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Fluglärmgegner aus Rheinland-Pfalz und Hessen rufen zur Demo in Mainz auf

Die “Biebricher gegen Verkehr XXL” unterstützen den Aufruf zur Flüglärmdemo am Samstag, den 22.10.2011. Der Artikel aus der AZ-Mainz wurde unten eingefügt.

Für uns nur Teil des Problems, weil die Flieger entlang des Rheins im Gedonner des Straßenverkehrs und Schienenlärms nahezu untergehen. Doch so wie wir als Initiative uns wegen eines vermeintlich “nur” lokalen Verkehrsproblems formiert haben, so wurden derweil rechts und links des Rheins zahlreiche lose Gruppen und Initiativen gegen den Fluglärm gegründet.

Solches Engagement ist zu begrüßen und wir danken den dortigen Aktiven, insbesondere Organisatorin Bettina Appelt aus Mainz-Laubenheimdass sie ein solches Projekt in die Hand nehmen. Die Demo beginnt in der Mainzer Innenstadt und verläuft über die Theodor-Heuss-Brücke hinüber nach Mainz-Kastel – mit Kundgebung und Musik an der Reduit. Wir werden Details nachtragen.

Was uns alle verbindet

Der gesammelte Mix aus Lärm aller Art beginnt langsam toxisch zu werden; es wird ohnehin Zeit, dass die Initiativen gemeinsame Ziele verfolgen und nicht nach dem Sankt-Florian-Prinzip Routen nur von rechts nach links verschieben, sondern die Belastungen insgesamt, vielleicht auch zeitlich und geografisch versetzt, gleichmäßiger verteilen. Und vor allem vermeiden wo es geht.

Es mutet schon für jeden Bürger befremdlich an, wenn über jahrzehntelange Planfeststellungsverfahren Versprechungen gemacht wurden, die dann doch nie eingehalten werden. So geht es uns mit der Äppelallee und Hagenauer Straße, so geht es ganz Rhein-Main mit den Flughöhen, Flugrouten und dem Nachtflugverbot – dem Luftverkehr. Die Bürger werden von allen Seiten wirtschaftlichen Interessen geopfert und mehr und mehr wird das Tafelsilber der Kommunen meistbietend verscherbelt, ohne ganzheitliche Betrachtung der Folgewirkungen.

Mainzer und Wiesbadener aller Ortsteile haben gleiche Interessen – Die Rückeroberung von mehr Lebensqualität – und sollten versuchen, sich besser miteinander zu vernetzen, wie es vor einigen Wochen an dieser Stelle formuliert wurde. Lasst uns Bürgerbeteiligung organisieren, wenn die Parlamente offensichtlich nicht dazu in der Lage sind.

Wir wünschen der Demo viel Erfolg und rufen Siedler und Sympathisanten der Verkehrsinitiative dazu auf, sich daran zu beteiligen. Aus Solidarität zu allen Mainzern und Wiesbadenern, die ebenfalls den Lärm als staatlich gesteuerte Körperverletzung erleben.

Für transparente Routenplanung und ein Nachtfluggebebot über dicht besiedeltem Gebiet und für ein Nachtfahrverbot für LKW in Wohngebieten. Dafür sollten wir zugleich aufstehen.

Für ein lebenswertes Biebrich, für eine bessere Lebensqualität in ganz Mainz und Wiesbaden.

 Fluglärmgegner aus Rheinland-Pfalz und Hessen rufen zur Demo in Mainz auf

26.09.2011 – MAINZ

Die Fragen stellte Michael Heinze

Am Samstag, 22. Oktober, 11 Uhr, findet eine große Fluglärmdemo in Mainz statt. Insider rechnen mit Tausenden von Teilnehmern. Die AZ sprach mit Organisatorin Bettina Appelt, einer Fluglärmgegnerin aus Laubenheim.

Frau Appelt, handelt es sich hier möglicherweise um die größte Fluglärm-Demo aller Zeiten in der Stadt?

Wenn man bedenkt, dass 140.000 Menschen im Planfeststellungsverfahren Einwendungen gegen den Ausbau des Flughafens erhoben haben, kann man schon die Hoffnung haben, dass sich Tausende an dieser Demo beteiligen werden. Ob es wirklich die größte Fluglärm-Demo aller Zeiten in Mainz wird, werden wir erst am 22. Oktober wissen.

Was ist Zweck der Demo?

Wir wollen damit ein Zeichen setzen. Der Bevölkerung soll Mut gemacht werden, die momentane unerträgliche Situation nicht widerstandslos hinzunehmen. An die verantwortlichen Politiker heißt das Zeichen: „Übernehmt endlich Verantwortung für Eure Wähler.“

Was ist das Besondere an dieser Demo?

Die Bürgerinitiativen aus Rheinland-Pfalz und Hessen werden erstmals gemeinsam ihren Protest auf die Straße tragen. Das hat es bisher noch nicht gegeben.

Wer genau ist der Veranstalter und wie ist der zeitliche und örtliche Ablauf?

Das Netzwerk Rhein-Main, ein Zusammenschluss von Bürgerinitiativen aus dem gesamten Rhein-Main-Gebiet, veranstaltet diese Demo. Beginn ist um 11 Uhr am Mainzer Hauptbahnhof. Von dort zieht der Demonstrationszug quer durch die Innenstadt, über die Theodor-Heuss-Brücke zur Reduit auf die hessische Seite. An der Reduit in Mainz-Kastel findet die Kundgebung statt und anschließend ein Konzert mit der Gruppe Jammin´ Cool. Der Ort des Demonstrationsbeginns und das Kundgebungsende wurden bewusst in die Nähe der öffentlichen Verkehrsmittel gelegt, um den Teilnehmern eine gute An- und Abfahrtsmöglichkeit zu bieten.

Wie ist der aktuelle Stand der Vorbereitungen?

Die Vorbereitungsphase läuft noch, es ist eine bunte und fantasievolle Demo mit Motivwagen und Gruppen geplant, auch den Kindern wird ein Platz in dieser Demo eingeräumt – um deren Zukunft geht es ja letzten Endes. Wir liegen mit unseren Vorbereitungen gut in der Zeit.

Wie viel Zeit und Geld kostet der Protestzug?

So eine länderübergreifende Demo vorzubereiten kostet natürlich viel Zeit und Geld. Die Menschen sind aber durch den Lärmteppich, unter dem sie jetzt wohnen, stark motiviert und an Helfern mangelt es nicht. Die Finanzierung der Demo ist durch den hohen Spendeneingang gesichert.

Bei der letzten größeren Fluglärm-Demonstration in der Stadt kamen nur 3.000 Menschen zusammen. Wie optimistisch sind Sie, dass sie diese Zahl deutlich überbieten werden?

Am 19. Februar ging es speziell um Mainzer Interessen. Jetzt geht es um die gesamte Rhein-Main-Region, deshalb bin ich optimistisch, dass sich die Zahl der Demonstranten stark erhöhen wird.

Halten Sie es für möglich, dass der Protest gegen den Fluglärm in Mainz und Rhein-Main solche Dimensionen annehmen wird wie beim Projekt Stuttgart 21?

Ob es zu einer großen Protestwelle kommen wird, hängt doch davon ab, wie sich die Politik in den nächsten Wochen verhalten wird: Werden die Ängste der Menschen ernst genommen und unternehmen sie endlich etwas? Oder werden weiterhin nur Phrasen gedroschen? Einige tausend Arbeitsplätze dürfen für eine Landesregierung nicht über der Gesundheit der Bevölkerung stehen.

PRESSEMITTEILUNG der Bürgerinitiative Biebricher gegen Verkehr XXL vom 21.09.2011 zum Bauantrag Mann Mobilia

Nachstehende Pressemitteilung ging heute an die regionale Presse und ist hier als Text eingefügt, sowie als Anhang abrufbar.

An dieser Stelle verweisen wir auch auf den soeben erschienen Artikel der Allgemeinen Zeitung Mainz “Symbolischer Spatenstich für Möbel Martin in Mainzer Wirtschaftspark”

Zusammenhänge mit dem neuerlichen Bauantrag (auf Abrissverfügung) von Seiten Mann Mobilia sind offensichtlich. Wir nehmen auch darauf Bezug und werden unter den gegebenen Umständen gegen eine Erweiterung in Wiesbaden-Biebrich juristisch vorgehen. Wir werden nicht zulassen, dass Fakten geschaffen werden die jegliche verkehrsplanerische Vernunft vermissen lassen und Biebrich und Schierstein weiteren irreparablen Schaden zufügen.

Pressemitteilung vom 21. September 2011 „Biebricher gegen Verkehr XXL” wehren sich gegen Neubau von Mann Mobilia

Am vergangenen Wochenende musste unsere Bürgerinitiative wieder einmal aus der Presse erfahren, dass entgegen jede verkehrspolitische Vernunft Mann Mobilia in Wiesbaden-Biebrich die Möglichkeit gegeben werden soll, XXXL auszubauen.

Der Artikel im Wiesbadener Kurier erweckt den Eindruck, dass dem Konzern „goldene Brücken“ gebaut werden sollen, um – wie mit Bauantrag vom Dezember 2010 geplant – auf 71.000 Quadratmeter Verkaufs- und Lagerfläche ausbauen zu können. Damit wäre dies nach unseren Informationen mit Abstand der größte Möbelmarkt Deutschlands, weit größer als Seegmüller in Darmstadt, IKEA Berlin oder Mann Mobilia in Eschborn.

Heute ist zudem der Spatenstich für „Möbel Martin“ in Mainz-Hechtsheim, die auf 45.000 qm Verkaufsfläche in der Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz den größten Markt des Landes bauen.

In Wiesbaden geht es nicht nur um weit größere Dimensionen in einem bereits heute verkehrlich hoffnungslos überlasteten Gebiet, Mann Mobilia wird hier zudem im Angebot nicht beschränkt. „100% zentrumsrelevantes Sortiment“ lautet die Lizenz zum Handel mit allem was man verkaufen kann. Möbel müssen nicht darunter sein.

Dieses fehlplanerische Relikt aus den 60er Jahren eröffnet Mann Mobilia die Chance, in Wiesbaden anzubieten, was andernorts schon lange nicht mehr möglich ist. In Mainz müssen 90% der Verkaufsfläche Möbeln vorbehalten bleiben, in Wiesbaden „vergaß“ man über Jahrzehnte Baurechte sinnvoll einzuschränken und scheint auch nicht die Möglichkeiten nutzen zu wollen, Mann Mobilia über die nicht nachweisbaren Stellplätze in seinen Ausmaßen zu beschränken.

Die geltende Stellplatzsatzung der Landeshauptstadt Wiesbaden ist in diesem Punkt jedoch eindeutig. Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe mit hoher Kundenfrequenz müssen je 15 qm Verkaufs/Nutzfläche einen Stellplatz vorweisen. Mann Mobilia kann dies nicht annähernd. Auch eine Ablösung der Herstellungspflicht (Zahlung eines Ablösebetrags je fehlendem Stellplatz) ist eine reine Kann-Bestimmung.

Wenn nun im genannten Artikel der Eindruck erweckt wird, dass durch die Beschränkung auf Eigennutzung eine andere Stellplatzberechnung angewendet werden könnte, so ist dies nicht nachvollziehbar. Eine Beteiligung an den Kosten einer neuen Verkehrsführung, die offenbar als „Ablösungsprämie“ angerechnet werden soll, scheint nur auf den ersten Blick sinnvoll. Es besteht jedoch kein Anspruch auf ein solches Entgegenkommen dem Bauherrn gegenüber.

Man könnte nach geltendem Recht Mann Mobilia sehr wohl (entschädigungslos) beschränken, man müsste es sogar, aber man wähnt sich offensichtlich immer noch in dem Irrglauben, dem Verdrängungswettbewerb der Möbelgiganten eine weitere Plattform bieten zu müssen, obgleich im Rhein-Main-Gebiet auch ohne Mann Mobilia derzeit weit über 100.000 qm an zusätzlicher Verkaufsfläche für Möbelhäuser entstehen.

Das Stadtentwicklungsdezernat weiß sehr gut, dass schon jetzt die Verkehrsprobleme in Biebrich und Schierstein kaum noch in den Griff zu bekommen sind. Dass Mann Mobilia in Teilen saniert werden muss, leuchtet auch den Anwohnern ein. Eine Verdreifachung der Verkaufsfläche werden die von der Lärm- und Verkehrsentwicklung in den Wohngebieten Betroffenen jedoch nicht hinnehmen.

Dies wäre der Supergau für das gesamte Gebiet, zumal der Neubau der Schiersteiner Brücke und des Schiersteiner Kreuzes über viele Jahre ohnehin Äppelallee und Hagenauer Straße überproportional belasten wird. Baut Mann Mobilia XXXL in geplanten Dimensionen aus, ist von Kastel über Biebrich bis Schierstein mit dramatischen Auswirkungen auf den Verkehrsfluss und die Lebensqualität von mehr als 50.000 Einwohnern Wiesbadens zu rechnen. Und auch vor Mainz wird der Rückstau nicht Halt machen.

Dauerstau und Verkehrssituationen wie sonst nur an Allerheiligen nimmt Wiesbaden mit einer solchen Genehmigung billigend in Kauf. In der Folge müsste die Äppelallee rückgebaut werden, da die Lärmsanierungsschwelle bereits jetzt kontinuierlich überschritten wird.

Unsere Initiative wird sehr genau darauf achten, ob und wie dieser Bauantrag beschieden wird und hilfsweise sofort Klage einreichen. Der von uns beauftragte Fachanwalt für Bau- und Verwaltungsrecht, Dr. Sebastian Erhard, hält diese Erweiterung zudem ohnehin für planungsrechtlich unzulässig. Von städtischen Vertretern unwidersprochen, verstießen bereits die vor 10 Jahren erteilten Genehmigungen zur Errichtung der Handwerkermärkte OBI und Hornbach an der Hagenauer Straße gegen geltendes Recht.

Der entsprechende Schriftsatz an den Magistrat und das Bauaufsichtsamt vom April des Jahres blieb bis heute trotz Erinnerung unbeantwortet.

Interessierten Pressevertretern stellen wir das 9-seitige Dokument mit gutachterlichem Charakter gerne zur Verfügung.

Wir bitten um Veröffentlichung des Inhalts dieser Pressemitteilung.

Pressemitteilung_2011_09_21

Generalverkehrsplan Anti-Möbelzentrum-Initiativen fordern Stadt zu einem Kurswechsel auf

Im Rahmen eines Interviews des für die Kasteler Seite zuständigen Journalisten von der Allgemeinen Zeitung, Herrn Wolfgang Wenzel, konnten Sprecher der Kasteler und Biebricher Initiativen ihre Sicht der Verkehrsproblematik, sowie Lösungsansätze darlegen.

Jahrzehntelang herumgedoktert

06.01.2011 – KASTEL

Von Wolfgang Wenzel

GENERALVERKEHRSPLAN Anti-Möbelzentrum-Initiativen fordern Stadt zu einem Kurswechsel auf

Angemahnt haben die Anti-Möbelzentrum-Initiativen einen Kurswechsel in der kommunalen Verkehrspolitik. Breite Straßen, leistungsfähige Kreuzungen, das sei seit Jahrzehnten das Credo im Rathaus. Nach dieser Methode sei die Stadt mit ihrem Latein am Ende angelangt, sagten Ronny Maritzen von der Aktionsgemeinschaft Petersweg und Mario Bohrmann von der Initiative Biebricher gegen Verkehr XXL.

Überfällig seien ein Ausbau des Bus- und Bahnnetzes, preisgünstige Ein-Euro-Tickets und ein Ring aus Stadtautobahnen. Damit ließen sich die Probleme mit zu viel Autoverkehr sowohl im Kasteler Gewerbegebiet Petersweg als auch in Biebrich an der Äppelallee lösen. Beide Standorte litten unter der gleichen Krankheit: dass sich die Stadt interessenbezogen vom Wirtschaftsdezernat leiten lasse und nur an Symptomen herumdoktere, ohne den Ursachen auf den Grund zu gehen. Sie habe jahrzehntelang getrödelt und versäumt, verkehrspolitisch gegenzusteuern.

Ein Generalverkehrsplan müsse her, ein Masterplan über die Gestaltung der Verkehrsbeziehungen der Zukunft. Stichwort Stadtautobahn: Würde die Stadt die Hoheit über Teilstücke der Autobahnen A 671, A 66 und A 643 erlangen, dann könnte sie an Brennpunkten wie am Petersweg oder in Biebrich zusätzliche Auf- und Abfahrten einrichten. Dann entfiele das vom Land angeführte Gegenargument, dass an Bundesautobahnen Mindestabstände zwischen den Anschlusstellen wie an der Boelckestraße in Kastel einzuhalten seien. Der Vorschlag sei nicht neu, sondern zur Auflage in der Genehmigung des Gewerbegebiets Petersweg gemacht worden. Die Biebricher Bürgerinitiative habe die Forderung im Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Schiersteiner Autobahnbrücke erneuert. Die Möglichkeit von Tempolimits und weniger Emissionen würden die Anwohner entlasten. Doch an der Stadtpolitik pralle der Vorschlag zur Übernahme der Straßenbaulast ab. Gleichzeitig ebne sie an der Äppelallee in Biebrich, wo 50 Groß- und Fachmärkte versammelt seien, dem Ausbau zu einer „riesigen Shopping-Mall“ den Weg, obwohl keine Lösung der Verkehrsprobleme erkennbar sei. Die Anti-Möbelzentrum-Initiativen forderten daher einen stadtweiten Stopp der Planungen von Gewerbegebieten, damit durch den Bau von größeren und breiteren Straßen nichts „verschlimmbessert“ und noch mehr Verkehr angezogen werde. Sowie die Einrichtung eines Runden Tischs, an dem unter Beteiligung der Bürger die Städte Wiesbaden und Mainz ebenso wie das Land Hessen, Rhein-Main-Verkehrsverbund, Bahn und die private Wirtschaft sitzen müssten. Die künftige Schiersteiner Autobahnbrücke müsse mit einer Straßenbahntrasse versehen werden. Kaum fünf Minuten Fahrzeit trennten die Rheinallee in Mainz und die Äppelallee in Biebrich. Auch in Richtung Kastel lägen die Gleise für Bahnverbindungen zwischen den Gewerbegebieten ungenutzt herum. Konsumenten werde man in der Regel kaum zum Umsteigen auf die Bahn bewegen, sie brauchten klassische Parkplatzlösungen. Für Pendler wären Bahnverbindungen jedoch ein Segen. Der in Kastel geforderte Ausbau der Boelckestraße auf vier Spuren sei kein Allheilmittel. Als Einzelprojekt würde er er die Verkehrslage nur verschärfen. Bei einer Vernetzung des Straßenprojekts mit anderen Verkehren könne man auch über die Ansiedlungspolitik im Gewerbegebiet Petersweg nachdenken. Dann wären die Bedingungen vielleicht sogar schon erfüllt, sagten die Initiativsprecher im Hinblick auf die Pläne von Mann-Mobilia, in Kastel Fuß zu fassen.