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Rund um die Äppelallee

Klage gegen Baugenehmigung entschieden – und doch offen

Der VGH Kassel hat vergangene Woche entschieden und die Baugenehmigung für Mann Mobilia als rechtens erklärt. Er reiht sich mit einem wenige Seiten starken Beschluss ein in die Riege jener, die den einzelnen Bau im größten zusammenhängenden Gewerbegebiet Wiesbadens als nicht maßgeblich belastend darstellen. Man sieht im Baurecht nur das Einzelne und nicht die Gesamtheit.

Unsere Argumentation, dass jenseits körperverletzender Grenzen jede Mehrbelastung durch die Schutzpflicht von Staat und Kommune zu vermeiden ist, hat man schlichtweg überhaupt nicht beachtet. Obgleich das eigene Umweltamt der Stadt dies genauso sieht. Recht haben und Recht bekommen sind eben 2 Paar Schuhe.

Nur hat der Wiesbadener Kurier leider ohne Nachfrage und Möglichkeit der Stellungnahme durch uns einen Artikel veröffentlicht, der schlichtweg so nicht stimmt. Dieses Verhalten sind wie auch von der Verlagsgruppe Rhein-Main nicht gewohnt und haben bislang nur online im Kommentarfeld Stellung genommen. Und nun auch hier.

Baugenehmigung für erweiterten XXXL-Möbelmarkt Mann Mobilia in Wiesbaden ist rechtens

02.10.2013 – WIESBADEN

Von Martin Schirling

Die Baugenehmigung für den erweiterten XXXL-Möbelmarkt Mann Mobilia an der Wiesbadener Äppelallee ist rechtens. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden. Damit ist die von der Stadt erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung des Möbelmarktes von ursprünglich etwa 26.000 Quadratmetern Fläche auf rund 43.000 Quadratmeter Fläche sowie dem Bau von 581 oberirdischen Parkplätzen nicht mehr anfechtbar.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof ließ zu diesem Urteil keine Revision zu. Anwohner hatten gegen die von der Stadt erteilte Baugenehmigung für das deutlich größere Möbelhaus bereits vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht geklagt und waren damit im April dieses Jahres gescheitert. Gegen das Urteil legten sie dann Beschwerde in Kassel ein. Ebenso wie das Hessische Verwaltungsgericht in seinem Urteil sahen bereits die Wiesbadener Richter seinerzeit keine unzumutbaren Störungen der Anwohner durch die Erweiterung von Mann Mobilia.

Dies ist jedoch nur die halbe Wahrheit (leichte Korrekturen zum Onlinekommentar inklusive)

Der Autor des Artikels hat weder Kontakt zu uns aufgenommen noch steckt er in der Materie drin, sonst wüsste er, dass nach wie vor ein Widerspruchsverfahren anhängig ist zur erneuerten Baugenehmigung zum Abriss auch des Altbaus. Dieses haben wir durch die anstehende und nun beschlossene Entscheidung gegen unsere Beschwerde zunächst ruhen lassen, es machte keinen Sinn parallel zu fahren.

Insoweit könnte das leider recht traurige Spiel vor den Kammern weitergehen, denn Mann Mobilia baut noch mindestens 1 1/2 Jahre, wenn es seine größenwahnsinnigen Pläne, mit zusätzlichem Billigmitnahmemarkt unter Fremdlabel und in Größenordnungen über denen von Möbel Martin in Mainz (XXXLutz plant inkl. Lagerflächen mit über 70.000 qm) umsetzen möchte.

Die Musterkläger aus den Siedlungen könnten mit erweiterter Argumentation erneut vor das Verwaltungsgericht ziehen, die Entscheidung hierzu steht noch aus.

Letztlich wurde hier Mann Mobilia geschützt, da es sich auf einen derzeit noch gültigen Bebauungsplan stützen konnte. Der im Kern aber längst verwirkt ist, was wir, wenn die Stadt nicht endlich selbst handelt, anderweitig gerichtlich feststellen lassen müssen. Sonst geht es nämlich an weiteren Flächen genauso weiter wie bisher, obwohl verkehrsplanerisch keine Lösungen mehr möglich sind, denn insbesondere der total überlastete Knotenpunkt Hagenauer Straße/Friedrich-Bergius-Straße kann kaum verbessert werden, da bis zu den Rändern bebaut.

Die Stadt ist ja sogar so unvernünftig, jeden Samstagmittag einen Flohmarkt an der Hagenauer Straße auf dem Edeka-Großmarktgelände zuzulassen. Wer sich dort schon durchschlängeln musste kennt das totale Parkchaos, welches andere Firmen und Straßennutzer schädigt und nervt.

Bei einer solchen Klage gegen die Stadt geht es dann nicht um die Baunutzungsverordnung, wie im vorliegenden Fall bei Mann Mobilia, sondern um die bereits gesicherte Feststellung, dass seit Jahrzehnten keinerlei Bauleitplanung vorliegt, die solche Auswüchse verhindert hätte.

Der Bebauungsplan von 1968 sah die Anlieferung der Märkte und Firmen im Wiesbadens größtem zusammenhängenden Gewerbegebiet durch Bahn, Hafen und Straße vor. Der Industriehafen in Schierstein ist mittlerweile ein Yachthafen geworden und Wiesbaden hat auch planlos und wider besseren Wissens zugesehen, wie nun Gleisgrundstücke privat veräußert wurden und wegfallen, ja sogar mit weiterem Gewerbe im oberen Teil der Äppelallee bebaut werden sollen, statt eine Umgehung oder Anlieferung durch Güterverkehr bis hinter die Baumärkte zu erlauben. Wiesbaden hat also selbst 2 von 3 Argumenten für dieses Gebiet verunmöglicht und aus der Nummer kommen sie schwer wieder raus. Die Anwohner aber stecken schon lange in einer Misere, die einzig Wiesbaden verschuldet hat.

Zwei 90 Jahre alte Wohngebiete werden hier sehenden Auges vernichtet. Familien leben hier in 4.-5. Generation und haben schon lange den Eindruck, die Stadt will sie schlichtweg plattmachen, um auch den Rest noch mit Gewerbe und Märkten, die keiner mehr braucht, geschweige denn vernünftig und einer “Umweltzone” gebührend erreichend, zubauen zu können.

Dass es ungleich komplizierter und eine Zwickmühle ist, wissen die durch diese Webseite und über 100 Artikel oder anderweitig  Informierten auch. Aber diese Gefahr ist weiter gegeben. Doch dies ist kein Grundsatzurteil, sondern eine Einzelfallentscheidung in der Sache aufgrund eines über 45 Jahre alten Bebauungsplanes aus Zeiten der Denke einer autogerechten Stadt. Wir denken aber an die Menschen.

Wir wehren uns weiter mit allen Mitteln und evtl. macht eine erneute Demo im Gewerbegebiet, wieder mit 200-300 Anwohnern, vielleicht zur Eröffnung des neuen Kreisels vor dem Möbelmarkt, den Druck, den der Magistrat braucht, um endlich zu handeln. Ansonsten werden wir die genannten Fakten feststellen lassen und den ganzen Bebauungsplan kippen. Vermutlich wird es darauf hinauslaufen.

Wiesbaden hat im bald folgenden Dialogforum die Chance, endlich im Sinne der Menschen zu handeln. Sonst müssen wir es tun.

Blitzanlage wird installiert

Eine 30 Jahre alte Forderung der Anwohner wird endlich umgesetzt. Heute wird die stationäre Überwachung seitlich der Fußgängerampel installiert und nach Testmessungen evtl. bereits zum Wochenende scharfgeschaltet.

Zusätzlich werden verstärkt mobile Überwachungen davor und dahinter stattfinden um gerade jene Raser zu disziplinieren, die davor bremsen und dahinter wieder Gas geben. Diese hochmodernen Überwachungsanlagen erfassen in beide Fahrtrichtungen beide Spuren auf bis zu 100 Meter Distanz.

Installation des Blitzers

Einen schönen Artikel hat Wiesbadenaktuell.de dazu beigetragen. Und auch auf kürzliche, schwere Unfälle in dem Bereich verwiesen, über die in der Zeitung leider wenig zu finden war. Ein weiterer fand an der Kreuzung Äppelallee/Friedrich-Bergius-Straße vor 5 Tagen statt. 2 beteiligte PKW und ein Verletzter. Bilder davon haben wir gemacht, möchten sie aber zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlichen.

Blitzer vollständig

EILMELDUNG – Kommentierte Pressemeldung zur erneuerten Baugenehmigung für XXXLutz

Über einen Anruf des SWR wurden wir über die heute erschienene Pressemeldung auf den Rathausseiten informiert. Freilich überrascht uns der Inhalt nicht, hatten wir mit der erweiterten Baugenehmigung für den Abriss des Altgebäudes doch ohnehin seit Ende Mai zu rechnen.

Baugenehmigung für XXXL-Möbelhaus übergeben

„Die Bauaufsicht hat die Baugenehmigung zum XXXL-Möbelhaus in der Äppelallee erteilt. Gegenüber der ursprünglichen Planung wird das bestehende Gebäude komplett abgerissen und durch einen Neubau ersetzt. Dies bedeutet spürbare Vorteile für das gesamte Areal“, teilt Baudezernentin Sigrid Möricke mit.

Kommentar: Von welchen Vorteilen Frau Möricke hier spricht ist uns schleierhaft. Es ändert sich auch nichts Wesentliches am Bau oder der geplanten Verkehrsführung. Zumindest konnte uns dies noch niemand glaubhaft vermitteln. Die neuen Pläne wurden der Initiative nicht einmal zur Verfügung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte die geänderten Planungen bereits am 23. Mai genehmigt. „Das Bauvorhaben fällt deutlich genügsamer aus als ursprünglich vorgesehen; die Verkaufsfläche wird um 202 Quadratmeter verringert, die Abstände des Gebäudes zu den Grundstücksgrenzen werden größer. Auch die Höhe des Gebäudes sinkt um etwa 1,80 Meter“, erläutert die Dezernentin.

Kommentar: “deutlich genügsamer” wertet man normalerweise auch entsprechend. Die Verkaufsfläche reduziert sich nach diesen Angaben jedoch um nicht einmal 0,5 % und ist eine rein architektonisch bedingte Plaungsänderung, so wie auch bei den sonstigen Nutz- und Stellflächen, aber sicher nicht aus Respekt vor den Betroffenen. Es bleibt bei dem mit fast 45.000 Quadratmetern geplanten größten Einzelhändler des gesamten Stadtgebietes. Inklusive Lagerfläche sind wir bei über 70.000 Quadratmetern. Das Lilien-Carree passt hier dreimal rein.

Natürlich werden die Abstände größer, vorher war es ja gar nicht möglich, da das Äppelallee-Center unmittelbar an Mann Mobilia angebaut ist. Dafür wird im nun abrückenden Neubau aber auch eine Etage mehr untergebracht und die Tiefgarage kann auch dort entstehen. Genau dies löst eigentlich eine Neuberechnung der Stellplätze aus, da der Bestandsschutz für den Altbau entfällt. Kein Wort aber dazu.

Ferner entstehe eine zweite Tiefgarageneinfahrt an der südlichen Gebäudeseite. „Dadurch ergeben sich verbesserte Einfahrtmöglichkeiten aus allen Richtungen“, so Möricke, „und dies wirkt sich positiv auf die schwierige Gesamtverkehrssituation in dem Bereich aus. Außerdem wird durch die Verkleinerung des Komplexes ein Mehr an Begrünung möglich.“

Bereits die alte Planung sah diese beiden Zufahrten vor. Hier soll uns wohl die Änderung innerhalb der Änderung zum relativen Ursprung als Erfolg verkauft werden. Ein Kreisel inmitten einer Straße ändert ebenfalls nichts an den überlasteten Knotenpunkten, die den Verkehr regelmäßig zusammenbrechen lassen. Wir wiederholen unsere Voraussage: Dies wird der erste Kreisel sein, der häufiger komplett im Rückstau von 2 Seiten versinken wird.

Durch die geänderten Maßnahmen würden zwar die verkehrlichen Belastungen nicht verschwinden, „wir sind jedoch froh, dass der Bauherr XXXL diese Modifizierungen vorgenommen hat. So ergibt sich ein deutlich stimmigeres Konzept, das dem Areal und seinen Problemzonen mehr Rechnung zollt.“+++
Herausgeber / Ansprechpartner:
Pressereferat der Landeshauptstadt Wiesbaden
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden

Nur weniger Fläche, nicht mehr Verkehr, zollen dem Areal und seinen Problemzonen mehr Rechnung. Dieser Bau ist der Supergau für das Gebiet und jeder weiß es.

Wir haben noch Resthoffung auf unsere Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel und erwarten von dort bald eine Entscheidung in eigentlicher Sache und in Sachen Baustopp von Mann Mobilia.