Tag Archives: Bürgerversammlung

Aktuelle Presseschau – 2 1/2 Jahre Bürgerinitiative am 13.3.2013

Je näher wir einer ersten Entscheidung in Sachen Baustopp kommen, je stärker steigt die Anspannung. Wiesbadener Tagblatt, Wiesbadener Kurier und Frankfurter Rundschau haben in den letzten Wochen mit den Verfahrensbeteiligten gesprochen und Artikel veröffentlicht. Es folgen Auszüge und Kommentare von uns dazu in den Onlinemedien.

Verwaltungsgericht entscheidet demnächst, ob Mann-Mobilia-Bau gestoppt wird

01.03.2013 – WIESBADEN

Von Manfred Knispel

Wiesbadens größtes Loch befindet sich derzeit in Biebrich. Trotz winterlicher Minusgrade geht die Arbeit am neuen XXXL-Möbelmarkt an der Äppelallee unbeirrt weiter. Inzwischen ist die riesige Baugrube für die Tiefgarage nahezu komplett ausgehoben, drei Kräne sind aufgebaut und die ersten Teile des Fundaments betoniert.

Doch noch immer ist nicht klar, ob und in welchem Umfang überhaupt gebaut werden darf. Innerhalb der nächsten Tage will das Verwaltungsgericht zunächst in einem sogenannten Eilverfahren darüber entscheiden, ob die eingelegten Widersprüche gegen die Baugenehmigung aufschiebende Wirkung haben. Das könnte, so verlautet es aus dem Gericht, im Extremfall zu einem sofortigen Baustopp führen. Das Unternehmen baue „auf eigene Gefahr“.

Von Eile keine Spur

Von „Eile“ ist indes bislang trotz Eilverfahren wenig zu spüren. Bereits im Juli vergangenen Jahres hatten Anwohner aus der Äppelallee und der Malmedyer Straße bei der Stadt ihren Widerspruch eingereicht. Doch erst am 5. November ging beim Gericht der zusätzliche „Eil“-Antrag auf aufschiebende Wirkung ein. Und fast acht Wochen dauerte es anschließend, bis die Kläger ein Gutachten des Unternehmens Regioconsult aus Marburg ans Gericht schickten, das zur Untermauerung ihrer Argumente dienen sollte.

In den kommenden Tagen wird nun eine zweite Stellungnahme der in Köln sitzenden Anwälte von XXXL dazu erwartet. Dann könnte das Gericht vielleicht über den Antrag befinden. Wann die Stadt über die Widersprüche gegen die Baugenehmigung entscheiden wird, ist hingegen unklar.(…)

Wir konnten dies nicht unkommentiert lassen, worauf der Autor, Herr Knispel, dankenswerter Weise erneut nachhakte und im aktuellsten Artikel, siehe ganz unten, einiges richtigstellte:

Verzögerung durch die Bürgerinitiative?

Auch an dieser Stelle müssen wir der bereits zuvor im Wiesbadener Tagblatt erschienenen Darstellung, wir würden für Verzögerungen sorgen, widersprechen.

Im Juli wurde lediglich fristwahrender Widerspruch eingelegt. Es ist völlig üblich, dass die Begründung und evtl. weitere Schritte erst deutlich später erfolgen, wenn man auch Einsicht in Unterlagen hatte. Mann Mobilia selbst hatte zu diesem Zeitpunkt aber bereits für Ende August auch uns zu einer Präsentation eingeladen, in dem die bereits genehmigten Planungen in weiten Teilen über den Haufen geworfen wurden. Derzeit läuft ein neues Beantragungsverfahren zu einer geänderten Bebauung des Altbestandes.

Wir wurden von der Stadt in den letzten 2 Jahren überhaupt nicht als Betroffene während der Baubeantragungsverfahren eingebunden oder gehört, hatten daher keine echte Bauakteneinsicht und mussten diese erst vor Gericht beantragen. Erst Mitte/Ende November lagen die Bauakten vor und erst dann kann man ein Gutachten beauftragen.

Die kurzfristige Beauftragung eines Gutachters erwies sich auch als nicht gerade einfach. Zumal die Anwohner selbst die 5-stelligen Kosten des Verfahrens tragen müssen, ist dies auch keine leichte Entscheidung. An dieser gutachterlichen Stellungnahme wurde den ganzen Dezember, sogar während der Feiertage gearbeitet, eben weil wir im Eilverfahren stehen und standen.

Zuvor hatten wir in der letzten Novemberwoche 6 verschiedene Verkehrsgutachter befragt, ob sie kurzfristig unseren Auftrag übernehmen könnten. 5 lehnten ab wegen Befangenheit bzw. Interessenkonflikten.

Eine Antwort daraus (dieses Büro hatte als einziges vorab Einsicht in die Gutachten von XXXLutz) spricht Bände:

“Wir sind leider zu dem Schluss gekommen, dass wir uns bei einer Unterstützung in einen erheblichen Interessenskonflikt begeben würden. Da unser Büro mehr oder weniger regelmäßig und auch im laufenden Geschäft für die Stadt Wiesbaden tätig ist, ist für uns die Gefahr der unmittelbaren Einflussnahme gegeben.

Wir haben in der Vergangenheit zwar auch schon parallel Gutachten gegen die Stadt Wiesbaden erstellt, dies jedoch auf einer politisch erheblich niederschwelligeren und rein fachlichen Ebene.

Das hier vorliegende Verfahren und die Bewertung der Gutachten ist unzweifelhaft politisch gesteuert…”

Dass sollte man sich bitte auf der Zunge zergehen lassen. Es ist bekanntermaßen ein rein politsch gewollter Bau, den die Stadt selbst durch ihre eigenen Ämter (Umweltamt) ablehnte, was Herr Knispel leider nicht erwähnt. Bau- und Wirtschaftsdezernat aber handeln widerrechtlich.

Wenn jemand verzögert dann sind dies die Stadt und XXXLutz. Im Übrigen hat es schon sein Geschmäckle, wenn die Stadt, gegen deren Baugenehmigung vorgegangen wird, sich selbst kaum rechtfertigt, sondern dies einzig XXXLutz und deren Anwälten überlässt.

Welche “Beobachter” von Herrn Knispel hierzu befragt wurden und welche Rolle diese bei der Stadt spielen, wäre mal interessant. Ein Beobachter sollte den Status einer unabhängigen Partei haben.(…)

Auch die Frankfurter Rundschau griff das Thema auf:

Eilantrag für Mann Mobilia-Baustopp

Von ARNE LÖFFEL am 07.03.2013

Eine Bürgerinitiative wendet sich gegen den Ausbau des Möbelgiganten Mann Mobilia an der Äppelallee in Wiesbaden. Nun haben Anwohner einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht, der gegebenenfalls zu einem Baustopp auf dem Areal führen könnte.

(…)Verkehrsinfarkt droht

„Unsere Chancen stehen nicht schlecht“, sagt Bohrmann, der mit der Initiative gerade ein weiteres Gutachten vorgelegt hat. Aus diesem Papier der Firma Regioconsult geht hervor, dass die Verkehrsbelastungen schon heute über der Grenze des Vertretbaren liegen.

Der Ausbau des Möbelhauses auf das Doppelte der bisherigen Fläche führe zum Verkehrsinfarkt auf der Äppelallee und an den Knotenpunkten der Friedrich-Bergius-Straße mit der Hagenauer Straße und der Äppelallee. So ist zumindest die Lesart der Initiative, die sich für die Ruhe und Gesundheit der rund 1000 Anwohner in der Äppelallee und angrenzenden Straßen stark macht.

Für die Initiative steht aber noch mehr auf dem Spiel: Verkehr produziert Lärm und schädliche Abgase, macht Gärten quasi unbenutzbar, entwertet Wohneigentum, zerstört Lebensplanungen. „Wer möchte schon Gemüse aus einem Garten essen, der an einer so dicht befahrenen Straße liegt?“, fragt sich Bohrmann. Aber auch, wie viele Jahre ein Arbeitnehmer länger malochen muss, um den Wertverlust auszugleichen. Das steht für Bohrmann aber gar nicht im Zentrum der Debatte. „Wir wollen keine Entschädigung, keinen passiven Schallschutz. Das Wohngebiet hier ist älter als das Gewerbegebiet, das unser Umfeld hier unwiederbringlich zerstört.“

Die Stadt Wiesbaden, genauer das Bauamt, sieht die Sache anders und weitaus weniger besorgt. „Wir sind uns sicher, dass wir den Bauantrag von Mann Mobilia ausreichend geprüft haben und zum richtigen Schluss gekommen sind: Das neue Möbelhaus darf gebaut werden“, so Bauamtsleiter Achatz von Jagow. Das Gutachten, das von Mann Mobilia beauftragt und dem Bauamt vorgelegt wurde, sei mehrfach geprüft, sachlich richtig und die prognostizierte Verkehrssituation kein Grund, die Baugenehmigung zu verweigern.

Mehr Autos, gleicher Lärm

Da die Verkehrsbelastung der Kern der Debatte ist, erscheint es fast logisch, dass die Gutachten der Initiative und von Mann Mobilia hier zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen: Regioconsult geht für einen durchschnittlichen Werktag von 3787, Mann Mobilia von 2666 Fahrten aus. Diese Differenz bewerten von Jagow und die Gutachter der Bauherren aber als so marginal, dass sie keinen signifikanten Unterschied bei der Lärmbelastung der der Bürger mit sich bringe. „Deshalb sind wir uns auch sicher, dass der Eilantrag beim Verwaltungsgericht abgelehnt wird“, so von Jagow.

Das entsetzt die Initiative. Bohrmann weist darauf hin, dass sogar das Wiesbadener Umweltamt Bedenken gegen den Bau angemeldet habe. Das stimmt auch so weit, bestätigt das Rathaus. Allerdings nicht wegen der Verkehrsbelastung, sondern wegen mangelnden Ausgleichsflächen für zerstörtes Grün. Hier solle aber Abhilfe geschaffen werden. 

Das Umweltamt spielt im laufenden Verfahren ohnehin zurzeit eine untergeordnete Rolle. Wichtig sind die vorliegenden Gutachten. Und die Bewertung vor dem Verwaltungsgericht. Egal, wie es hier ausgeht, egal, wer unterliegt: Mit weiteren Runden vor den Richtern ist zu rechnen.

Frankfurter Rundschau  - Eilantrag für Mann Mobilia-Baustopp_2013_03_07

Gerade in Bezug auf den letzten Absatz mussten wir auch hier deutlich widersprechen und haben folgenden Kommentar dazu hinterlassen:

Die Stadt lügt sich doch hier glatt in die Tasche und das auch noch bestens belegt.

Um Grünflächen und Ausgleich geht es hier überhaupt nicht. Die Stellungnahme des Umweltamtes vom 30.5.2011, zu finden in Bauakten und unserem Schriftsatz im Original:

“Nach aktuellen schalltechnischen Untersuchungen liegen die Tagesbelastungen in der Äppelallee bei 70 dB(A). Die Streckenabschnitte im Nahbereich des Einrichtungshauses sind heute schon durch Geräusche des Kfz-Verkehrs erheblich belastet. Die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung von 59 dB(A) am Tage sind in diesem Bereich erheblich überschritten. Diese Schwellenwerte für Verkehrslärm, die vorrangig die Nutzungen zu Wohnzwecken gewährleisten, werden nicht eingehalten. Die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse sind deshalb nicht erfüllt.

Mit der Umsetzung der vorgelegten Planung wird sich durch die Zunahme des Verkehrsaufkommens die Wohnqualität in den betroffenen Ortsdurchfahrten weiter negativ entwickeln, und konterkarieren die Bemühungen der Landeshauptstadt Wiesbaden im Interesse eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes den Umgebungslärm zu reduzieren.”

Beweis: Schreiben Umweltamt, Bl. 198 d. A.

q.e.d. Es ist schon dreist was der Magistrat hier abliefert. Doch Lügen haben kurze Beine.”

Aktuellster Artikel und Einladung zur Versammlung

Mann Mobilia: Biebricher Initiative gegen Verkehr XXL erwartet Entscheid mit Spannung

12.03.2013 – WIESBADEN

Von Manfred Knispel

Mit Spannung erwartet die Initiative „Biebricher gegen Verkehr XXL“ die kommenden Tage. Das Verwaltungsgericht hat angekündigt, in Kürze über ihren Eilantrag der Initiative gegen den gigantischen Mann-Mobilia-Möbelmarkt an der Biebricher Allee zu entscheiden. Gleichzeitig lädt die Bürgerinitiative ein zu einer Veranstaltung anlässlich des zweieinhalbjährigen Bestehens.

„Zum Feiern ist uns allerdings nicht zumute“, sagt Initiativensprecher Mario Bohrmann. Gerade die vergangenen Wochen hätten gezeigt, wie mühsam und zeitraubend es sei, als Anwohner gegen Großbauprojekte vorzugehen. Völlig zu Unrecht entstehe dabei der Eindruck, die juristische Auseinandersetzung werde von der Initiative nicht mit der nötigen Eile betrieben. „Das liegt nicht an uns“, stellt Bohrmann klar. Die Anwohner seien, so schildert er es, von der Stadt zu keinem Zeitpunkt in den vergangenen zwei Jahren als Betroffene in das Verfahren um die Baugenehmigung eingebunden gewesen. Bis Mitte November vergangenen Jahres habe es keine Akteneinsicht gegeben.

Zudem sei es dann kaum möglich gewesen, einen kompetenten Gutachter zu finden, der die Argumente der Anwohner untermauert. Fünf von sechs Büros hätten abgewunken, weil sie nicht mit der Stadt in Konflikt geraten wollten, einem ihrer wichtigsten Auftraggeber. Eines begründete das sogar wörtlich damit, dass „das hier vorliegende Verfahren und die Bewertung der Gutachten unzweifelhaft politisch gesteuert“ sei. Erst ein Gutachter aus Marburg sagte zu.(…)

2013_03_12_Wiesbadener Kurier – Biebricher Initiative gegen Verkehr XXL erwartet Entscheid mit Spannung

Dies war die aktuelle Presseschau.

Wir möchten daran erinnern, dass wir am morgigen Mittwoch, den 13.3.2013, 2 1/2 Jahre Initiative Revue passieren lassen wollen. Es wäre schön, wenn Sie kommen.

Termine im November – Workshop Stadtentwicklung

Wie rechtsstehend unter Aktuelles bereits vermerkt, stehen 2 wichtige Termine in der ersten Novemberhälfte an.

Donnerstag, 8. November von 17:00 bis 20:00 Uhr
Auftaktgespräch / Workshops zur Dialogrunde
Äppelallee / Hagenauer Straße
Ort: Gustav-Stresemann-Ring 15, EG Raum Montreux/San Sebastian

Montag, 12. November 19:00 bis ca. 20:30 Uhr
Bürgerversammlung zur aktuellen Entwicklung – stationäre Blitzanlage Äppelallee, Klage, evtl. Spendenübergabe einer Initiative
Ort: Siedlerhaus, Zaberner Straße 12

Im 1. Dialogforum Ende Juni wurden Themen für die Workshops mit Bürgern und zuständigen Ämtern erarbeitet, aus denen nun in verschiedenen Arbeitsgruppen Lösungsansätze skizziert werden sollen. Jeder Interessierte aus Biebrich und Schierstein kann sich einbringen.

Unterthemen der Workshops:
Umwelt: Luft und Lärm
Verkehr: Verkehrsaufkommen, -belastung, -fluss, – geplante Bauvorhaben

Beigefügt die offizielle Einladung, wie sie Jene, die sich in die Listen eintragen konnten, in den letzten 2 Wochen direkt erhalten haben sollten. Leider geht das Dezernat augenscheinlich nicht mehr den Weg gemeinsam mit uns, um diese Treffen vorzubereiten. Und leider erhielten wir trotz mehrfacher Aufforderung auch bis heute keine nähere Information darüber, wie dies nun genau aussehen soll. Wir müssen uns daher auf die dezernatseigene Planung verlassen.

Einladung Auftaktveranstaltung Workshops

Tagesordnung für Auftaktgespräch Workshops 

Uns verwundern insbesondere 2 Faktoren: Alle Workshops sollen zeitgleich stattfinden, obwohl es sowohl Themenüberschneidungen gibt, als auch Teilnehmer, die sich für mehrere Bereiche interessieren und somit für einen entscheiden müssen.

Außerdem konnten schon am Dialogforum etliche Bürger wegen des ungünstigen Zeitpunkts nicht teilnehmen, ergo auch in keine Liste eintragen. Heute läuft bereits die dort genannte Anmeldefrist ab.

Wir gehen jedoch davon aus, dass auch spätere Anmeldungen von Interessierten, die z.B. erst über diese Veröffentlichung davon erfahren, noch berücksichtigt werden.

Bitte senden Sie bei Interesse eine formlose Email mit dem Betreff
“Teilnahme Workshops zur Dialogrunde am 8.11.2012″ an: Radverkehrsforum@wiesbaden.de

Bei unserer nächsten Bürgerversammlung am 12.11.2012 gibt es darüber hinaus  viel zu berichten und evtl. eine erfreuliche Spendenübergabe seitens der Kasteler Initiative. Auch Pressevertreter werden da sein.