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Presseberichte und Klarstellung

Wir wollen uns kurz fassen, und verlinken hier vor allem die aktuellen Presseberichte zu unserer Bürgerversammlung, sowie eine Klarstellung dazu.

Die Frankfurter Rundschau schreibt unter dem Titel:

Anwohner drohen Stadt mit Klage

Wiesbadener Kurier und Wiesbadener Tagblatt berichten hier unter:

Siedler am Rosenfeld wollen nicht länger auf Dialogforum warten

Vor allem zu letztgenanntem Artikel stellen wir unmissverständlich klar: Der einstimmige Parlamentsbeschluss, auf den das Dialogforum fußt, wird seit einigen Monaten einvernehmlich mit dem Stadtentwicklungsdezernat umgesetzt. Die Terminfindung wird aus unserer Sicht jedoch einzig durch die Politik erschwert und wir haben diese Zeit definitiv nicht mehr.

Wenn jedoch Teile des Ortsbeirats von Wiesbaden-Biebrich mangelnde Kenntnis der Vorgänge haben, so ist auch dies nicht uns zuzurechnen. Wir sind dort regelmäßig zu Gast. Erst im Dezember letzten Jahres wollten wir im Rahmen der Fragestunde über die Beratungen berichten, dies wurde jedoch abgelehnt, da man sich gut informiert fühlte. Auch auf unserer Homepage brichten wir regelmäßig über den Fortgang. So ist schon lange klar, das uns und der Stadt Wiesbaden eine externe Beratungsfirma als einzig sinnvolle Möglichkeit erscheint, die neutrale Moderation zu gewährleisten. Wir alle fanden keine unbefangene Persönlichkeit in Wiesbaden die dies gewährleisten könnte und allseits akzeptiert wäre.

Eine solche Moderation durch mehrere Personen, die zudem bereits tagelanger Vorbereitung bedurfte, kostet Geld; einzig die Leistung jedoch ist entscheidend, denn für uns geht es schon lange um Existenzen. Nach Rücksprache mit unseren Ansprechpartnern in der Verwaltung enthalten die sicherlich vorsichtig kalkulierten Kosten des Dezernats dabei auch mögliche Raummieten und Veranstaltungstechnik, denn die Auftaktveranstaltung soll rund 500 Menschen die Teilnahme ermöglichen und auch die ersten Folgeveranstaltungen sind einkalkuliert. Im Nachgang halten wir also auch eine Klärung der Kostendetails für überflüssig, sondern wollen möglichst schnell einen Termin für das längst überfällige Forum.

Wenn einzelnen Mitgliedern des Ortsbeirates diese und weitere Fakten nicht bekannt sind, ist dies allemal Anlass, die Kommunikation zwischen Verwaltung und Ortsbeirat, und Ortsbeirat und uns zu verbessern. Doch an unserer Initiative liegt es gewiss nicht, wie all unsere Artikel seit Herbst 2010 belegen sollten.

Wir sind sehr bemüht, eine für Wiesbaden auf Basis dieses Beschlusses von Juni 2011 einzigartige Bürgerbeteiligung zu organisieren. Uns ist dies sehr wichtig und wir sind auf eigentlich gutem Wege. Die Wiesbadener Politik muss nun entscheiden, wie wichtig ihr unser Thema ist. Klagen müssen wir augenscheinlich ohnehin. Gesprächsbereit bleiben wir immer!

Anbei erneut der Parlamentsbeschluss vom Juni 2011

Unter Punkt 2. wird der Magistrat gebeten:

(…)zeitnah einen Workshop vorzubereiten und durchzuführen, der die Verkehrsprobleme in Biebrich / Hagenauer Straße thematisiert und Lösungsszenarien erarbeitet.

Dieser Beschluss liegt nun fast 8 Monate zurück. Und ein erster Termin ist nicht vor Mai in Sicht. Ist dies zeitnah?

Einladung zur Bürgerversammlung am 6.2.2012

Wie bereits kommuniziert bleibt Ziel des Jahres 2012 die Weichenstellung für echte Alternativen zu weniger Verkehr – denn weniger ist mehr!

Bitte kommen Sie zu unserer nächsten Bürgerversammlung am

6. Februar 2012 um 19.00 Uhr

ins Siedlerhaus.

Wir sind alles andere als zufrieden mit manch schleppendem Fortgang in der Stadtpolitik und der Entscheidung des Verkehrsministeriums, keinerlei aktiven Lärmschutz an der Schiersteiner Brücke garantieren zu wollen. Ist doch noch eine Demo nötig? Klagen wir gegen Land und/oder Stadt oder lassen wir uns weiterhin vertrösten?

Die derzeitigen avisierten Termine für das Dialogforum liegen erst im April/Mai. Bis dahin sind Planfeststellung und Bauanträge vermutlich rechtskräftig. Ein früheres Verkehrsgutachten der Stadt zum zunächst geplanten Neubau von Mann Mobilia am Petersweg ging von bis zu 18.000 zusätzlichen Fahrzeugbewegungen am Tag aus. Liegen uns Gutachten zur aktuellen Kalkulation vor? Nein!

Selbst mit nur 8.000 zusätzlichen PKW, vor allem aus Rheinland-Pfalz (erklärtes Ziel der XXXL Pläne, auch des Wirtschaftsdezernates, ist auch die Abschöpfung der linksrheinischen Kaufkraft) wären nicht nur die gegenwärtigen Planungen zum Verkehrsaufkommen auf der A 643/Schiersteiner Kreuz bereits Makulatur, das ganze Gebiet würde allabendlich (und vor allem Samstags) mit Rückstaus bis Amöneburg und auf A 643 bis Mainz-Mombach zusammenbrechen. Und das bereits bevor der Neubau der Schiersteiner Brücke zu zeitweisen Sperrungen und Umleitungen führen wird. Mit den derzeitigen Planungen treiben Stadt und Land Biebrich und Schierstein, mithin ein Viertel der Wiesbadener Bevölkerung, vorsätzlich in den Verkehrsuizid.

Wir werden nun wichtige Entscheidungen treffen müssen. Was ist uns unsere Heimat, unsere Gesundheit und unser Eigentum an Einsatz wert? Was können wir tun, ohne das Andere zu lassen?