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ERGEBNISSE WORKSHOP LÄRMAKTIONSPLANUNG

In einer sehr effektiven Versammlung nebst Workshop von sicherlich rund 50 Anwohnern und den Mitarbeitern des Umweltamtes konnten wir Anregungen der letzten 2 Jahre für die nächsten 20 Jahre sammeln und verdichten.

Dies sind Vorschläge wie auch Fakten. Wunschdenken wie Minimalforderung. Allem voran steht folgende Erklärung wie Erkenntnis:

DIE INITIATIVE IST SICH BEWUSST, DAS MAßNAHMEN NICHT ZUR VERSCHIEBUNG DER VERKEHRSSTRÖME IN ANDERE BEWOHNTE BEREICHE FÜHREN DÜRFEN.

Lärmkartierung Straßenverkehr 2012

Lärmkartierung Straßenverkehr 2012

VERKEHRSVERMEIDUNG GEHT VOR BESCHLEUNIGUNG. DIE SIEDLUNGEN ROSENFELD, SELBSTHILFE, DAS PARKFELD UND DIE RHEINGAUSTRASSE SIND GLEICHERMAßEN ZU ENTLASTEN UND ZU SCHÜTZEN. DIE EIGENTICHE UMGEHUNGSSTRASSE MUSS DIE AUTOBAHN SEIN BZW. WIEDER WERDEN – A643/A66. AUCH EINE WEITERE UMGEHUNG INNERHALB DES GEWERBEGEBIETES FÜR ZULIEFERVERKEHR IST DENKBAR.

Weiteres Vorgehen

Zweck der Zusammenkunft war die Erarbeitung von Vorschlägen und Stellungnahmen zum Lärmaktionsplan des Landes Hessen. Über das Regierungspräsidium Darmstadt laufen dort die gleichen Fäden zusammen wie bei der Planfeststellung zum Neubau der Schiersteiner Brücke und Ausbau von A 643 / Schiersteiner Kreuz.

Die hier stichpunktartig gesammelten Anregungen betreffen einerseits das Land und andererseits die Hoheit der Stadt. Letztlich sind sie gesamtverantwortlich für die Entwicklung in Biebrich und Schierstein und profitieren auch erheblich von den Steuereinnahmen innerhalb des größten zusammenhängenden Gewerbegebietes von Wiesbaden. Es wird Zeit etwas zurückzugeben und nicht mehr Einzelschallverursacher isoliert zu betrachten, wenn man doch gerade mit dem durch die Märkte zunehmenden Verkehr einen erheblichen Ausbau rechtfertigt. Das ist paradox.

Wir werden nun bis Pfingstmontag letzte Anregungen per Mail oder Nachricht entgegennehmen und die das Land betreffenden Argumente und Vorschläge bis Dienstag, den 21. Mai zusammenfassen und an das RP Darmstadt auf den Weg bringen. Die erste Beteiligungsfrist endet am 22. Mai 2013.

Wir machen bereits jetzt diese Ausführungen zum Teil unserer Stellungnahme. Im Folgenden die Ideen und Faktensammlung begleitet von den wichtigsten Folien der Präsentation des Umweltamtes und Kartenausschnitten.

Besonderen Dank möchten wir an dieser Stelle Frau Dr. Döll vom Umweltamt aussprechen. Sie hat unsere Diskussion nicht nur hervorragend fachlich begleitet und die Präsentation zur Verfügung gestellt, sondern auch für uns die während des Workshops gemeinsam erarbeiteten Themenschwerpunkte notiert, die wir nur ein wenig ergänzt haben. Als Leiterin des Bereichs Luft und Lärm hat Ihr Team genau das im Blick, was nicht nur uns immer mehr belastet.

Die gute Zusammenarbeit mit dem Umweltamt zeigt, wie Bürgerbeteiligung wirklich funktionieren kann. Vielen Dank daher für die Unterstützung an den Leiter Herrn Mengden, seinen Mitarbeiter Herrn Schreyer und Herrn Bürgermeister Goßmann.

Auszug Präsentation Lärmaktionsplanung Fristen

Auszug Präsentation Lärmaktionsplanung Fristen

Sammlung von Anregungen – 16.05.2013
zur Thematik Lärmaktionsplanung-Straßenverkehr und weiterführender Maßnahmen – Perspektiven – Verabredungen

LKW/Schwerlastverkehr

  • Schwerlastverkehr reduzieren (insbesondere nachts – Fahrten zur Deponie, Abkürzung statt Autobahnfahren) Ist eine Umsetzung möglich? Wer erstellt ein Verkehrskonzept dafür? Prognose der Zunahme des Anteils an Schwerlastverkehr: von 10 auf 17%
  • LKW-Durchfahrtsverbot (außer Anlieferer) Wie wäre eine Kontrolle möglich? Welche Umleitungen sind möglich? Möglichst nachts keine Anlieferungen
  • Durchfahrtsverbot für LKW über 12t Tag und Nacht → Umleitung auf Autobahn
  • Problem durch Rückstau → Höhe BKA
  • Navigationsleitsystem für LKW → sehr schwierige Angelegenheit
Auszug Präsentation Fehler in Lärmkartierung

Auszug Präsentation Fehler in Lärmkartierung

Gewerbegebiet

  • Keine weitere Ausweitung des Gewerbegebietes, keine Neuansiedlungen
  • Kurzfristiger Vorschlag: Lärmbelastung am Wochenende durch Flohmärkte, z.B. wöchentlich Edeka-Parkplatz (morgens 4/5 Uhr) Flohmarktplatz verlagern (Genehmigung für Flohmarktbetreiber überprüfen, private Flächen, keine städtischen Flächen) → Herr Goßmann setzt sich mit verantwortlichen Ämtern in Verbindung, für eine Lösungsfindung
  • Kurzfristig: jegliche Art von Großveranstaltungen/Sonderveranstaltungen nicht mehr genehmigen
  • Laden-Öffnungszeiten zu lang → keine Begrenzungen möglich? → Landesregelung!
  • Goßmann will das Gespräch mit den Betriebsleitern der großen Firmen suchen → Lösungen gemeinsam finden, Einladung
Auszug Präsentation Lärmminderungsmaßnahmen

Auszug Präsentation Lärmminderungsmaßnahmen

Straßen, Radwege

  • Rückbau der Äppelallee mit grünen Mittelstreifen → Frage nach Verkehrszahlen?
  • Vor BKA → Radweg bauen begleitend Verschwenkung der Fahrbahn, um „Durchschusswirkung“ zu vermindern.
  • Hagenauer Straße → Einbahnstraße?
  • Lärm durch Motorräder → Rennen sind verboten (->Kontrollen)
  • Tempo 30 nachts Hagenauer Straße, Äppelallee (Kontrollen?)
  • Radverkehrskonzept (Hintergrund: Verdreifachung des Radverkehrs, Probleme auf Fußgängerwegen mit einem Meter Breite), Problem durch Ende der Radwege
  • Pflanzung von Bäumen an der Äppelallee  - Evtl. in Kombination mit ohnehin laufender Alleen-Planung und Grünflächenamt?
  • Ampel für Übergang Fußgänger – über die Hagenauer Straße (bestehende Verkehrsinsel, Gefahr durch Autos) → in diesem Zusammenhang: Verkehrskontrollen

Kontrollen

  • Stationäre Geschwindigkeitsmessstation auf der Äppelallee → Umsetzung?
  • Verkehrskontrollen
  • Kontrollen der Motorräder → verbotene Rennen und verbotene Aufrüstung → Ordnungswidrigkeiten
  • Baustellenkontrollen → lärmintensive Nachtarbeit
Auszug Präsentation Verkehrsbelastung und Lärm

Auszug Präsentation Verkehrsbelastung und Lärm

Autobahn betreffend

  • Standspur auf Autobahn freigeben
  • Lärmschutzwände Autobahn 643 → wird durch die LHW nur bedingt umgesetzt. Verlängerung bis Schiersteiner Kreuz anzustreben.

Häuser betreffend

  • Änderungen an Hausfassaden (anderer Putz, absorbierend statt reflektierend)
  • Schutz des Außenwohnbereiches (nicht nur des Innenwohnbereiches), dient zur Erholung, dazu gehören Balkone, Terrassen, Grillplätze,…
  • passive Schallschutzmaßnahmen: Lärmschutzfenster-Finanzierung?
Lärmkartierung Straßenverkehr 2012 Ausschnitt1

Lärmkartierung Straßenverkehr 2012 Ausschnitt

Gesamtlärmkarte

  • Fluglärm, Bahnlärm, Straßenverkehrslärm zusammenfassend betrachten und bewerten.
  • Einzelkarten überlappend darstellen. Wenn rechnerisch einzelne Lärmquellen erfasst werden können, kann man sie auch rechnerisch zusammenführen.

Luftreinhaltung

  • hohe Belastung
  • Reduzierung durch Umweltzone?
  • weitere Maßnahmen?
  • Vorstellung der Ergebnisse Messwagen Umweltamt → Herbst 2013 im Rahmen eines Workshops Umweltamt

Bahnlärm

  • eigener Workshop

Wir danken für die Teilnahme und Unterstützung.

Finale am Tag der Umweltzone – Warum wir letztlich Recht bekommen

Heute, am ersten Tag der Umweltzone, über deren Nutzen man durchaus geteilter Meinung sein darf, wurde der vermutlich letzte Akt in diesem Eilverfahren auf Baustopp eingeleitet. Wir rechnen mit einer ersten Entscheidung in den nächsten Wochen. Es eilt auch im Sinne von Stadt und Mann Mobilia, gerade wurden die Kräne aufgestellt, Tiefgaragen und Fundament sollen in den nächsten Wochen als erstes entstehen, lange bevor in die Höhe gebaut wird. Dieser Größenwahnsinn muss gestoppt werden.

Wir sind als Betroffene seit 2 Jahren bekannt, wie wir im weiteren Verlauf und im Grunde mit allen Artikeln seit 2010 hier dokumentieren. Trotz aller Bedenken der Verwaltung, von Anwohnern und Ortsbeiräten, wurde der Markt in erkennbar rechtswidrigen Dimensionen genehmigt.

Wir haben diesen Titel gewählt, in der Gewissheit, letzten Endes die deutlich bessere Rechtsposition zu haben und die Baugenehmigung für den Neubau von Mann Mobilia als rechtswidrig belegen zu können, und so die geplanten Dimensionen von XXXLutz zu verhindern.

HINTERGRÜNDE UND ZUSAMMENHÄNGE

Auf die letzte Erwiderung der Anwälte von XXXLutz, mit einer rechtfertigenden Stellungnahme seiner Verkehrsgutachter, wurden die Angaben erneut gutachterlich geprüft und bestätigen die fehlerhafte Berechnung der Ziel- und Quellverkehre, sowohl hinsichtlich Quantität, wie Qualität.

Mithin kommt es darauf schon fast nicht mehr an, da eine deutliche Belastung der Kläger, mithin beider Siedlungen rechts und links der Äppelallee durch dieses Bauvorhaben nicht nur durch den Bauherrn deutlich unterschätzt dargestelllt wurde, noch die Stadt überhaupt ihrer längst zwingenden Schutzpflicht bei diesem Genehmigungsverfahren in irgendeiner konkreten Art und Weise nachgekommen ist.

So hat die Bau- bzw. die Gewerbeaufsicht selbst in der Vergangenheit mehrfach bei anderen, weitaus kleineren Gewerbeflächen, eine Umwidmung abgelehnt mit Hinblick auf die Schutzwürdigkeit der Wohngebiete. In einem aus Anfang 2010 belegten Fall, als es lediglich um die Genehmigung einer Gewerbefläche deutlich unter 1.000 Quadratmetern im betroffenen Bereich an der Äppelallee ging, lehnte die Stadt mit folgender Begründung ab:

„Die Belastungen durch den Verkehr und Luftschadstoffe haben in der Äppelallee bereits die Schwelle der Lärmsanierungsgrenze erreicht. Die Wohngebiete sind aus städtebaulicher Sicht vor weiterer Belastung zu schützen.“

Längst, nicht erst mit unserem deutlichen Auftreten in der ersten Demo vor 2 Jahren, war der Stadt bekannt, das sie spätestens mit all den Erweiterungen entlang der Hagenauer Straße und den Baumärkten seit der Jahrtausendwende völlig fehlgeplant hat. Zudem entstanden OBI und Hornbach auf ungenehmigten Gewerbeflächen, bis heute existiert kein für diese Nutzung notwendiger gültiger Bebauungsplan.

Schon hier wurden die Belange der Anwohner und Musterkläger, insbesondere derer im Rosenfeld, nicht gewürdigt, geschweige denn überhaupt wirksam näher betrachtet – 3 Gutachten und Planfälle gab es, denen der Ortsbeirat schon damals kritisch gegenüberstand. Jedoch setzte die Stadtpolitik diese Erweiterung an Einzelhandelsflächen an einem erkennbar ungünstigen Ort durch, der bis heute nur durch eine Sackgassenzufahrt erreichbar ist und so spätestens mit der Eröffnung eines weiteren Gartenmarktes an der Hagenauer Straße (Pflanzen Kölle, 2008), der Knotenpunkt Friedrich-Bergius-Straße regelmäßig unbeherrschbar wurde.

Es sind ja nicht nur die erheblichen zusätzlichen Emissionen, die unmittelbar durch die Erweiterung von XXXLutz im Bereich des Park- und Parksuchverkehrs ausgelöst werden und vermeintlich bei den Klägern nur mit Werten zwischen 0,2 und 3 db ankommen. Dieser “Nettozusatzlärm” wäre mithin kaum hörbar, würde er sich nicht mit all den anderen Lärmquellen zu einem kumulativen Ganzen vereinen. Und Folgewirkungen haben, bei Knotenpunkten der Qualität D-F.

Lärmkartierung-Tag

Hier sehen wir deutlich den Zusammenhang mit Autobahnkreuz und Schiersteiner Brücke sowie den Gewerbegebieten. Biebrich liegt im Zangengriff von A 643 und A 66, welche nicht nur je nach Wetterlage ihr Grundrauschen mit sich bringen, sondern neben den klassischen Pendlern mehr und mehr Konsumenten auch überregional in “Hessens größte Shoppingmall” außerhalb einer grünen Wiese bringen…

…während die Innenstädte aussterben, verdichtete die Landeshauptstadt auf der größten zusammenhängenden Gewerbefläche Wiesbadens binnen weniger Jahrzehnte einst fruchtbarsten Ackerboden um die Kleinsiedlungsgebiete Rosenfeld und Selbsthilfe, die 1919/1921 gegründet wurden, zu Quadratkilometern grauem Asphalt und Zement.

Aeppelallee Luftbild 1929

Die Besonderheit

Die Siedlungen Rosenfeld und Selbsthilfe unterscheiden sich von klassischen Wohngebieten in einer gemischt landwirtschaftlichen Ausprägung. Es gibt auch heute noch Anwohner, die sich hier ein paar Hühner halten und vor allem viele Hobbygärtner. Für Kleinsiedlungsgebiete gelten mit die niedrigsten Immissionsgrenzwerte.

Innerhalb der Siedlungen und der zusammenhängenden Gärten war es bis vor wenigen Jahren noch weitgehend ruhig, ist es nach wie vor sehr schön, sehr grün. Die Schlossparksittiche sind auch hier zuhause. Doch die erträgliche Ruhe, egal zu welcher Tages- und Nachtzeit, die rutscht immer tiefer in die Siedlungsgebiete hinein. Und wer soll in den Gärten nahe Äppelallee oder Hagenauerstraße noch irgendetwas Essbares anpflanzen? Bei Stickoxid- und Feinstaubwerten ähnlich derer an der Ringkirche?

Jedes bisschen Grün, das noch da ist in Biebrich, brauchen wir! Die entlang der Äppelallee an die Siedlung anschließende Baumschule und Gärtnerei vegetiert seit 2 Jahren vor sich hin, weil Qualität vom Fachmann nicht mehr mit den Billigimporten aus Baumarkt und Discounter mithalten konnte. Dieser Grünstreifen ist für die Frischluftschneise hin zum Schlosspark und Rhein genauso wichtig wie die Siedlungen selbst. Und neben diesem Grünstreifen soll nun bis an die oberste Bebauungsgrenze, auch der Höhe nach (über 17 Meter), der von Verkaufsfläche und Volumen her größte Einzelhändler Wiesbaden entstehen?

Zu den Häusern gehören sehr große Grundstücke von 400 bis 800 qm, die zu 2/3 seit vielen Generationen innerhalb der Familie bleiben. Dass gilt für die Musterkläger wie auch für die meisten Anwohner in beiden Siedlungen.

Wir wollen hier weiter leben. Mit unseren Familien und Kindern. Es reicht jetzt wirklich. Es ist zuviel.

Nicht wir sind in ein Gewerbegebiet gezogen, es kam zu uns!

Einzelne Hintergründe zur Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung

Durch die in absehbarer Zeit nicht geplanten, teils auch durch Eigentumsrechte unmöglichen Erweiterungen der Knotenpunkte im Bereich Friedrich-Bergius-Straße durch die Stadt, verschlechtert sich durch eine Baumaßnahme wie XXXLutz der Verkehrsfluss weiter deutlich, es kommt definitiv zu mehr Rückstau, mehr Ausweichverkehr durch die Siedlungen, längerer Standzeit der Fahrzeuge und mehr “stop-and-go” in Hagenauer Straße und Äppelallee. All diese wurde nicht berücksichtigt und berechnet und die logischen Konsequenzen, noch mehr Lärm und Emissionen auf unabsehbare Zeit, wird durch Bauherr wie Stadt billigend in Kauf genommen.

Die gesamte Rechtfertigung dieses gigantischen Möbelmarktes von 43.000 Quadratmetern Fläche, inklusive Lagerflächen sogar 71.000 qm, vor allem die ungeeigneten Zahlenwerte einer einzigen Verkehrszählung und eines Gutachtens von Ende 2010, fallen in sich zusammen. Eine Baugenehmigung hätte schon deshalb und wegen der Unbestimmtheit der Baumaßnahme nicht erteilt werden dürfen. Der Magistrat hat auch diese Gutachten jedoch gemäß eigener Beschlussvorlage im  Parlament nie im Kern, geschweige denn Alternativen geprüft.

Unsere Nachbarschaftsrechte  und Betroffenheit durch diese konkrete Baumaßnahme, die zudem aus 2 verschiedenen Märkten bestehen würden, wurden erneut weder gewürdigt, noch als solche wahrgenommen.

Es steht außer Frage, dass durch die enorme Erweiterung und den durch Stadt wie Möbelmarkt gewollten Wettbewerb mit umliegenden Großmöbelmärkten in Mainz (Möbel-Martin), Wallau (IKEA) und Darmstadt (Seegmüller), die Attraktivität des ersten Möbelgiganten im Wiesbadener Stadtraum erheblich gesteigert werden soll.

Es ist seit Jahren erklärtes Ziel des Wirtschaftsdezernenten, Detlev Bendel, als Oberzentrum auch einen größflächigen Möbelhändler nach Wiesbaden zu holen.

XXXLutz versucht die Attraktivität durch 2 getrennt beworbene Märkte zudem zusätzlich zu steigern (Bestandsbau weiterhin als XXXLutz/Mann Mobillia, Teile des Neubaus als Mitnahmemarkt unter dem Label “Sparkauf” oder “Mömax”) und will außerdem mehr als 400 Sitzplätze in 2 Restaurants einrichten. Davon auszugehen, dass all dies eine kaum im Verhältnis zur Flächenerweiterung stehende zusätzliche Verkehrsbelastung der unmittelbaren Anschluss- und Anliegerstraßen mit sich brächte, ist nicht nur weltfremd, es ist fern jeder Logik.

Keine Berücksichtigung bachbarschaftsrechtlicher Belange

Wir hatten zu keinem Zeitpunkt der Verhandlungen von XXXLutz und der Bauaufsicht der Stadt seit 2010 echte Einsicht in die Bauakten. Obwohl diese gewünscht wurde. Wir wurden als “Nachbar” nicht rechtsverbindlich, im Grunde überhaupt nicht angehört, obgleich wir längst, auch durch die Verwaltung erkannt, in unseren nachbarlichen Grundrechten betroffen waren, wie das Umweltamt erneut eindrucksvoll im Rahmen der Baugenehmigung bestätigte.

Das Umweltamt Wiesbaden sprach sich deutlich gegen die Erweiterung von Mann Mobilia aus (sic!)

Auszug Schriftsatz Klägerseite vom 02.01.2013:

Diese Einschätzung hat die Antragsgegnerin in dem vorliegenden Genehmigungsverfahren sodann nochmals schriftlich bestätigt. Verwiesen wird insoweit auf Bl. 197 / 198 d. A.. Hierbei handelt es sich um eine Stellungnahme des Umweltamtes der Antragsgegnerin zu dem Bauvorhaben vom 30.05.2011. Der Leiter des Umweltamtes Hr. Mengden führt dort aus:

„Nach aktuellen schalltechnischen Untersuchungen liegen die Tagesbelastungen in der Äppelallee bei 70 dB(A).

Die Streckenabschnitte im Nahbereich des Ein- richtungshauses sind heute schon durch Geräusche des Kfz-Verkehrs erheblich belastet. Die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung von 59 dB(A) am Tage sind in diesem Bereich erheblich überschritten.

Diese Schwellenwerte für Verkehrslärm, die vorrangig die Nutzungen zu Wohnzwecken gewährleisten, werden nicht eingehalten. Die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse sind deshalb nicht erfüllt.

Mit der Umsetzung der vorgelegten Planung wird sich durch die Zunahme des Verkehrsaufkommens die Wohnqualität in den betroffenen Ortsdurchfahrten weiter negativ entwickeln, und konterkarieren die Bemühungen der Landeshauptstadt Wiesbaden im Interesse eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes den Umgebungslärm zu reduzieren.“

(Hervorhebungen durch den Unterzeichner)

Beweis: Schreiben Umweltamt, Bl. 198 d. A.

Allen Ernstes aber behaupten Stadt, Gutachter und XXXLutz, dass eine Erweiterung um mehr als 20.000 Quadratmeter Verkaufsfläche, davon 12.000 Quadratmeter zentrenrelavantes Sortiment, keine deutlichen Auswirkungen auf eine flächenbedingte Steigerung der Attraktivität hätte, bzw. verschweigen diese und die Folgewirkungen bewusst.

Weder bei der Erstellung des Gutachtens, wie auch bei der Vergleichbarkeit mit anderen Möbelmärkten hinsichtlich der Anzahl der Stellplätze, wurde die extrem hohe Quote (rund 29 % sogenannte “zentrenrelevanten Sortimente”, also alles außer Möbel und Lebensmittel) überhaupt nicht berücksichtigt. Es sei völlig dahingestellt, dass die Stadt diesen Wert, wegen des durch einen Bebauungsplan von 1968 nicht konkret geregelten Rechts vermeintlich genehmigen musste.

Dieser Wert ist sage und schreibe um 1.500% höher, als jener der heute durch die Regionalplanung Südhessen empfohlen wird.

Laut einem aktuellen Gutachten der Stadt Bad Vilbel vom Oktober 2012 zu einem ebenfalls geplanten Bau eines rund 45.000 Quadratmeter großen Möbelhauses (Seegmüller), waren zunächst knapp 4.000 qm (ein Drittel der in Biebrich erlaubten XXXL-Fläche) geplant, während das Land als Obergrenze jedoch nur noch 800 qm für städtebaulich verträglich hält - Auszug

Vorbemerkung

Die GMA, Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH, Ludwigsburg, hat im De- zember 2010 eine Wirkungsanalyse zu den potenziellen wettbewerblichen, städtebauli- chen und raumordnerischen Auswirkungen eines Segmüller Einrichtungshauses in Bad Vilbel vorgelegt. Im Rahmen dieser Analyse wurde eine Verkaufsfläche von 45.000 m2 für das Möbelhaus mit einer Gesamtverkaufsfläche für zentrenrelevante Randsortimente in Höhe von 3.900 m2 geprüft. Nach dem damals zugrunde liegenden Verkaufsflächen- und Sortimentskonzept ist eine Verkaufsfläche für zentrenrelevante Randsortimente in dieser Größenordnung als städtebaulich verträglich im Hinblick auf die zentralen Versorgungsbereiche der Region zu sehen.

Die Stadt Bad Vilbel teilt weiterhin diese Meinung, hat sich jedoch dazu entschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans „Im Schleid“ zu ändern und am Planstandort ein Sondergebiet für ein Möbelhaus mit max. 800 m2 VK für zentrenrelevante Sortimente auszuweisen. Damit folgt die Stadt Bad Vilbel einem Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt zur Abweichung vom Regionalplan Südhessen, in dem 800 m2 zentrenrelevante Sortimente als Obergrenze festgelegt wurden.

Fehlende Bauleitplanung – Unwirksame Bebauungspläne

Was uns zum verlorenen Schlüssel bringt. Es gibt schon lange keine erkennbare Bauleitplanung, die Landeshauptstadt Wiesbaden hat die Wandlung des Gebietes zwischen Äppelallee und Hagenauer Straße spätestens seit den letzten 15 Jahren einzig Projektentwicklern überlassen, die im Auftrag von Großinvestoren (Äppelallee-Center und Baumärkte gehören größeren Investmentgesellschaften oder einzelnen Immobilienfonds) ehemalige und neu ausgewiesene Gewerbeflächen zur Bebaauung mit großen Einzelhandelsflächen genehmigte. Jeweils mit isoliert betrachteten Verkehrsgutachten durch die Bauträger ohne stichhaltige Überprüfung durch die Stadt auf Wechselwirkungen mit den bereits vorhanden und geplanten Märkten.

Der Investor wollte, der Einzelhändler wollte, und die Stadt wollte. Und wie es sich über die Medien, sowie über unsere seit über 2 Jahren hier dokumentierten Artikel nachvollziehen lässt, war nie zuvor ein großflächiger Neubau in Wiesbaden mehr politisch gewollt, obgleich er erkennbar rechtswidrig genehmigt und die Auswirkungen erneut schöngerechnet wurden.

Fazit

Ob wir bereits mit diesem Eilverfahren gegen die Bauaufsicht der Stadt Wiesbaden in den nächsten Wochen einen sofortigen Baustopp erreichen, oder erst in weiteren Klageverfahren die Rechtswidrigkeit bestätigt bekommen und den 2. Bauabschnitt verhindern. Wir werden letztlich Recht bekommen.

In den nächsten Wochen werden wir weitere Auszüge oder einzelne Schriftsätze veröffentlichen. Letztlich, so nichts dagegenspricht, mittelfristig den gesamten Schriftverkehr sowie die Gutachten und auch Entscheidungen.

 

Kollektivverantwortung von Stadt und Land in Sachen Lärmschutz

Um diese uralten Siedlungen herum wurden nach der Eingemeindung der eigenständigen Stadt “Biebrich am Rhein” 1926 bewusst Gewerbegebiete für höchste Emissionen (vor allem SO-Sondergebiete) geplant. Nur deshalb erhält die Stadt auch nicht den gesetzlich vorgeschriebenen aktiven Lärmschutz an der Autobahn. Wir als Wohngebiete sind aus Sicht von Hessen Mobil und Verkehrsministerium “rechnerisch” wiederum zu weit weg von Schiersteiner Brücke und A 643, um einen unmittelbaren Anspruch auf Schallschutzwände zu haben. Dabei kommt auch dies noch “on top”.

Eine neue Auffahrt (Rampe) wird mit der Verbreiterung der A 643 auf Höhe des Äppelallee-Centers errichtet. Durchaus sinnvoll, aber durch die veränderte Auffahrt in Geradeausspur direkt auf das Schiersteiner Kreuz in Richtung Frankfurt eine reine Beschleunigungsspur, auf der man von der Äppelallee in die Höhe aus Gas geben kann, und sogar muss. Im Gegensatz zur derzeitigen langgezogenen Auffahrt/Abfahrtkurve (von Mainz/nach Wiesbaden) gegenüber.

Die kulmienierende Wirkung all der Lärmquellen hat längst die Grenze zur Lärmsanierung erreicht. Jede weitere Inkaufnahme von Lärm, Dreck und Staub ist eine bewusste Gesundheitsschädigung an mehr als 300 Familien in den Siedlungen. On sie nun durch Bund, Land, oder Stadt verursacht wird.

Siehe dazu den Appell an die Stadtverordneten

Das Land hat unsere Einwendungen 2011 zwar zur Kenntnis genommen, letztlich aber die Stadt für die erhöhten Lärmwerte und deren Handeln (Ausweisung der Großmärkte) verantwortlich gemacht. Wiederum wurde auf die nur geringen Zusatzbelastungen hingewiesen, die angeblich durch die Verbreiterung von Schiersteiner Brücke bis Schiersteiner Kreuz selbst hervorgerufen würden. Zu wenig für Lärmschutzwände. Doch das eine bedingt das andere.

Mehr Einkaufsfläche, mehr Verkehr, mehr Ausbau, mehr Lärm, aber stets wurde nur isoliert betrachtet. Künftige Entwicklungsmöglichkeiten, bzw. selbstauferlegte tiefbauliche Einschränkung, wie vor allem an dem heute bereits überlasteten Knotenpunkt Hagenauer Straße/Friedrich-Bergius-Straße, wurden nicht beachtet.

Vor die Baumärkte wurde noch ein Mc Donald mit Drive-In an die Kreuzung gesetzt, der nun  jedwede wirkliche Erweiterung der Fahrspuren, geschweige denn einen an dieser Stelle sinnvollen Kreisel (vor XXXLutz selbst ist dieser relativ nutzlos) unmöglich macht.

Alle Verkehrsgutachten, sowohl jene zur Planfeststellung der A 643 wie auch von XXXLutz wurden von demselben Büro gefertigt und obwohl sie sich teils aufeinander beziehen, widersprechen sie sich in Zahlen und Schlussfolgerung eklatant.

Die insgesamt mehreren hundert Seiten Gutachten sowie Schriftsätze stellen wir nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf Presseanfrage und im Einzelfall gerne zur Verfügung.

MEINUNG – Wahlversprechen Lärmaktionsplan – XXXL-Ausbau wäre der Untergang

MEINUNG - Wahlversprechen Lärmaktionsplan – XXXL-Ausbau wäre der Untergang

(Anmerkung: Artikel, die mit “MEINUNG” gekennzeichnet sind, geben nicht unbedingt die Haltung von allen durch die Initiative “Biebricher gegen Verkehr XXL” vertretenen Bürgern wieder, sondern stets jene des Verfassers.)

Auf Anfrage der Frankfurter Rundschau gab ich vergangene Woche ein stellvertretendes Interview für unsere Initiative, welches in der heutigen Samstagsausgabe veröffentlicht wurde und über folgenden Link oder den angehängten Scan nachgelesen werden kann:

Ausbau wäre der Untergang: Mario Bohrmann von der Initiative Biebricher gegen Verkehr XXL über Gewerbeansiedlungen (…)

2012_02_18_FR_Ausbau wäre der Untergang

2012_02_18_FR_Ausbau wäre der Untergang

Wie wir hier auf unserer Webseite seit nunmehr 17 Monaten mit nun 80 Artikeln dokumentieren, tauchen so viele Probleme auf, dass man diese keinesfalls mehr in wenigen Sätzen zusammenfassen kann. Heute möchte ich, neben dem Hinweis auf o.g. Artikel und ersten Bewertungen des Pfanfeststellungsbeschluss, u.a. kurz auf die Wahlversprechen der SPD eingehen. Denn vor rund einem Jahr fanden alle Wiesbadener Bürger ein kleines rotes Heftchen in ihren Briefkästen, doch vor der Wahl ist nach der Wahl. Nichts davon findet sich für uns greifbar im Koalitionsvertrag mit der CDU wieder. Und genauso verhält man sich auch nach der Wahl. Konrad Adenauer war in dieser Hinsicht wenigstens ehrlich: “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.”

Man möge mir an manchen Stellen einen gewissen Sarkasmus nachsehen, anders ist dies nicht mehr zu ertragen, denn es scheint mir auch bei manchen Gesprächen mit Gewerbetreibenden, Bürgern, Politikern und der Verwaltung immer nur bruchstückhafte Kenntnis von der Materie zu bestehen, und dem, was auf Wiesbaden im Allgemeinen und Biebrich und Schierstein im Besonderen zukommt. Auch der Ortsbeirat ist oft deutlich schlechter informiert als wir als Initiative. Dabei sind alle Informationen abrufbar, man muss nur willens sein, das Puzzle zusammenzusetzen.

Wahlversprechen und Koalitionsvertrag

SPD Wahlversprechen 2011 - Umsetzung Lärmaktionsplan

In 2 von 8 Punkten geht es um Stadtentwicklung und die umweltfreundliche Stadt. Gerade zu unserem Hauptproblem als seit Jahren definiertes Lärmsanierungsgebiet heißt es dort:

“Auch Lärm ist Umweltverschmutzung – wir werden deshalb den Lärmaktionsplan umsetzen.”

Nun finden wir im originalen Koalitionsvertrag von SPD und CDU auf über 40 Seiten genau 2 mal das Wort Lärm. Diese beiden Seiten wurden hier eingefügt. Durch anklicken öffnen sich die Seiten in einem neuen Fenster in Originalgröße.

Koalitionsvertrag - Fehlanzeige Lärmaktionsplan Seite 16

Koalitionsvertrag - Fehlanzeige Lärmaktionsplan Seite 16

 

Koalitionsvertrag - Fehlanzeige Lärmaktionsplan Seite 19

Koalitionsvertrag - Fehlanzeige Lärmaktionsplan Seite 19

 

“Für eine gerechte Stadt” war der Wahlslogan der SPD zur Kommunalwahl. CDU und SPD planten dazu nichts wirklich. Denn dort heißt es lediglich, man wolle sich im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für einen aktiven Lärmschutz an der A 643 einsetzen, jedoch ist der Planfeststellungsbeschluss nun durch. Ich habe kurz vor der letzten Stadtverordnetenversammlung lange mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Bernhard Lorenz, telefoniert (auf den Rückruf des Biebrichers und SPD-Fraktionsvorsitzenden, Herrn Sven Gerich, warte ich bis heute). Wie SPD und CDU auf der Parlamentssitzung behaupteten, bestehe aus Sicht der Stadt angeblich keine Chance, gerichtlich einen aktiven Lärmschutz zu erzwingen, und sie wollen es anscheinend nicht einmal versuchen, wie es ein Antrag der Grünen vorsah, der von der Großen Koalition abgebügelt wurde.

Dies, obgleich auch der durch uns erreichte Parlamentsbeschluss vom Juni 2011 vorsieht, alles zu versuchen, im Zweifel gemeinsam. Aber der “kurzfristige Workshop” ist ja auch jetzt noch nicht einmal terminiert, und ich persönlich bin es offen gestanden leid, den Magistrat an seine Pflichten zu erinnern.

Das höchste beschlussfassende Gremium der Stadt hat vor 8 Monaten einen klaren Auftrag erteilt, Teile der politisch besetzten Dezernate und Bürgermeister verweigern oder verzögern aber offensichtlich bewusst dessen Umsetzung. In jedem privaten Unternehmen würden hier Köpfe rollen. Doch wir können erst mit der nächsten Kommunalwahl in 2016 Konsequenzen ziehen, nur bei der Bürgermeisterwahl 2013 ist dies auch vorher schon möglich!

Kein Wunder, dass nahezu alle Bürger, mit denen ich spreche, meinen: “Die wollten uns damit doch ohnehin nur ruhig stellen und verarschen uns”. Und obwohl Birgit Großer und ich als Sprecher zuvor durchaus optimistisch waren, sage ich heute: Stimmt!

Hinzu kommt, dass unser Angebot, gemeinsam zu versuchen, mit unseren in diesem Fall ähnlichen Interessen, doch unterschiedlichen Ansätzen und Einwendungen, die Klagemöglichkeiten gemeinsam zu prüfen, durch Herrn Bürgermeister Goßmann bereits im vergangenen Jahr befürwortet wurde und bis heute steht. Doch hier kam auch die Stadt nicht auf uns zu, sondern wir mussten immer wieder die Stadt erinnern und nun bleibt nur noch wenig Zeit. Ob ein für kommende Woche signalisiertes Gespräch dazu zustande kommt, wage ich zu bezweifeln. Mitte März läuft die Klagefrist für die Stadt und uns ab.

Planfeststellungsbeschluss A 643/Schiersteiner Brücke

Mir als Vertreter der rund 180 Einwender liegt der rund 600 Seiten starke Planfeststellungsbeschluss seit einer Woche vor. Wir werden die wesentlichen Elemente daraus in den nächsten Tagen noch kommentiert hier veröffentlichen, möchten aber zumindest einiges bereits anführen, ohne mit Details zu langweilen.

Es gibt m.E. nach viele Ansätze und klare Ungereimtheiten darin. Doch wir können nicht alleine eine solche Klage in wenigen Wochen auf die Beine stellen. Klar ist, Wiesbaden hätte vor einigen Jahren alleine durch Aufstellung von korrekten Bebauungsplänen im Gebiet um die Schiersteiner Brücke durchgängigen aktiven Lärmschutz erreichen können, der uns und die Schiersteiner besser schützt und hochwertiges Gewerbe, Bürobetriebe und sogar Wohnbebauung ermöglicht hätte. Wie so oft wurde auch hier geschlafen und diese Chance vertan. Was zu noch mehr nicht steuerbaren Gewerbeansiedlungen führen kann und wird.

Dabei geht der Planfeststellungsbeschluss in seinen Prognosen zur Leistungsfähigkeit und zur Verkehrsbelastung von jetzt rund 93.000 Kfz/24h aus, die um rund 10.000 auf ca. 102.900 Kfz/24h zwischen Ausfahrt Mombach und Schiersteiner Kreuz ansteigen wird (Seiten 154 ff).

Zugleich rechnen die (längst überholten) Verkehrsgutachten aktuell mit einer Belastung der Äppelallee von 39.300 Kfz/24h, die sich mit dem Endausbau der A 643 auf 45.900 Kfz/24h erhöhen wird!

Will heißen, während man auf der Autobahn selbst mit einer 10%igen Zunahme bis 2020 rechnet, geht man bei der Äppelallee um eine Zunahme von 17% aus. Zitat aus dem Beschluss (Seite 156):

“Dabei ist zu berücksichtigen, dass (sich) die Entwicklung im Gewerbe- und Siedlungsbereich von Wiesbaden bezogen auf die Gesamtbelastung der A 643 im Ergebnis kaum auswirkt, obwohl die Belastung auf der Äppelallee ansteigen wird. Dies gilt auch in Bezug auf die Rampen der AS Äppelallee. Im Übrigen könnten auch durch eine vertiefende Untersuchung plausible Aussagen darüber, wie sich die städtebauliche Situation in Biebrich und Schierstein und damit der Verkehr weiter entwickeln wird, nicht getroffen werden.”

Zugleich erlaubt sich das Verkehrsministerium im Beschluss mehr als nur einen echten Schildbürgerstreich, heißt es doch im Absatz darauf:

“Die im Auftrag der Stadt Wiesbaden vom selben Büro erstellte “Verkehrsuntersuchung zur Strukturplanung Gewerbe Biebrich/Schierstein” vom Februar 2007 beruht auf der gleichen Grundlage wie die Verkehrsuntersuchung des Vorhabenträgers und zeigt kein anderes Bild.

Man möge sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen. Stadt und Bund beauftragen “zufällig” das gleiche Gutachterbüro, das mit den gleichen errechneten Daten aus 2005 (sic!) die gleiche Analyse erstellt und das gleiche Bild zeigt. Ach nee. Mit Verlaub – den Auftrag hätte ich als Gutachterbüro auch gerne gehabt. Doppelt kassieren für dieselbe Arbeit.

Wie fragwürdig jedoch diese Grunddaten sind, haben wir im Dezember 2010 mit unseren Einwendungen und der zwischenzeitlichen Entwicklung des Gebietes begründet. Hierauf bezogen schießt das Verkehrsministerium gleich einen richtigen Bock. Heißt es doch auf Seite 153 in einem völlig sinnfreien Satz, der orginal so dort zu finden ist (Korrekturlesen ging wohl nicht mehr im Ministerium, solche Stilblüten finden sich ständig):

“Soweit Beteiligte (Anmerkung des Verfassers: unsere Einwendungen) erst im Änderungsverfahren darauf hinweisen, dass die Verkehrsuntersuchung für den Bereich der Biebricher Gewerbegebiete nicht die tatsächliche Entwicklung erfahren hätten, berücksichtige, ist festzustellen, dass die Analyse 2005 die in diesen Gebieten erfolgte Ansiedlung von z.B. Pflanzen-Kölle, Media-Markt etc. sowie Firmenaufgaben oder -verlagerungen berücksichtigt seien. Damit ist in die Verkehrsuntersuchung die allgemeine Steigerung der Verkehrsentwicklung aus der Neuansiedlung eingeflossen.”

Die Ministerien scheinen Hellseher zu beschäftigen oder eine Zeitmaschine zu besitzen. Pflanzen-Kölle hat erst am 25.9.2008 in Wiesbaden die Türen geöffnet, Media-Markt mit dem neuen Äppelallee-Center am 30.9.2010.

Die schon seit einem Jahr angekündigte Erweiterung von XXL, so wir sie nicht gerichtlich stoppen können, ist sowieso nirgendwo berücksichtigt. Weder für den Verkehsfluss A 643 noch bei der künftigen Belastung der Äppelallee und Hagenauer Straße.

Lärmsanierung und Lärmaktionsplan

Abschließend möchte ich das wichtige Thema Lärmsanierung und Lärmaktionsplan, den die SPD angeblich aktivieren will, aufgreifen. Auf den Rathausseiten findet sich seit November 2010 folgende Pressemitteilung, noch von der Vorgängerin des heutigen Umweltdezernenten (und Bürgermeisters), Herrn Arno Goßmann, Frau Rita Thies:

Lärmaktionsplan für Wiesbaden in Kraft getreten

„Der Lärmaktionsplan für Wiesbaden und dem gesamten Regierungsbezirk Darmstadt ist am 15. November 2010 in Kraft getreten. Er beschreibt die bestehenden Lärmkonflikte an Hauptverkehrsstraßen mit mehr als sechs Millionen Fahrbewegungen im Jahr“, erläutert Umweltdezernentin Rita Thies. „Der Straßenverkehr als Hauptverursacher von Lärmbelastung in Wiesbaden wurde als erste Lärmquelle untersucht. Daher konzentriert sich das Maßnahmenkonzept auf Möglichkeiten, den Verkehrslärm zu verringern.“ (…)

(…)„Die Erkenntnisse aus der Lärmminderungsplanung werden zukünftig mehr und mehr an Bedeutung für lokale Planungsentscheidungen gewinnen und durch die Verzahnung mit der Bauleitplanung oder den Planfeststellungsverfahren für Verkehrswege zu einer höheren Lebensqualität der Menschen vor Ort beitragen.“

Lärmaktionsplan für Wiesbaden in Kraft getreten_2010_11_29

Gerade der letzte Absatz klingt für uns wie Hohn. Lebensqualität? Bitte woanders, nur nicht bei uns, scheint die Devise des Magistrats, schon seit Jahrzehnten. In dem im November 2010 vom RP Darmstadt veröffentlichten Lärmaktionsplan tauchen wir übrigens nicht einmal auf.

Dort heißt es u.a.:

Pilotprojekt „Tempo 30 km/h nachts“

Die Herabsetzung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h während der Nachtstunden (22-6 Uhr) auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen kann in Fällen von Lärmkonflikten grundsätzlich eine erforderliche, geeignete und angemessene Maßnahme zur Lärmbekämpfung sein.

Im Rahmen von Pilotprojekten will die Stadt Wiesbaden erste Erfahrungen mit der Umsetzung dieser Maßnahme gewinnen. Hierzu sollte das Einbahnstraßensystem Rathausstraße und der Stettiner Straße bzw. der Straße der Republik und darüber hinaus für Teile der Rheingaustraße (Glarusstraße bis hinter „Am Parkfeld“) mit einem Tempolimit von 30 km/h nachts für den Zeitraum eines Jahres belegt werden.(…)

Vor allem die Siedlung “Am Rosenfeld” mit Anliegern an Hagenauer Straße und Äppelallee ist in seiner Gesamtheit das derweil wohl am stärksten durch Schienen-, Verkehrs- und zuletzt sogar Fluglärm belastete zusammenhängende Wohngebiet im gesamten Stadtbereich. Den Gegenbeweis darf das Umweltamt gerne antreten. Wir freuen uns auf Messdaten unabhängiger Gutachter an ALLEN Immissionsstellen.

Auch dieser Lärmaktionsplan fußt auf Daten, die Jahre zurückliegen und unsere Gegenwart nicht annähernd berücksichtigt. Stammen sie vom gleichen Planungsbüro wie bei der A 643?

Nochmals erinnern wir an das Wahlversprechen der SPD vor einem Jahr:

“Auch Lärm ist Umweltverschmutzung – wir werden deshalb den Lärmaktionsplan umsetzen.”

Seit dem ersten Kardinalfehler “Bebauungsplan Äppelallee” Ende der 60er Jahre und dem mit regelrechter Nötigung der Anwohner und Siedlungsgemeinschaften Rosenfeld und Selbsthilfe erwirkten Durchschneiden dieser Wohngebiete, wurde dieses Gebiet ausgebeutet und werden mittlerweile nachhaltig wesentliche Grundrechte der Menschen beschnitten, so das Recht auf Eigentum und körperliche Unversehrtheit

Die längst überholte, weil noch schlimmer gewordene offizielle Lärmkartierung finden Sie unter “Ansichten”, hier eingefügt nur die dunkelrote bei Tag:

Lärmkartierung-Tag

Lärmkartierung-Tag

Über die Äppelallee laufen schon derzeit rund 12 Millionen Fahrzeuge im Jahr, davon deutlich über 20 %  Schwerlastverkehr (im Vergleich A 643 nur ca. 10 %, was ebenfalls belegt, dass vor allem die Äppelallee als unzulässige Abkürzung genutzt wird und dies längst unterbunden werden müsste). Auch über die Hagenauer Straße fahren etwa 8 Millionen Fahrzeuge pro Jahr.

Die Siedlung im Rosenfeld ist trotz der Maßnahmen Spielstraße/Verkehrsberuhigung und Anlieger Frei weiterhin ungeschützt, da sie durch beide Straßen belastet und von egoistischen Verkehrsteilnehmern widerrechtlich als Abkürzung genutzt wird.

Die Stadtpolizei sieht sich nicht in der Lage, dies zu unterbinden, die Straßenverkehrsbehörden ebenfalls nicht. Schon lange ist es unerträglich, und ich wiederhole ohne Übertreibung und voller Überzeugung: Jeder weitere Ausbau des Gewerbegebietes, allen voran Neubau und Erweiterung von Mann Mobilia XXXL zu einem der größten Möbelmärkte Deutschlands, sind der Untergang unserer Siedlungen und werden nicht nur während der bis 2018/2019 andauernden Neubauphase der Schiersteiner Brücke Auswirkungen bis weit über Biebrich und Schierstein hinaus zeigen, die erkennbar nicht in den Griff zu bekommen sind. Schon die jetzigen sind es nicht. Dies weiß auch die Stadtplanung. Und wir werden keine weitere Verschlimmbessserung mehr zulassen. Wir sind hellwach!

Wiesbaden wird in jedem Falle für seine Fehler der vergangenen Jahre und Jahrzehnte tief in die Tasche greifen und dieses Gebiet und seine Bewohner schützen müssen. Mit oder ohne Klagen der Anwohner. Eine Umweltzone reicht dazu nicht und betrachte ich persönlich ohnehin als völlig ungeeignet. Wir werden uns auch nicht mehr mit warmen Worten überzeugen lassen, nur noch Taten zählen.

An dieser Stelle sei klargestellt, das nahezu alle Parteien, nicht nur die aktuelle Große Koalition, unsere Situation mitzuverantworten haben. Lediglich die Bürgerliste, Linke, Piraten und Freie Wähler sowie REPs können sich da fein zurücklehnen – die durften noch nicht in Wiesbaden ran (und die Republikaner sollten das besser auch niemals).

Mario Bohrmann

P.S. An dieser Stelle möchte ich Bürger, Gewerbetreibende, Ortsbeiräte und alle, die sich mit uns solidarisch zeigen bzw. diese himmelschreiende Fehlentwicklung erkennen, auf dringend benötigte Spenden für anstehende Klageverfahren hinweisen. Diese werden zweckgebunden verwendet und sind steuerlich absetzbar.