MEINUNG – XXXL – Weder in Biebrich noch in Kastel !

MEINUNG – XXXL-Markt in Biebrich oder Kastel – Nicht entweder oder, sondern weder noch!

(Anm. der Initiative: Artikel die mit MEINUNG gekennzeichnet sind, geben nicht unbedingt die Haltung von “Biebricher gegen Verkehr XXL” wieder, sondern stets jene des Verfassers. Betroffene wie auch Entscheidungsträger können der Initiative Artikelvorschläge zur Prüfung übersenden, solange diese sachbezogen sind und keine ehrenrührigen (beleidigenden) Inhalte aufweisen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.)

Ich schreibe hier als Teilnehmer der Podiumsdiskussion und Anwohner der Äppelallee in vierter Generation. Weit über 50 % der Häuser in den Siedlungen wurden seit 1919 bis heute in den Familien weitergegeben. Wegzug gab es hier kaum. Vor allem aber äußere ich mich als Wiesbadener, der diese Stadt liebt und (noch) zu schätzen weiß.

Ich möchte verschiedene Blickwinkel beleuchten und dabei auch einige Äußerungen hinterfragen. Daher wird diese Schilderung recht umfangreich.

Denn es ist schon sehr erstaunlich, was man bei intensiverer Beschäftigung mit der Materie erfährt. Wer die Berichterstattung der letzten Wochen zu geplanten Möbelhäusern in Wiesbaden verfolgte, reibt sich auch nach der Podiumsdiskussion vom 22.10. verwundert die Augen. Egal ob nach Biebrich oder Kastel, es scheint ausgemachte Sache im Magistrat zu sein, dass ein quasi “XXXXXL-Markt” in Dimensionen jenseits von IKEA Wallau in jedem Falle kommt. Wir haben also die Wahl zwischen Pest und Cholera, so scheint es.

Städtische und Vertreter aller Parteien betonen zwar, die Interessen und Bürgerinitiativen von Kastel und Biebrich nicht gegeneinander ausspielen zu wollen, doch natürlich läuft es in gewisser Weise darauf hinaus. Denn keiner will diesen Markt und natürlich sammeln die Biebricher für ihren Stadtteil Stimmen und Argumente und die Kasteler möchten mit allen Mitteln bei sich den Bau verhindern. Daher auch die Wahl des (Unter)Titels. Es darf nicht heißen, entweder Biebrich oder Kastel, sondern weder noch!

Die Argumentation der Stadt

Man mag der Argumentation zunächst zwar folgen können. Da besteht anscheinend altes Bau- und Erweiterungsrecht für den bestehenden Mann-Mobilia Markt in Biebrich der zur XXXL Gruppe von Möbel-Lutz gehört (Details dazu sollten nach Prüfung einen eigenen Artikel wert sein). Die Alternative könne nur in einem gigantischen Neubau in Kastel liegen, um dem bestehenden Markt in Biebrich durch diese Option das Erweiterungsrecht ggfls. abtrotzen zu können, wird kolportiert. Nachvollziehbar bleibt dies und die Fehlentscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte dahingehend in keiner Weise. Auch nicht, warum Wirtschaftsdezernent und Stadtrat Detlev Bendel (CDU) bei der Podiumsdiskussion besonders darauf bedacht war, immer wieder das Handeln nach “Recht und Gesetz” zu betonen, während er und seine Kollegen bei den Rechten der Bürger nur wenig Spielraum zu sehen scheinen.

Hier wird die “wirtschaftliche Entwicklung” als scheinbar einziges Argument angeführt, aber angesichts drohendem und finalem Verkehrskollaps im Falle eines 40.000 bis 90.000 Quadratmeter (genannte Zahlen) großen Möbel-Monstrums, egal ob nun in Kastel oder Biebrich, wurde anscheinend von keinem der Beteiligten konsequent zu Ende gedacht.

Möbel-Lutz möchte, so wird gesagt, in jedem Falle in Wiesbaden bauen. In Dimensionen, die deutlich über denen des IKEA Mutterhauses in Hofheim-Wallau liegen sollen. Kann sich eigentlich niemand daran erinnern, dass der Rückstau von IKEA nicht nur Samstags regelmäßig weit in die Autobahnabfahrt der A66 reicht? Und das wo Hofheim-Wallau im Vergleich zu Kastel und Biebrich vergleichsweise kleine Gewerbegebiete und neben IKEA nur wenige Publikumsmagneten aufzubieten hat. Und da will man nun eines dieser beiden, ohnehin schon überlasteten Gebiete, mit geschätzten 18.000 zusätzlichen Fahrzeugbewegungen täglich belasten und kennt keine Alternativen?

Mit Verlaub. Wie phantasie- und wahlweise verantwortungslos sind hier eigentlich die Entscheidungsträger? Ahnt XXXL-Lutz überhaupt was ihn da oder dort erwartet?

Sonst gibt es von Politikern und Wirtschaftsverbänden immer einen Aufschrei wegen entstehender volkswirtschaftlicher Schäden durch die vertane Zeit in Stau und Berufsverkehr. Von Umweltsauerei durch zusätzlichen Spritverbrauch und Fahrzeugverschleiß ganz zu schweigen. Dass aber etliche alteingesessene Mittelständler in betroffenen Gebieten jetzt schon kaum noch auf ihre Grundstücke kommen, deren Mitarbeiter während bezahlter Arbeitszeit deutlich langsamer oder zu spät zu den Kunden und die Kunden und Lieferanten kaum noch zu den Firmen, wird gerne unterschlagen. Hier meldete sich dankbarerweise Frau Huhle von der Firma Huhle-Metallbau (rund 90 Angestellte) in der Hagenauer Straße bei der Podiumsdiskussion zu Wort und bestätigt genau dieses. Es betrifft eben längst nicht nur die Anwohner. Es betrifft auch Gewerbetreibende, Kunden und Pendler. Wenn auch nicht alle in gleichem Maße.

Allerdings zahlen diese Mittelständler, meist sind es noch familiengeführte Betriebe die ausbilden, einstellen und echte Werte schaffen, in aller Regel noch ihre Steuern hier. Großkonzerne dagegen investieren zwar, nehmen aber meist auch alle erhältlichen Subventionen mit, zahlen Abgaben weitgehend eher im Ausland (Möbel Lutz XXXL als Eigentümer von Mann-Mobila hat seinen Sitz in Österreich) und erpressen Magistrat mit Pseudoarbeitsplatzbeschaffung, deren Bezahlung jedoch meist kaum über Hartz IV Niveau liegt. Letztgenanntes möchte ich nicht auf Möbel-Lutz gemünzt verstanden wissen, ich kann es dort nicht beurteilen. Aber im Allgemeinen bleibt diese Aussage gültig.

Fakt ist für mich: Macht man die Rechnung richtig auf, zahlen im Falle einer solchen Ansiedlung sowohl in Kastel als auch in Biebrich alle Wiesbadener massiv drauf. Und da die Feinstaubmessungen im betroffenen Biebricher Bereich anscheinend jetzt schon Werte jenseits von Gut und Böse erreicht haben, legen die Anwohner noch ne Schippe Gesundheit dazu.

Wurden wirklich alle Rechte geprüft und abgewogen?

Jeder Jurist (und nicht wenige arbeiten für Stadt oder Land) kennt wohl den Begriff der “Praktischen Konkordanz”. Ich bin nur interessierter Laie und kein Jurist, habe diese Argumentation aber grob mit einem Rechtsanwalt abgestimmt. Ich zitiere dazu auszugsweise aus Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Praktische_Konkordanz

“Verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter müssen in der Problemlösung einander so zugeordnet werden, daß jedes von ihnen Wirklichkeit gewinnt. …beiden Gütern müssen Grenzen gesetzt werden, damit beide zu optimaler Wirksamkeit gelangen können.”

Dieses Prinzip wird insbesondere unter Bürgern bei einer Kollision eines Grundrechts mit einem anderen Grundrecht angewendet. Dabei darf nicht eines der Grundrechte auf Kosten des anderen im Sinne einer vorschnellen Güterabwägung realisiert werden. Vielmehr stellt nach Hesse das Prinzip der Einheit der Verfassung die Aufgabe einer simultanen Optimierung beider Rechtspositionen.

Will z.B. heißen, wenn Grundrechte (z.B. körperliche Unversehrtheit der Anwohner) beschnitten werden und dies mit einem anderen Grundrecht (hier beispielsweise der Gewerbefreiheit) kollidiert, muss in der Sache abgewogen werden. Bau- bzw. verwaltungsrechtliche Entscheidungen, die vor über 40 Jahren getroffen wurden als es noch keine zusätzlichen Gewerbegebiete gab, müssen jedoch überprüf- und revidierbar sein. Wenn die Stadt dafür Möbel-Lutz Entschädigung leisten müsste, dann ist das halt so. Entschuldigung, aber die Stadt Wiesbaden hat den Mist gebaut und von den zusätzlichen Gewerbeansiedlungen durch Grundstücksverkäufe und Gewerbesteuern profitiert. Doch da das vor 40 Jahren keineswegs vorhergesehene Verkehrsaufkommen einen weiteren Ausbau definitiv nicht mehr zulässt, kann hier eine Erweiterung schlichtweg nicht mehr durchgeführt werden, will man nicht massive Schadenersatzklagen der Betroffenen und Beschwerden der Gewerbetreibenden riskieren.

Auch wenn die ursprünglich Verantwortlichen längst in Pension sind und generell jeder auf den anderen zeigt und es nicht gewesen sein will, sind nun die Interessen der Bürger klar voran zu stellen und die können nur lauten: Kein “XXXXXL-Markt” in Kastel und auch nicht in Biebrich. Hier müsste ein eigenes Gebiet mit besten An- und Abfahrtsmöglichkeiten abseits bestehender Wohngebiete und dafür ungeeigneter Gewerbegebiete geschaffen werden. Und für Biebrich muss im Besonderen gelten: Keinerlei weitere Bebauung oder Ausweitung bestehender Gewerbegebiete, bevor nicht alle Verkehrsknotenpunkte ausgebaut und zusätzliche Verkehrsabflussmöglichkeiten (z.B. direkt auf die A66) geschaffen wurden.

Auch auf die Gefahr hin, den einen oder anderen zu langweilen, kommt ein weiterer Rechtsgrundsatz neben der “Praktischen Konkordanz” vielleicht noch eher zum tragen. Die sogenannte “Radbruchsche Formel” http://de.wikipedia.org/wiki/Radbruchsche_Formel

“Die Radbruchsche Formel unterscheidet drei Typen ungerechter Gesetze. Den drei Gesetzestypen stehen drei Aussagen bezüglich der rechtlichen Geltung dieser Gesetze gegenüber:

1. Positive Gesetze müssen auch dann angewendet werden, wenn sie ungerecht und unzweckmäßig sind.
2. „Unerträglich“ ungerechte Gesetze müssen der Gerechtigkeit weichen.
3. Falls Gesetze nicht einmal das Ziel verfolgen, gerecht zu sein, sind sie kein Recht.”

Wenn Entscheidungen, wie die aktuell anstehende (am 11. November 2010 soll in dieser Angelegenheit im Magistrat anscheinend einzig beschlossen werden, ob Biebrich oder Kastel für den Möbelmarkt vorgeschlagen wird) letztlich von Gesetzen und uralten Fehlentscheidungen abgeleitet und abhängig gemacht werden, dann haben wir es aus meiner Sicht mit unerträglich ungerechten Gesetzen zu tun!

Ich prüfe für mich persönlich nun jeden möglichen Beschwerde-, Rechts- und Klageweg und die Initiative wird sicher auch die Möglichkeit von Sammelklagen prüfen. Durchaus unabhängig von der Möbelhausentscheidung. Es wird sich im Zweifelsfalle auf dem Rechtswege zeigen, ob wirklich immer alles nach Recht und Gesetz entschieden wurde oder zuwiderlaufende Interessen Rechte der Betroffenen unangemessen beschneiden.

Gleichwohl geht es NICHT darum, alles ohne Sinn und Verstand abzulehnen. Ganz abgesehen von diesem “Möbelmarkt in spe” haben wir bereits genug Verkehrsprobleme. Wir müssen nun aktiv mit den Städte- und Verkehrsplanern bestmögliche Lösungen für das bereits bestehende Chaos suchen. Ich habe nicht den Eindruck, dass bei bisherigen Planungen die Anwohner und sonstig Betroffenen sowie deren Erfahrungen wirklich einbezogen wurden. Eher ist das Gegenteil der Fall. Sie wurden geflissentlich überhört und bewusst übersehen.

Mangelnde Solidarität und wachsweiche Argumente

Solidarität aller Wiesbadener wäre hier gefragt, denn wenn man manche Leserkommentare in der Presse verfolgt, wird auch diese noch junge Initiative bereits wahlweise als “Nörgler” oder sinngemäß als “Verkehrsbremser” bezeichnet, die doch besser aufs Land ziehen sollen, wenn sie die Segnungen des Straßenverkehrs und der “Einkaufsparadiese” auf der grünen Wiese kritisieren und “nicht zu schätzen wissen”. Da wird sogar von offensichtlich Ahnungslosen ein Parkverbot auf der Äppelallee angeregt. Wohl um schneller und zweispurig in den Stau einfahren zu können. Mit dann klar vorprogrammierten Auffahrunfällen auf zuvor bremsende und abbiegende Anwohner.

Niemals habe ich es an der Kreuzung Äppelallee/Friedrich-Bergius-Straße erlebt, dass selbst in schlimmsten Stosszeiten die dort 3 Spuren nicht ausgefüllt wären weil der Rückstau einige hundert Meter zuvor wegen bis dahin parkender Fahrzeuge nur einspurig “anreist”. Jenen Kritikern demokratischer Mitspracherechte sei ins Stammbuch geschrieben, dass es den Anwohnern darum geht, Entscheidungen zu hinterfragen und Besserung zu erzielen wo dies irgend möglich ist. Stammtischmeckerei sieht anders aus und welcher Stadtteil hat wohl als nächstes solche Fehlplanungen auszubaden? In welchem Stau wollen Sie morgen stehen?

Ist es nur Bequemlichkeit oder schlichter Egoismus von nicht unmittelbar Betroffenen wenn man solche Vorwürfe und, sorry, teils wirklich weltfremde Vorschläge liest?

Kasteler und Biebricher Initiativen sowie Wiesbadener Bürger, die dieser Argumentation folgen können, sollten am 11.11.2010 gemeinsam vor dem Rathaus ihre Entschlossenheit demonstrieren, einen Möbelmarkt an diesen beiden Standorten unter gegenwärtiger Verkehrsplanung ohne wenn und aber abzulehnen. Und zwar auf unabsehbare Zeit.

Ich persönlich möchte dort am liebsten auch keine Schilder sehen “Kein XXXL in Kastel” und daneben “Kein XXXL in Biebrich”, sondern solche die hier Einigkeit demonstrieren. “XXXL – Weder in Biebrich noch in Kastel” !

Vorsichtig optimistisch, dass nun nochmals von allen Parteien und Investoren die Vorhaben hinterfragt und die Zusagen von Stadtentwicklungsdezernent Prof. Joachim Pös, auch alle sonstigen verkehrsplanerischen Karten auf den Tisch zu legen, eingehalten werden verbleibt

Mario Bohrmann

Ein Kommentar zu MEINUNG – XXXL – Weder in Biebrich noch in Kastel !

  1. Pingback: Presseschau zur Baustoppforderung und Klarstellungen – Historische Entwicklung der Probleme | Initiative für mehr Lebensqualität

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>