Weniger Verkehr und Lärm für Biebrich und Schierstein! – Antrag in der Stadtverordnetenversammlung

Seit kurzem steht fest, das der von uns lange geforderte “Workshop” zum Gewerbegebiet Biebrich/Schierstein nun auch förmlich beim Stadtparlament beantragt wird. Zahlreiche Stadtverordnete und Ortsbeiräte aller großen und mancher kleinen Parteien sowie Dezernent Prof. Pös und Oberbürgermeister Müller hatten uns dies bereits Ende vergangenes Jahr zugesichert. Der Wahlkampf sorgte leider für einen langen Stillstand in der Stadtpolitik den wir nun dringend aufholen müssen.

Wir freuen uns daher, dass die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen einen Antrag in unserem Sinne gestellt haben, der textlich hier (siehe unten) bereits wiedergegeben wird und über den am Donnerstag im Rathaus beschlossen werden soll. Es wäre nur ein Anfang, nicht mehr als ein Zeichen der Anerkenntnis, dass ein ernsthaftes Problem besteht. Alles andere als eine nahezu geschlossene Zustimmung des Stadtparlaments zu diesem, ohnehin nur sehr unverbindlichen Workshop, wäre eine herbe Enttäuschung. Vielleicht wünscht ja auch einer der Abgeordneten namentliche Abstimmung und das Stimmverhalten wäre transparent?!?

Vertreter der Initiative werden der Stadtverordnetenversammlung beiwohnen. Als kleinen “Wink mit dem Zaunpfahl” haben wir die aktuelle Lärmkartierung für diesen Bereich (bei Tag und bei Nacht) von den Kartenwerken der Landeshauptstadt Wiesbaden abfotografiert und fügen sie in diesen Artikel ein.

Lärmkatierung Tagsüber KLW

Lärmkatierung Tagsüber KLW

Lärmkatierung Nacht KLW

Lärmkatierung Nacht KLW

Auszug aus der Einladung zur öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 16. Juni 2011 um 16:00 Uhr im Rathaus:

6.   11-­F-­03-­0039

Weniger  Verkehr  und  Lärm  für  Biebrich  und  Schierstein! -­  Antrag  der  Stadtverordnetenfraktion  BÜNDNIS  90/DIE  GRÜNEN  vom  08.06.2011 -

Der Wiesbadener Stadtteil Biebrich kämpft mit massiven Verkehrs- und Lärmproblemen im Umfeld des Gewerbegebietes Hagenauer Straße/ Äppelallee und BAB 66 und 643. Ein geplanter Ausbau eines Möbelmarktes im Gewerbegebiet und der sechsspurige Ausbau der BAB 643 werden die Verkehrs- und Lärmprobleme für Biebrich als auch für Schierstein weiter verschärfen, vor allem wenn der Autobahnausbau ohne einen umfassenden Lärmschutz erfolgt. Die von der Stadt geforderten Lärmschutzwände beidseitig entlang der gesamten Neubaustrecke sind im Planfeststellungsverfahren vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nicht berücksichtigt worden. Ein Workshop zu den Verkehrsproblemen in Biebrich, wie er am 27.10.2010 analog für das Gewerbegebiet Petersweg Ost durchgeführt wurde, liegt auch im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner. Diese können durch dieses Vorgehen stärker in die Lösungsfindung eingebunden werden.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten,

1. gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der BAB 643 Klage einzureichen, wenn in diesem Beschluss der durch die Stadt Wiesbaden geforderte umfassende Lärmschutz nicht berücksichtigt wird.

2. zeitnah einen Workshop vorzubereiten und durchzuführen, der die Verkehrsprobleme in Biebrich, die durch das Gewerbegebiet und die BAB 643 verursacht werden, thematisiert und Lösungswege erarbeitet. Am Workshop sollen auch interessierte Bürgerinnen und Bürgern teilnehmen können. Um eine rechtzeitige und umfassende Bekanntmachung des Termins wird gebeten.

2 Kommentare zu Weniger Verkehr und Lärm für Biebrich und Schierstein! – Antrag in der Stadtverordnetenversammlung

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