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Linke Nummern in XXXL – Geänderte Bauplanung und geschaffene Fakten

Vor einer Woche erhielten wir auf Nachfrage beim Verwaltungsgericht die Information, dass erneut XXXLutz Gelegenheit gegeben wurde, auf unsere letzte Erwiderung zu reagieren. Man wolle aber in den nächsten Wochen entscheiden, wenn nicht weitere Eingaben erfolgen. Im Grunde genommen sind aus unserer Sicht sogar bereits seit Anfang Februar alle wesentlichen Argumente ausgetauscht. Im Artikel “Finale am Tag der Umweltzone” sind wir darauf ausführlich eingegangen.

Längst wünschen wir eine Entscheidung, da Mann Mobilia seit März mit Eiltempo Fakten schafft und wohl auf Verwirkung der Eilbedürftigkeit spekuliert. Wir hoffen, dass Gericht lässt sich davon nicht beeindrucken.

Baufortschritt Mann Mobilia April 2013

Baufortschritt Mann Mobilia April 2013

Seit Anfang des Jahres gehen gutachterliche Stellungnahmen hin und her und werden immer wieder hinterfragt. Die Stadt überließ die ersten 4 Monate nahezu vollständig die Argumentation den XXXLutz-Anwälten aus Köln, sowie deren Gutachtern. Obwohl die Bauaufsicht es ist, gegen die sich unsere Anträge richten. Und obwohl der Magistrat, wie wir gestern erst inoffiziell erfahren haben, stark geänderte Baupläne von erheblicher Relevanz nun erneut positiv bescheiden will.

Da augenscheinlich bereits nach geänderten, aber noch nicht verabschiedeten Bauplänen auf das Vorziehen der Tiefgarage und die Zufahrt an der Äppelallee verzichtet wird, fühlt sich XXXLutz in trauter Absprache mit der Bauaufsicht wieder einmal an keinerlei Fairness oder Transparenz gebunden. Und die Stadt, die den Dialog versprach und alle Versprechen brach, hält es nicht einmal für nötig, uns oder das Gericht darüber vorab zu informieren. Mit totalem Abriss und Neubau, auch des Bestandsbaus, hier Blau umrahmt, ergibt sich doch eine völlig andere Situation.

Genehmigte Planung_Mann Mobilia_Tiefgarage und Zufahrt

Genehmigte Planung_Mann Mobilia_Tiefgarage und Zufahrt

Was Sie hier rosa schraffiert sehen, inklusive Zufahrt auf dem Grünstreifen, fällt ersatzlos weg. So wie der aktuelle Artikel in der Frankfurter Rundschau zu lesen ist, und mehr liegt uns auch noch nicht vor, sollen nun alle Zufahrten, ob zu oberirdischen Stellplätzen oder zur östlich vom Gebäude liegenden Haupteinfahrt der Tiefgaragen den Siedlungen zugewandt, oberirdisch, verlaufen. Man will Geld sparen, denn Tiefgaragen und unterirdische Zufahrten kosten Geld und Bauzeit.

Bauplan Tiefgaragenzufahrt

Bauplan Tiefgaragenzufahrt

Und man glaubt, dass dies keinen Einfluss auf den Verkehrsfluss hat, wenn man anfahrende Kunden, die man zuvor durch die Tiergaragenzufahrt direkt an der Äppelallee  schöngerechnet hat, nun plötzlich quer über das Gelände führt?

Jenen Teil, den man durch die Zu- wie Abfahrt auf Höhe des Grünstreifens abgefangen und relativ zügig  unterirdisch hatte, schickt man nun durch den Kreisel oder zahlreiche Stellplatzreihen kreuzend, um eine der Tiefgaragenzufahrten ansteuern zu können? Wie soll das gehen, ohne weiter gen Osten Richtung Wohngebiete emittierende Fahzeugkolonnen und Parksuchverkehr?

Lärmfahne A 643/XXXL

Lärmfahne A 643/XXXL

Gerade bei vorherrschendem Westwind, der eine kombinierte Lärmfahne von A643, Äppellallee-Center, künftig aber vor allem von dem weit nach vorn rückenden XXXLutz-Gelände genau zwischen die Siedlungen trägt. Und den Verkehr in der Folge auf beide die Wohngebiete umschließenden Straßen ausstrahlt. Hagenauer-Straße und Äppelallee.

Verkehrsführung und Kreisel

Wurde in dem Wirrwarr an Kreiselspuren und Zufahrten überhaupt an Wechselwirkungen mit gegenüber und benachbart liegenden Märkten gedacht? Oder heißt es auch in der neuen Vorlage des Stadtenwicklungsdezernats wieder “Alternativen wurden nicht geprüft”

Eine sich völlig verändernde Zufahrtssituation ergibt sich alleine schon aus dem geplannten Abriss des Bestandsbaus und der nun verkürzten Tiefgaragen. Auch der Bestandsschutz für das Altgebäude fällt weg, mit dem die Bauaufsicht die ohnehin knapp bemessene Stellplatzforderung weiter reduzierte.

Deutliche Worte aus Anwohnersicht

Wir können dem Gericht nicht vorgreifen, das in dieser oder der nächsten Woche eine Entscheidung treffen sollte. Aber ausgerechnet jetzt wird von Stadt und Bauherr eine völlig geänderte Tiefgaragen- und Zufahrtssituation, deren Planung im laufenden Verfahren noch nicht einmal vorgelegt wurde, aus dem Hut gezaubert? Diese ist aber erst auf dem Weg durch die Gremien, weder dem Gericht noch uns bekannt.

Und wenn an der Stelle, an der eigentlich die Tiefgarage unter den Stellplätzen fortlaufen sollte, eine Tankstelle aus den 70ern stand, deren Entsorgung ohnehin deutlich aufwendiger war wir der Abriss des alten Anbaus, dann wird klar, warum man nun die viel billigere Variante wählt. Es ist davon auszugehen das in weiten Bereichen der vorgesehenen Tiefgarage kontaminiertes Erdreich getrennt entsorgt werden müsste. Wir haben den Standort und Abriss der Tankstellenfundamente Mitte Januar mit einem Video dokumentiert.

Wir kennen die neue Baugenehmigung nur durch Anfragen von Abgeordneten und Anrufe von Journalisten und, vage, aber ohne überlassene Unterlagen, als die geänderten Planungen für den 2. Bauabschnitt kurz im Rathaus vorgestellt wurden. Über den Stand eines dann tatsächlich neu anlaufenden Bauantragsverfahrens hat man uns erneut nicht informiert und die Nachbarrechte augenscheinlich wieder nicht in Erwägung gezogen.

Seit Antrag auf Baustopp wurden das parlamentarisch beschlossene Dialogforum und die Workshops einseitig auf Eis gelegt. Dafür nahm sich das Dezernat ohnehin seit 2011 nur widerwillig Zeit, aber großflächige Bauvorhaben an ungeeignetster Stelle winkt der Magistrat in einem Jahr gleich zweifach durch. Obwohl Anwohner und Ortsbeiräte den dann mit weitem Abstand größten Einzelhändler Wiesbadens an dieser Stelle weiterhin klar ablehnen.

Ausmaße Neubau

Ausmaße Neubau

Da er aber politisch gewollt ist, geht erneut ein Bau auch ohne die notwendigen Genehmigungen, geschweige denn eine gerechte Interessensabwägung  an den Start. Was Sie oben sehen ist alles in den letzten 4-5 Wochen entstanden. Seit Anfang März wird auf eigenes Risiko von XXXLutz, im laufenden Verfahren, “der Claim abgesteckt”.

Es werden schnell Fakten geschaffen, was schert da eine noch nicht vorliegende, geänderte Baugenehmigung, oder ein dies verbietender Bebauungsplan, wie bereits vor 11 Jahren bei den Baumärkten OBI und Hornbach, solange keiner danach fragt?

Baufortschritt Neubau

Baufortschritt Neubau

Nun baut XXXL einen XXL-Kreisel an falscher Stelle, mitten in eine Straße. Die Knotenpunkte, wo Kreisel Sinn machen, bleiben überlastet, und die neuen Märkte, XXXL baut ja gleich 2, ziehen ein vielfaches an Verkehr an.

Es sind zudem keine erkennbaren Radwege im Irrsinn der Fahrspuren und Stellplätze vorgesehen und ohne Sinn und Verstand wird auch eine mögliche, fortgesetzte Stadtbahnführung durch die Friedrich-Bergius-Straße für die Zukunft verunmöglicht. Solches ist seit 2 Jahren Teil von alternativen Lösungsvorschlägen der Initiative, da bestehende Gleise genutzt werden könnten. Diese wie alle weiteren Vorschläge zur Lärmreduzierung wurden nie geprüft oder ernsthaft angehört.

XXXLutz in der Klemme

XXXLutz in der Klemme

 

 

 

 

 

 

 

Uns wohlgesonnene Stadtpolitiker tun das nur hinter vorgehaltener Hand, wir können eine deutlichere Sprache sprechen: Die kalte Arroganz eines Konzerns aus Österreich, der nicht mit Bürgerinitiativen verhandelt, überwiegend minderwertigen Hausrat aus Fernost verkauft und durch Billiglöhne an Teilzeitkräfte einen Verdrängungswettbewerb der Möbelgiganten finanziert, ist wenig verwunderlich. Siehe ver.di Dokumentation Die mit dem rauhen Stil – XXXLutz-Hintergrundinformationen und unsere hier in vielen Artikeln verewigten Informationen.

Aber die Chuzpe der Stadt, die Anwohner auch im Dialog so hängenzulassen und zugleich gemeinsam mit XXXLutz das Baustoppverfahren hinauszuzögern, um parallel Fakten zu schaffen, die ist schon mehr als dreist. Und typisch Wiesbaden.

Hagenauer Straße Ostersamstag

Hagenauer Straße Ostersamstag

 

In 10-20 Jahren ist XXXLutz womöglich durch irgendeinen Konzern geschluckt oder pleite. Aus einem Möbelhändler mit allein 12.000 Quadratmeter zentrenrelevamten Randsortiment wird eine weitere Shoppingmall, nebst Diskothek gemacht. Biebrich verliert die letzten kleinen Einzelhändler, die Anwohner verlieren Gesundheit und Eigentum.

Von den dies verantwortenden Politikern und Amtsleitern ist dann keiner mehr da. Und niemand will es gewesen sein. Aber wir müssten damit leben.

So nicht!

Hagenauer Straße letzten Samstag

Hagenauer Straße letzten Samstag

Presseschau zur Baustoppforderung und Klarstellungen – Historische Entwicklung der Probleme

Wir freuen uns, dass unsere Pressemitteilung zur Einreichung des Eilantrages auf Baustopp des XXXL-Möbelmarktes wie auch unsere letzte Bürgerversammlung so reichlich Anklang in den Medien gefunden haben.

Bei der komplexen Materie, die sich um alte Bebauungsrechte und existenzielle Belastungen der Anwohner drehen, kann man nicht in wenigen Worten darlegen, worum es im Ganzen geht. Darum möchten wir ergänzend zu den Artikeln die wesentlichen Hintergründe aus übergeordneter Sicht zusammenfassen.

Hier die Artikel aus den vergangenen Tagen in der Wiesbadener Tagespresse bis hin zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Abwägung der Interessen

Kommen wir gleich zum Kern: Die Stadt wägt ab zwischen möglichen Schadenersatzzahlungen gegenüber XXXL,  möglich jedoch nur durch fortgesetzt eigenes Versäumnis, oder der Opferung zweier der ältesten Kleinsiedlungsgebiete Deutschlands, die bereits bestanden, als “Biebrich am Rhein” noch eigenständige Stadt war und man sich unter “Auf der grünen Wiese” anderes vorstellte, als Hessens größte, unzusammenhängende “shopping mall” zwischen Schierstein und Biebrich.

Es begann in den 70er Jahren

Mit dem früheren Mann Mobilia (heute XXXLutz) und alten Wertkauf (später Wal-Mart, jetzt REAL) und ansonsten eher produzierenden oder dienstleistenden Betrieben entlang der Hagenauer Straße und Äppelallee, kam man seit Jahrzehnten gut klar. Als Anwohner wie als Verkehrsplaner. Es gab auch in Hauptverkehrszeiten nur selten Rückstau, obwohl unser allgemeiner Wohlstand  in den letzten 40 Jahren bereits eine Vervielfachung der motorbetriebenen Fahrzeuge und des Grades an Bequemlichkeit mit sich brachte.

Historische Entwicklung der “Übersättigung”

Die Problematik verschärfte sich für Biebrich, Schierstein und insbesondere die Siedlungen erst in den letzten 10 – 15 Jahren, dann aber dramatisch. Die Stadt setzte, entgegen der Bedenken der Ortsbeiräte, 2001 zwei großflächige Baumärkte durch, für die (bis heute) gar kein entsprechender und rechtsgültiger Bebauungsplan existiert. Und die noch dazu in einer Sackgasse am neuralgischsten Punkt der Verkehrsproblematik stehen. Am Ende der Friedrich-Bergius-Straße, über die auch nach Ausbau die Hauptzufahrt zu XXXL/Mann Mobilia abgewickelt werden soll.

Hagenauer Straße Höhe Rosenfeld

Hagenauer Straße Höhe Rosenfeld

Doch bleiben wir in der “Bauhistorie” zum größten zusammenhängenden Gewerbegebiet Wiesbadens. Einige Jahre nach den Baumärkten wurden bis zum Jahr 2006 unverhofft aus Hupfeld und Calmano, einem traditionsreichen Sanitärproduzenten an der Äppelallee (genau gegenüber vom späteren Äppelallee-Center), dass FMZ (Fachmarktzentrum) mit Läden wie “Shoe 4 You”, “Denns”, “Takko”, ”Norma-Markt”, “Jeans Fritz” und “dm-Drogerie”

FMZ-Wiesbaden Quelle: P1-Gruppe

FMZ-Wiesbaden Quelle: P1-Gruppe

Waren es vorher einzig ein paar hundert Angestellte und Arbeiter eines produzierenden Betriebs, die das Gelände lediglich zu Arbeitsbeginn an- und zum Feierabend abfuhren, haben wir an gleicher Stelle heute tausende Kundenbesuche über den ganzen Tag von montags bis samstags verteilt.  Dann kam 2008 “Pflanzen-Kölle” hinzu, der mit seinen Sonntagsangeboten und seiner Lage nahe der Kreuzung Hagenauer Straße/Friedrich-Bergius-Straße erheblich zur weiteren Belastung dieser Kreuzung und zu Einbußen der Lebensqualität der Einwohner beitrug.

Zerstörung der gewerblichen Vielfalt

Nur am Rande sei erwähnt, dass die alteingesessene Baumschule an der Äppelallee (und weitere im Stadtgebiet) durch die Konkurrenz von Baumarkt-Gärtnereien und Pflanzen-Kölle bald schließen musste. Auch viele inhabergeführte und serviceorientierte Läden in den Ortskernen von Biebrich und Schierstein sind dieser Entwicklung mehr und mehr zum Opfer gefallen. Die Geiz-ist-geil-Mentalität der Massen und minderwertige Qualität immer mehr Wegwerfprodukte führt aber auf Dauer zur Zerstörung von Mittelstand, Ressourcen und regionaler Vielfalt.

Hagenauer Strasse

Hagenauer Strasse Mitte

Denn die gleiche Entwicklung seit der Jahrtausendwende ging in die andere Richtung. Entlang der Hagenauer Straße entstand ein Filialbetrieb neben dem nächsten, allein 3 Läden für Tierfutterbedarf, weitere kleine Supermärkte, Großdrogerien, unzählige Schuhläden ziehen sich nun bis zur Ausfahrt auf die Äppelallee in Höhe BKA und Parkfeld. Und jedes Geschäft für sich ruft ihr eigenes, zusätzliches Klientel auf den Plan.

Endgültige Überlastung

Zuletzt sorgte die Eröffnung des Äppelallee-Centers mit großem REAL und vielen Einzelhändlern in Verbindung mit einem neuen Media-Markt zum Oktober 2010 für die letzte, dramatische Verschärfung der Verkehrssituation. Durch den ersten in Biebrich angesiedelten Elektronikfachmarkt dieser Größenordnung wurden fortan deutlich mehr und mehr Kunden auch aus Rheinland-Pfalz angezogen, für die eine Fahrt über die Schiersteiner Brücke günstiger sein konnte, als durch die Stadt nach Mainz-Bretzenheim zum dortigen Media-Markt.

Media Markt und Äppelallee-Center

Media Markt und Äppelallee-Center

Ein weiterer “Verkehrs-Vervielfältiger” belastete das Gesamtgebiet, vor allem an Wochenenden, aber auch durch angekündigte Nachtverkäufe.

In dieser Zeit gründete sich unsere Initiative, die von Anfang an klarstellte: Kein Mega-Möbelmarkt an dieser oder anderer ungeeigneter Stelle. Man mag den Bürgern vielleicht entgegenwerfen, warum sie nicht schon viel früher aktiv wurden. Allzu lang haben sie Versprechungen sämtlicher rot-grün-schwarz-gelb gemischter Koalitionen der letzten 30 Jahre geglaubt und wurden von deren Vertretern vertröstet. Und all diese Entwicklungen geschahen ohne großen Aufhebens oder ob der Mitsprachemöglichkeit der Bürger. Nicht sie aber, sondern die Stadt hätten die Zusammenhänge längst erkennen und zum Schutz der Stadtteile und der Verkehrsteilnehmer rechtzeitig gegensteuern müssen.

StadtPLANUNG durch Projektentwickler?

Stattdessen zieht sich eine Erkenntnis durch all diese politisch gewünschten bzw. nicht verhinderten Bauten und deren verkehrliche Auswirkungen:  Die Investoren (be)stellten die Verkehrsgutachten und die Stadt hat, wie zuletzt auch bei der Baugenehmigung für Mann Mobilia, diese selten selbst geprüft, geschweige denn jemals ein eigenes Gutachten über das Beziehungsgeflecht zwischen all den Großmärkten in Erwägung gezogen. Solches wäre längst überfällig, um verständig gegenzusteuern.

Nun gesteht der Magistrat zwar recht direkt seine Ohnmacht ein, macht aber unbeirrt weiter mit gewerblicher Ausdehnung in der irrigen Annahme, dies wäre geboten oder (volks)wirtschaftlich sinnvoll. Das Gegenteil ist der Fall. Und nach dem Willen von XXXLutz soll nun folgendes entstehen:

Skizze Bestand- und Neubau XXXL

Skizze Bestand- und Neubau XXXL

In Verbindung mit dem Neubau der Schiersteiner Brücke bis 2019 ff wäre der Ausbau von Mann Mobilia der verkehrstechnische Untergang für das gesamte Gebiet über viele Jahre. Und die kalte aber vorsätzliche Enteignung einiger hundert Haus- und Wohnungsbesitzer.

Unsere Forderung nach Vernunft

Bevor man die Verkehrsproblematik nicht in den Griff bekommt, ohne die Anwohner, letztlich auch die Pendler und alle Unternehmen im Gebiet weiter zu belasten, darf die Stadt aus unserer Überzeugung heraus keinerlei weiteren Ausbau des bestehenden Gewerbegebietes zulassen und sollte aus städtebaulicher Sicht sogar langfristig den großflächigen Einzelhandel reduzieren.

Bei einem Neubau von Mann Mobilia in alter Größe und ohne zusätzlichen Mitnahmemarkt (unter separatem Label wie geplant), könnten die Anwohner wenig gegen eine Baugenehmigung einwenden. Da aber XXXLutz trotz Kenntnis unserer Belange maximal ausbauen möchte (gewollte Kundenzunahme > 66 %) und die Stadt aus unserer Sicht Rechtsnormen fortgesetzt missachtet, um diese Bau zu ermöglichen, müssen wir unsere Interessen, dies sind nicht weniger als die Erhaltung unserer Wohngebiete, auf rechtlichem Weg durchzusetzen versuchen.

Im Rahmen laufender Dialogforen und Workshops sind wir bereits seit langem gemeinsam mit den Fachämtern der Stadt auf Lösungssuche, doch die gestaltet sich sehr zäh und mühselig. Die Anwohner haben jedoch keine unendliche Geduld und können nicht zusehen, wie durch Erweiterung zu einem solch großen Möbelmarkt erneut vollendete Tatsachen geschaffen werden und das Chaos unabwendbar wird.  

Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte bedrohen nicht nur die Siedlungsgebiete, insbesondere zwischen Hagenauer Straße und Äppelallee, sondern sie degradieren letztlich weite Teile Schiersteins und Biebrichs zu im Verkehr erstickenden Einkaufsvororten.

Hessenschau – LKW´s auf der Äppelallee und XXXL-Verkehr

Anfang Juli 2012, mithin sogar in relativ verkehrsarmer Ferienzeit, besuchte uns kurzfristig ein Team des Hessischen Rundfunks. Bürger, Ortsbeirat und Stadträtin kamen zu Wort, wenngleich 3 Minuten keinesfalls ausreichen, um den Gesamtkomplex zu beleuchten.

 

Link zum Video: Hessenschau – LKW´s auf der Äppelallee und XXXL-Verkehr

So müssen wir an dieser Stelle auch Frau Stadträtin Möricke widersprechen. Der ursprüngliche Bebauungsplan auf den das Chaos und der vermeintliche Ausbauanspruch von Mann Mobilia/XXXLutz fußt, geht auf das Jahr 1968 zurück. Als noch eine “Autogerechte Stadt” gewünscht war, die bekanntermaßen längst zur umweltpolitischen Sackgasse erklärt wurde. Der Bebauungsplan Äppelallee II von 1984 forcierte das ganze lediglich noch in weiteren Bereichen wie der Hagenauer Straße, aber Mann Mobilia und das Äppelallee-Center gehen auf den ursprünglichen zurück.

Auch konnte viel durch den Hessischen Rundfunk gedrehtes Material aus den 90 Jahre alten Wohnsiedlungen keine Verwendung finden. Das alles gäbe locker Stoff für eine halbstündige Reportage.

Doch wir freuen uns sehr, dass die Hauptproblematik recht gut rüberkam. Fortgesetzt grundgesetzwidrige Handlungen von Hessens Landeshauptstadt zuungunsten 2er Stadtteile und uralter Wohnsiedlungen der Wirtschaft wegen. Mit jedoch ungeahnten volkswirtschaftlichen Schäden, die vermeidbar wären. Wenn man denn wollte.

Route Knettenbrech Deponie und Alternative

Route Knettenbrech Deponie und Alternative

Hinzu kommt eine geradezu menschenverachtende Logistik-Steuerung ortsansässiger Unternehmen, die ohne jegliche Not ihre LKW bei Tag und Nacht durch die Wohngebiete senden, statt über den direkten Autbahnanschluss innerhalb des Gewerbegebietes. Die im Beitrag gezeigte Abkürzung nutzen auch viele rein durchfahrende Speditionen, jedoch fallen Mann Mobilia und auch der Deponiebetrieb Knettenbrech Gurdulic besonders auf und ins Gewicht. Trotz Kenntnis und wider besseren Wissens geben sie keine Anweisung an ihre Fahrer, die unmittelbaren Autobahnauffahrten und eigentlich schnellsten Routen zu nutzen, sondern die kürzeste, durch Wohngebiete, die älter sind als deren Unternehmen.

Im hier eingefügten Bild eines Routenplaners sind die beiden Betriebsstätten von Knettenbrech-Gurdulic in Mainz-Mombach und Wiesbaden Biebrich/Amöneburg als Start und Zielpunkt zu sehen. Alleine dieser Deponiebetrieb ist Tag für Tag für mehr als 200 LKW-Schwerlastbewegungen über die Äppelallee verantwortlich.

Bei den für die Hessenschau privat aufgezeichneten Nachtaufnahmen stellte sich heraus, dass 2/3 dieser LKW in der besonders belastenden Zeit zwischen 23 und 5 Uhr ebenfalls von Knettenbrech-Gurdulic kamen.