PRESSEMITTEILUNG – Initiative „Biebricher gegen Verkehr XXL” kritisiert Baubehörden und begleitet die Präsentation des Bauantrages Mann Mobilia am 16.4.2012 mit einer Kundgebung

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie als Anhang. Hier folgen Auszüge und die Einladung zu unserer Kundgebung:

Initiative „Biebricher gegen Verkehr XXL” setzt sich gegen Bauantrag von Mann Mobilia zur Wehr und organisiert Kundgebung vor der Sondersitzung der Ortsbeiräte von Biebrich und Schierstein am 16. April 2012 ab 17.00 Uhr

Die „Siedlergemeinschaft Rosenfeld und Selbsthilfe e.V.“ feiert dieses Jahr ihr 90-jähriges Bestehen. Die aktuellen Planungen und vorherigen Versäumnisse der Landeshauptstadt, gefährden deren Wohngebiete.

Aus der Presse erfahren wir nun, wie der Bauantrag von Mann Mobilia genehmigungsfähig gemacht werden soll, obgleich dazu auch der Bebauungsplan erneut geändert werden muss. Die wenigen verbliebenen und freihaltebedürftigen Grünflächen an der Äppelallee werden zur Tiefgaragenzufahrt, die zulässigen Gebäudehöhen werden um mehr als 4 Meter überschritten. Die Anzahl der Stellplätze ist nun um fast 2/3 niedriger, als noch vergangenes Jahr in der Presse genannt. Die für Großmärkte geltende Stellplatzsatzung soll durch einen Trick ausgehöhlt werden. Indem Richtwerte gleichartiger Märkte, wie dem in Mainz-Hechtsheim entstehenden Möbel Martin, bzw. Mann Mobilia in Eschborn herangezogen werden. Jedoch geht diese Vergleichbarkeit fehl, da dort nur 5-10 % zentrenrelevantes Sortiment zugelassen sind, bei Mann Mobilia jedoch selbst nach vertraglicher Selbstbeschränkung noch mehr als 27 %.

Warum ein großes Restaurant sowie ein getrennter Mitnahmemarkt – zusätzlich zu einem der größten Möbelmärkte Deutschlands zwischen Biebrich und Schierstein – angesiedelt werden soll, zeigt doch, dass der Verkauf von Möbeln nicht im alleinigen Vordergrund steht. Das Verkehrskonzept wurde durch einen Gutachter, beauftragt durch den Bauherrn, erarbeitet und als gerade noch, mit erheblichen Einschränkungen verbunden, verkehrstauglich eingestuft. Eigene Alternativen hat die Stadt nicht geprüft! (….)

Neben der für die Stadtentwicklung und innerstädtisches Gewerbe ohnehin schon desaströsen Ansiedlung von weiteren Großmärkten in den letzten 10 Jahren, die Wiesbaden offensichtlich fortsetzen möchte, wollen Bund und Land keinerlei aktiven Lärmschutz an der Autobahn gewähren (ebenfalls Versäumnis der Stadt) und die Industrie von Infraserv wie auch die Entsorgungsbetriebe der Deponie in Amöneburg nutzen die Äppelallee als vermeintlich mautmindernde Abkürzung zwischen den Autobahnen. Tendenz stark steigend.

Nirgends wird aktiv gegengesteuert, nachts können viele Anwohner wegen der Schwerlaster oder Zulieferer der Gewerbegebiete (häufig auch gerade LKW von Mann Mobilia) kaum noch schlafen. Als Lärmsanierungsgebiet langjährig bekannt und von Luftschadstoffen über die Grenzwerte belastet, soll dieses Gebiet nun großflächig unbewohnbar gemacht werden. Auch die Berufspendler, die diese Verbindung zu den Stoßzeiten berechtigterweise nutzen müssen, werden weitere Lebenszeit einbüssen, wenn es bei dieser „Planung“ bleibt. Gesamtvolkswirtschaftliche Schäden werden von Stadt und Land ohnehin nicht berücksichtigt und auch nicht berechnet.

Die Argumentation der Stadt Wiesbaden, man müsse genehmigen, sonst drohten Entschädigungszahlungen im 2-stelligen Millionenbereich, ist eine zutiefst unzureichende Rechtfertigung, die aus unserer Sicht lediglich dazu dienen soll, im Falle einer erfolgreichen Klage durch uns, die Verantwortung von jahrzehntelangen Versäumnissen des Magistrats den längst überproportional leidenden Anwohnern in die Schuhe zu schieben.

Wir fragen berechtigt zurück: Wer entschädigt eigentlich uns? Mehr als 300 Familien in rund 200 Doppelhaushälften mit durchschnittlich 600-700 Quadratmetern Grundstücksgröße, die überwiegend in 4. Generation hier leben, sind schon lange unmittelbar betroffen.(…)

Die Initiative hat zudem sehr frühzeitig das Gespräch mit XXXLutz gesucht, doch man redet dort nicht mit Bürgerinitiativen, sondern sieht die Stadt als einzigen Gesprächspartner an. Soviel zur Sozialkompetenz dieses Unternehmens, dass einzig wegen eines Verdrängungswettbewerbs nun parallel zu Möbel Martin in Mainz-Hechtsheim erweitern will.

Wir werden daher am kommenden Montag, ab 17.00 Uhr, vor dem Bürgersaal in der Galatea-Anlage mit einer angemeldeten Kundgebung auf diese Dilemma aufmerksam machen und Bürgern und Politikern vor der ab 18.00 Uhr stattfindenden Sondersitzung der Ortsbeiräte Rede und Antwort stehen bzw. diese an ihre Verantwortung erinnern. Denn ob wir bei der Sitzung überhaupt zu Wort kommen dürfen, ist noch ungewiss. Unsere Vorschläge wurden bislang nicht angehört.

Die aus der Siedlergemeinschaft hervorgegangene Bürgerinitiative für mehr Lebensqualität, „Biebricher gegen Verkehr XXL“, wird zunehmend durch weitere Biebricher und auch Schiersteiner, deren Grundrechte auf Eigentum und körperliche Unversehrtheit missachtet werden, unterstützt.

Pressemitteilung_2012_04_13

 

 

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