UPDATE Monstertruckshow 30. Juni

Die Veranstaltung wird zwar stattfinden, dennoch wissen wir nun mehr darüber und gehen davon aus, dass es zumindest keine so lautstarke Angelegenheit wie im vergangenen Jahr wird. Wir bedanken uns beim Center-Management des Äppelallee-Centers für die Information und Kooperation.

Uns ist bewusst, dass Verträge einzuhalten sind. Das Äppelallee-Center hat diese Veranstaltung auf eigenem Grundstück erlaubt, da sich diese Showveranstaltung eher an junges und jüngstes Publikum richtet und man davon keine Belastung der Anwohner erwartet. Es war von Seiten des Center-Managements auch nur eine Veranstaltung zum Nachmittag/Abend vereinbart. Und bei dieser wird es nun auch bleiben. Die morgendliche Show gegen 11 Uhr wird der Veranstalter entfallen lassen. Dafür sind wir dankbar.

Die abendliche Veranstaltung wird nur in  kleinem Rahmen im hinteren Bereich der Parkplätze stattfinden. Es werden eher PKW als wirkliche “Monstertrucks” eingesetzt. Wir gehen daher nunmehr davon aus, dass es erträglich wird und hoffen insgesamt auf mehr Sensibilität bei allen Großmärkten im nahen Gewerbegebiet. Niemand braucht unnötigen Ärger, weder die Märkte, noch die Behörden noch die Anwohner. Mit ein wenig mehr Rücksichtnahme ist schon viel erreicht.

Monstertruckshow – Wieder nichts dazu gelernt

Genau vor einem Jahr gab es wieder eine “Monstertruck-Show”, die nahe von Wohngebieten wirklich nichts zu suchen hat. XXXLutz sicherten uns zu, diese künftig nicht mehr zu erlauben. Vor allem das Ordnungsamt schrieb sich auf die Fahnen, solche Sonntagsveranstaltungen strenger zu prüfen und zu untersagen.

Bei unserem Dialogforum am 27. Juni 2012 wurde dies im Rahmen der Präsentation des Ordnungsamtes sehr deutlich bestätigt:

Dialogforum Ordnungsamt Monstertruckshow

Dialogforum Ordnungsamt Monstertruckshow

Am 30. Juni 2013 soll nun erneut eine Monstertruck-Show stattfinden. Diesmal auf den Flächen des Äppelallee-Centers nebenan. Dort hat man vielleicht nicht mitbekommen, dass uns diese Veranstaltungen nicht gefallen können. Böswilligkeit wollen wir keineswegs unterstellen. Denn es wird wohl so sein, dass die Ordnungsbehörde noch überhaupt nicht angefragt wurde, da auf Privatgrundstücken ja grundsätzlich solche Veranstaltungen möglich sind. Doch wir erinnern an das vergangene Jahr:

MEINUNG – Monstertruck-Stuntshows sonntags in Wohngebieten – Wer braucht das?

Wieder erfahren wir als Letzte davon und können wohl kaum noch etwas dagegen unternehmen. Wie in eine Umweltzone solche Veranstaltungen überhaupt noch passen sollen entzieht sich einer vernünftigen Betrachtung. 1 mal im Monat der große Flohmarkt reicht wirklich. Der Sonntagsruhe gilt immer noch ein besonderer Schutz. Und diesen fordern wir ein!

P.S. Wir erinnern an unsere letzte Versammlung vor der Sommerpause am 3.7.2013 ab 19:00 Uhr im Siedlerhaus.

Tempo 30 nachts und LKW-Fahrverbot zwecks Lärmschutz – Überall geht es, nur nicht in Wiesbaden

Vor fast 3 Jahren, unmittelbar zur Gründung unserer Initiative, wurde von der Stadt testweise in einem Abschnitt der Rheingaustraße ein LKW-Fahrverbot zwischen 22 und 6 Uhr eingeführt, welches uns erst richtige Probleme bereitete.

Es führte nicht zum gewünschten Erfolg, weil die Reduzierung des Lärmes nicht die erhofften 3 dB erbrachte. In Verbindung mit Tempo 30 für PKW hätte dies womöglich anders ausgesehen. Die Schwelle von 3 dB sieht man in Wiesbaden als wesentlich an, obgleich dies nach heutiger Rechtslage überhaupt keine Rolle spielt, sofern Grenzwerte deutlich überschritten wurden. Auf der Rheingaustraße ist das nicht der Fall, auf der Äppelallee jedoch schon lange und klar belegt.

In Hessen und seiner Hauptstadt kämpfen wir gegen Windmühlen der Bürokratie und unwillige Politik. Parlamentsbeschlüsse werden nicht umgesetzt, Dialogforen und Workshops versprochen, aber Zusagen nicht eingehalten – im Grunde passierte seit 9 Monaten überhaupt nichts von Seiten des Magistrats.

Wohltuende Ausnahme war lediglich das Umweltamt unter Herrn Bürgermeister Goßmann, welches mit uns im Mai einen eigenen Workshop zum Lärmaktionsplan ermöglichte.

In Mainz dagegen wird jetzt, unterstützt durch das Land, in einem weniger stark belasteten Abschnitt der Altstadt, Tempo 30 nachts  zum Schutz der Anwohner eingeführt. Siehe den Artikel aus dem heutigen Wiesbadener Kurier, hier eingescannt:

Wiesbadener Kurier - 2013_06_17 - Tempo 30 auf Hauptstraße
Uns gegenüber wird immer argumentiert, es wäre keine Geschwindigkeitsreduzierung oder Sperre für LKWs möglich, weil die Äppelallee als Landesstraße dem übergeordneten Verkehr gewidmet ist. Diese Aussage ist Blödsinn, weil längst durch die Wirklichkeit und etliche Urteile überholt. Die Rheinstraße in Mainz ist sogar eine Bundesstraße und in zahlreichen weiteren Städten und Ortschaften wurden, zwecks Lärmreduzierung, Fahrverbote und Geschwindigkeitsreduzierungen angeordnet.

Zugleich gab es vergangenen Woche ein wegweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen. Denn das Regierungspräsidium Kassel hat gleiches ermöglicht, was aber das RP Darmstadt eben nicht tat und tut. Und bei uns wären ähnliche Maßnahmen, gerade durch den hohen LKW-Anteil des nachts, noch erfolgsversprechender. Um Ausweichverkehre zu verhindern, müsste man dieses zugleich auch an den bewohnten Stellen der Rheingaustraße und der Hagenauerstraße einführen. Somit würde für LKW wieder die Autobahn die natürliche Umgehungsstraße.

Leider ist zu erwarten, dass wir auch diesen Schutz erst einklagen müssen. Die Politik verabschiedet sich bald wieder in die Sommerpause ohne zu handeln.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat am 11.6.2013 ein Urteil verkündet, mit dem die Klage eines Autofahrers abgewiesen wurde, der sich gegen die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen in den Ortsdurchfahrten mehrerer Ortschaften entlang der Bundesstraße 252 gewandt hatte.

Das Regierungspräsidium Kassel hat für die Ortsdurchfahrten in den Gemeinden Münchhausen, Simtshausen, Todenhausen, Wetter, Niederwetter und Lahntal-Göttingen im Dezember 2010 eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30km/h zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr angeordnet und dies mit den erheblichen Lärmimmissionen begründet, denen die Anwohner der betroffenen Streckenabschnitte ausgesetzt seien.

Die Maßnahme verspreche in Kombination mit einem ebenfalls angeordneten Durchfahrtsverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t (ausgenommen Be- und Entlader) in der genannten Zeit eine deutliche Lärmminderung und die annähernde Einhaltung der Lärmpegelrichtwerte. Berechnungen zu Folge führt die angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung zu einer Minderung des Lärmpegels um 2,7 dB(A).

Der Kläger hatte dagegen eingewandt, eine derartige Geschwindigkeitsbeschränkung widerspreche dem Charakter einer Bundestraße. Außerdem sei die Entscheidung willkürlich getroffen. Ein anderer Kläger, der seine Klage im Verlauf der mündlichen Verhandlung jedoch zurücknahm, hatte außerdem eingewandt, die Erstreckung der Geschwindigkeitsbeschränkung auch auf PKW führe nur zu einer nicht hörbaren Entlastung der Anwohner von 0,5 dB(A) und sei deshalb nicht gerechtfertigt.

Die Kammer hat die Klage abgewiesen, weil dem Regierungspräsidium Kassel kein Ermessensfehler bei der angefochtenen Verkehrsregelung unterlaufen sei. Die verkehrsrechtliche Anordnung halte sich im Rahmen des gesetzlich vorgegebenen Spielraums der Verkehrsbehörde. Die vorliegenden Lärmgutachten hätten ergeben, dass die Anwohner der betroffenen Ortsdurchfahrten Lärmbelastungen ausgesetzt seien, die deutlich über den zulässigen Grenzwerten lägen. Das nächtliche Geschwindigkeitslimit reduziere den Lärmpegel immerhin um insgesamt 2,7 dB(A), was die Lärmbelastung dem zulässigen Grenzwert zumindest annähere und die Maßnahme damit rechtfertige.

Die Kammer verwies dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei Lärmbelastungen jenseits der nach der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung zulässigen Werte auch eine Reduzierung des Lärms um weniger als 3 dB(A) verkehrsrechtliche Einschränkungen rechtfertige und verhältnismäßig sei. Vor diesem Hintergrund sei auch eine Geschwindigkeitsbeschränkung nur für den LKW-Verkehr nicht als milderes Mittel anzusehen. Durch die hohe Ausgangsbelastung in den betroffenen Ortsdurchfahrten sei selbst unter Einbeziehung der PKW in die Geschwindigkeitsbeschränkung der höchstzulässige Wert noch überschritten, so dass auch eine Maßnahme zur Lärmreduzierung, sei sie auch für sich genommen kaum spürbar (0,5 dB(A)), gerechtfertigt sei. Das Regierungspräsidium Kassel habe damit zulässigerweise dem Lärmschutz der Anwohner Vorrang vor der Verkehrsbedeutung der Bundestraße eingeräumt.

Darauf, ob sich auch andere, ebenso geeignete Maßnahmen anböten, komme es nicht an. Denn das Gericht könne nicht eigenes Ermessen anstelle der Verkehrsbehörde ausüben.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Kammer hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Berufung zugelassen. Die Beteiligten können diese binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

Urteil vom 11. Juni 2013, 6 K 1341/12.GI