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Wieder eine Chance vertan – Die große Koalition verkennt die Zeichen der Zeit

MEINUNG – BERICHT VON DER STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG am 7. Februar 2013 zum Thema Lärmschutz an der A 643 und Zusammenhänge.

(Anmerkung: Artikel, die mit “MEINUNG” gekennzeichnet sind, geben nicht unbedingt die Haltung von allen durch die Initiative “Biebricher gegen Verkehr XXL” vertretenen Bürgern wieder, sondern stets jene des Verfassers.)

An Altweiberfastnacht hat man eigentlich besseres zu tun, als stundenlang mehr oder eher weniger interessanten Disputen und Verwaltungsakten zu folgen, doch das muss man unseren zumeist ehrenamtlichen Stadtverordneten lassen. Sie sind in der Regel in sehr hoher Stückzahl bis spät in die Nacht anwesend, um die vorgelegten Beschlüsse abzuarbeiten. Im Gegensatz zu manch anderem Parlament.

Diese Beschlüsse werden durch die Fachämter vorbereitet, in Ausschüssen abgestimmt und letztlich im Stadtparlament verabschiedet. Nun ist doch wirklich über 2 Jahre in Demos wie Einwendungen und Parlamentsbeschluss deutlich geworden, wie wichtig das Thema Lärmschutz für Biebrich und Schierstein insgesamt ist. Und ein Kernthema von uns. Und dennoch wurden wir in all der Zeit augenscheinlich überhaupt nicht bei den Planungen berücksichtigt.

Beschlossen wurde heute, falls die Klage nicht durchdringt, zusätzlicher Lärmschutz auf der Westseite auf beiden Brückenteilen über insgesamt ca. 1.000 Meter Länge. Auf der östlichen Seite zur Äppelallee hin bleibt es jedoch bei dem ohnehin bereits gesetzlich zugestandenen Lärmschutz zwischen Rheingaustraße und Abfahrt Äppellallee, gegenüber dem Äppelallee-Center.

Dies (bereits auf den Bildern im Artikel zuvor zu sehen) ist unzureichend und müsste nur wenige hundert Meter einseitig Richtung Schiersteiner Kreuz verlängert werden  und hätte einen sicher deutlich messbaren Effekt auf das gesamte Gebiet. Gerade weil eine neue Rampe Richtung Wiesbaden/Frankfurt/Rüdesheim direkt vor das Äppelallee-Center gesetzt wird, Fahrbahnen somit nach vorn rücken und als gerade Beschleunigungsspur naturgemäß erhöhte Lärmemissionen und viele hohe Einzelschallereignisse verursachen. Im Verlauf der Spur kommen bereits wieder die ersten Abfahrten in Sicht, es wird eher niedertourig gefahren. Das Schiersteiner Kreuz selbst liegt teils tiefer. Auch hier wäre Lärmschutz vom Bund zwar wünschenswert, aber wenigstens dieser Sondereinfluss Rampe muss entschärft werden. Im Zweifel durch die Kommune als Träger der Straßenbaulast, hier durch eigene emissionsbehaftete Genehmigungen und Ausbauten ohnehin hauptverantwortlich für die Zunahme an Ziel- und Quellverkehr.

Wie deutlich die kombinierte dunkelrote Lärmfahne von A 643 und Äppellallee-Center/XXXLutz bei vorherrschendem Westwind bis weit in die Siedlungen getragen wird, sieht man hier  bei diesem Ausschnitt sehr gut. Im oberen mittleren Teil der Ellipse baut Mann Mobilia XXXL aus, im linken Teil entsteht die neue Zufahrt. Doch nur das untere linke Viertel des Kartenausschnitts möchte die Stadt schützen.

Lärmfahne A 643

Lärmfahne A 643

Eigentlich sollte es heute nur eine Abstimmungssache sein. Die Grünen brachten den Beschluss dann doch noch auf die Tagesordnung zur Aussprache. Es ging um die Freigabe von Prüfaufträgen und die Zustimmung, im Zweifel aus dem Haushalt der Stadt über die nächsten Jahre die Kosten für rund 900.000 € zu übernehmen. Soweit so gut, doch wie in unserem Appell geschrieben, wurde dabei nur an die Gewerbegebiete und den Zollhafen gedacht. Herr Goßmann, darauf heute angesprochen, meinte mehr nicht tun zu können.  Doch stellt sich die Frage, ob überhaupt nach Bevölkerungsinteressen geprüft wurde, oder rein nach Belastung und Verwertbarkeit der Gewerbegebiete?

Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller wie Kandidat Sven Gerich, als “Biebricher Bub” eigentlich ja potentieller Hoffnungsträger, äußern sich auch nicht wirklich. Zu einer Versammlung unserer Initiative hat in den letzten Jahren keiner von beiden gefunden. Im Wahlkampf gibt man sich auch eher handzahm. Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass.

Die Ortsbeiräte aller Fraktionen in Biebrich und Schierstein sagen eindeutig nein zu Mann Mobilia. In Personalunion oder über ihre Parteikollegen stimmen die Koalitionsparteien  im Parlament dann aber doch dafür. Die große Koalition herrscht unbehelligt, aber ohne Bürgerbeteiligung. Anträge der Opposition werden, nicht nur in unserer Sache, regelmäßig abgebügelt. Es ist ermüdend und ernüchternd zu den Stadtverordnetenversammlungen und Ausschüssen zu gehen. Demokratie geht anders.

Wir hätten bereits aufhorchen sollen, als in der Ankündigung der Klage Wiesbadens zwar vom Schutz der Bevölkerung gesprochen, dies jedoch vor allem mit den Gewerbegebieten auf Schiersteiner Seite verknüpft wurde. Es gab Gespräche der Initiative mit Herrn Goßmann und unser Angebot, bei der Klage mitzuwirken. Parallel liefen seit Ende 2011 ständig Vorbereitungstreffen zum Dialogforum, welches nicht über eine Auftaktveranstaltung im Juni 2012 hinausgekommen ist und klar auch den Ausbau der A 643 zum Thema hatte.

Selbst die begonnen Workshops sind nun augenscheinlich einseitig ausgesetzt, von Seiten der Stadt, nicht von unserer, dabei gäbe es noch so viel zu retten, wenn man sich jetzt sofort konstruktiv hinsetzt und sich fragt, wie Biebrich und Schierstein in 20 Jahren aussehen und angebunden sein soll. Wir haben hier viele gute Vorschläge erarbeitet und konnten sie noch nicht ansatzweise vorstellen.

Dass Geld heute nicht locker sitzt und es viele sinnvolle und wichtige Projekte gibt ist klar, aber wir bezahlen bereits seit Jahrzehnten für vergangene Fehlplanungen und die erheblichen Gewerbesteuereinnahmen aus Wiesbadens größtem Gewerbegebiet sollten zu einem gewissen Maße auch wieder in seinen größten Ortsteil, nach Biebrich fließen.

Statt etwas Geld in die Hand zu nehmen und einen nun sogar neu geschaffenen Lärmkorridor, die Rampe direkt in Sicht- und ungebremster Hörachse auf Höhe der Äppelallee, zu entschärfen, wird genau mit dieser neuen, verbesserten (weil mehr Verkehr aufnehmenden) Auffahrt noch durch das Verkehrsgutachten von Mann Mobilia geworben. Welche Ironie.

Stehen soll die Rampe ca. 2015, mit einem um 45.000 auf 71.000 Quadratmeter vergrößerten Mann Mobilia, ohne Lärmschutz des Bundes an den Autobahnen, ohne Aufnahme der Siedlungen an der Äppelallee in den Lärmaktionsplan des Landes, ohne konkrete Bauleitplanung der Stadt – Gott bewahre.

Wie heute selbst durch die SPD eingestanden wurde, und der früheren Jamaika-Koalition zugeschrieben, gab es schon lange zuvor keine Bauleitplanung, die die nun direkt neben der Schiersteiner Brücke liegenden Gebiete in die Förderung des Bundes hätte bringen können. Alte Industriebrache wie die Knochenmühle ist auch nicht sonderlich schutzbedürftig vor Autobahnlärm.

Doch hier hinkt die Argumentation. Die jetzige Schwarz/Rote Koalition ist jetzt am Ruder und war auch in wechselnder Besetzung an früher dafür verantwortlichen Koalitionen beteiligt.

Der Magistrat hat in 2011/2012 den Bauantrag Mann Mobilia schlampig geprüft und dem Wirtschaftsdezernenten und einem österreichischen Konzern zuliebe alle Umweltaugen zugedrückt und einen unpassenden Bau, zu unpassendster Zeit (Ausbau A 643/671 parallel ab 2013) an unpassendster Stelle genehmigt.

Dies alles wird eine erhebliche Zunahme des Verkehrs mit sich bringen bei unzureichender Erweiterungsmöglichkeit der relevanten Knotenpunkte. Jeder Laie erkennt das.

Heute wurden also 900.000 € zum aktiven Lärmschutz mit bis zu 4 Meter hohen Schallschutzwänden von Gewerbegebiet Knochenmühle und Zollhafen beschlossen. 25 % – 30 % davon würden für die für uns relevante Verlängerung auf der Ostseite der A 643 genügen. Dieses Geld wäre für die Bürger UND die bestehenden Gewerbegebiete ausgegeben worden. Die 900.000 € werden bezahlt für Fehler der vergangenen Legislaturperioden und bringen den jetzt schon betroffenen Menschen wenig bis nichts. Für die ist kein Geld da.

Wieder eine Chance vertan. Die große Koalition verkennt die Zeichen der Zeit.

Wenn es nicht so traurig wäre würde ich sagen

Helau

P.S: Passend dazu folgt in den nächsten Tagen noch eine gelungene Büttenrede einer lärmgeplagten Musterklägerin…

Finale am Tag der Umweltzone – Warum wir letztlich Recht bekommen

Heute, am ersten Tag der Umweltzone, über deren Nutzen man durchaus geteilter Meinung sein darf, wurde der vermutlich letzte Akt in diesem Eilverfahren auf Baustopp eingeleitet. Wir rechnen mit einer ersten Entscheidung in den nächsten Wochen. Es eilt auch im Sinne von Stadt und Mann Mobilia, gerade wurden die Kräne aufgestellt, Tiefgaragen und Fundament sollen in den nächsten Wochen als erstes entstehen, lange bevor in die Höhe gebaut wird. Dieser Größenwahnsinn muss gestoppt werden.

Wir sind als Betroffene seit 2 Jahren bekannt, wie wir im weiteren Verlauf und im Grunde mit allen Artikeln seit 2010 hier dokumentieren. Trotz aller Bedenken der Verwaltung, von Anwohnern und Ortsbeiräten, wurde der Markt in erkennbar rechtswidrigen Dimensionen genehmigt.

Wir haben diesen Titel gewählt, in der Gewissheit, letzten Endes die deutlich bessere Rechtsposition zu haben und die Baugenehmigung für den Neubau von Mann Mobilia als rechtswidrig belegen zu können, und so die geplanten Dimensionen von XXXLutz zu verhindern.

HINTERGRÜNDE UND ZUSAMMENHÄNGE

Auf die letzte Erwiderung der Anwälte von XXXLutz, mit einer rechtfertigenden Stellungnahme seiner Verkehrsgutachter, wurden die Angaben erneut gutachterlich geprüft und bestätigen die fehlerhafte Berechnung der Ziel- und Quellverkehre, sowohl hinsichtlich Quantität, wie Qualität.

Mithin kommt es darauf schon fast nicht mehr an, da eine deutliche Belastung der Kläger, mithin beider Siedlungen rechts und links der Äppelallee durch dieses Bauvorhaben nicht nur durch den Bauherrn deutlich unterschätzt dargestelllt wurde, noch die Stadt überhaupt ihrer längst zwingenden Schutzpflicht bei diesem Genehmigungsverfahren in irgendeiner konkreten Art und Weise nachgekommen ist.

So hat die Bau- bzw. die Gewerbeaufsicht selbst in der Vergangenheit mehrfach bei anderen, weitaus kleineren Gewerbeflächen, eine Umwidmung abgelehnt mit Hinblick auf die Schutzwürdigkeit der Wohngebiete. In einem aus Anfang 2010 belegten Fall, als es lediglich um die Genehmigung einer Gewerbefläche deutlich unter 1.000 Quadratmetern im betroffenen Bereich an der Äppelallee ging, lehnte die Stadt mit folgender Begründung ab:

„Die Belastungen durch den Verkehr und Luftschadstoffe haben in der Äppelallee bereits die Schwelle der Lärmsanierungsgrenze erreicht. Die Wohngebiete sind aus städtebaulicher Sicht vor weiterer Belastung zu schützen.“

Längst, nicht erst mit unserem deutlichen Auftreten in der ersten Demo vor 2 Jahren, war der Stadt bekannt, das sie spätestens mit all den Erweiterungen entlang der Hagenauer Straße und den Baumärkten seit der Jahrtausendwende völlig fehlgeplant hat. Zudem entstanden OBI und Hornbach auf ungenehmigten Gewerbeflächen, bis heute existiert kein für diese Nutzung notwendiger gültiger Bebauungsplan.

Schon hier wurden die Belange der Anwohner und Musterkläger, insbesondere derer im Rosenfeld, nicht gewürdigt, geschweige denn überhaupt wirksam näher betrachtet – 3 Gutachten und Planfälle gab es, denen der Ortsbeirat schon damals kritisch gegenüberstand. Jedoch setzte die Stadtpolitik diese Erweiterung an Einzelhandelsflächen an einem erkennbar ungünstigen Ort durch, der bis heute nur durch eine Sackgassenzufahrt erreichbar ist und so spätestens mit der Eröffnung eines weiteren Gartenmarktes an der Hagenauer Straße (Pflanzen Kölle, 2008), der Knotenpunkt Friedrich-Bergius-Straße regelmäßig unbeherrschbar wurde.

Es sind ja nicht nur die erheblichen zusätzlichen Emissionen, die unmittelbar durch die Erweiterung von XXXLutz im Bereich des Park- und Parksuchverkehrs ausgelöst werden und vermeintlich bei den Klägern nur mit Werten zwischen 0,2 und 3 db ankommen. Dieser “Nettozusatzlärm” wäre mithin kaum hörbar, würde er sich nicht mit all den anderen Lärmquellen zu einem kumulativen Ganzen vereinen. Und Folgewirkungen haben, bei Knotenpunkten der Qualität D-F.

Lärmkartierung-Tag

Hier sehen wir deutlich den Zusammenhang mit Autobahnkreuz und Schiersteiner Brücke sowie den Gewerbegebieten. Biebrich liegt im Zangengriff von A 643 und A 66, welche nicht nur je nach Wetterlage ihr Grundrauschen mit sich bringen, sondern neben den klassischen Pendlern mehr und mehr Konsumenten auch überregional in “Hessens größte Shoppingmall” außerhalb einer grünen Wiese bringen…

…während die Innenstädte aussterben, verdichtete die Landeshauptstadt auf der größten zusammenhängenden Gewerbefläche Wiesbadens binnen weniger Jahrzehnte einst fruchtbarsten Ackerboden um die Kleinsiedlungsgebiete Rosenfeld und Selbsthilfe, die 1919/1921 gegründet wurden, zu Quadratkilometern grauem Asphalt und Zement.

Aeppelallee Luftbild 1929

Die Besonderheit

Die Siedlungen Rosenfeld und Selbsthilfe unterscheiden sich von klassischen Wohngebieten in einer gemischt landwirtschaftlichen Ausprägung. Es gibt auch heute noch Anwohner, die sich hier ein paar Hühner halten und vor allem viele Hobbygärtner. Für Kleinsiedlungsgebiete gelten mit die niedrigsten Immissionsgrenzwerte.

Innerhalb der Siedlungen und der zusammenhängenden Gärten war es bis vor wenigen Jahren noch weitgehend ruhig, ist es nach wie vor sehr schön, sehr grün. Die Schlossparksittiche sind auch hier zuhause. Doch die erträgliche Ruhe, egal zu welcher Tages- und Nachtzeit, die rutscht immer tiefer in die Siedlungsgebiete hinein. Und wer soll in den Gärten nahe Äppelallee oder Hagenauerstraße noch irgendetwas Essbares anpflanzen? Bei Stickoxid- und Feinstaubwerten ähnlich derer an der Ringkirche?

Jedes bisschen Grün, das noch da ist in Biebrich, brauchen wir! Die entlang der Äppelallee an die Siedlung anschließende Baumschule und Gärtnerei vegetiert seit 2 Jahren vor sich hin, weil Qualität vom Fachmann nicht mehr mit den Billigimporten aus Baumarkt und Discounter mithalten konnte. Dieser Grünstreifen ist für die Frischluftschneise hin zum Schlosspark und Rhein genauso wichtig wie die Siedlungen selbst. Und neben diesem Grünstreifen soll nun bis an die oberste Bebauungsgrenze, auch der Höhe nach (über 17 Meter), der von Verkaufsfläche und Volumen her größte Einzelhändler Wiesbaden entstehen?

Zu den Häusern gehören sehr große Grundstücke von 400 bis 800 qm, die zu 2/3 seit vielen Generationen innerhalb der Familie bleiben. Dass gilt für die Musterkläger wie auch für die meisten Anwohner in beiden Siedlungen.

Wir wollen hier weiter leben. Mit unseren Familien und Kindern. Es reicht jetzt wirklich. Es ist zuviel.

Nicht wir sind in ein Gewerbegebiet gezogen, es kam zu uns!

Einzelne Hintergründe zur Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung

Durch die in absehbarer Zeit nicht geplanten, teils auch durch Eigentumsrechte unmöglichen Erweiterungen der Knotenpunkte im Bereich Friedrich-Bergius-Straße durch die Stadt, verschlechtert sich durch eine Baumaßnahme wie XXXLutz der Verkehrsfluss weiter deutlich, es kommt definitiv zu mehr Rückstau, mehr Ausweichverkehr durch die Siedlungen, längerer Standzeit der Fahrzeuge und mehr “stop-and-go” in Hagenauer Straße und Äppelallee. All diese wurde nicht berücksichtigt und berechnet und die logischen Konsequenzen, noch mehr Lärm und Emissionen auf unabsehbare Zeit, wird durch Bauherr wie Stadt billigend in Kauf genommen.

Die gesamte Rechtfertigung dieses gigantischen Möbelmarktes von 43.000 Quadratmetern Fläche, inklusive Lagerflächen sogar 71.000 qm, vor allem die ungeeigneten Zahlenwerte einer einzigen Verkehrszählung und eines Gutachtens von Ende 2010, fallen in sich zusammen. Eine Baugenehmigung hätte schon deshalb und wegen der Unbestimmtheit der Baumaßnahme nicht erteilt werden dürfen. Der Magistrat hat auch diese Gutachten jedoch gemäß eigener Beschlussvorlage im  Parlament nie im Kern, geschweige denn Alternativen geprüft.

Unsere Nachbarschaftsrechte  und Betroffenheit durch diese konkrete Baumaßnahme, die zudem aus 2 verschiedenen Märkten bestehen würden, wurden erneut weder gewürdigt, noch als solche wahrgenommen.

Es steht außer Frage, dass durch die enorme Erweiterung und den durch Stadt wie Möbelmarkt gewollten Wettbewerb mit umliegenden Großmöbelmärkten in Mainz (Möbel-Martin), Wallau (IKEA) und Darmstadt (Seegmüller), die Attraktivität des ersten Möbelgiganten im Wiesbadener Stadtraum erheblich gesteigert werden soll.

Es ist seit Jahren erklärtes Ziel des Wirtschaftsdezernenten, Detlev Bendel, als Oberzentrum auch einen größflächigen Möbelhändler nach Wiesbaden zu holen.

XXXLutz versucht die Attraktivität durch 2 getrennt beworbene Märkte zudem zusätzlich zu steigern (Bestandsbau weiterhin als XXXLutz/Mann Mobillia, Teile des Neubaus als Mitnahmemarkt unter dem Label “Sparkauf” oder “Mömax”) und will außerdem mehr als 400 Sitzplätze in 2 Restaurants einrichten. Davon auszugehen, dass all dies eine kaum im Verhältnis zur Flächenerweiterung stehende zusätzliche Verkehrsbelastung der unmittelbaren Anschluss- und Anliegerstraßen mit sich brächte, ist nicht nur weltfremd, es ist fern jeder Logik.

Keine Berücksichtigung bachbarschaftsrechtlicher Belange

Wir hatten zu keinem Zeitpunkt der Verhandlungen von XXXLutz und der Bauaufsicht der Stadt seit 2010 echte Einsicht in die Bauakten. Obwohl diese gewünscht wurde. Wir wurden als “Nachbar” nicht rechtsverbindlich, im Grunde überhaupt nicht angehört, obgleich wir längst, auch durch die Verwaltung erkannt, in unseren nachbarlichen Grundrechten betroffen waren, wie das Umweltamt erneut eindrucksvoll im Rahmen der Baugenehmigung bestätigte.

Das Umweltamt Wiesbaden sprach sich deutlich gegen die Erweiterung von Mann Mobilia aus (sic!)

Auszug Schriftsatz Klägerseite vom 02.01.2013:

Diese Einschätzung hat die Antragsgegnerin in dem vorliegenden Genehmigungsverfahren sodann nochmals schriftlich bestätigt. Verwiesen wird insoweit auf Bl. 197 / 198 d. A.. Hierbei handelt es sich um eine Stellungnahme des Umweltamtes der Antragsgegnerin zu dem Bauvorhaben vom 30.05.2011. Der Leiter des Umweltamtes Hr. Mengden führt dort aus:

„Nach aktuellen schalltechnischen Untersuchungen liegen die Tagesbelastungen in der Äppelallee bei 70 dB(A).

Die Streckenabschnitte im Nahbereich des Ein- richtungshauses sind heute schon durch Geräusche des Kfz-Verkehrs erheblich belastet. Die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung von 59 dB(A) am Tage sind in diesem Bereich erheblich überschritten.

Diese Schwellenwerte für Verkehrslärm, die vorrangig die Nutzungen zu Wohnzwecken gewährleisten, werden nicht eingehalten. Die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse sind deshalb nicht erfüllt.

Mit der Umsetzung der vorgelegten Planung wird sich durch die Zunahme des Verkehrsaufkommens die Wohnqualität in den betroffenen Ortsdurchfahrten weiter negativ entwickeln, und konterkarieren die Bemühungen der Landeshauptstadt Wiesbaden im Interesse eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes den Umgebungslärm zu reduzieren.“

(Hervorhebungen durch den Unterzeichner)

Beweis: Schreiben Umweltamt, Bl. 198 d. A.

Allen Ernstes aber behaupten Stadt, Gutachter und XXXLutz, dass eine Erweiterung um mehr als 20.000 Quadratmeter Verkaufsfläche, davon 12.000 Quadratmeter zentrenrelavantes Sortiment, keine deutlichen Auswirkungen auf eine flächenbedingte Steigerung der Attraktivität hätte, bzw. verschweigen diese und die Folgewirkungen bewusst.

Weder bei der Erstellung des Gutachtens, wie auch bei der Vergleichbarkeit mit anderen Möbelmärkten hinsichtlich der Anzahl der Stellplätze, wurde die extrem hohe Quote (rund 29 % sogenannte “zentrenrelevanten Sortimente”, also alles außer Möbel und Lebensmittel) überhaupt nicht berücksichtigt. Es sei völlig dahingestellt, dass die Stadt diesen Wert, wegen des durch einen Bebauungsplan von 1968 nicht konkret geregelten Rechts vermeintlich genehmigen musste.

Dieser Wert ist sage und schreibe um 1.500% höher, als jener der heute durch die Regionalplanung Südhessen empfohlen wird.

Laut einem aktuellen Gutachten der Stadt Bad Vilbel vom Oktober 2012 zu einem ebenfalls geplanten Bau eines rund 45.000 Quadratmeter großen Möbelhauses (Seegmüller), waren zunächst knapp 4.000 qm (ein Drittel der in Biebrich erlaubten XXXL-Fläche) geplant, während das Land als Obergrenze jedoch nur noch 800 qm für städtebaulich verträglich hält - Auszug

Vorbemerkung

Die GMA, Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH, Ludwigsburg, hat im De- zember 2010 eine Wirkungsanalyse zu den potenziellen wettbewerblichen, städtebauli- chen und raumordnerischen Auswirkungen eines Segmüller Einrichtungshauses in Bad Vilbel vorgelegt. Im Rahmen dieser Analyse wurde eine Verkaufsfläche von 45.000 m2 für das Möbelhaus mit einer Gesamtverkaufsfläche für zentrenrelevante Randsortimente in Höhe von 3.900 m2 geprüft. Nach dem damals zugrunde liegenden Verkaufsflächen- und Sortimentskonzept ist eine Verkaufsfläche für zentrenrelevante Randsortimente in dieser Größenordnung als städtebaulich verträglich im Hinblick auf die zentralen Versorgungsbereiche der Region zu sehen.

Die Stadt Bad Vilbel teilt weiterhin diese Meinung, hat sich jedoch dazu entschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans „Im Schleid“ zu ändern und am Planstandort ein Sondergebiet für ein Möbelhaus mit max. 800 m2 VK für zentrenrelevante Sortimente auszuweisen. Damit folgt die Stadt Bad Vilbel einem Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt zur Abweichung vom Regionalplan Südhessen, in dem 800 m2 zentrenrelevante Sortimente als Obergrenze festgelegt wurden.

Fehlende Bauleitplanung – Unwirksame Bebauungspläne

Was uns zum verlorenen Schlüssel bringt. Es gibt schon lange keine erkennbare Bauleitplanung, die Landeshauptstadt Wiesbaden hat die Wandlung des Gebietes zwischen Äppelallee und Hagenauer Straße spätestens seit den letzten 15 Jahren einzig Projektentwicklern überlassen, die im Auftrag von Großinvestoren (Äppelallee-Center und Baumärkte gehören größeren Investmentgesellschaften oder einzelnen Immobilienfonds) ehemalige und neu ausgewiesene Gewerbeflächen zur Bebaauung mit großen Einzelhandelsflächen genehmigte. Jeweils mit isoliert betrachteten Verkehrsgutachten durch die Bauträger ohne stichhaltige Überprüfung durch die Stadt auf Wechselwirkungen mit den bereits vorhanden und geplanten Märkten.

Der Investor wollte, der Einzelhändler wollte, und die Stadt wollte. Und wie es sich über die Medien, sowie über unsere seit über 2 Jahren hier dokumentierten Artikel nachvollziehen lässt, war nie zuvor ein großflächiger Neubau in Wiesbaden mehr politisch gewollt, obgleich er erkennbar rechtswidrig genehmigt und die Auswirkungen erneut schöngerechnet wurden.

Fazit

Ob wir bereits mit diesem Eilverfahren gegen die Bauaufsicht der Stadt Wiesbaden in den nächsten Wochen einen sofortigen Baustopp erreichen, oder erst in weiteren Klageverfahren die Rechtswidrigkeit bestätigt bekommen und den 2. Bauabschnitt verhindern. Wir werden letztlich Recht bekommen.

In den nächsten Wochen werden wir weitere Auszüge oder einzelne Schriftsätze veröffentlichen. Letztlich, so nichts dagegenspricht, mittelfristig den gesamten Schriftverkehr sowie die Gutachten und auch Entscheidungen.

 

Kollektivverantwortung von Stadt und Land in Sachen Lärmschutz

Um diese uralten Siedlungen herum wurden nach der Eingemeindung der eigenständigen Stadt “Biebrich am Rhein” 1926 bewusst Gewerbegebiete für höchste Emissionen (vor allem SO-Sondergebiete) geplant. Nur deshalb erhält die Stadt auch nicht den gesetzlich vorgeschriebenen aktiven Lärmschutz an der Autobahn. Wir als Wohngebiete sind aus Sicht von Hessen Mobil und Verkehrsministerium “rechnerisch” wiederum zu weit weg von Schiersteiner Brücke und A 643, um einen unmittelbaren Anspruch auf Schallschutzwände zu haben. Dabei kommt auch dies noch “on top”.

Eine neue Auffahrt (Rampe) wird mit der Verbreiterung der A 643 auf Höhe des Äppelallee-Centers errichtet. Durchaus sinnvoll, aber durch die veränderte Auffahrt in Geradeausspur direkt auf das Schiersteiner Kreuz in Richtung Frankfurt eine reine Beschleunigungsspur, auf der man von der Äppelallee in die Höhe aus Gas geben kann, und sogar muss. Im Gegensatz zur derzeitigen langgezogenen Auffahrt/Abfahrtkurve (von Mainz/nach Wiesbaden) gegenüber.

Die kulmienierende Wirkung all der Lärmquellen hat längst die Grenze zur Lärmsanierung erreicht. Jede weitere Inkaufnahme von Lärm, Dreck und Staub ist eine bewusste Gesundheitsschädigung an mehr als 300 Familien in den Siedlungen. On sie nun durch Bund, Land, oder Stadt verursacht wird.

Siehe dazu den Appell an die Stadtverordneten

Das Land hat unsere Einwendungen 2011 zwar zur Kenntnis genommen, letztlich aber die Stadt für die erhöhten Lärmwerte und deren Handeln (Ausweisung der Großmärkte) verantwortlich gemacht. Wiederum wurde auf die nur geringen Zusatzbelastungen hingewiesen, die angeblich durch die Verbreiterung von Schiersteiner Brücke bis Schiersteiner Kreuz selbst hervorgerufen würden. Zu wenig für Lärmschutzwände. Doch das eine bedingt das andere.

Mehr Einkaufsfläche, mehr Verkehr, mehr Ausbau, mehr Lärm, aber stets wurde nur isoliert betrachtet. Künftige Entwicklungsmöglichkeiten, bzw. selbstauferlegte tiefbauliche Einschränkung, wie vor allem an dem heute bereits überlasteten Knotenpunkt Hagenauer Straße/Friedrich-Bergius-Straße, wurden nicht beachtet.

Vor die Baumärkte wurde noch ein Mc Donald mit Drive-In an die Kreuzung gesetzt, der nun  jedwede wirkliche Erweiterung der Fahrspuren, geschweige denn einen an dieser Stelle sinnvollen Kreisel (vor XXXLutz selbst ist dieser relativ nutzlos) unmöglich macht.

Alle Verkehrsgutachten, sowohl jene zur Planfeststellung der A 643 wie auch von XXXLutz wurden von demselben Büro gefertigt und obwohl sie sich teils aufeinander beziehen, widersprechen sie sich in Zahlen und Schlussfolgerung eklatant.

Die insgesamt mehreren hundert Seiten Gutachten sowie Schriftsätze stellen wir nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf Presseanfrage und im Einzelfall gerne zur Verfügung.

Lärmschutz Schiersteiner Brücke kommt!

Mit Verwunderung stellen wir fest, dass die Medien diese doch bedeutende Nachricht des Wiesbadener Rathauses bislang nicht aufgegriffen haben. Am 10.01.2013 erschien folgende Pressemeldung auf den Rathausseiten:

Goßmann: Ausreichender Lärmschutz entlang der ausgebauten A643 muss gewährleistet sein

Auszüge:

(…) In Sachen Lärmschutz sieht der Planfeststellungsbeschluss des Landes lediglich eine Lärmschutzwand von 260 Metern Länge vor. Sie soll auf der östlichen Seite der A 643 auf der Höhe Rheingaustraße bis zur Anschlussstelle Äppelallee verlaufen. „Das ist zu wenig und wird den tatsächlichen Schallschutz-Anforderungen nicht gerecht“, stellt Bürgermeister und Umweltdezernent Arno Goßmann klar und versucht das Land im Rechtsstreit zur Kostenübernahme eines umfänglichen Lärmschutzes zu verpflichten.

Schließlich sei eine Entwicklung von Wohngebieten in Schierstein und Biebrich auf den ehemaligen Flächen der Firmen Gelita und Raiffeisen angestrebt. Um diese Gebietsentwicklung zu sichern, seien zusätzlich 400 Meter Lärmschutzwand mit Höhen von durchgehend 4,5 Metern erforderlich. „Dies ist weiterhin wichtig, um den Erholungs- und Freizeitwert der Parkanlagen in Ufernähe zu erhalten“, betont Goßmann.(…)

„Doch auch wenn das Land nicht zahlen muss – der umfassende Lärmschutz soll in jedem Fall kommen. Sollte die Stadt Wiesbaden im Rechtsstreit unterliegen, würden die Kosten in Höhe von rund 925.000 Euro aus den städtischen Haushalten der Jahre 2015 bis 2019 gedeckt werden. Dem hat der Magistrat nunmehr zugestimmt“, so Goßmann abschließend.

Man kann diese Mitteilung nicht anders verstehen, als definitive Zusage, dass Lärmschutzwände durchgängig von Rheingaustraße bis zum Schiersteiner Kreuz angebracht werden sollen. Dies ist eine gute Nachricht für Biebrich und Schierstein, auch wenn es nicht das drängendste Problem unserer Initiative ist, sondern ein Teil von Vielen.

Zum Hintergrund – Seit Beginn unserer Initiative treten wir vor allem für 2 Dinge ein:

  • Vollständiger aktiver Lärmschutz an Schiersteiner Brücke und A 643
  • Reduzierung des Individual- und Schwerlastverkehrs und Ausweitungsstopp für die Gewerbegebiete, bis sämtliche Verkehrsprobleme beseitigt und die Lärmwerte angemessen reduziert sind.

Unsere vor 2 Jahren eingereichten, fast 200 Einwendungen, fanden sich auch im Planfeststellungsbeschluss wieder, wenngleich das Land natürlich gerne Verantwortung abschiebt (Stadt ist für innerörtliche Planungen zuständig) und nur wenig als Empfehlung aufgenommen hat. Hiergegen hätten wir klagen können, jedoch mit ebenso ungewissen Erfolgsaussichten wie jenen der Stadt.

Wir haben noch sehr gut die Gespräche mit Politikern der Großen Koalition und des Magistrats in 2011 in Erinnerung. Einhellig wurde auch von dort eine Klage gegen Bund und Land wegen des Lärmschutzes abgelehnt, da die Aussichten sehr schlecht seien. Es ist wohl auch ein wenig unserer Demo für Lärmschutz vom 28. Mai 2011 zu verdanken, dass im Monat darauf das Stadtparlament den Beschluss für ein Dialogforum und die Klage für besseren Lärmschutz fasste.

Es hat uns noch einige Überzeugungsarbeit gekostet, bis dann wirklich seitens der Stadt geklagt wurde. Wenn der Magistrat diese Pressemitteilung auch mit Fakten unterlegt, ist das eine sehr gute Entscheidung. Jedoch sollte man nicht naiv sein: Das Geld (falls die Stadt tatsächlich alleinig die Kosten tragen müsste) wird nicht für die Siedlungen und Anwohner in die Hand genommen, sondern in erster Linie um die Gewerbegebiete und städtische Flächen (Blierweg) nahe der Autobahn besser vermarkten zu können.

Wenn aber im weiten Einzugsgebiet das durch den Ausbau näher heranrückende “Grundrauschen” durch aktiven Lärmschutz reduziert wird, so freuen wir uns natürlich. Allerdings müsste dann langfristig auch das ganze Schiersteiner Kreuz davon umfasst werden, denn je nach Wetterlage und seit alle Bäume dort gefällt wurden, dringt der Lärm von dort weiter als zuvor in verschiedene Wohngebiete hinein…

…neben dem seit November unaufhörlichen Baulärm auf der Großbaustelle von Mann Mobilia, der noch nicht mit den eigentlichen Tiefbauarbeiten begonnen hat, sondern nach Abriss nun die Grube für Fundament und Bodenplatte der Tiefgarage vorbereitet.

In den nächsten Wochen soll damit begonnen werden, den weit nach vorn rückenden Neubau von Mann Mobilia zu zementieren. Wir hoffen es wird frühzeitig gegengesteuert und man besinnt sich noch aufs “rechte Maß”.