Wieder eine Chance vertan – Die große Koalition verkennt die Zeichen der Zeit

MEINUNG – BERICHT VON DER STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG am 7. Februar 2013 zum Thema Lärmschutz an der A 643 und Zusammenhänge.

(Anmerkung: Artikel, die mit “MEINUNG” gekennzeichnet sind, geben nicht unbedingt die Haltung von allen durch die Initiative “Biebricher gegen Verkehr XXL” vertretenen Bürgern wieder, sondern stets jene des Verfassers.)

An Altweiberfastnacht hat man eigentlich besseres zu tun, als stundenlang mehr oder eher weniger interessanten Disputen und Verwaltungsakten zu folgen, doch das muss man unseren zumeist ehrenamtlichen Stadtverordneten lassen. Sie sind in der Regel in sehr hoher Stückzahl bis spät in die Nacht anwesend, um die vorgelegten Beschlüsse abzuarbeiten. Im Gegensatz zu manch anderem Parlament.

Diese Beschlüsse werden durch die Fachämter vorbereitet, in Ausschüssen abgestimmt und letztlich im Stadtparlament verabschiedet. Nun ist doch wirklich über 2 Jahre in Demos wie Einwendungen und Parlamentsbeschluss deutlich geworden, wie wichtig das Thema Lärmschutz für Biebrich und Schierstein insgesamt ist. Und ein Kernthema von uns. Und dennoch wurden wir in all der Zeit augenscheinlich überhaupt nicht bei den Planungen berücksichtigt.

Beschlossen wurde heute, falls die Klage nicht durchdringt, zusätzlicher Lärmschutz auf der Westseite auf beiden Brückenteilen über insgesamt ca. 1.000 Meter Länge. Auf der östlichen Seite zur Äppelallee hin bleibt es jedoch bei dem ohnehin bereits gesetzlich zugestandenen Lärmschutz zwischen Rheingaustraße und Abfahrt Äppellallee, gegenüber dem Äppelallee-Center.

Dies (bereits auf den Bildern im Artikel zuvor zu sehen) ist unzureichend und müsste nur wenige hundert Meter einseitig Richtung Schiersteiner Kreuz verlängert werden  und hätte einen sicher deutlich messbaren Effekt auf das gesamte Gebiet. Gerade weil eine neue Rampe Richtung Wiesbaden/Frankfurt/Rüdesheim direkt vor das Äppelallee-Center gesetzt wird, Fahrbahnen somit nach vorn rücken und als gerade Beschleunigungsspur naturgemäß erhöhte Lärmemissionen und viele hohe Einzelschallereignisse verursachen. Im Verlauf der Spur kommen bereits wieder die ersten Abfahrten in Sicht, es wird eher niedertourig gefahren. Das Schiersteiner Kreuz selbst liegt teils tiefer. Auch hier wäre Lärmschutz vom Bund zwar wünschenswert, aber wenigstens dieser Sondereinfluss Rampe muss entschärft werden. Im Zweifel durch die Kommune als Träger der Straßenbaulast, hier durch eigene emissionsbehaftete Genehmigungen und Ausbauten ohnehin hauptverantwortlich für die Zunahme an Ziel- und Quellverkehr.

Wie deutlich die kombinierte dunkelrote Lärmfahne von A 643 und Äppellallee-Center/XXXLutz bei vorherrschendem Westwind bis weit in die Siedlungen getragen wird, sieht man hier  bei diesem Ausschnitt sehr gut. Im oberen mittleren Teil der Ellipse baut Mann Mobilia XXXL aus, im linken Teil entsteht die neue Zufahrt. Doch nur das untere linke Viertel des Kartenausschnitts möchte die Stadt schützen.

Lärmfahne A 643

Lärmfahne A 643

Eigentlich sollte es heute nur eine Abstimmungssache sein. Die Grünen brachten den Beschluss dann doch noch auf die Tagesordnung zur Aussprache. Es ging um die Freigabe von Prüfaufträgen und die Zustimmung, im Zweifel aus dem Haushalt der Stadt über die nächsten Jahre die Kosten für rund 900.000 € zu übernehmen. Soweit so gut, doch wie in unserem Appell geschrieben, wurde dabei nur an die Gewerbegebiete und den Zollhafen gedacht. Herr Goßmann, darauf heute angesprochen, meinte mehr nicht tun zu können.  Doch stellt sich die Frage, ob überhaupt nach Bevölkerungsinteressen geprüft wurde, oder rein nach Belastung und Verwertbarkeit der Gewerbegebiete?

Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller wie Kandidat Sven Gerich, als “Biebricher Bub” eigentlich ja potentieller Hoffnungsträger, äußern sich auch nicht wirklich. Zu einer Versammlung unserer Initiative hat in den letzten Jahren keiner von beiden gefunden. Im Wahlkampf gibt man sich auch eher handzahm. Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass.

Die Ortsbeiräte aller Fraktionen in Biebrich und Schierstein sagen eindeutig nein zu Mann Mobilia. In Personalunion oder über ihre Parteikollegen stimmen die Koalitionsparteien  im Parlament dann aber doch dafür. Die große Koalition herrscht unbehelligt, aber ohne Bürgerbeteiligung. Anträge der Opposition werden, nicht nur in unserer Sache, regelmäßig abgebügelt. Es ist ermüdend und ernüchternd zu den Stadtverordnetenversammlungen und Ausschüssen zu gehen. Demokratie geht anders.

Wir hätten bereits aufhorchen sollen, als in der Ankündigung der Klage Wiesbadens zwar vom Schutz der Bevölkerung gesprochen, dies jedoch vor allem mit den Gewerbegebieten auf Schiersteiner Seite verknüpft wurde. Es gab Gespräche der Initiative mit Herrn Goßmann und unser Angebot, bei der Klage mitzuwirken. Parallel liefen seit Ende 2011 ständig Vorbereitungstreffen zum Dialogforum, welches nicht über eine Auftaktveranstaltung im Juni 2012 hinausgekommen ist und klar auch den Ausbau der A 643 zum Thema hatte.

Selbst die begonnen Workshops sind nun augenscheinlich einseitig ausgesetzt, von Seiten der Stadt, nicht von unserer, dabei gäbe es noch so viel zu retten, wenn man sich jetzt sofort konstruktiv hinsetzt und sich fragt, wie Biebrich und Schierstein in 20 Jahren aussehen und angebunden sein soll. Wir haben hier viele gute Vorschläge erarbeitet und konnten sie noch nicht ansatzweise vorstellen.

Dass Geld heute nicht locker sitzt und es viele sinnvolle und wichtige Projekte gibt ist klar, aber wir bezahlen bereits seit Jahrzehnten für vergangene Fehlplanungen und die erheblichen Gewerbesteuereinnahmen aus Wiesbadens größtem Gewerbegebiet sollten zu einem gewissen Maße auch wieder in seinen größten Ortsteil, nach Biebrich fließen.

Statt etwas Geld in die Hand zu nehmen und einen nun sogar neu geschaffenen Lärmkorridor, die Rampe direkt in Sicht- und ungebremster Hörachse auf Höhe der Äppelallee, zu entschärfen, wird genau mit dieser neuen, verbesserten (weil mehr Verkehr aufnehmenden) Auffahrt noch durch das Verkehrsgutachten von Mann Mobilia geworben. Welche Ironie.

Stehen soll die Rampe ca. 2015, mit einem um 45.000 auf 71.000 Quadratmeter vergrößerten Mann Mobilia, ohne Lärmschutz des Bundes an den Autobahnen, ohne Aufnahme der Siedlungen an der Äppelallee in den Lärmaktionsplan des Landes, ohne konkrete Bauleitplanung der Stadt – Gott bewahre.

Wie heute selbst durch die SPD eingestanden wurde, und der früheren Jamaika-Koalition zugeschrieben, gab es schon lange zuvor keine Bauleitplanung, die die nun direkt neben der Schiersteiner Brücke liegenden Gebiete in die Förderung des Bundes hätte bringen können. Alte Industriebrache wie die Knochenmühle ist auch nicht sonderlich schutzbedürftig vor Autobahnlärm.

Doch hier hinkt die Argumentation. Die jetzige Schwarz/Rote Koalition ist jetzt am Ruder und war auch in wechselnder Besetzung an früher dafür verantwortlichen Koalitionen beteiligt.

Der Magistrat hat in 2011/2012 den Bauantrag Mann Mobilia schlampig geprüft und dem Wirtschaftsdezernenten und einem österreichischen Konzern zuliebe alle Umweltaugen zugedrückt und einen unpassenden Bau, zu unpassendster Zeit (Ausbau A 643/671 parallel ab 2013) an unpassendster Stelle genehmigt.

Dies alles wird eine erhebliche Zunahme des Verkehrs mit sich bringen bei unzureichender Erweiterungsmöglichkeit der relevanten Knotenpunkte. Jeder Laie erkennt das.

Heute wurden also 900.000 € zum aktiven Lärmschutz mit bis zu 4 Meter hohen Schallschutzwänden von Gewerbegebiet Knochenmühle und Zollhafen beschlossen. 25 % – 30 % davon würden für die für uns relevante Verlängerung auf der Ostseite der A 643 genügen. Dieses Geld wäre für die Bürger UND die bestehenden Gewerbegebiete ausgegeben worden. Die 900.000 € werden bezahlt für Fehler der vergangenen Legislaturperioden und bringen den jetzt schon betroffenen Menschen wenig bis nichts. Für die ist kein Geld da.

Wieder eine Chance vertan. Die große Koalition verkennt die Zeichen der Zeit.

Wenn es nicht so traurig wäre würde ich sagen

Helau

P.S: Passend dazu folgt in den nächsten Tagen noch eine gelungene Büttenrede einer lärmgeplagten Musterklägerin…

comments

Ein Kommentar zu Wieder eine Chance vertan – Die große Koalition verkennt die Zeichen der Zeit

  1. Ich bin es wirklich sooooo leid! Es geht mir ganz schön auf den Senkel, diese Ignoranz! 4 Wochen Sommerurlaub für die Verantwortlichen in einem unserer Anwesen wäre doch mal was. Dann würde man vielleicht anders denken.

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