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Aktuelle Verfahrensinfo und Wahlaufruf zum 10.3.2013

In Sachen Beantragung Baustopp haben wir heute auf Nachfrage vom Verwaltungsgericht erfahren, dass die Gegenseite, hier nicht die Stadt, sondern der beigeladene Bauherr XXXLutz, erneut mit einem Gutachten (liegt uns noch nicht vor) versucht seine Chancen zu verbessern, vor allem aber, so unsere Einschätzung, auch Zeit zu schinden und die Ressourcen der Bürger möglichst zu ermüden. Sie werden damit aber nicht durchkommen. Dennoch ist vermutlich bald mit einer 1. Entscheidung zu rechnen. Für ein Eilverfahren dauert es schon ungewöhnlich lange, was natürlich auch der politischen Brisanz und Größe des Verfahrens sowie den zu veranlassenden Gutachten geschuldet ist.

Man kann auch erneut festhalten, alles was Mann Mobilia/XXXLutz jetzt zu bauen beginnt, die Kräne stehen ja bereits, geschieht vollständig auf eigenes Risiko des österreichischen Möbelgiganten! Nicht auf Risiko der Stadt und deren aus unserer Sicht unrechtmäßigen Baugenehmigung. Schon gar nicht sind wir verantwortlich, wenn evtl. sogar bei erfolgreichem Baustopp Mann Mobilia auf eigene Kosten wieder abreißen darf, was bereits entstanden ist.

Dies wäre auch einzig der Ignoranz des Unternehmens geschuldet, welches über fast 2 Jahre sämtliche Gesprächswünsche der Initiative fortwährend ignorierte und dann lediglich dazu einlud, die geänderten Planungen zu erfahren, aber keinerlei Anregung unserseits aufnehmen wollte. Es bleibt also sehr spannend.

Wahlaufruf – Nutzen Sie Ihre demokratischen Möglichkeiten

Wir bleiben bei unserer parteipolitisch neutralen Linie. Wir geben, wie auch bei den Kommunalwahlen 2011, keine Wahlempfehlung ab. Wir nehmen weiterhin und gerne wohlmeinende Unterstützung von jedem Politiker und jeder Partei, gleich ob aus Opposition oder Koalition, an.

Dass bislang SPD/CDU aus der Rathauskoalition eher wenig für uns tun wollten ist bekannt, nun gibt es am 10.3.2013 eine Stichwahl zwischen den verbliebenen Kandidaten der großen Parteien zum Oberbürgermeister von Wiesbaden. Wir veröffentlichen dazu einen sehr treffenden Artikel des Chefs der Lokalredaktion des Wiesbadener Kuriers, Patrick Körber, der eigentlich alles aussagt:

Wahrscheinlich sind Sie ein Nichtwähler

Wahrscheinlich sind Sie ein Nichtwähler

Insbesondere die Wahlbeteiligung der jungen Leute ist sehr enttäuschend und unverständlich. Dabei stärkt jeder Nichtwähler bei jeder Wahl automatisch den/die Gewinner. Wir appellieren an alle Bürger, gehen Sie übernächsten Sonntag wählen!

Sie können dies, sollten Sie dann keine Zeit haben, bereits seit heute bei den Ortsverwaltungen oder im Bürgerbüro tun. Ihre Wahlbenachrichtigung ist nicht unbedingt erforderlich, der Personalausweis genügt.

Wenn Sie sich für keinen Kandidaten sicher entscheiden können, wählen Sie wenigstens das für Sie kleinere Übel oder machen Sie Ihren Stimmzettel ungütig. Diese Stimmen werden gezählt und beachtet und sind die einzig sinnvolle Form demokratischen Protests.

Warten auf eine Entscheidung und Hintergründe

Wir warten derzeit auf eine erste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden in Sachen Baustopp. Die Anwälte von XXXLutz haben nun noch die Möglichkeit, abschießend Stellung zu nehmen. Eigentlich ist die Stadt Antragsgegner, bislang hat sie die Rechtfertigung der Baugenehmigung jedoch dem Bauträger überlassen. Dann wird das Gericht einen Beschluss fassen. Frühestens Ende Januar ist damit zu rechnen.

In Kürze wollen wir daher zur Thematik die wichtigsten Artikel in Erinnerung rufen:

Die Pläne zum Neubau Mann Mobilia bestätigen unsere schlimmsten Befürchtungen

2012_04_14_WT_Kommentar_Politik kapituliert

2012_04_14_WT_Kommentar_Politik kapituliert

PRESSEMITTEILUNG – Initiative „Biebricher gegen Verkehr XXL” kritisiert Baubehörden und begleitet die Präsentation des Bauantrages Mann Mobilia am 16.4.2012 mit einer Kundgebung

2012_04_14_WT_Initiative befürchtet kalte Enteignung

2012_04_14_WT_Initiative befürchtet kalte Enteignung

Presseschau zur Baustoppforderung und Klarstellungen – Historische Entwicklung der Probleme

Fachleute haben im Dezember 2011 das Verkehrsgutachten der Heinz + Feier GmbH auf Plausibilität geprüft. Das Fazit: Es hätte niemals Verwendung finden dürfen. Wir haben bereits im Sommer 2012 die Beschlussvorlage des Magistrats zur Baugenehmigung kritisiert. Dort heißt es zum den XXXL-Markt legitimierenden Verkehrsgutachten ausdrücklich: “Alternativen wurden nicht geprüft.” Nun, wir haben sie prüfen lassen und die Ergebnisse spiegeln unsere Befürchtungen.

Interessant ist auch, dass bei den zahlreichen Gutachtern und Verkehrsplanern, die wir, nach Akteneinsicht unseres Anwalts, erst Anfang Dezember kontaktierten konnten, die meisten wegen Interessenkonflikten (Aufträge der Stadt Wiesbaden) ablehnen mussten. Ein namhaftes Planungsbüro, welches kurz die Unterlagen sichten konnte, erlaubte sich freundlicherweise folgenden Hinweis:

Das hier vorliegende Verfahren und die Bewertung der Gutachten ist unzweifelhaft politisch gesteuert…

Genau das ist der Fall und seit Jahren auch über die Medien nachvollziehbar. Das Wirtschaftsdezernat betonte immer wieder, Wiesbaden als “Oberzentrum” brauche auch einen Mega-Möbelmarkt (jenseits der 40.000 qm Fläche). Im Gewerbegebiet Petersweg-Ost konnte man ihn nicht durchsetzen und in Konkurrenz zu dem kürzlich in Mainz-Hechtsheim eröffneten “Möbel-Martin” möchte man erklärtermaßen Kaufkraft aus dem Umland abziehen. Wenn auch an ungünstigster Stelle. Man unterstützt einen reinen Verdrängungswettbewerb der Möbelgiganten, der in 10 – 20 Jahren irgendetwas hinterläßt auf dann 70.000 qm Fläche, aber ob das dann noch ein Möbelmarkt sein wird?

Das Äppelallee-Center, die 2009/2010 umgebaute ursprüngliche “Wertkauffläche” wuchs weniger im Volumen, aber in der Ausnutzung der Fläche. Die 26 neuen kleinen Märkte und Läden rings um Media-Markt und REAL umfassen gerade mal 2.600 qm, XXXL stockt um das Zehnfache auf.

Die Pläne für das Mann-Mobilia-Gelände an der Äppelallee. Grafik: VRM / Bartsch

Die Pläne für das Mann-Mobilia-Gelände an der Äppelallee. Grafik: VRM / Bartsch

Skizze Bestand- und Neubau XXXL

Der durch den XXXL-Markt ausgelöste Zusatz- und Querverkehr wird die Konflikte weiter verschärfen, sämtliche durch Heinz  + Feier unterstellten Ausbauten (neue Zufahrt A 643/Rampe Äppelallee) werden, wenn überhaupt, erst in Jahren realisiert sein; der Ausbau der Knotenpunkte Äppelallee/Friedrich-Bergius-Straße/Hagenauer Straße durch die Stadt ist ungewiss. Nicht einmal die Kostenfrage für den Kreisel ist abschließend geklärt, alles ist höchst unverbindlich geregelt und unbestimmt. Sicher ist nur eins: Es gibt Chaos und deutliche Verkehrszuwächse, die natürlich auch weiter und tiefer in die Wohngebiete ausstrahlen.

Schon die beiden Baumärkte OBI und Hornbach, die um 2002 auf nebulöser bebauungsplanerischer Grundlage zustande kam, waren politisch motiviert und gewollt. Auch dies hinterfragen wir in unseren Anträgen, jedoch sind diese Märkte längst gebaut. Ziel muss sein, die schon jetzt grenzüberschreitende Lärm- und Schadstoffbelastung für die Wohngebiete in erträgliche Bahnen zu leiten. Und das schafft man sicher nicht durch neue Märkte mit bis zu 25.000 Quadratmetern zusätzlicher Fläche.

Wir sind sehr daran interessiert und bemüht, den Dialog mit der Stadt fortzusetzen. Doch immer noch nicht konnten wir eigene Vorschläge wirklich einbringen und diskutieren. Der im Juni 2011 gefasste Beschluss der Stadtverordnetenversammlung verspricht einen Dialog über “Weniger Verkehr und Lärm in Biebrich und Schierstein” und wird durch eine solche, aus unserer Wahrnehmung klar widerrechtliche Baugenehmigung, konterkariert.

Wir werden auf der nächsten Bürgerversammlung am 28. Januar sicher Auszüge aus den Gutachten vorstellen und alle Interessierten auf den neusten Stand bringen.

Wir wünschen Ihnen und uns ein Gutes Neues Jahr!

Aktuelles zum Jahreswechsel

Die von uns in Auftrag gegebenen Verkehrs- und Immissionsgutachten (Stellungnahmen und Überprüfungen der Angaben durch den Bauherrn) liegen nun vor. Abschließende Stellungnahmen durch unseren Rechtsanwalt gehen bis Jahresende an das Gericht. Wir sind guter Dinge im Eilverfahren, spätestens in einem sich automatisch anschließenden Klageverfahren, die Rechtswidrigkeit der durch die Stadt erteilten Baugenehmigung für Mann Mobilia/XXXLutz feststellen lassen zu können. Details hierzu werden wir aus verständlichen Gründen derzeit nicht veröffentlichen.

Wem es möglich ist, uns für die umfangreichen Aufwendungen und Auslagen mit einer Spende zu unterstützen, dem danken wir im Voraus.

Wir wünschen allen Unterstützern unserer Initiative einen schönen Jahreswechsel und ein glückliches, gesundes und zufriedenes 2013!