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Presseschau zur Baustoppforderung und Klarstellungen – Historische Entwicklung der Probleme

Wir freuen uns, dass unsere Pressemitteilung zur Einreichung des Eilantrages auf Baustopp des XXXL-Möbelmarktes wie auch unsere letzte Bürgerversammlung so reichlich Anklang in den Medien gefunden haben.

Bei der komplexen Materie, die sich um alte Bebauungsrechte und existenzielle Belastungen der Anwohner drehen, kann man nicht in wenigen Worten darlegen, worum es im Ganzen geht. Darum möchten wir ergänzend zu den Artikeln die wesentlichen Hintergründe aus übergeordneter Sicht zusammenfassen.

Hier die Artikel aus den vergangenen Tagen in der Wiesbadener Tagespresse bis hin zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Abwägung der Interessen

Kommen wir gleich zum Kern: Die Stadt wägt ab zwischen möglichen Schadenersatzzahlungen gegenüber XXXL,  möglich jedoch nur durch fortgesetzt eigenes Versäumnis, oder der Opferung zweier der ältesten Kleinsiedlungsgebiete Deutschlands, die bereits bestanden, als “Biebrich am Rhein” noch eigenständige Stadt war und man sich unter “Auf der grünen Wiese” anderes vorstellte, als Hessens größte, unzusammenhängende “shopping mall” zwischen Schierstein und Biebrich.

Es begann in den 70er Jahren

Mit dem früheren Mann Mobilia (heute XXXLutz) und alten Wertkauf (später Wal-Mart, jetzt REAL) und ansonsten eher produzierenden oder dienstleistenden Betrieben entlang der Hagenauer Straße und Äppelallee, kam man seit Jahrzehnten gut klar. Als Anwohner wie als Verkehrsplaner. Es gab auch in Hauptverkehrszeiten nur selten Rückstau, obwohl unser allgemeiner Wohlstand  in den letzten 40 Jahren bereits eine Vervielfachung der motorbetriebenen Fahrzeuge und des Grades an Bequemlichkeit mit sich brachte.

Historische Entwicklung der “Übersättigung”

Die Problematik verschärfte sich für Biebrich, Schierstein und insbesondere die Siedlungen erst in den letzten 10 – 15 Jahren, dann aber dramatisch. Die Stadt setzte, entgegen der Bedenken der Ortsbeiräte, 2001 zwei großflächige Baumärkte durch, für die (bis heute) gar kein entsprechender und rechtsgültiger Bebauungsplan existiert. Und die noch dazu in einer Sackgasse am neuralgischsten Punkt der Verkehrsproblematik stehen. Am Ende der Friedrich-Bergius-Straße, über die auch nach Ausbau die Hauptzufahrt zu XXXL/Mann Mobilia abgewickelt werden soll.

Hagenauer Straße Höhe Rosenfeld

Hagenauer Straße Höhe Rosenfeld

Doch bleiben wir in der “Bauhistorie” zum größten zusammenhängenden Gewerbegebiet Wiesbadens. Einige Jahre nach den Baumärkten wurden bis zum Jahr 2006 unverhofft aus Hupfeld und Calmano, einem traditionsreichen Sanitärproduzenten an der Äppelallee (genau gegenüber vom späteren Äppelallee-Center), dass FMZ (Fachmarktzentrum) mit Läden wie “Shoe 4 You”, “Denns”, “Takko”, ”Norma-Markt”, “Jeans Fritz” und “dm-Drogerie”

FMZ-Wiesbaden Quelle: P1-Gruppe

FMZ-Wiesbaden Quelle: P1-Gruppe

Waren es vorher einzig ein paar hundert Angestellte und Arbeiter eines produzierenden Betriebs, die das Gelände lediglich zu Arbeitsbeginn an- und zum Feierabend abfuhren, haben wir an gleicher Stelle heute tausende Kundenbesuche über den ganzen Tag von montags bis samstags verteilt.  Dann kam 2008 “Pflanzen-Kölle” hinzu, der mit seinen Sonntagsangeboten und seiner Lage nahe der Kreuzung Hagenauer Straße/Friedrich-Bergius-Straße erheblich zur weiteren Belastung dieser Kreuzung und zu Einbußen der Lebensqualität der Einwohner beitrug.

Zerstörung der gewerblichen Vielfalt

Nur am Rande sei erwähnt, dass die alteingesessene Baumschule an der Äppelallee (und weitere im Stadtgebiet) durch die Konkurrenz von Baumarkt-Gärtnereien und Pflanzen-Kölle bald schließen musste. Auch viele inhabergeführte und serviceorientierte Läden in den Ortskernen von Biebrich und Schierstein sind dieser Entwicklung mehr und mehr zum Opfer gefallen. Die Geiz-ist-geil-Mentalität der Massen und minderwertige Qualität immer mehr Wegwerfprodukte führt aber auf Dauer zur Zerstörung von Mittelstand, Ressourcen und regionaler Vielfalt.

Hagenauer Strasse

Hagenauer Strasse Mitte

Denn die gleiche Entwicklung seit der Jahrtausendwende ging in die andere Richtung. Entlang der Hagenauer Straße entstand ein Filialbetrieb neben dem nächsten, allein 3 Läden für Tierfutterbedarf, weitere kleine Supermärkte, Großdrogerien, unzählige Schuhläden ziehen sich nun bis zur Ausfahrt auf die Äppelallee in Höhe BKA und Parkfeld. Und jedes Geschäft für sich ruft ihr eigenes, zusätzliches Klientel auf den Plan.

Endgültige Überlastung

Zuletzt sorgte die Eröffnung des Äppelallee-Centers mit großem REAL und vielen Einzelhändlern in Verbindung mit einem neuen Media-Markt zum Oktober 2010 für die letzte, dramatische Verschärfung der Verkehrssituation. Durch den ersten in Biebrich angesiedelten Elektronikfachmarkt dieser Größenordnung wurden fortan deutlich mehr und mehr Kunden auch aus Rheinland-Pfalz angezogen, für die eine Fahrt über die Schiersteiner Brücke günstiger sein konnte, als durch die Stadt nach Mainz-Bretzenheim zum dortigen Media-Markt.

Media Markt und Äppelallee-Center

Media Markt und Äppelallee-Center

Ein weiterer “Verkehrs-Vervielfältiger” belastete das Gesamtgebiet, vor allem an Wochenenden, aber auch durch angekündigte Nachtverkäufe.

In dieser Zeit gründete sich unsere Initiative, die von Anfang an klarstellte: Kein Mega-Möbelmarkt an dieser oder anderer ungeeigneter Stelle. Man mag den Bürgern vielleicht entgegenwerfen, warum sie nicht schon viel früher aktiv wurden. Allzu lang haben sie Versprechungen sämtlicher rot-grün-schwarz-gelb gemischter Koalitionen der letzten 30 Jahre geglaubt und wurden von deren Vertretern vertröstet. Und all diese Entwicklungen geschahen ohne großen Aufhebens oder ob der Mitsprachemöglichkeit der Bürger. Nicht sie aber, sondern die Stadt hätten die Zusammenhänge längst erkennen und zum Schutz der Stadtteile und der Verkehrsteilnehmer rechtzeitig gegensteuern müssen.

StadtPLANUNG durch Projektentwickler?

Stattdessen zieht sich eine Erkenntnis durch all diese politisch gewünschten bzw. nicht verhinderten Bauten und deren verkehrliche Auswirkungen:  Die Investoren (be)stellten die Verkehrsgutachten und die Stadt hat, wie zuletzt auch bei der Baugenehmigung für Mann Mobilia, diese selten selbst geprüft, geschweige denn jemals ein eigenes Gutachten über das Beziehungsgeflecht zwischen all den Großmärkten in Erwägung gezogen. Solches wäre längst überfällig, um verständig gegenzusteuern.

Nun gesteht der Magistrat zwar recht direkt seine Ohnmacht ein, macht aber unbeirrt weiter mit gewerblicher Ausdehnung in der irrigen Annahme, dies wäre geboten oder (volks)wirtschaftlich sinnvoll. Das Gegenteil ist der Fall. Und nach dem Willen von XXXLutz soll nun folgendes entstehen:

Skizze Bestand- und Neubau XXXL

Skizze Bestand- und Neubau XXXL

In Verbindung mit dem Neubau der Schiersteiner Brücke bis 2019 ff wäre der Ausbau von Mann Mobilia der verkehrstechnische Untergang für das gesamte Gebiet über viele Jahre. Und die kalte aber vorsätzliche Enteignung einiger hundert Haus- und Wohnungsbesitzer.

Unsere Forderung nach Vernunft

Bevor man die Verkehrsproblematik nicht in den Griff bekommt, ohne die Anwohner, letztlich auch die Pendler und alle Unternehmen im Gebiet weiter zu belasten, darf die Stadt aus unserer Überzeugung heraus keinerlei weiteren Ausbau des bestehenden Gewerbegebietes zulassen und sollte aus städtebaulicher Sicht sogar langfristig den großflächigen Einzelhandel reduzieren.

Bei einem Neubau von Mann Mobilia in alter Größe und ohne zusätzlichen Mitnahmemarkt (unter separatem Label wie geplant), könnten die Anwohner wenig gegen eine Baugenehmigung einwenden. Da aber XXXLutz trotz Kenntnis unserer Belange maximal ausbauen möchte (gewollte Kundenzunahme > 66 %) und die Stadt aus unserer Sicht Rechtsnormen fortgesetzt missachtet, um diese Bau zu ermöglichen, müssen wir unsere Interessen, dies sind nicht weniger als die Erhaltung unserer Wohngebiete, auf rechtlichem Weg durchzusetzen versuchen.

Im Rahmen laufender Dialogforen und Workshops sind wir bereits seit langem gemeinsam mit den Fachämtern der Stadt auf Lösungssuche, doch die gestaltet sich sehr zäh und mühselig. Die Anwohner haben jedoch keine unendliche Geduld und können nicht zusehen, wie durch Erweiterung zu einem solch großen Möbelmarkt erneut vollendete Tatsachen geschaffen werden und das Chaos unabwendbar wird.  

Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte bedrohen nicht nur die Siedlungsgebiete, insbesondere zwischen Hagenauer Straße und Äppelallee, sondern sie degradieren letztlich weite Teile Schiersteins und Biebrichs zu im Verkehr erstickenden Einkaufsvororten.

Die Neubaupläne Mann Mobilia und schwammige Rechtfertigungen – Eine Replik

Zu unserer Vorabmeldung am Tag der Ortsbeiratssitzung wollen wir zum einen die darauf folgenden Presseberichte nachtragen, zum anderen die aus unserer Sicht völlig schwammige und unzureichende Rechtfertigung für diesen Supergau städtebaulicher Unvernunft durch XXXLutz, Stadtentwicklungsdezernat und Bauaufsicht erläutern.

Die Stimmung bei der Präsentation der Baupläne vor den Ortsbeiräten von Biebrich und Schierstein trifft alleine schon mit dem Titel besonders gut die Frankfurter Rundschau:

Spott für die XXXL-Pläne

Wiesbadener Kurier bzw. Wiesbadener Tagblatt waren sogar mit Kamera vor Ort und zeichneten Stimmungen bei der Kundgebung vor der Ortsbeiratssitzung auf.

Rosenfeld-Siedler wollen gegen XXXL-Erweiterung vor Gericht ziehen

Video dazu hier

Schließlich, wie in unserer Vorabmeldung bereits geschildert, stimmten alle Ortsbeiräte von Biebrich und Schierstein nahezu einstimmig GEGEN die Vorlage und Erweiterungspläne. Es gab lediglich eine Enthaltung innerhalb der jeweils getrennt abstimmenden Ortsbeiräte.

Ortsbeiräte von Biebrich und Schierstein stimmen gegen Ausbau von XXXL-Möbelmarkt

Was in allen Artikeln kaum herauskommt, ist die Diskussion im gut gefüllten Bürgersaal der Galatea-Anlage vor mehr als 200 interessierten Bürgern, Ortsbeiräten und Stadtverordneten. Im Podium waren neben Anderen der Expansionsleiter der XXXLutz Immobilien GmbH, Herr Ropert Röpert, sowie der beauftragte Architekt vertreten. Zudem Stadtentwicklungsdezernentin Sigrid Möricke und der Leiter der Bauaufsicht, Alexander von Jagow.

Verkehrsführung und Kreisel

Verkehrsführung und Kreisel

Nachdem die Ortsbeiräte ihre Fragen zum Projekt gestellt hatten, konnten wir durch freundliche Genehmigung der Ortbeiratsvorsitzenden den Vertretern von Stadt und Mann Mobilia selbst auf den Zahn fühlen.

Zunächst stellten wir fest, das der Verkehrsplaner des Gutachterbüros nicht anwesend war. Somit war die vor Ort erhältliche Expertise stark eingeschränkt, wenngleich man für die geschilderten persönlichen Gründe Verständnis haben musste. Mario Bohrmann trat auf dem Podium vor die Projektion obiger Skizze und machte die Schwachpunkte deutlich. Ein Kreisel, der rein die Zufahrt innerhalb des Geländes von XXXL/Äppelallee-Center mitten in der Friedrich Bergius Straße “geschmeidiger” regeln soll, ändert nichts an den schon lange gegebenen Überlastungen der eigentlichen Knotenpunkte zur Äppelallee und Hagenauer Straße.

Schon heute, ohne die um geschätzt 66% erhöhten Kundenverkehre nach dem Ausbau zu berücksichtigen, staut sich der Verkehr häufig bis in den Bereich des geplanten Kreisels zurück. Es wurde von unserer Seite prophezeit, dass dies der wohl erste Kreisel in Deutschland sein wird, der regelmäßig im Stau erstickt.

Zudem wird angezweifelt, dass die geforderten Parkplätze auch nur annähernd ausreichen. Auch gegenwärtig ist dies an Wochenenden selten der Fall. Hier wird man also sehr viel kreiseln können. Bis man entnervt aufgibt und in den Wohngebieten parkt, oder ein anderes Einkaufszentrum anfährt.

Skizze Bestand- und Neubau XXXL

Skizze Bestand- und Neubau XXXL

Von unserer Seite wurde außerdem festgestellt, dass das Versprechen, Teile des Markts und Erweiterungsbaus nicht unterzuvermieten (7.000 qm des Neubaus rechts waren dafür bereits mit den ersten vorgelegten Planungen Anfang 2011 vorgesehen), faktisch unterlaufen wird.

Der “Sparkauf” soll der Mitnahmemarkt Mann Mobilias werden. Hier wird vermutlich der Löwenanteil des “zentrenrelevanten Sortiments” untergebracht. Unter Sparkauf findet man auch eine Marke von Möbel Inhofer. XXXLutz bestätigte, das auch sie diesen ungeschützten Titel für eine eigene Verkaufsgesellschaft nutzen. Und genau dies ist ein weiterer Kritikpunkt. Hier wird mit einem Billiglabel zusätzliche Kundschaft angezogen, die sich darunter alles oder nichts vorstellen kann. Mann Mobilia und Sparkauf sollen auch mit getrennten Prospekten beworben werden. Genau dies versprach bereits Ende 2011 die Stadt Wiesbaden zu verhindern. Sie lässt jedoch gewähren wie es dem Bauherrn gefällt.

Initiativensprecher Mario Bohrmann hatte sich zudem vorher auch sehr gut über den gerade entstehenden Neubau des XXXL-Mitbewerbers Möbel Martin in Mainz-Hechtsheim informiert und nun die vergleichsweisen Dimensionen erfragt. Wir wussten mehr, als Herr Röpert zu erkennen geben wollte. Bereits angesichts der Größe des geplanten Restaurants von Mann Mobilia konnte man staunen. 330 Sitzplätze laden dort zu noch längerem Verweilen ein (1/4 der geplanten Stellplätze werden also deutlich länger in Anspruch genommen). Möbel Martin in Mainz mit rund 45.000 Quadratmetern Verkaufsfläche (auf wirklich “Grüner Wiese”) sogar diesbezüglich ein wenig größer, kommt mit 300 Sitzplätzen in seinem Marktrestaurant aus. Nimmt man die Lagerfläche hinzu, übertrifft Mann Mobilia mit insgesamt 71.000 Quadratmetern den bereits dieses Jahr eröffnenden Mittbewerber jedoch um mehr als 6.000.

Die Bebauungsgrenze der Höhe nach liegt an der Äppelallee bei 17 Metern. Mit einer Befreiung der Bauaufsicht für eine große Glaskuppel soll der Neubau von Mann Mobilia an dieser Stelle insgesamt 21,35 Meter hoch werden. Möbel Martins Obergschosse enden bei 21 Metern.

Man möchte augenscheinlich unbedingt überall ein wenig “XXXLer” sein jenseits des Rheins. Außer eben in der Verkaufsfläche selbst, soll alles immer ein bisschen größer werden als beim Mitbewerber. Und die Stadt rechtfertigt auch alle Befreiungen leichterdings.

Schließlich ging es noch um die Stellplätze und die offensichtlich trickreich ausgehebelte eigentlich geltende Stellplatzsatzung. In einem ellenlangen und leider unnötig amtsdeutsch gehaltenen Vortrag versuchte Bauamtsleiter von Jagow zu rechtfertigen, dass man im Vergleich mit den großen Möbelhäusern in ganz Deutschland noch recht hart ins Gericht ging mit den Anforderngen an den Bauherrn. Mit 1-geschossiger Tiefgarage seien die rund 1.200 Stellplätze mehr als gefordert.

Das mag ja sein, nur sind sie noch lange nicht genug, da man ein solches Gebiet einer innerstädtischen Shopping-Mall mit keinem anderen Möbelmarkt vergleichen kann. Vergangenes Jahr war in Presseberichten noch von rund 3.000 nötigen Stellplätzen die Rede. Wir werden dies an anderer Stelle näher dokumentieren.

Schließlich bleibt festzuhalten: Die Stadt Wiesbaden lässt den Bauherrn ein leicht belegbar geschöntes Verkehrsgutachten erstellen (die Stadt hat es offensichtlich nicht einmal geprüft), den Kreisel auf dessen eigene Kosten auf teilweise eigenen Grundstücken erstellen, um ihn dann sozusagen für den “symbolischen Euro” abzukaufen. 

Die uns anonym zugespielte Magistratsvorlage, über die demnächst die Stadtverordneten abstimmen sollen, hält ausdrücklich fest: Alternativen wurden nicht geprüft!

Genauso verlief die Stadtplanung und -Entwicklung in den letzten Jahrzehnten an vielen Stellen in Wiesbaden, insbesondere in den Gewerbegebieten Biebrich/Schierstein.

Politisch gewollt werden alle Augen zugedrückt und sehenden Auges läuft man in die Katastrophe. Doch bis es soweit ist, sind die verantwortlichen Beamten ausgestauscht oder im Ruhestand. Keiner von den Beteiligten der vergangenen Jahrzehnte lebte in oder kam aus Biebrich oder Schierstein. Persönliche Haftung mussten sie ohnehin nie fürchten. Nur die Anwohner und ebenfalls betroffene Gewerbetreibende, Kunden und Pendler nimmt man in Sippenhaft, ohne jegliches eigenes Verschulden.

Diese Zeiten sind jedoch definitiv vorbei!

Alle gezeigten Grafiken entstammen der Präsentation vor Ort und wurden nachträglich von Herrn Groth von PluspunktSchierstein ergänzt und freundlicherweise zur Verfügung gestellt.

Vorabmeldung zur Sondersitzung der Ortsbeiräte zum Bauantrag Mann-Mobilia

Ein Etappenerfolg wurde erzielt. Die Kundgebung vor der Ortsbeiratssitzung war gut besucht (obgleich erst 2 Tage zuvor angekündigt) und wir haben wichtige Grundinformationen vorab dargestellt. Die Medien waren vielseitig vertreten, der Kurier zudem mit Videokamera, und wir freuen uns auf die Berichte.

2012_4_16_Kundgebung Sondersitzung Baupläne XXXL

2012_4_16_Kundgebung Sondersitzung Baupläne XXXL

Die Sondersitzung verlief letztlich auch in unserem Sinne und wurde von vielen kritischen Fragen durch uns und alle Fraktionen begleitet.

Deutlich kam in nahezu allen Wortmeldungen zum Ausdruck, dass eine weitere Verkehrszunahme in diesem Gebiet schlichtweg nicht mehr zu tolerieren ist – Zumal der angedachte Kreisel an der Einfahrt zu XXXL/Äppelallee-Center zwar lokal ein wenig verbessern mag, jedoch nichts am eigentlichen Hauptproblem, der Kreuzung Hagenauer Straße ändert, sondern auch deren Rückstaus weiter zu verschärfen droht. Denn es wird ja deutlich mehr Verkehr angezogen, deren Abfluss keineswegs nur direkt auf die Autobahnen erfolgt, die ja in den nächsten 6-8 Jahren erst umgebaut werden.

2012_4_16_Kundgebung Sondersitzung Baupläne XXXL II

2012_4_16_Kundgebung Sondersitzung Baupläne XXXL II

Nachdem die anwesende Expansionsleitung von XXXLutz sinngemäß darauf pochen wollte, sie hätten im Zweifel auch ein Baurecht für 100% zentrumsrelavantes Sortiment auf 90.000 qm Verkaufsfläche, welches sie ja entgegenkommenderweise nicht ausschöpfen würden, haben wir als Initiative deutlich gemacht, dass wir die zugrunde liegenden Bebauungspläne von 1968 und 1984 aufgrund der eingetretenden Entwicklung und zwischenzeitlich weiterer Ausweisungen von Handelsflächen für nicht mehr gültig halten.

HINTERGRUND

Bereits seit einigen Jahren wurde, auch und gerade durch Einfluss der Stadt Wiesbaden in der Regionalplanung (gemeindeverbindliche Vorgaben im Rhein-Main-Gebiet und darüber hinaus), für Möbelmärkte gleich welcher Größe auf “grünen Wiesen”, das Angebot dieser vielsagenden “zentrumsrelevanten Sortimente” (quasi alles außer Möbeln und Lebensmitteln) auf 800 qm Verkaufsfläche beschränkt! Darüber streiten sich vor den Verwaltungsgerichten gerade die Städte, da Seegmüller in Bad Vilbel und IKEA in Wallau natürlich wenigstens 10 % und mehr weiterhin anbieten und deren Zentren auch ausbauen möchten. Wer all den “Kram” kaufen soll, nun, das fragen wir uns auch.

Einen Verdrängungswettwewerb der Möbelgiganten auf Kosten der Anwohner können wir aber nicht dulden, denn dieser ist in spätestens 10 Jahren abgeschlossen, wir leben jedoch überwiegend seit vielen Generationen hier und wollen dies auch weiterhin.

2012_4_16_Kundgebung Sondersitzung Baupläne XXXL III

2012_4_16_Kundgebung Sondersitzung Baupläne XXXL III

Wiesbaden gesteht Mann Mobilia nun aktuell 12.000 Quadratmeter zu und feiert dies als Erfolg. Man kann dies aus einseitiger Rechtssicht auch so sehen, doch sind dies rund 27 % der angedachten Verkaufsfläche von Mann Mobilia. Dies ist jedoch exakt das 15-fache dessen, was man anderen Gemeinden erlauben möchte und wohl mehr als die gesamte Verkaufsläche der echten Einzelhändler in Biebrich und Schierstein zusammen.

Wir konterten diese Einlassung durch XXXL auf aus unserer Sichte veralterte und verwirkte Baurechte mit unserem vorgetragenen Zitat aus einem Wiki-Artikel zu Sinn und Einschränkungen von Bebauungsplänen wie folgt:

“Ein wichtiger Grundsatz laut Baugesetzbuch ist, im Rahmen der Planung die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Eine nicht korrekte oder gewissenhafte Befolgung dieser Vorgabe kann zur teilweisen oder völligen Ungültigkeit eines Bebauungsplanes führen.”

Wir halten dieses Bauvorhaben daher für klar nicht genehmigungsfähig und werden dies im Zweifelsfalle auch von den Gerichten feststellen lassen. Es geht um weitaus mehr als “nur” 2 unmittelbar betroffene und seit rund 90 Jahren bestehende Wohngebiete von mehr als 300 Familien.

2012_4_16_Kundgebung Sondersitzung Baupläne XXXL IV

2012_4_16_Kundgebung Sondersitzung Baupläne XXXL IV

Es geht um Grundrechte der Menschen in Biebrich und Schierstein insgesamt (körperliche Unversehrtheit und Recht auf Eigentum), um etliche Existenzen von Kleingewerbetreibenden und in Staus vertaner Lebenszeit von tausenden Pendlern. Es geht um eine sinnvolle Stadtentwicklung, die mit diesem Ausbau verunmöglicht würde.

Die Ortsbeiräte von Biebrich und Schierstein haben nach 2-stündiger Sitzung gegen 20:00 Uhr dann auch einhellig die Magistratsvorlage zum Bauantrag von Mann Mobilia abgelehnt. Es gab keine Gegenstimmen und (getrennte Abstimmung) jeweils nur eine Enthaltung.

Wir werden in den nächsten Tagen weiter berichten. Denn das Thema ist, wie unsere bislang mehr als 80 Artikel zeigen, sehr komplex. Und wir sind weit mehr als nur im gefühlten Recht.

Wir sind auch die nicht mehr schweigende Mehrheit!