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PRESSEMITTEILUNG – Klage gegen Baugenehmigung XXXL/Mann Mobilia und Beantragung Baustopp

Nachfolgend eingefügte und als Anhang beigefügte Pressemitteilung dokumentiert, dass wir es ernst meinen und uns nicht mehr von der Stadt mit fadenscheinigen Rechtsbegründungen abspeisen lassen. Wir werden bei der Bürgerversammlung am 12.11.2012 ausführlicher darüber berichten und haben auch ansonsten reichlich neue Informationen Biebrich und Schierstein betreffend.

Pressemitteilung vom 6. November 2012

Baustopp Möbelmarkt XXXL/Mann Mobilia beantragt

Klage gegen die Stadt Wiesbaden vor dem Verwaltungsgericht wegen Baugenehmigung

Gegen die im Sommer erteilte Baugenehmigung durch die Bauaufsicht der Landeshauptstadt Wiesbaden wurde nun die ausführliche Klageschrift an das Verwaltungsgericht Wiesbaden überstellt.

In einem Musterverfahren klagen 3 Hauseigentümer aus den Siedlungen Rosenfeld und Selbsthilfe gegen die Stadt wegen unrechtmäßig erteilter Baugenehmigung zur Erweiterung des Möbelmarktes Mann Mobilia um zusätzliche 24.000 Quadratmeter Verkaufsfläche. Insbesondere der Neubau eines weiteren Mitnahmemarktes und der endgültige Kollaps der Verkehrssituation zwischen Biebrich und Schierstein sollen damit verhindert werden. Die Betroffenheit der Kläger und der Eingriff in deren Rechte durch einen solchen Mega-Möbelmarkt in einem bereits seit langem überlasteten Gebiet werden hinlänglich dokumentiert.

So lehnt die Stadt Wiesbaden bereits seit Jahren gewerbliche Ausdehnungen selbst in bestehenden Bauwerken mit dem ausdrücklichen Verweis auf diese Belastung ab. Unserem Rechtsanwalt liegt in einem anderen, dasselbe Gebiet betreffenden Fall, folgende Haltung der Bauaufsicht aus dem Frühjahr 2010 vor:

„Die Belastungen durch den Verkehr und Luftschadstoffe haben in der Äppelallee bereits die Schwelle der Lärmsanierungsgrenze erreicht. Die Wohngebiete sind aus städtebaulicher Sicht vor weiterer Belastung zu schützen.“

Die Stadt Wiesbaden konterkariert mit seinem durch das Wirtschaftsdezernat seit Jahren erklärten Wunsch nach Ansiedlung eines großen Möbelmarktes seine eigenen Aussagen. Das Baurecht wird so großzügig und erkennbar rechtswidrig ausgelegt, um diesen politisch gewollten Neubau gegen die Interessen seit 90 Jahren bestehender und besonders betroffener Wohngebiete mit rund 1.000 Anwohnern durchzusetzen. Dies war auch bereits im Jahr 2001 bei der Genehmigung der beiden Baumärkte der Fall.

Auch der Konzern XXXLutz zeigte keinerlei Rücksichtnahme, Bürgerinteressen bei der Neuplanung mit einzubeziehen. Im Gegenteil, soll nun auch der Bestandsbau in einem noch zu genehmigenden 2. Bauabschnitt vollständig durch einen erweiternden Neubau ersetzt werden. Das durch den Bauherrn in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten und ein Kreisel mitten in der Friedrich-Bergius-Straße liefert keinerlei glaubhafte Abhilfe für die bereits bestehenden Probleme. Alternativen zur Verkehrsführung hat die Stadt nach eigenen Angaben erst gar nicht geprüft.

Derzeit werden auf dem Gelände von Mann Mobilia Teilgebäude abgerissen, um Platz für den Erweiterungsbau zu schaffen. Unsere Klage soll im Eilverfahren einen Baustopp erwirken. Bis zur Entscheidung wurde das Gericht gebeten den Bauherrn aufzufordern, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, mithin mit dem Neubau selbst nicht zu beginnen.

Die Klage wird unterstützt durch die Siedlergemeinschaft Rosenfeld und Selbsthilfe e.V. sowie die Initiative für mehr Lebensqualität – Biebricher gegen Verkehr XXL. Auch die Aktionsgemeinschaft Petersweg hat uns Hilfe zugesagt in Form einer Spende, die am 12.11.2012 im Rahmen unserer nächsten Bürgerversammlung übergeben werden soll.

Pressemitteilung_2012_11_06_Klage gegen die Stadt Wiesbaden

Aktuelle Presseberichte und Presseerklärungen über DEMO, Lärmschutz, XXXL und Zusammenhänge

Wir haben unsere Presseerklärung sowohl an die regionalen Medien, wie auch die Stadtpolitik und Orstbeiräte von Biebrich, Schierstein und AKK  versandt. Außerdem hat sich die Initiative für den Einsatz von Bundesministerin Dr. Kristina Schröder in Sachen Lärmschutz an der Schiersteiner Brücke mit einem persönlichen Schreiben bedankt (Rundschau- und Tagblatt-Artikel siehe unten) und sie zur Demo bzw. einem Grußwort eingeladen.

Allerdings machen sich die Aktiven wie auch die betroffenen Anwohner keine Illusionen. Das sich die Stadt Wiesbaden für durchgängigen Lärmschutz einsetzt, ist weniger dem Wohl der Anwohner geschuldet, sondern der Werthaltigkeit noch verkaufbarer Flächen im Bereich Schierstein, vor allem am Blierweg und womöglich des Wohnsitzes einiger altgedienter Stadtpolitker in den Villen der Rheingaustraße.

Lärmschutz wollen sie alle, dass wir eine Verkehrsentlastung bekommen, interessiert nicht wirklich, da die Stadtpolitik das Gebiet verkehrstechnisch längst aufgegeben hat.

Doch wir haben eigene Vorschläge, durchaus vernünftige und auch bezahlbare, für eine langfristige Planung, auch in Zusammenhang mit dem anstehende Bau der A66. Wir werden uns hier durchgängig weiter einsetzen, für alle Biebricher, auch jene dann besonders Betroffene in der Gibb und entlang der Biebricher Allee.

Die Bürger Wiesbaden und nicht nur die müssen endlich erkennen, dass sie als Einzelkämpfer für ihre Interessen nicht weiterkommen. Verbünden sich Stadtteile und Initiativen, kann die Politik nicht mehr ausweichen und muss auf Argumente eingehen und langfristig die Interessen berücksichtigen.


Sei es wie es sei, einige Links zu aktuellen Presseartikeln in diesem Zusammenhang werden hier mit kurzem Anriss chronologisch eingestellt und noch ergänzt….

Pressemitteilungen und Presseerklärungen in chronologischer Reihenfolge:

Pressemitteilung (per Mail) der Schiersteiner Grünen vom 20.5.2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachstehende Presseerklärung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Schiersteiner Ortsbeirat möchte ich Ihnen gerne mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung übersenden:

Um vorweg einmal aus dem neuen CDU-/SPD-Koalitionsvertrag zu zitieren:

„Die Realisierung eines Möbelmarktes im Gewerbegebiet Petersweg in Mainz-Kastel ist für die Koalition nicht darstellbar.“

Da wird ein stadtplanerisches Problem Wiesbadens mal eben schnell in Koalitionsverhandlungen entschieden, mit nicht absehbaren Folgen für das ohnehin schon hochbelastete Gebiet um Äppelallee/Hagenauer Straße und die beiden Stadtteile Biebrich und Schierstein. Denn als Konsequenz ist doch wohl unvermeidlich, dass wir in diesem Bereich einen Ausbau zum XXXXXL-Möbelmarkt bekommen, von den zusätzlichen Läden und sonstigen Angeboten gar nicht zu reden. Das Verkehrschaos lässt grüßen.

Damit ich nicht missverstanden werde: Ich möchte als Schiersteiner Kommunalpolitiker jetzt nicht das Sankt-Florians-Prinzip auspacken, um die Probleme eines Monster-Möbelmarktes nach Kastel „abzudrücken“, aber eine schnelle Lösung bei Koalitionsverhandlungen ist für ein derartiges Thema eindeutig der falsche Weg. Es sind sicher auch nicht alle Koalitionäre mit dieser Richtung einverstanden. Man denke nur einmal an die leidenschaftlichen Plädoyers des ehemaligen Biebricher Ortsvorstehers Gores, der ja jetzt auf sein Mandat im Ortsbeirat verzichtet hat, um sich ganz dem Stadtparlament zu widmen. Nun darf er seine Arbeit dort auf derartige Festlegungen aufbauen.

Gespannt bin ich auch, wie jetzt die CDU- und SPD-Kolleginnen und -Kollegen im Biebricher und Schiersteiner Ortsbeirat mit dem Thema umgehen.

Herzlichen Dank und herzliche Grüße

Walter Richters

Wiesbadenaktuell am 20.5.2010

Ein Stück Lebensqualität geht in Biebrich verloren

Die Einwendungen von über 170 Familien der Siedlungen Rosenfeld und Selbsthilfe in Biebrich, gegen die völlig unzureichenden Lärmschutzmaßnahmen beim sechsspurigen Neubau der Schiersteiner Brücke und Ausbau der A 643, sind nach Angaben von Mario Bohrmann nahezu vollständig ignoriert worden. Darum wollen die Anwohner am 28. Mai mit einer Demonstration durch Biebrich auf sich und ihre Lage aufmerksam machen.

Frakfurter Rundschau am 19.5.2011

„Das ist ein Schlag ins Gesicht“

Von Erleichterung bis Kritik reichen die Reaktionen auf den von CDU und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag

(…)Enttäuscht reagierte derweil das Aktionsbündnis „Biebricher gegen Verkehr XXL“ auf das von Schwarz-Rot ausgehandelte Vertragswerk, das von den Parteimitgliedern noch abgesegnet werden muss: Lösungen für die Äppelallee, wo Mann Mobilia sein bestehendes Möbelgeschäft vergrößern will, hält der Koalitionsvertrag nämlich nicht vor, wie das Bündnis bedauert. „Dass die Äppelallee nicht ein einziges Mal erwähnt wird, ist speziell für die Anwohner ein Schlag ins Gesicht“, so Sprecher Mario Bohrmann. Rund um die Äppelallee und Hagenauer Straße leiden die Bewohner seit Jahren unter den täglichen Staus.

AKK-Zeitung vom 19.5.2011

„Biebricher gegen Verkehr XXL” demonstrieren am 28.05.2011 für aktiven Lärmschutz an der Schiersteiner Brücke und mehr Lebensqualität.

Arbeitskreis Umwelt und Frieden AUF-AKK am 18.5.2011

AUF AKK freut sich: Kein Möbelmarkt im Petersweg

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK freut sich, dass die Planungen für einen großen Möbelmarkt im Kasteler Gewerbegebiet Petersweg vom Tisch sind. „Das ist wirklich ermutigend”, kommentiert der Sprecher des AUF AKK Frank Porten die Nachricht aus Wiesbaden. Die Koalition von SPD und CDU hat, wie jetzt bekannt wurde, von entsprechenden Plänen Abstand genommen. In dem Koalitionsvertrag soll es heißen, dass ein Möbelmarkt in Kastel „nicht darstellbar” sei. „Diesen Erfolg haben wir vor allem dem konsequenten Widerstand der Aktionsgemeinschaft Petersweg zu verdanken,” lobt Porten das Engagement der Bürgerinitiative, die sich seit gut einem Jahr gegen die Pläne einer Möbelmarktansiedlung wendet. Auch Ronny Maritzen, Fraktionssprecher des AUF Kastel, ist erleichtert: „Dieser Möbelmarkt hätte für ganz AKK eine ungeheure Verkehrsbelastung zur Folge gehabt.” Der AUF kündigte an, die Initiative „Biebricher gegen Verkehr XXL” weiterhin in ihrem Kampf für die Verkehrsberuhigung politisch zu unterstützen. „Wir brauchen überall weniger und nicht mehr Verkehr”, so Porten. Die Forderung nach Verkehrsberuhigung bleibe ein politischer Dauerbrenner: „Das Thema Verkehr ist einer unserer Schwerpunkte in den nächsten Jahren.”

AUF AKK

Frankfurter Rundschau am 16.5.2011

Schröder will mit Ramsauer reden

Ihren direkten Draht zu Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer(CSU) will die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) nutzen, um eine Verbesserung des Lärmschutzes beim Neubau der Schiersteiner Brücke zu erreichen.

Wiesbadener Tagblatt am 14.5.2011

Ministerin will für Lärmschutz kämpfen

(red). Die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Schröder (CDU) unterstützt die Forderungen nach einem wirksamen Lärmschutz für die Autobahn 643 im Bereich der Schiersteiner Brücke. Die Familienministerin setzt sich dafür ein, alle Lärmschutzmöglichkeiten intensiv zu prüfen. Vor allem müsse ausreichend geprüft werden, inwiefern aktive Maßnahmen wie Lärmschutzwände notwendig und wirksam seien. Dadurch würden die Baukosten schätzungsweise um weniger als ein Prozent steigen. Gleichzeitig könnten aber die Lebensqualität der Bürger und die Perspektiven für die Stadtentwicklung wesentlich erhöht werden, so Kristina Schröder weiter. Das gelte es ausreichend zu prüfen. Sie könne die ablehnende Haltung des Staatssekretärs des Bundesverkehrsministeriums, Rainer Bomba, gegenüber der Stadt bezüglich weiterer Lärmschutzmaßnahmen wie Lärmschutzwänden nicht hinnehmen und habe sich an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und an den hessischen Verkehrsminister Dieter Posch gewandt.

Täglich überqueren rund 80 000 Fahrzeuge die Schiersteiner Brücke – in Zukunft sind es wahrscheinlich 100 000. Der zunehmende Verkehr bedeute auch mehr Lärm, so Schröder weiter. Die neue Brücke wird Wohn- und Gewerbegebiete sowie unverzichtbare Naturschutz- und Naherholungsgebiete an den Rheinufern und auch im Fluss überqueren. Die Stadt unternehme derzeit große Anstrengungen, um Biebrich und Schierstein weiterzuentwickeln, so Schröder. Ziel sei eine Balance aus wirtschaftlicher Nutzung, Wohnraum und Naherholung. „Wir benötigen daher beim Neubau der Brücke einen effektiven Lärmschutz, der den Bedürfnissen der Anwohner und den Entwicklungschancen der Region Rechnung trägt. Hier werden die Weichen für die kommenden Jahrzehnte gelegt“, sagt Schröder.

Generalverkehrsplan Anti-Möbelzentrum-Initiativen fordern Stadt zu einem Kurswechsel auf

Im Rahmen eines Interviews des für die Kasteler Seite zuständigen Journalisten von der Allgemeinen Zeitung, Herrn Wolfgang Wenzel, konnten Sprecher der Kasteler und Biebricher Initiativen ihre Sicht der Verkehrsproblematik, sowie Lösungsansätze darlegen.

Jahrzehntelang herumgedoktert

06.01.2011 – KASTEL

Von Wolfgang Wenzel

GENERALVERKEHRSPLAN Anti-Möbelzentrum-Initiativen fordern Stadt zu einem Kurswechsel auf

Angemahnt haben die Anti-Möbelzentrum-Initiativen einen Kurswechsel in der kommunalen Verkehrspolitik. Breite Straßen, leistungsfähige Kreuzungen, das sei seit Jahrzehnten das Credo im Rathaus. Nach dieser Methode sei die Stadt mit ihrem Latein am Ende angelangt, sagten Ronny Maritzen von der Aktionsgemeinschaft Petersweg und Mario Bohrmann von der Initiative Biebricher gegen Verkehr XXL.

Überfällig seien ein Ausbau des Bus- und Bahnnetzes, preisgünstige Ein-Euro-Tickets und ein Ring aus Stadtautobahnen. Damit ließen sich die Probleme mit zu viel Autoverkehr sowohl im Kasteler Gewerbegebiet Petersweg als auch in Biebrich an der Äppelallee lösen. Beide Standorte litten unter der gleichen Krankheit: dass sich die Stadt interessenbezogen vom Wirtschaftsdezernat leiten lasse und nur an Symptomen herumdoktere, ohne den Ursachen auf den Grund zu gehen. Sie habe jahrzehntelang getrödelt und versäumt, verkehrspolitisch gegenzusteuern.

Ein Generalverkehrsplan müsse her, ein Masterplan über die Gestaltung der Verkehrsbeziehungen der Zukunft. Stichwort Stadtautobahn: Würde die Stadt die Hoheit über Teilstücke der Autobahnen A 671, A 66 und A 643 erlangen, dann könnte sie an Brennpunkten wie am Petersweg oder in Biebrich zusätzliche Auf- und Abfahrten einrichten. Dann entfiele das vom Land angeführte Gegenargument, dass an Bundesautobahnen Mindestabstände zwischen den Anschlusstellen wie an der Boelckestraße in Kastel einzuhalten seien. Der Vorschlag sei nicht neu, sondern zur Auflage in der Genehmigung des Gewerbegebiets Petersweg gemacht worden. Die Biebricher Bürgerinitiative habe die Forderung im Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Schiersteiner Autobahnbrücke erneuert. Die Möglichkeit von Tempolimits und weniger Emissionen würden die Anwohner entlasten. Doch an der Stadtpolitik pralle der Vorschlag zur Übernahme der Straßenbaulast ab. Gleichzeitig ebne sie an der Äppelallee in Biebrich, wo 50 Groß- und Fachmärkte versammelt seien, dem Ausbau zu einer „riesigen Shopping-Mall“ den Weg, obwohl keine Lösung der Verkehrsprobleme erkennbar sei. Die Anti-Möbelzentrum-Initiativen forderten daher einen stadtweiten Stopp der Planungen von Gewerbegebieten, damit durch den Bau von größeren und breiteren Straßen nichts „verschlimmbessert“ und noch mehr Verkehr angezogen werde. Sowie die Einrichtung eines Runden Tischs, an dem unter Beteiligung der Bürger die Städte Wiesbaden und Mainz ebenso wie das Land Hessen, Rhein-Main-Verkehrsverbund, Bahn und die private Wirtschaft sitzen müssten. Die künftige Schiersteiner Autobahnbrücke müsse mit einer Straßenbahntrasse versehen werden. Kaum fünf Minuten Fahrzeit trennten die Rheinallee in Mainz und die Äppelallee in Biebrich. Auch in Richtung Kastel lägen die Gleise für Bahnverbindungen zwischen den Gewerbegebieten ungenutzt herum. Konsumenten werde man in der Regel kaum zum Umsteigen auf die Bahn bewegen, sie brauchten klassische Parkplatzlösungen. Für Pendler wären Bahnverbindungen jedoch ein Segen. Der in Kastel geforderte Ausbau der Boelckestraße auf vier Spuren sei kein Allheilmittel. Als Einzelprojekt würde er er die Verkehrslage nur verschärfen. Bei einer Vernetzung des Straßenprojekts mit anderen Verkehren könne man auch über die Ansiedlungspolitik im Gewerbegebiet Petersweg nachdenken. Dann wären die Bedingungen vielleicht sogar schon erfüllt, sagten die Initiativsprecher im Hinblick auf die Pläne von Mann-Mobilia, in Kastel Fuß zu fassen.