Finale am Tag der Umweltzone – Warum wir letztlich Recht bekommen

Heute, am ersten Tag der Umweltzone, über deren Nutzen man durchaus geteilter Meinung sein darf, wurde der vermutlich letzte Akt in diesem Eilverfahren auf Baustopp eingeleitet. Wir rechnen mit einer ersten Entscheidung in den nächsten Wochen. Es eilt auch im Sinne von Stadt und Mann Mobilia, gerade wurden die Kräne aufgestellt, Tiefgaragen und Fundament sollen in den nächsten Wochen als erstes entstehen, lange bevor in die Höhe gebaut wird. Dieser Größenwahnsinn muss gestoppt werden.

Wir sind als Betroffene seit 2 Jahren bekannt, wie wir im weiteren Verlauf und im Grunde mit allen Artikeln seit 2010 hier dokumentieren. Trotz aller Bedenken der Verwaltung, von Anwohnern und Ortsbeiräten, wurde der Markt in erkennbar rechtswidrigen Dimensionen genehmigt.

Wir haben diesen Titel gewählt, in der Gewissheit, letzten Endes die deutlich bessere Rechtsposition zu haben und die Baugenehmigung für den Neubau von Mann Mobilia als rechtswidrig belegen zu können, und so die geplanten Dimensionen von XXXLutz zu verhindern.

HINTERGRÜNDE UND ZUSAMMENHÄNGE

Auf die letzte Erwiderung der Anwälte von XXXLutz, mit einer rechtfertigenden Stellungnahme seiner Verkehrsgutachter, wurden die Angaben erneut gutachterlich geprüft und bestätigen die fehlerhafte Berechnung der Ziel- und Quellverkehre, sowohl hinsichtlich Quantität, wie Qualität.

Mithin kommt es darauf schon fast nicht mehr an, da eine deutliche Belastung der Kläger, mithin beider Siedlungen rechts und links der Äppelallee durch dieses Bauvorhaben nicht nur durch den Bauherrn deutlich unterschätzt dargestelllt wurde, noch die Stadt überhaupt ihrer längst zwingenden Schutzpflicht bei diesem Genehmigungsverfahren in irgendeiner konkreten Art und Weise nachgekommen ist.

So hat die Bau- bzw. die Gewerbeaufsicht selbst in der Vergangenheit mehrfach bei anderen, weitaus kleineren Gewerbeflächen, eine Umwidmung abgelehnt mit Hinblick auf die Schutzwürdigkeit der Wohngebiete. In einem aus Anfang 2010 belegten Fall, als es lediglich um die Genehmigung einer Gewerbefläche deutlich unter 1.000 Quadratmetern im betroffenen Bereich an der Äppelallee ging, lehnte die Stadt mit folgender Begründung ab:

„Die Belastungen durch den Verkehr und Luftschadstoffe haben in der Äppelallee bereits die Schwelle der Lärmsanierungsgrenze erreicht. Die Wohngebiete sind aus städtebaulicher Sicht vor weiterer Belastung zu schützen.“

Längst, nicht erst mit unserem deutlichen Auftreten in der ersten Demo vor 2 Jahren, war der Stadt bekannt, das sie spätestens mit all den Erweiterungen entlang der Hagenauer Straße und den Baumärkten seit der Jahrtausendwende völlig fehlgeplant hat. Zudem entstanden OBI und Hornbach auf ungenehmigten Gewerbeflächen, bis heute existiert kein für diese Nutzung notwendiger gültiger Bebauungsplan.

Schon hier wurden die Belange der Anwohner und Musterkläger, insbesondere derer im Rosenfeld, nicht gewürdigt, geschweige denn überhaupt wirksam näher betrachtet – 3 Gutachten und Planfälle gab es, denen der Ortsbeirat schon damals kritisch gegenüberstand. Jedoch setzte die Stadtpolitik diese Erweiterung an Einzelhandelsflächen an einem erkennbar ungünstigen Ort durch, der bis heute nur durch eine Sackgassenzufahrt erreichbar ist und so spätestens mit der Eröffnung eines weiteren Gartenmarktes an der Hagenauer Straße (Pflanzen Kölle, 2008), der Knotenpunkt Friedrich-Bergius-Straße regelmäßig unbeherrschbar wurde.

Es sind ja nicht nur die erheblichen zusätzlichen Emissionen, die unmittelbar durch die Erweiterung von XXXLutz im Bereich des Park- und Parksuchverkehrs ausgelöst werden und vermeintlich bei den Klägern nur mit Werten zwischen 0,2 und 3 db ankommen. Dieser “Nettozusatzlärm” wäre mithin kaum hörbar, würde er sich nicht mit all den anderen Lärmquellen zu einem kumulativen Ganzen vereinen. Und Folgewirkungen haben, bei Knotenpunkten der Qualität D-F.

Lärmkartierung-Tag

Hier sehen wir deutlich den Zusammenhang mit Autobahnkreuz und Schiersteiner Brücke sowie den Gewerbegebieten. Biebrich liegt im Zangengriff von A 643 und A 66, welche nicht nur je nach Wetterlage ihr Grundrauschen mit sich bringen, sondern neben den klassischen Pendlern mehr und mehr Konsumenten auch überregional in “Hessens größte Shoppingmall” außerhalb einer grünen Wiese bringen…

…während die Innenstädte aussterben, verdichtete die Landeshauptstadt auf der größten zusammenhängenden Gewerbefläche Wiesbadens binnen weniger Jahrzehnte einst fruchtbarsten Ackerboden um die Kleinsiedlungsgebiete Rosenfeld und Selbsthilfe, die 1919/1921 gegründet wurden, zu Quadratkilometern grauem Asphalt und Zement.

Aeppelallee Luftbild 1929

Die Besonderheit

Die Siedlungen Rosenfeld und Selbsthilfe unterscheiden sich von klassischen Wohngebieten in einer gemischt landwirtschaftlichen Ausprägung. Es gibt auch heute noch Anwohner, die sich hier ein paar Hühner halten und vor allem viele Hobbygärtner. Für Kleinsiedlungsgebiete gelten mit die niedrigsten Immissionsgrenzwerte.

Innerhalb der Siedlungen und der zusammenhängenden Gärten war es bis vor wenigen Jahren noch weitgehend ruhig, ist es nach wie vor sehr schön, sehr grün. Die Schlossparksittiche sind auch hier zuhause. Doch die erträgliche Ruhe, egal zu welcher Tages- und Nachtzeit, die rutscht immer tiefer in die Siedlungsgebiete hinein. Und wer soll in den Gärten nahe Äppelallee oder Hagenauerstraße noch irgendetwas Essbares anpflanzen? Bei Stickoxid- und Feinstaubwerten ähnlich derer an der Ringkirche?

Jedes bisschen Grün, das noch da ist in Biebrich, brauchen wir! Die entlang der Äppelallee an die Siedlung anschließende Baumschule und Gärtnerei vegetiert seit 2 Jahren vor sich hin, weil Qualität vom Fachmann nicht mehr mit den Billigimporten aus Baumarkt und Discounter mithalten konnte. Dieser Grünstreifen ist für die Frischluftschneise hin zum Schlosspark und Rhein genauso wichtig wie die Siedlungen selbst. Und neben diesem Grünstreifen soll nun bis an die oberste Bebauungsgrenze, auch der Höhe nach (über 17 Meter), der von Verkaufsfläche und Volumen her größte Einzelhändler Wiesbaden entstehen?

Zu den Häusern gehören sehr große Grundstücke von 400 bis 800 qm, die zu 2/3 seit vielen Generationen innerhalb der Familie bleiben. Dass gilt für die Musterkläger wie auch für die meisten Anwohner in beiden Siedlungen.

Wir wollen hier weiter leben. Mit unseren Familien und Kindern. Es reicht jetzt wirklich. Es ist zuviel.

Nicht wir sind in ein Gewerbegebiet gezogen, es kam zu uns!

Einzelne Hintergründe zur Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung

Durch die in absehbarer Zeit nicht geplanten, teils auch durch Eigentumsrechte unmöglichen Erweiterungen der Knotenpunkte im Bereich Friedrich-Bergius-Straße durch die Stadt, verschlechtert sich durch eine Baumaßnahme wie XXXLutz der Verkehrsfluss weiter deutlich, es kommt definitiv zu mehr Rückstau, mehr Ausweichverkehr durch die Siedlungen, längerer Standzeit der Fahrzeuge und mehr “stop-and-go” in Hagenauer Straße und Äppelallee. All diese wurde nicht berücksichtigt und berechnet und die logischen Konsequenzen, noch mehr Lärm und Emissionen auf unabsehbare Zeit, wird durch Bauherr wie Stadt billigend in Kauf genommen.

Die gesamte Rechtfertigung dieses gigantischen Möbelmarktes von 43.000 Quadratmetern Fläche, inklusive Lagerflächen sogar 71.000 qm, vor allem die ungeeigneten Zahlenwerte einer einzigen Verkehrszählung und eines Gutachtens von Ende 2010, fallen in sich zusammen. Eine Baugenehmigung hätte schon deshalb und wegen der Unbestimmtheit der Baumaßnahme nicht erteilt werden dürfen. Der Magistrat hat auch diese Gutachten jedoch gemäß eigener Beschlussvorlage im  Parlament nie im Kern, geschweige denn Alternativen geprüft.

Unsere Nachbarschaftsrechte  und Betroffenheit durch diese konkrete Baumaßnahme, die zudem aus 2 verschiedenen Märkten bestehen würden, wurden erneut weder gewürdigt, noch als solche wahrgenommen.

Es steht außer Frage, dass durch die enorme Erweiterung und den durch Stadt wie Möbelmarkt gewollten Wettbewerb mit umliegenden Großmöbelmärkten in Mainz (Möbel-Martin), Wallau (IKEA) und Darmstadt (Seegmüller), die Attraktivität des ersten Möbelgiganten im Wiesbadener Stadtraum erheblich gesteigert werden soll.

Es ist seit Jahren erklärtes Ziel des Wirtschaftsdezernenten, Detlev Bendel, als Oberzentrum auch einen größflächigen Möbelhändler nach Wiesbaden zu holen.

XXXLutz versucht die Attraktivität durch 2 getrennt beworbene Märkte zudem zusätzlich zu steigern (Bestandsbau weiterhin als XXXLutz/Mann Mobillia, Teile des Neubaus als Mitnahmemarkt unter dem Label “Sparkauf” oder “Mömax”) und will außerdem mehr als 400 Sitzplätze in 2 Restaurants einrichten. Davon auszugehen, dass all dies eine kaum im Verhältnis zur Flächenerweiterung stehende zusätzliche Verkehrsbelastung der unmittelbaren Anschluss- und Anliegerstraßen mit sich brächte, ist nicht nur weltfremd, es ist fern jeder Logik.

Keine Berücksichtigung bachbarschaftsrechtlicher Belange

Wir hatten zu keinem Zeitpunkt der Verhandlungen von XXXLutz und der Bauaufsicht der Stadt seit 2010 echte Einsicht in die Bauakten. Obwohl diese gewünscht wurde. Wir wurden als “Nachbar” nicht rechtsverbindlich, im Grunde überhaupt nicht angehört, obgleich wir längst, auch durch die Verwaltung erkannt, in unseren nachbarlichen Grundrechten betroffen waren, wie das Umweltamt erneut eindrucksvoll im Rahmen der Baugenehmigung bestätigte.

Das Umweltamt Wiesbaden sprach sich deutlich gegen die Erweiterung von Mann Mobilia aus (sic!)

Auszug Schriftsatz Klägerseite vom 02.01.2013:

Diese Einschätzung hat die Antragsgegnerin in dem vorliegenden Genehmigungsverfahren sodann nochmals schriftlich bestätigt. Verwiesen wird insoweit auf Bl. 197 / 198 d. A.. Hierbei handelt es sich um eine Stellungnahme des Umweltamtes der Antragsgegnerin zu dem Bauvorhaben vom 30.05.2011. Der Leiter des Umweltamtes Hr. Mengden führt dort aus:

„Nach aktuellen schalltechnischen Untersuchungen liegen die Tagesbelastungen in der Äppelallee bei 70 dB(A).

Die Streckenabschnitte im Nahbereich des Ein- richtungshauses sind heute schon durch Geräusche des Kfz-Verkehrs erheblich belastet. Die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung von 59 dB(A) am Tage sind in diesem Bereich erheblich überschritten.

Diese Schwellenwerte für Verkehrslärm, die vorrangig die Nutzungen zu Wohnzwecken gewährleisten, werden nicht eingehalten. Die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse sind deshalb nicht erfüllt.

Mit der Umsetzung der vorgelegten Planung wird sich durch die Zunahme des Verkehrsaufkommens die Wohnqualität in den betroffenen Ortsdurchfahrten weiter negativ entwickeln, und konterkarieren die Bemühungen der Landeshauptstadt Wiesbaden im Interesse eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes den Umgebungslärm zu reduzieren.“

(Hervorhebungen durch den Unterzeichner)

Beweis: Schreiben Umweltamt, Bl. 198 d. A.

Allen Ernstes aber behaupten Stadt, Gutachter und XXXLutz, dass eine Erweiterung um mehr als 20.000 Quadratmeter Verkaufsfläche, davon 12.000 Quadratmeter zentrenrelavantes Sortiment, keine deutlichen Auswirkungen auf eine flächenbedingte Steigerung der Attraktivität hätte, bzw. verschweigen diese und die Folgewirkungen bewusst.

Weder bei der Erstellung des Gutachtens, wie auch bei der Vergleichbarkeit mit anderen Möbelmärkten hinsichtlich der Anzahl der Stellplätze, wurde die extrem hohe Quote (rund 29 % sogenannte “zentrenrelevanten Sortimente”, also alles außer Möbel und Lebensmittel) überhaupt nicht berücksichtigt. Es sei völlig dahingestellt, dass die Stadt diesen Wert, wegen des durch einen Bebauungsplan von 1968 nicht konkret geregelten Rechts vermeintlich genehmigen musste.

Dieser Wert ist sage und schreibe um 1.500% höher, als jener der heute durch die Regionalplanung Südhessen empfohlen wird.

Laut einem aktuellen Gutachten der Stadt Bad Vilbel vom Oktober 2012 zu einem ebenfalls geplanten Bau eines rund 45.000 Quadratmeter großen Möbelhauses (Seegmüller), waren zunächst knapp 4.000 qm (ein Drittel der in Biebrich erlaubten XXXL-Fläche) geplant, während das Land als Obergrenze jedoch nur noch 800 qm für städtebaulich verträglich hält - Auszug

Vorbemerkung

Die GMA, Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH, Ludwigsburg, hat im De- zember 2010 eine Wirkungsanalyse zu den potenziellen wettbewerblichen, städtebauli- chen und raumordnerischen Auswirkungen eines Segmüller Einrichtungshauses in Bad Vilbel vorgelegt. Im Rahmen dieser Analyse wurde eine Verkaufsfläche von 45.000 m2 für das Möbelhaus mit einer Gesamtverkaufsfläche für zentrenrelevante Randsortimente in Höhe von 3.900 m2 geprüft. Nach dem damals zugrunde liegenden Verkaufsflächen- und Sortimentskonzept ist eine Verkaufsfläche für zentrenrelevante Randsortimente in dieser Größenordnung als städtebaulich verträglich im Hinblick auf die zentralen Versorgungsbereiche der Region zu sehen.

Die Stadt Bad Vilbel teilt weiterhin diese Meinung, hat sich jedoch dazu entschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans „Im Schleid“ zu ändern und am Planstandort ein Sondergebiet für ein Möbelhaus mit max. 800 m2 VK für zentrenrelevante Sortimente auszuweisen. Damit folgt die Stadt Bad Vilbel einem Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt zur Abweichung vom Regionalplan Südhessen, in dem 800 m2 zentrenrelevante Sortimente als Obergrenze festgelegt wurden.

Fehlende Bauleitplanung – Unwirksame Bebauungspläne

Was uns zum verlorenen Schlüssel bringt. Es gibt schon lange keine erkennbare Bauleitplanung, die Landeshauptstadt Wiesbaden hat die Wandlung des Gebietes zwischen Äppelallee und Hagenauer Straße spätestens seit den letzten 15 Jahren einzig Projektentwicklern überlassen, die im Auftrag von Großinvestoren (Äppelallee-Center und Baumärkte gehören größeren Investmentgesellschaften oder einzelnen Immobilienfonds) ehemalige und neu ausgewiesene Gewerbeflächen zur Bebaauung mit großen Einzelhandelsflächen genehmigte. Jeweils mit isoliert betrachteten Verkehrsgutachten durch die Bauträger ohne stichhaltige Überprüfung durch die Stadt auf Wechselwirkungen mit den bereits vorhanden und geplanten Märkten.

Der Investor wollte, der Einzelhändler wollte, und die Stadt wollte. Und wie es sich über die Medien, sowie über unsere seit über 2 Jahren hier dokumentierten Artikel nachvollziehen lässt, war nie zuvor ein großflächiger Neubau in Wiesbaden mehr politisch gewollt, obgleich er erkennbar rechtswidrig genehmigt und die Auswirkungen erneut schöngerechnet wurden.

Fazit

Ob wir bereits mit diesem Eilverfahren gegen die Bauaufsicht der Stadt Wiesbaden in den nächsten Wochen einen sofortigen Baustopp erreichen, oder erst in weiteren Klageverfahren die Rechtswidrigkeit bestätigt bekommen und den 2. Bauabschnitt verhindern. Wir werden letztlich Recht bekommen.

In den nächsten Wochen werden wir weitere Auszüge oder einzelne Schriftsätze veröffentlichen. Letztlich, so nichts dagegenspricht, mittelfristig den gesamten Schriftverkehr sowie die Gutachten und auch Entscheidungen.

 

Kollektivverantwortung von Stadt und Land in Sachen Lärmschutz

Um diese uralten Siedlungen herum wurden nach der Eingemeindung der eigenständigen Stadt “Biebrich am Rhein” 1926 bewusst Gewerbegebiete für höchste Emissionen (vor allem SO-Sondergebiete) geplant. Nur deshalb erhält die Stadt auch nicht den gesetzlich vorgeschriebenen aktiven Lärmschutz an der Autobahn. Wir als Wohngebiete sind aus Sicht von Hessen Mobil und Verkehrsministerium “rechnerisch” wiederum zu weit weg von Schiersteiner Brücke und A 643, um einen unmittelbaren Anspruch auf Schallschutzwände zu haben. Dabei kommt auch dies noch “on top”.

Eine neue Auffahrt (Rampe) wird mit der Verbreiterung der A 643 auf Höhe des Äppelallee-Centers errichtet. Durchaus sinnvoll, aber durch die veränderte Auffahrt in Geradeausspur direkt auf das Schiersteiner Kreuz in Richtung Frankfurt eine reine Beschleunigungsspur, auf der man von der Äppelallee in die Höhe aus Gas geben kann, und sogar muss. Im Gegensatz zur derzeitigen langgezogenen Auffahrt/Abfahrtkurve (von Mainz/nach Wiesbaden) gegenüber.

Die kulmienierende Wirkung all der Lärmquellen hat längst die Grenze zur Lärmsanierung erreicht. Jede weitere Inkaufnahme von Lärm, Dreck und Staub ist eine bewusste Gesundheitsschädigung an mehr als 300 Familien in den Siedlungen. On sie nun durch Bund, Land, oder Stadt verursacht wird.

Siehe dazu den Appell an die Stadtverordneten

Das Land hat unsere Einwendungen 2011 zwar zur Kenntnis genommen, letztlich aber die Stadt für die erhöhten Lärmwerte und deren Handeln (Ausweisung der Großmärkte) verantwortlich gemacht. Wiederum wurde auf die nur geringen Zusatzbelastungen hingewiesen, die angeblich durch die Verbreiterung von Schiersteiner Brücke bis Schiersteiner Kreuz selbst hervorgerufen würden. Zu wenig für Lärmschutzwände. Doch das eine bedingt das andere.

Mehr Einkaufsfläche, mehr Verkehr, mehr Ausbau, mehr Lärm, aber stets wurde nur isoliert betrachtet. Künftige Entwicklungsmöglichkeiten, bzw. selbstauferlegte tiefbauliche Einschränkung, wie vor allem an dem heute bereits überlasteten Knotenpunkt Hagenauer Straße/Friedrich-Bergius-Straße, wurden nicht beachtet.

Vor die Baumärkte wurde noch ein Mc Donald mit Drive-In an die Kreuzung gesetzt, der nun  jedwede wirkliche Erweiterung der Fahrspuren, geschweige denn einen an dieser Stelle sinnvollen Kreisel (vor XXXLutz selbst ist dieser relativ nutzlos) unmöglich macht.

Alle Verkehrsgutachten, sowohl jene zur Planfeststellung der A 643 wie auch von XXXLutz wurden von demselben Büro gefertigt und obwohl sie sich teils aufeinander beziehen, widersprechen sie sich in Zahlen und Schlussfolgerung eklatant.

Die insgesamt mehreren hundert Seiten Gutachten sowie Schriftsätze stellen wir nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf Presseanfrage und im Einzelfall gerne zur Verfügung.

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4 Kommentare zu Finale am Tag der Umweltzone – Warum wir letztlich Recht bekommen

  1. Pingback: Appell an die Stadtverordneten, den Magistrat und die Minister | Initiative für mehr Lebensqualität

  2. Moin, Moin Leudde,

    macht bitte weiter. Macht eure Recherchen und Unterlagen öffentlich, schafft Transparenz und öffnet so die Hinterzimmertüren der Wiesbadener “Könige”.

    Die Baumaßnahmen rund um die Äppelallee sind ein weiterer Beweis, dass Wiesbaden die Visionen fehlen und nur noch projektbezogen gearbeitet wird. Der immer wichtiger werdende Überblick mit Einbeziehung aller Randbedingungen fehlt komplett.

    MfG
    Günni

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