstein und insbesondere die Siedlungen erst in den letzten 10 – 15 Jahren, dann aber dramatisch. Die Stadt setzte, entgegen der Bedenken der Ortsbeiräte, 2001 zwei großflächige Baumärkte durch, für die (bis heute) gar kein entsprechender und rechtsgültiger Bebauungsplan existiert. Und die noch dazu in einer Sackgasse am neuralgischsten Punkt der Verkehrsproblematik stehen. Am Ende der Friedrich-Bergius-Straße, über die auch nach Ausbau die Hauptzufahrt zu XXXL/Mann Mobilia abgewickelt werden soll.

Hagenauer Straße Höhe Rosenfeld

Hagenauer Straße Höhe Rosenfeld

Doch bleiben wir in der “Bauhistorie” zum größten zusammenhängenden Gewerbegebiet Wiesbadens. Einige Jahre nach den Baumärkten wurden bis zum Jahr 2006 unverhofft aus Hupfeld und Calmano, einem traditionsreichen Sanitärproduzenten an der Äppelallee (genau gegenüber vom späteren Äppelallee-Center), dass FMZ (Fachmarktzentrum) mit Läden wie “Shoe 4 You”, “Denns”, “Takko”, ”Norma-Markt”, “Jeans Fritz” und “dm-Drogerie”

FMZ-Wiesbaden Quelle: P1-Gruppe

FMZ-Wiesbaden Quelle: P1-Gruppe

Waren es vorher einzig ein paar hundert Angestellte und Arbeiter eines produzierenden Betriebs, die das Gelände lediglich zu Arbeitsbeginn an- und zum Feierabend abfuhren, haben wir an gleicher Stelle heute tausende Kundenbesuche über den ganzen Tag von montags bis samstags verteilt.  Dann kam 2008 “Pflanzen-Kölle” hinzu, der mit seinen Sonntagsangeboten und seiner Lage nahe der Kreuzung Hagenauer Straße/Friedrich-Bergius-Straße erheblich zur weiteren Belastung dieser Kreuzung und zu Einbußen der Lebensqualität der Einwohner beitrug.

Zerstörung der gewerblichen Vielfalt

Nur am Rande sei erwähnt, dass die alteingesessene Baumschule an der Äppelallee (und weitere im Stadtgebiet) durch die Konkurrenz von Baumarkt-Gärtnereien und Pflanzen-Kölle bald schließen musste. Auch viele inhabergeführte und serviceorientierte Läden in den Ortskernen von Biebrich und Schierstein sind dieser Entwicklung mehr und mehr zum Opfer gefallen. Die Geiz-ist-geil-Mentalität der Massen und minderwertige Qualität immer mehr Wegwerfprodukte führt aber auf Dauer zur Zerstörung von Mittelstand, Ressourcen und regionaler Vielfalt.

Hagenauer Strasse

Hagenauer Strasse Mitte

Denn die gleiche Entwicklung seit der Jahrtausendwende ging in die andere Richtung. Entlang der Hagenauer Straße entstand ein Filialbetrieb neben dem nächsten, allein 3 Läden für Tierfutterbedarf, weitere kleine Supermärkte, Großdrogerien, unzählige Schuhläden ziehen sich nun bis zur Ausfahrt auf die Äppelallee in Höhe BKA und Parkfeld. Und jedes Geschäft für sich ruft ihr eigenes, zusätzliches Klientel auf den Plan.

Endgültige Überlastung

Zuletzt sorgte die Eröffnung des Äppelallee-Centers mit großem REAL und vielen Einzelhändlern in Verbindung mit einem neuen Media-Markt zum Oktober 2010 für die letzte, dramatische Verschärfung der Verkehrssituation. Durch den ersten in Biebrich angesiedelten Elektronikfachmarkt dieser Größenordnung wurden fortan deutlich mehr und mehr Kunden auch aus Rheinland-Pfalz angezogen, für die eine Fahrt über die Schiersteiner Brücke günstiger sein konnte, als durch die Stadt nach Mainz-Bretzenheim zum dortigen Media-Markt.

Media Markt und Äppelallee-Center

Media Markt und Äppelallee-Center

Ein weiterer “Verkehrs-Vervielfältiger” belastete das Gesamtgebiet, vor allem an Wochenenden, aber auch durch angekündigte Nachtverkäufe.

In dieser Zeit gründete sich unsere Initiative, die von Anfang an klarstellte: Kein Mega-Möbelmarkt an dieser oder anderer ungeeigneter Stelle. Man mag den Bürgern vielleicht entgegenwerfen, warum sie nicht schon viel früher aktiv wurden. Allzu lang haben sie Versprechungen sämtlicher rot-grün-schwarz-gelb gemischter Koalitionen der letzten 30 Jahre geglaubt und wurden von deren Vertretern vertröstet. Und all diese Entwicklungen geschahen ohne großen Aufhebens oder ob der Mitsprachemöglichkeit der Bürger. Nicht sie aber, sondern die Stadt hätten die Zusammenhänge längst erkennen und zum Schutz der Stadtteile und der Verkehrsteilnehmer rechtzeitig gegensteuern müssen.

StadtPLANUNG durch Projektentwickler?

Stattdessen zieht sich eine Erkenntnis durch all diese politisch gewünschten bzw. nicht verhinderten Bauten und deren verkehrliche Auswirkungen:  Die Investoren (be)stellten die Verkehrsgutachten und die Stadt hat, wie zuletzt auch bei der Baugenehmigung für Mann Mobilia, diese selten selbst geprüft, geschweige denn jemals ein eigenes Gutachten über das Beziehungsgeflecht zwischen all den Großmärkten in Erwägung gezogen. Solches wäre längst überfällig, um verständig gegenzusteuern.

Nun gesteht der Magistrat zwar recht direkt seine Ohnmacht ein, macht aber unbeirrt weiter mit gewerblicher Ausdehnung in der irrigen Annahme, dies wäre geboten oder (volks)wirtschaftlich sinnvoll. Das Gegenteil ist der Fall. Und nach dem Willen von XXXLutz soll nun folgendes entstehen:

Skizze Bestand- und Neubau XXXL

Skizze Bestand- und Neubau XXXL

In Verbindung mit dem Neubau der Schiersteiner Brücke bis 2019 ff wäre der Ausbau von Mann Mobilia der verkehrstechnische Untergang für das gesamte Gebiet über viele Jahre. Und die kalte aber vorsätzliche Enteignung einiger hundert Haus- und Wohnungsbesitzer.

Unsere Forderung nach Vernunft

Bevor man die Verkehrsproblematik nicht in den Griff bekommt, ohne die Anwohner, letztlich auch die Pendler und alle Unternehmen im Gebiet weiter zu belasten, darf die Stadt aus unserer Überzeugung heraus keinerlei weiteren Ausbau des bestehenden Gewerbegebietes zulassen und sollte aus städtebaulicher Sicht sogar langfristig den großflächigen Einzelhandel reduzieren.

Bei einem Neubau von Mann Mobilia in alter Größe und ohne zusätzlichen Mitnahmemarkt (unter separatem Label wie geplant), könnten die Anwohner wenig gegen eine Baugenehmigung einwenden. Da aber XXXLutz trotz Kenntnis unserer Belange maximal ausbauen möchte (gewollte Kundenzunahme > 66 %) und die Stadt aus unserer Sicht Rechtsnormen fortgesetzt missachtet, um diese Bau zu ermöglichen, müssen wir unsere Interessen, dies sind nicht weniger als die Erhaltung unserer Wohngebiete, auf rechtlichem Weg durchzusetzen versuchen.

Im Rahmen laufender Dialogforen und Workshops sind wir bereits seit langem gemeinsam mit den Fachämtern der Stadt auf Lösungssuche, doch die gestaltet sich sehr zäh und mühselig. Die Anwohner haben jedoch keine unendliche Geduld und können nicht zusehen, wie durch Erweiterung zu einem solch großen Möbelmarkt erneut vollendete Tatsachen geschaffen werden und das Chaos unabwendbar wird.  

Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte bedrohen nicht nur die Siedlungsgebiete, insbesondere zwischen Hagenauer Straße und Äppelallee, sondern sie degradieren letztlich weite Teile Schiersteins und Biebrichs zu im Verkehr erstickenden Einkaufsvororten.

Hessenschau – LKW´s auf der Äppelallee und XXXL-Verkehr

Anfang Juli 2012, mithin sogar in relativ verkehrsarmer Ferienzeit, besuchte uns kurzfristig ein Team des Hessischen Rundfunks. Bürger, Ortsbeirat und Stadträtin kamen zu Wort, wenngleich 3 Minuten keinesfalls ausreichen, um den Gesamtkomplex zu beleuchten.

 

Link zum Video: Hessenschau – LKW´s auf der Äppelallee und XXXL-Verkehr

So müssen wir an dieser Stelle auch Frau Stadträtin Möricke widersprechen. Der ursprüngliche Bebauungsplan auf den das Chaos und der vermeintliche Ausbauanspruch von Mann Mobilia/XXXLutz fußt, geht auf das Jahr 1968 zurück. Als noch eine “Autogerechte Stadt” gewünscht war, die bekanntermaßen längst zur umweltpolitischen Sackgasse erklärt wurde. Der Bebauungsplan Äppelallee II von 1984 forcierte das ganze lediglich noch in weiteren Bereichen wie der Hagenauer Straße, aber Mann Mobilia und das Äppelallee-Center gehen auf den ursprünglichen zurück.

Auch konnte viel durch den Hessischen Rundfunk gedrehtes Material aus den 90 Jahre alten Wohnsiedlungen keine Verwendung finden. Das alles gäbe locker Stoff für eine halbstündige Reportage.

Doch wir freuen uns sehr, dass die Hauptproblematik recht gut rüberkam. Fortgesetzt grundgesetzwidrige Handlungen von Hessens Landeshauptstadt zuungunsten 2er Stadtteile und uralter Wohnsiedlungen der Wirtschaft wegen. Mit jedoch ungeahnten volkswirtschaftlichen Schäden, die vermeidbar wären. Wenn man denn wollte.

Route Knettenbrech Deponie und Alternative

Route Knettenbrech Deponie und Alternative

Hinzu kommt eine geradezu menschenverachtende Logistik-Steuerung ortsansässiger Unternehmen, die ohne jegliche Not ihre LKW bei Tag und Nacht durch die Wohngebiete senden, statt über den direkten Autbahnanschluss innerhalb des Gewerbegebietes. Die im Beitrag gezeigte Abkürzung nutzen auch viele rein durchfahrende Speditionen, jedoch fallen Mann Mobilia und auch der Deponiebetrieb Knettenbrech Gurdulic besonders auf und ins Gewicht. Trotz Kenntnis und wider besseren Wissens geben sie keine Anweisung an ihre Fahrer, die unmittelbaren Autobahnauffahrten und eigentlich schnellsten Routen zu nutzen, sondern die kürzeste, durch Wohngebiete, die älter sind als deren Unternehmen.

Im hier eingefügten Bild eines Routenplaners sind die beiden Betriebsstätten von Knettenbrech-Gurdulic in Mainz-Mombach und Wiesbaden Biebrich/Amöneburg als Start und Zielpunkt zu sehen. Alleine dieser Deponiebetrieb ist Tag für Tag für mehr als 200 LKW-Schwerlastbewegungen über die Äppelallee verantwortlich.

Bei den für die Hessenschau privat aufgezeichneten Nachtaufnahmen stellte sich heraus, dass 2/3 dieser LKW in der besonders belastenden Zeit zwischen 23 und 5 Uhr ebenfalls von Knettenbrech-Gurdulic kamen.

Die Neubaupläne Mann Mobilia und schwammige Rechtfertigungen – Eine Replik

Zu unserer Vorabmeldung am Tag der Ortsbeiratssitzung wollen wir zum einen die darauf folgenden Presseberichte nachtragen, zum anderen die aus unserer Sicht völlig schwammige und unzureichende Rechtfertigung für diesen Supergau städtebaulicher Unvernunft durch XXXLutz, Stadtentwicklungsdezernat und Bauaufsicht erläutern.

Die Stimmung bei der Präsentation der Baupläne vor den Ortsbeiräten von Biebrich und Schierstein trifft alleine schon mit dem Titel besonders gut die Frankfurter Rundschau:

Spott für die XXXL-Pläne

Wiesbadener Kurier bzw. Wiesbadener Tagblatt waren sogar mit Kamera vor Ort und zeichneten Stimmungen bei der Kundgebung vor der Ortsbeiratssitzung auf.

Rosenfeld-Siedler wollen gegen XXXL-Erweiterung vor Gericht ziehen

Video dazu hier

Schließlich, wie in unserer Vorabmeldung bereits geschildert, stimmten alle Ortsbeiräte von Biebrich und Schierstein nahezu einstimmig GEGEN die Vorlage und Erweiterungspläne. Es gab lediglich eine Enthaltung innerhalb der jeweils getrennt abstimmenden Ortsbeiräte.

Ortsbeiräte von Biebrich und Schierstein stimmen gegen Ausbau von XXXL-Möbelmarkt

Was in allen Artikeln kaum herauskommt, ist die Diskussion im gut gefüllten Bürgersaal der Galatea-Anlage vor mehr als 200 interessierten Bürgern, Ortsbeiräten und Stadtverordneten. Im Podium waren neben Anderen der Expansionsleiter der XXXLutz Immobilien GmbH, Herr Ropert Röpert, sowie der beauftragte Architekt vertreten. Zudem Stadtentwicklungsdezernentin Sigrid Möricke und der Leiter der Bauaufsicht, Alexander von Jagow.

Verkehrsführung und Kreisel

Verkehrsführung und Kreisel

Nachdem die Ortsbeiräte ihre Fragen zum Projekt gestellt hatten, konnten wir durch freundliche Genehmigung der Ortbeiratsvorsitzenden den Vertretern von Stadt und Mann Mobilia selbst auf den Zahn fühlen.

Zunächst stellten wir fest, das der Verkehrsplaner des Gutachterbüros nicht anwesend war. Somit war die vor Ort erhältliche Expertise stark eingeschränkt, wenngleich man für die geschilderten persönlichen Gründe Verständnis haben musste. Mario Bohrmann trat auf dem Podium vor die Projektion obiger Skizze und machte die Schwachpunkte deutlich. Ein Kreisel, der rein die Zufahrt innerhalb des Geländes von XXXL/Äppelallee-Center mitten in der Friedrich Bergius Straße “geschmeidiger” regeln soll, ändert nichts an den schon lange gegebenen Überlastungen der eigentlichen Knotenpunkte zur Äppelallee und Hagenauer Straße.

Schon heute, ohne die um geschätzt 66% erhöhten Kundenverkehre nach dem Ausbau zu berücksichtigen, staut sich der Verkehr häufig bis in den Bereich des geplanten Kreisels zurück. Es wurde von unserer Seite prophezeit, dass dies der wohl erste Kreisel in Deutschland sein wird, der regelmäßig im Stau erstickt.

Zudem wird angezweifelt, dass die geforderten Parkplätze auch nur annähernd ausreichen. Auch gegenwärtig ist dies an Wochenenden selten der Fall. Hier wird man also sehr viel kreiseln können. Bis man entnervt aufgibt und in den Wohngebieten parkt, oder ein anderes Einkaufszentrum anfährt.

Skizze Bestand- und Neubau XXXL

Skizze Bestand- und Neubau XXXL

Von unserer Seite wurde außerdem festgestellt, dass das Versprechen, Teile des Markts und Erweiterungsbaus nicht unterzuvermieten (7.000 qm des Neubaus rechts waren dafür bereits mit den ersten vorgelegten Planungen Anfang 2011 vorgesehen), faktisch unterlaufen wird.

Der “Sparkauf” soll der Mitnahmemarkt Mann Mobilias werden. Hier wird vermutlich der Löwenanteil des “zentrenrelevanten Sortiments” untergebracht. Unter Sparkauf findet man auch eine Marke von Möbel Inhofer. XXXLutz bestätigte, das auch sie diesen ungeschützten Titel für eine eigene Verkaufsgesellschaft nutzen. Und genau dies ist ein weiterer Kritikpunkt. Hier wird mit einem Billiglabel zusätzliche Kundschaft angezogen, die sich darunter alles oder nichts vorstellen kann. Mann Mobilia und Sparkauf sollen auch mit getrennten Prospekten beworben werden. Genau dies versprach bereits Ende 2011 die Stadt Wiesbaden zu verhindern. Sie lässt jedoch gewähren wie es dem Bauherrn gefällt.

Initiativensprecher Mario Bohrmann hatte sich zudem vorher auch sehr gut über den gerade entstehenden Neubau des XXXL-Mitbewerbers Möbel Martin in Mainz-Hechtsheim informiert und nun die vergleichsweisen Dimensionen erfragt. Wir wussten mehr, als Herr Röpert zu erkennen geben wollte. Bereits angesichts der Größe des geplanten Restaurants von Mann Mobilia konnte man staunen. 330 Sitzplätze laden dort zu noch längerem Verweilen ein (1/4 der geplanten Stellplätze werden also deutlich länger in Anspruch genommen). Möbel Martin in Mainz mit rund 45.000 Quadratmetern Verkaufsfläche (auf wirklich “Grüner Wiese”) sogar diesbezüglich ein wenig größer, kommt mit 300 Sitzplätzen in seinem Marktrestaurant aus. Nimmt man die Lagerfläche hinzu, übertrifft Mann Mobilia mit insgesamt 71.000 Quadratmetern den bereits dieses Jahr eröffnenden Mittbewerber jedoch um mehr als 6.000.

Die Bebauungsgrenze der Höhe nach liegt an der Äppelallee bei 17 Metern. Mit einer Befreiung der Bauaufsicht für eine große Glaskuppel soll der Neubau von Mann Mobilia an dieser Stelle insgesamt 21,35 Meter hoch werden. Möbel Martins Obergschosse enden bei 21 Metern.

Man möchte augenscheinlich unbedingt überall ein wenig “XXXLer” sein jenseits des Rheins. Außer eben in der Verkaufsfläche selbst, soll alles immer ein bisschen größer werden als beim Mitbewerber. Und die Stadt rechtfertigt auch alle Befreiungen leichterdings.

Schließlich ging es noch um die Stellplätze und die offensichtlich trickreich ausgehebelte eigentlich geltende Stellplatzsatzung. In einem ellenlangen und leider unnötig amtsdeutsch gehaltenen Vortrag versuchte Bauamtsleiter von Jagow zu rechtfertigen, dass man im Vergleich mit den großen Möbelhäusern in ganz Deutschland noch recht hart ins Gericht ging mit den Anforderngen an den Bauherrn. Mit 1-geschossiger Tiefgarage seien die rund 1.200 Stellplätze mehr als gefordert.

Das mag ja sein, nur sind sie noch lange nicht genug, da man ein solches Gebiet einer innerstädtischen Shopping-Mall mit keinem anderen Möbelmarkt vergleichen kann. Vergangenes Jahr war in Presseberichten noch von rund 3.000 nötigen Stellplätzen die Rede. Wir werden dies an anderer Stelle näher dokumentieren.

Schließlich bleibt festzuhalten: Die Stadt Wiesbaden lässt den Bauherrn ein leicht belegbar geschöntes Verkehrsgutachten erstellen (die Stadt hat es offensichtlich nicht einmal geprüft), den Kreisel auf dessen eigene Kosten auf teilweise eigenen Grundstücken erstellen, um ihn dann sozusagen für den “symbolischen Euro” abzukaufen. 

Die uns anonym zugespielte Magistratsvorlage, über die demnächst die Stadtverordneten abstimmen sollen, hält ausdrücklich fest: Alternativen wurden nicht geprüft!

Genauso verlief die Stadtplanung und -Entwicklung in den letzten Jahrzehnten an vielen Stellen in Wiesbaden, insbesondere in den Gewerbegebieten Biebrich/Schierstein.

Politisch gewollt werden alle Augen zugedrückt und sehenden Auges läuft man in die Katastrophe. Doch bis es soweit ist, sind die verantwortlichen Beamten ausgestauscht oder im Ruhestand. Keiner von den Beteiligten der vergangenen Jahrzehnte lebte in oder kam aus Biebrich oder Schierstein. Persönliche Haftung mussten sie ohnehin nie fürchten. Nur die Anwohner und ebenfalls betroffene Gewerbetreibende, Kunden und Pendler nimmt man in Sippenhaft, ohne jegliches eigenes Verschulden.

Diese Zeiten sind jedoch definitiv vorbei!

Alle gezeigten Grafiken entstammen der Präsentation vor Ort und wurden nachträglich von Herrn Groth von PluspunktSchierstein ergänzt und freundlicherweise zur Verfügung gestellt.