Rathausnachrichten: Goßmann schlägt Lärmpakt für Schiersteiner Brücke vor

Morgen werden sicher die Tageszeitungen darüber berichten, doch schon heute ist auf den Rathausseiten ein Vorschlag von Bürgermeister und Umweltdezernent Goßmann zu lesen, der einen durchaus gangbaren Weg darstellen könnte. Zumal er auf etwas hinweist, was von Seiten unserer BI immer wieder angemahnt wird: Zusammenarbeit von Stadt, Land und Bund, um nachhaltige Lösungen für Biebrich und Schierstein zu ermöglichen.

Wir müssen weg von isolierten Betrachtungen und zurückweisenden Zuständigkeiten der Behörden, hin zu ganzheitlichem Verständnis der Zusammenhänge!

20.10.2011 – Goßmann schlägt Lärmpakt für Schiersteiner Brücke vor

„Wir appellieren an Land und Bund, sich am Lärmschutz zu beteiligen!“ Mit dem Vorschlag eines gemeinsamen Lärmpaktes von Stadt, Land und Bund beim Neubau der Schiersteiner Brücke hat sich Umweltdezernent Arno Goßmann an den Hessischen Verkehrsminister Dieter Posch gewandt.

„Ich habe Herrn Posch noch einmal ausdrücklich auf die Entwicklungspotenziale des Areals und das Ruhebedürfnis der Anwohner seitlich der neu zu bauenden Schiersteiner Brücke hingewiesen. Gleichzeitig habe ich den Minister gebeten, sich beim Bundesverkehrsministerium für Lärmschutzwände einzusetzen und dafür einen Lärmpakt vorgeschlagen“, betont Goßmann.Mit diesem Lärmpakt, an dem sich die Landeshauptstadt Wiesbaden, das Land Hessen und der Bund zu jeweils einem Drittel beteiligen könnten, sollen nach den Vorstellungen des Wiesbadener Umweltdezernenten die dringend nötigen Lärmschutzwände im Rahmen des Brückenneubaus finanziert werden. „Herr Posch hat uns zugesichert, sich für bestmöglichen Lärmschutz verwenden zu wollen – wir nehmen ihn beim Wort und hoffen, dass er uns mit Landesmitteln als auch beim Bundesverkehrsministerium unterstützt“, sagt Goßmann.Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die neu zu bauende Schiersteiner Brücke über den Rhein setzt sich die Landeshauptstadt Wiesbaden für möglichst umfangreichen Lärmschutz ein. Dies können vor allem Lärmschutzwände leisten, da die Finanzierung von passiven Schallschutzmaßnahmen wie Lärmschutzfenster nur die Lärmbelastung in den Innenräumen reduziert. Gleichzeitig tragen die Lärmschutzwände auch zur Reduzierung der Luftschadstoffbelastung von bis zu 40 Prozent bei. Da gerade im Bereich der A 643 die Grenzwerte für Stickoxide überschritten sind, wäre dies auch eine wichtige Maßnahme zur Luftreinhaltung. „Nach dem jüngsten Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zum Luftreinhalteplan sollte das Land aktiv seiner Verpflichtung nachkommen, alle Maßnahmen zur Reduzierung der Luftbelastung zu ergreifen. Eine Kostenerhöhung von unter einem (!) Prozent, bezogen auf die Gesamtbausumme, sollten Land und Bund der verbesserte Umwelt- und Gesundheits-schutz wert sein. Uns ist der Gesundheitsschutz jedenfalls so wichtig, dass wir auch ohne rechtliche Verpflichtung unseren Teil beitragen wollen“, führt Goßmann abschließend aus.

Herausgeber / Ansprechpartner:

Landeshauptstadt Wiesbaden – Pressereferat

Mit dieser “Flucht nach vorn” durch Herrn Goßmann wird es auch für Bund und Land schwerer, mit dem bald erwarteten Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der Schiersteiner Brücke/A 643 eine komplette Ablehnung jeglicher Schutzmaßnahmen zu rechtfertigen, geschweige denn den darauf sicher folgenden Rechtsstreit unbeschadet zu überstehen.

Wir werden über weitere Hintergründe demnächst berichten, denn dieser Vorschlag fußt unmittelbar auf einen durch uns erreichten Beschluss des Parlaments vom Juni diesen Jahres, der auch Grundlage des nun bald anstehenden dauerhaften Dialogforums zwischen Bürgern und Magistrat ist:

Tagesordnung I Punkt 6 der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juni 2011

Beschluss Nr. 0255 (Auszug)

Der Antrag der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.06.2011 betr. Weniger Verkehr und Lärm für Biebrich und Schierstein!

wird in der Fassung des Änderungsantrages von CDU und SPD vom 14.06.2011 angenommen:

Weniger Lärm und Verkehrsbelastungen für Biebrich und Schierstein

Der Magistrat wird gebeten,

1. auf allen fachlichen und über sämtliche politischen Ebenen (Kommune, Land und Bund) auf den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der BAB 643 einzuwirken, um den durch die Stadt Wiesbaden geforderten umfassenden Lärmschutz unter Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten zu sichern.

Dazu zählt vor allem die Errichtung von durchgängigen Lärmschutzwänden direkt an der Bundesautobahn, um sowohl den Bedürfnissen der Anwohner und Gewerbetreibenden in Biebrich und Schierstein Rechnung zu tragen, als auch den Ausbau der Naturschutz- und Naherholungsgebiete zu sichern.

Wir danken Herrn Bürgermeister Goßmann für diesen ersten Schritt und sind auf Reaktionen seitens Bund und Land sehr gespannt.

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