Warten auf eine Entscheidung und Hintergründe

Wir warten derzeit auf eine erste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden in Sachen Baustopp. Die Anwälte von XXXLutz haben nun noch die Möglichkeit, abschießend Stellung zu nehmen. Eigentlich ist die Stadt Antragsgegner, bislang hat sie die Rechtfertigung der Baugenehmigung jedoch dem Bauträger überlassen. Dann wird das Gericht einen Beschluss fassen. Frühestens Ende Januar ist damit zu rechnen.

In Kürze wollen wir daher zur Thematik die wichtigsten Artikel in Erinnerung rufen:

Die Pläne zum Neubau Mann Mobilia bestätigen unsere schlimmsten Befürchtungen

2012_04_14_WT_Kommentar_Politik kapituliert

2012_04_14_WT_Kommentar_Politik kapituliert

PRESSEMITTEILUNG – Initiative „Biebricher gegen Verkehr XXL” kritisiert Baubehörden und begleitet die Präsentation des Bauantrages Mann Mobilia am 16.4.2012 mit einer Kundgebung

2012_04_14_WT_Initiative befürchtet kalte Enteignung

2012_04_14_WT_Initiative befürchtet kalte Enteignung

Presseschau zur Baustoppforderung und Klarstellungen – Historische Entwicklung der Probleme

Fachleute haben im Dezember 2011 das Verkehrsgutachten der Heinz + Feier GmbH auf Plausibilität geprüft. Das Fazit: Es hätte niemals Verwendung finden dürfen. Wir haben bereits im Sommer 2012 die Beschlussvorlage des Magistrats zur Baugenehmigung kritisiert. Dort heißt es zum den XXXL-Markt legitimierenden Verkehrsgutachten ausdrücklich: “Alternativen wurden nicht geprüft.” Nun, wir haben sie prüfen lassen und die Ergebnisse spiegeln unsere Befürchtungen.

Interessant ist auch, dass bei den zahlreichen Gutachtern und Verkehrsplanern, die wir, nach Akteneinsicht unseres Anwalts, erst Anfang Dezember kontaktierten konnten, die meisten wegen Interessenkonflikten (Aufträge der Stadt Wiesbaden) ablehnen mussten. Ein namhaftes Planungsbüro, welches kurz die Unterlagen sichten konnte, erlaubte sich freundlicherweise folgenden Hinweis:

Das hier vorliegende Verfahren und die Bewertung der Gutachten ist unzweifelhaft politisch gesteuert…

Genau das ist der Fall und seit Jahren auch über die Medien nachvollziehbar. Das Wirtschaftsdezernat betonte immer wieder, Wiesbaden als “Oberzentrum” brauche auch einen Mega-Möbelmarkt (jenseits der 40.000 qm Fläche). Im Gewerbegebiet Petersweg-Ost konnte man ihn nicht durchsetzen und in Konkurrenz zu dem kürzlich in Mainz-Hechtsheim eröffneten “Möbel-Martin” möchte man erklärtermaßen Kaufkraft aus dem Umland abziehen. Wenn auch an ungünstigster Stelle. Man unterstützt einen reinen Verdrängungswettbewerb der Möbelgiganten, der in 10 – 20 Jahren irgendetwas hinterläßt auf dann 70.000 qm Fläche, aber ob das dann noch ein Möbelmarkt sein wird?

Das Äppelallee-Center, die 2009/2010 umgebaute ursprüngliche “Wertkauffläche” wuchs weniger im Volumen, aber in der Ausnutzung der Fläche. Die 26 neuen kleinen Märkte und Läden rings um Media-Markt und REAL umfassen gerade mal 2.600 qm, XXXL stockt um das Zehnfache auf.

Die Pläne für das Mann-Mobilia-Gelände an der Äppelallee. Grafik: VRM / Bartsch

Die Pläne für das Mann-Mobilia-Gelände an der Äppelallee. Grafik: VRM / Bartsch

Skizze Bestand- und Neubau XXXL

Der durch den XXXL-Markt ausgelöste Zusatz- und Querverkehr wird die Konflikte weiter verschärfen, sämtliche durch Heinz  + Feier unterstellten Ausbauten (neue Zufahrt A 643/Rampe Äppelallee) werden, wenn überhaupt, erst in Jahren realisiert sein; der Ausbau der Knotenpunkte Äppelallee/Friedrich-Bergius-Straße/Hagenauer Straße durch die Stadt ist ungewiss. Nicht einmal die Kostenfrage für den Kreisel ist abschließend geklärt, alles ist höchst unverbindlich geregelt und unbestimmt. Sicher ist nur eins: Es gibt Chaos und deutliche Verkehrszuwächse, die natürlich auch weiter und tiefer in die Wohngebiete ausstrahlen.

Schon die beiden Baumärkte OBI und Hornbach, die um 2002 auf nebulöser bebauungsplanerischer Grundlage zustande kam, waren politisch motiviert und gewollt. Auch dies hinterfragen wir in unseren Anträgen, jedoch sind diese Märkte längst gebaut. Ziel muss sein, die schon jetzt grenzüberschreitende Lärm- und Schadstoffbelastung für die Wohngebiete in erträgliche Bahnen zu leiten. Und das schafft man sicher nicht durch neue Märkte mit bis zu 25.000 Quadratmetern zusätzlicher Fläche.

Wir sind sehr daran interessiert und bemüht, den Dialog mit der Stadt fortzusetzen. Doch immer noch nicht konnten wir eigene Vorschläge wirklich einbringen und diskutieren. Der im Juni 2011 gefasste Beschluss der Stadtverordnetenversammlung verspricht einen Dialog über “Weniger Verkehr und Lärm in Biebrich und Schierstein” und wird durch eine solche, aus unserer Wahrnehmung klar widerrechtliche Baugenehmigung, konterkariert.

Wir werden auf der nächsten Bürgerversammlung am 28. Januar sicher Auszüge aus den Gutachten vorstellen und alle Interessierten auf den neusten Stand bringen.

Wir wünschen Ihnen und uns ein Gutes Neues Jahr!

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