Einwendungen zu A 643 und Schiersteiner Kreuz sowie deren Hintergründe

EILBEDÜRFTIGKEIT – Betroffene sollten dies in eigenem Interesse bitte bis zum 29.12. gelesen haben. (Nachtrag vom 28.12. – Die verbesserten Einwendungen sind nun raus und hier veröffentlicht)

Auch wenn es viel ist – Sie sollten wissen was wir tun und warum Sie es uns in diesem Falle nachtun sollten.

In Absprache mit meiner Sprecherkollegin Birgit Großer und wie auf unserer Demo und auch bei den Weihnachtsgrüßen (klick) auf dieser Seite angekündigt, habe ich (Mario Bohrmann) mich in den letzten Wochen und intensiv in den letzten Nächten mit dem Großprojekt zum Neubau der Schiersteiner Brücke und dem Umbau des Schiersteiner Kreuzes befasst. Dies tut normalerweise nichts zur Sache, wir arbeiten innerhalb der Initiative im Team und Ego´s sind absolut unwichtig, aber in diesem Falle wird leider eine Einzelperson benötigt, wie sich im Verlauf dieses Berichts noch zeigen wird. Teile der Unterlagen wurden kürzlich auf einer eigenen Seite (klick) (oben in der Menuleiste neben “Kontakt”) ergänzt. Dort wird auch peu a peu nachgetragen, falls sich Aktuelles ergibt.

Würde die Zeit nicht so drängen, hätte ich dies gerne noch länger getan und zur Prüfung noch weitere Kundige hinzugezogen, jedoch denke ich, was wir haben ist allemal ausreichend um berechtigte Einwendungen geltend zu machen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Das Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) regelt das Anhörungsverfahren ab § 73 (klick)

Ich möchte hier daher kurz die rechtlichen Hintergründe mit eigenen Worten schildern, denn jegliches Verwaltungsrecht ist wirklich in schlimmstem Beamtendeutsch verfasst. Auf diese Weise hält man sich natürlich auch Mehrarbeit und Bürgerbeteiligung vom Leib – es versteht einfach kein normaler Mensch ;-)

Doch Spaß beiseite. Einwendungen sind grundsätzlich in allen Planfeststellungsverfahren möglich. Sofern eigene Grundrechte betroffen sind, z.B. Eigentum und Gesundheit, erhält man nur durch eine korrekte und fristgerechte Einwendung eine klagefähige Rechtsposition. Will heißen, wer zu spät kommt oder offensichtlich unbegründete Einwendungen hat bzw. nicht berechtigt dazu ist, wird keine Chance haben überhaupt vor Gericht evtl. Eingriffe in seine Grundrechte rügen und korrigieren zu lassen. Eine Einwendung hat jedoch noch nichts mit einer Klage oder einem Einspruch zu tun.

Daher gleich das Wichtigste zur Beruhigung – Es besteht keinerlei Kostenrisiko!

Vor allem für Eigentümer betroffener Grundstücke ist daher die rechtzeitige Einwendung sehr wichtig. Aber auch Mieter und grundsätzlich jeder direkt oder indirekt sich betroffen fühlende Bürger oder Gewerbetreibende kann Einwendungen erheben, denn sie dienen ja auch als Empfehlung an die Behörden, an der einen oder anderen Stelle nachzubessern.

Und speziell für Biebrich und Schierstein gibt es aus unserer Sicht einiges, wo noch nachgebessert werden muss. Es gibt auch unklare Punkte hinsichtlich der Ausführung der Baumaßnahmen, in denen wir vorgreifen sollten um die Belastungen während der jahrelangen Baumaßnahmen so gering wie möglich zu halten. Hierauf wurde die vorbereitete Einwendung abgestellt. Insbesondere auf Lärm- und Schallschutz aber auch Schutz vor tausenden LKW-Ladungen an unseren Haustüren vorbei, die bei gegenwärtiger Planung während des Baus sonst nicht auszuschließen wären.

Wie oben schon geschrieben, mit der Erhebung einer Einwendung gehen Sie kein finanzielles Risiko ein. Das Verfahren ist für den Einwender kostenlos – auch im Falle der Ablehnung. Da nicht jeder die Auslegung der Planungsunterlagen einsehen konnte oder wollte, habe ich dies soweit möglich (7 DIN A4 Ordner bzw. 2 CD´s) getan und die aus unserer Sicht für alle Anwohner der Siedlungen Rosenfeld und Selbsthilfe am ehesten Erfolg versprechenden Einwendungsgründe formuliert. Ich möchte jedoch noch ein Telefonat morgen früh mit einer Kanzlei führen um Formfehler zu vermeiden und werde die Dateien dann sowohl für Eigentümer wie auch Mieter/Nutzer am 28.12.2010 in einem eigenen Artikel zur Verfügung stellen.

Wir werden jedoch morgen Nachmittag/Abend auch kurz Hilfe brauchen um die gedruckten Exemplare möglichst persönlich in den Siedlungsgebieten zu übergeben, damit auch für viele Nicht-Internetnutzer die Chance besteht, sie bis Donnerstag ergänzt und unterzeichnet zurückzureichen. Ich stehe daher bis einschließlich 30.12. mobil unter 0163/1486043 zur Verfügung um gemeinsam mit Euch/Ihnen Fragen zu klären und möglichst viele unserer Nachbarn davon zu überzeugen, dass Hilfe zur Selbsthilfe nicht nur für unsere tolle Demo galt! Danach wird es für uns ruhiger und Stadt und Land haben die Arbeit.

Wer diese Formulare verwendet, und ich denke jeder der die Möglichkeit hat zumindest dies bis zum Donnerstag, den 30.12., zu tun, muss jedoch darauf achten, dass auch § 17 des HVwVfG (klick) (Vertreter bei gleichförmigen Eingaben) beachtet wird.

§ 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben

(1) Bei Anträgen und Eingaben, die in einem Verwaltungsverfahren von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein.

(2) Die Behörde kann gleichförmige Eingaben, die die Angaben nach Abs. 1 Satz 1 nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder dem Erfordernis des Abs. 1 Satz 2 nicht entsprechen, unberücksichtigt lassen. Will die Behörde so verfahren, so hat sie dies durch ortsübliche Bekanntmachung mitzuteilen. Die Behörde kann ferner gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt lassen, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben.(…)

Ein Vertreter ist hier nichts anderes als ein Ansprechpartner für gemeinsame Interessen um den Verwaltungsweg zu erleichtern. Es bedeutet nicht, dass der Vertreter gleichzusetzen ist mit einem Bevollmächtigen (z.B. Rechtsanwalt). Ich bitte um Nachsicht, dass ich aus Gründen der Zweckmäßigkeit und da ich mich mit dem Verfahren nun einigermaßen befasst habe, mich selbst als Vertreter unser aller Anliegen eingesetzt habe. Vertreter kann leider nur eine natürliche Person, also auch kein Verein oder eine Bürgerinitiative sein. Der Vertreter kann jedoch im Laufe des Verfahrens wechseln und wenn die von mir Vertretenen dies irgendwann mehrheitlich wünschen, dann werden wir dies tun.

Aus diesen Gründen wurden die Einwendungen so formuliert und sollten wenn, dann komplettt geändert werden, damit sie nicht mehr gleichförmig sind. In diesem Fall kann der Hinweis auf einen Vertreter nach § 17 (1) entfallen, da der Einwender sich dann alleinig selbst vertritt. Es macht im Grunde keinen Unterschied, denn die Einwendung, so sie ansonsten formal korrekt ist und fristgemäß eingeht, muss in allen Fällen behandelt und/oder erörtert werden.

Die vorbereiteten Einwendungen sind auf die nahe wie ferne Zukunft ausgerichtet und enthalten auch Anregungen zu Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), da dies wesentlicher Bestandteil sein muss um langfristige Entlastung im Gewerbegebiet und damit den Wohngebieten zu schaffen. Um es vorweg zu nehmen, eine Straßenbahn entlang der Äppelallee ist nicht das, was ich mir vorstelle oder vertreten würde und so wurde dies auch formuliert. Es mag vollständig illusorisch klingen, aber langfristig möchte ich persönlich die Äppelallee zumindest wieder annähernd zu einer “Allee der Apfelbäume” verwandeln. Nicht Ausbau, auch Rückbau kann eine Option sein, zumal wenn man künftig Umweltzonen einführen will!

Wer keine Ziele hat, verfolgt auch keine Ideale. Um es ganz klar zu sagen: Wiesbaden hat die den Anwohnern seit den 60er Jahren zustehende Umgehung (nur anscheinend) verspielt. Nun muss die Stadt handeln und wir stehen auf den Füßen, aber nur mit Ihrer Unterstützung. Denn im Gegensatz zu allen gegenwärtig handelnden Parteien denken die “Biebricher gegen Verkehr XXL” nicht über Koalitionen, sondern über Generationen hinweg. Nur so macht es Sinn. Aber das ist erst Thema ab 2011 und noch lange danach. Lassen Sie sich bitte überraschen und urteilen Sie nicht vorschnell. Eins nach dem anderen. Alles ist möglich.

HANDELN JETZT UND RICHTIG

Egal ob Sie die vorbereitete Einwendung verwenden oder eine eigene formulieren: Name und Anschrift des Einwenders müssen gut leserlich sein, die Grundstücksbezeichnung enthalten und das Schreiben mit Unterschrift versehen sein. Es muss mit Eingangsstempel (nicht Poststempel) am 30.12.2010 bei der Landeshauptstadt Wiesbaden oder dem RP Darmstadt eingegangen sein. Auch ein fristgerechtes Fax an das RP Darmstadt unter 06151/125521, das die beschriebenen Formalien enthält, ist gültig.

Sofern Sie individuelle Einwendungen haben oder die vorformulierten ergänzen wollen, beachten Sie bitte die heute übermittelten Tipps von einem renommierten Verwaltungsrechtler aus Wiesbaden:

Eigentümer und Bewohner von exponierten Grundstücken (Autobahnnähe/Baustellenbetroffenheit) sollten ihre Wohnsituation und damit Betroffenheit sehr genau schildern (z.B. ob schützenswerte Räume wie Wohn/Schlafzimmer zur Lärmquelle hingehen, wo im Garten es Terrassen etc. gibt, ob Kinder, ältere Leute oder welche mit Gesundheitsbeeinträchtigungen dort wohnen)

Ohne abschließendes Korrekturlesen und juristische Prüfung und nur um möglichst für jene, die individuelle Einwendungen fertigen wollen, ein Muster und Anregungen zu liefern, veröffentliche ich bereits jetzt den aktuellen Stand der Einwendung wie ich sie für alle Anwohner rechts und links der Äppelallee für angemessen und richtig halte. Ich bin zwar sehr interessierter Laie, aber kein Jurist und selbst ein Rechtsanwalt hätte wohl seine liebe Not, hier das Optimum bereitzustellen. Allerdings wurden formale Punkte sogar mit dem Rechtsamt der Stadt Wiesbaden und dem RP Darmstadt abgestimmt und kommen nicht von ungefähr. Die Verwendung von Teilen oder des ganzen vorliegenden Schriftstückes geschieht daher auf eigene Verantwortung, kann aber im Gegensatz zu keinerlei Einwendung keinesfalls schaden.

Einwendung-A-643 (klick) (am 28.12. ausgetauscht gegen die aktuelle und verbesserte Version)

Morgen kommt die endgültige Version. Bitte reden Sie mit Freunden und Nachbarn darüber und überzeugen Sie sie, ebenfalls diese oder andere Einwendungen rechtzeitig abzugeben.

Seid fruchtbar und wehret Euch!

Herzliche Grüße

Mario Bohrmann

4 Kommentare zu Einwendungen zu A 643 und Schiersteiner Kreuz sowie deren Hintergründe

  1. Peter Clausnitzer

    Tut mir Leid, aber langsam entwickelt sich die Verkehrsinitiative Biebrich zu einer egoistischen und egomanen Veranstaltung.

    Sollen die Städte Wiesbaden und Mainz die alte Schiersteiner Brücke verrotten lassen? Ein Neubau ist zwingend erforderlich… wie man gegen so ein Vorhaben sein kann ist mir schleierhaft.

    Eigentum verpflichtet – zeitlich begrenzter Lärm und Verkehrsbelastungen sind durch Anwohner hinzunehmen.

    Ich teile Ihre Bedenken zum Möbelmarkt und generell auch zum Gewerbegebiet als solches. Aber dass Sie nun den Brückenneubau torpedieren ist an Lächerlichkeit nicht zu übertrumpfen.

    • Sehr geehrter Herr Clausnitzer,

      ich weiß wirklich nicht, wie Sie zu der Ansicht kommen, wir wollten den Brückenneubau torpedieren? Nichts davon steht in der Einwendung.

      Es geht um Nachbesserungen, bei denen wir in weiten Teilen sogar ausnahmsweise auf einer Wellenlänge mit der Stadt Wiesbaden agieren, die ebenfalls einen durchgängigen Lärmschutz entlang der A 643 fordert. Vielleicht sollten Sie den neuen Artikel und die nun konkreten Einwendungen einmal lesen?

      Entlarvend sind allerdings solche Aussagen aus Ihrem vorletzten Absatz. Eigentum verpflichten auch Stadt und Land dieses zu schützen! Ihr Eigentum findet sich sicher nicht hier, sonst würden Sie sich solche Kommentare wohl besser überlegen.

      Gerade zieht wieder eine junge Familie frustriert aus einem Haus schräg gegenüber des BKA aus. Die haben Ihre Eingangstür nach vorn zur Äppelallee hin und das Haus zeigt seit kurzem von innen Risse, weil immer mehr Schwerlastverkehr daran vorbei donnert. Die Rheingaustraße wurde aus unerfindlichen Gründen erst kürzlich für den LKW-Verkehr in der Nacht gesperrt. Unser Ex-Oberbürgermeister Herr Diehl z.B. wohnt dort und kann nun sicher ruhiger schlafen. Aber wo geht der zusätzliche LKW-Verkehr denn wohl nun lang? Was meinen Sie?

      Immer häufiger fahren 20-40-Tonner rücksichtslos mit über 80 Sachen nachts und frühmorgens hier vorbei. Wie soll dies erst in der Bauphase werden? Die Auslegungen zum Neubau der Brücke geben keinen Aufschluss darüber, wie abertausende Tonnen Material hin- und weggebracht werden. Dies ist der Hauptpunkt unserer Einwendungen.

      Wenn Sie das nun immer noch nicht verstehen, tut es mir Leid. Nicht Leid tun mir diese Einwendungen und ich hoffe, es kommen so kurzfristig noch möglichst viele zusammen.

      Mit freundlichen Grüßen
      Mario Bohrmann

  2. Peter Clausnitzer

    Na ja, Sie sind für Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der neuen Brücke und den Zubringern. Wo Sie mit der Stadt auf einer Linie sein wollen, erschließt sich mir zumindest bei Lektüre der Einwendung (das liegt vermutlich in der Natur einer Einwendung) nicht.

    Ich zitiere:

    “Durch den Ausbau der A 643 befürchte ich daher negative Auswirkungen auf meine Gesundheit
    durch weiter steigende Schadstoffbelastung. Ein Tempolimit von 80 Km/h auf der neu gebauten
    Schiersteiner Brücke wie auch durchgängiger aktiver Lärmschutz entlang der A 643 und über das
    Schiersteiner Kreuz hinaus sowie an den Rampenauf- und Abfahrten sind zwingend erforderlich, um die
    Lärm-, Schall- und Schadstoffbelastung nicht weiter ansteigen zu lassen.”

    Ok, da steht nichts davon, dass Sie gegen die Brücke sind – aber zwischen den Zeilen liest es sich so. Durch die neue Brücke befürchten Sie eine Menge Mehrbelastung – also alte Brücke sprengen und keine neue bauen und das Problem ist erledigt… ach nein, dann fahren nämlich noch mehr Fahrzeuge auf der Äppelallee herum, da dann nämlich die ganzen Mainzer über die Theodor-Heuss- bzw. die Weisenauer Brücke fahren (müssen). Also: die neue Brücke ist zwingend erforderlich, aber was Sie sich von Geschwindigkeitsbegrenzungen erhoffen, erschließt sich mir nicht.

    Ich brauche Ihr Bedauern nicht – zu bedauern sind nur Sie und Ihre Mitstreiter. Sie leben in einem Gewerbegebiet, das vor 40 Jahren noch keines war.

    Wer aber erst in den letzten 10 Jahren an die Äppelallee gezogen ist, kann nicht behaupten, dass die Gegend im Jahr 2000 ein Naherholungsgebiet war. Es war schon in den 90er Jahren laut, es gab schon eine Menge Verkehr und es war absehbar, dass das nicht besser wird. Wer im 21. Jhd. in die Siedlungen Rosenfeld oder Selbsthilfe zieht und sich dann über Lärm beschwert, versucht das Pferd von hinten aufzuzäumen.

    Umso erstaunter kann man sein, dass die Herrschaften, die in der Siedlung Rosenfeld am Rande zur Hagenauer Straße leben, erst dann aktiv wurden, als der Verkehr in der Hagenauer Straße eine gewisse Größe überschritt. Diejenigen, die zur Äppelallee leben, hatten schon immer mit mehr Lärm und Dreck zu leben.

    Nicht böse sein, aber Sie alle hätten schon von 20 Jahren auf die Barrikaden gehen müssen – jetzt ist es fast zu spät.

    • Lieber Herr Clausnitzer,

      Sie deuten leider sehr viel, ohne die Hintergründe der Einwendungen, die zugleich Vorschläge darstellen, wirklich zu kennen. Leider deuten Sie alles fehl was man nur fehldeuten kann. Es gab und gibt z.B. Einwendungen von der Mainzer Seite die tatsächlich gegen die Brücke in dieser Form sind. Danach sollte auch der Neubau nur 4-spurig werden. Dagegen-Parteien finden Sie vor allem auf Seiten von Rheinland-Pfalz. Wir sind durchaus für einen Ausbau, aber auch Optionen und Schutz der Menschen. Leider muss ich gleich weg, die Einwendungen im Gebiet verteilen und muss mich daher kurz fassen.

      Nur soviel: Ja, man ist sicherlich sehr spät erst wachgeworden. Aber nicht zu spät. Auch der Ortsbeirat hätte lange vorher aktiv werden müssen. Doch dies und die Ursachen für die Entwicklung (teilweise im Übrigen rechtswidrig zustande gekommen) sind Punkte, die wir noch klären werden.

      Woher Sie im Übrigen die Information nehmen, dass sich hier insbesondere Leute beschweren, die erst kürzlich hierher gezogen sind, entzieht sich meiner Kenntnis. Alle aktiven Helfer in der Initiative, und dies sind alleine deutlich mehr als 20 Leute, leben in 3. oder 4. Generation hier. Die junge Familie die gerade auszieht (wie oben geschrieben) lebte immer in dem Haus und lange bevor an OBI/Hornbach und co. überhaupt zu denken war. Was sollen all diese Unterstellungen?

      Wir leben auch nicht in einem Gewerbegebiet, sondern einem reinen Wohngebiet. Anerkannt als Kleinsiedlungsgebiet mit weitgehendem Gewerbeverbot. Hier gelten die niedrigsten Grenzwerte für Feinstaub und Lärm, niedrigere als in normalen Wohngebieten. Dies wurde in den Berechnungen offensichtlich ebenfalls nicht berücksichtigt. Und wir haben es gemerkt. Sorry. Dass um uns herum viel Gewerbe liegt ist offensichtlich, aber soviel Zeit und Unterscheidungsvermögen muss schon sein. Bei den Planern wie auch bei solcher Kritik.

      Man hat uns lange im Unklaren gelassen was hier auch in Bezug auf XXXL wirklich läuft und die Entwicklung hat sich erst in den letzten 2-3 Jahren so erheblich verschärft. Seit Oktober, dem Gründungsmonat unserer Initiative, ist es erst wirklich unerträglich geworden, denn insbesondere Media-Markt und Äppelallee-Center ziehen auch immer mehr Kunden von der Mainzer Seite an. Zeitweise an manchen Nachmittagen finden sie nun mehr MZ und AZ Kennzeichen im vorderen Bereich der Äppelallee als solche aus RÜD und WI. Dies ist keine Fata-Morgana Herr Clausnitzer.

      Die Rückstaus von der Ausfahrt Äppelallee bis nach Mombach gab es zuvor nie. Dies ist im Übrigen der Grund, warum mit dem Passus der Einwendung, der auf ÖPNV und Stadtautobahn eingeht, eine langfristige Perspektive in den Raum gestellt werden soll. Denn wir denken weiter als die Verkehrsplaner, die nur den Individualverkehr schneller machen wollen und dafür keinen Sinn haben.

      Glauben Sie mir mal, dass ich in den letzten Monaten zahllose Gespräche mit RP Darmstadt, Verkehrsplanern, Leuten von der Bahn, von Stadt und Land geführt habe. Kurioserweise meist wohlwollend und mit großer Unterstützung unserer Anliegen und eigener Vorschläge.

      Dass die Planfeststellung zur A 643 ausgerechnet hier hinein fällt und wir dies schlichtweg ebenfalls nutzen müssen, um weitere Optionen überhaupt mal auf den Tisch und in die Köpfe zu bekommen, bevor auch diese Chance durch die Städte vergeigt wird, ist Gebot der Stunde. Neben dem eigenen Interesse und berechtigten Schutz der Gesundheit der Anwohner den Sie ja wohl nicht wirklich absprechen wollen.

      Mainz und Wiesbaden wollen noch dazu Umweltzonen einführen. Worin auch das Problem liegen soll, über eine Strecke von vielleicht 4-5 Kilometern Tempo 80-100 zu fahren, wenn es dem Schutz unser aller Lebensraum dient und Alternativen erst möglich macht, erschließt sich mir nicht.

      Umweltschutz heucheln (gemeint sind die Städte) und keine vernünftigen Alternativen bieten passt nicht zusammen. Doch ich möchte dies nicht weiter ausführen, da dies zum einen noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist und zum anderen noch lange nicht ausgereift. Aber nichts was in der Einwendung steht, steht dort ohne Grund. Sie überhaupt auf 2 DIN A 4 Seiten “einzudampfen” war schwer genug. Die Erläuterungen dazu werden den vielfachen Umfang haben.

      Herzlichst nach Mainz grüßt
      Mario Bohrmann

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