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Vorabmeldung zur Sondersitzung der Ortsbeiräte zum Bauantrag Mann-Mobilia

Ein Etappenerfolg wurde erzielt. Die Kundgebung vor der Ortsbeiratssitzung war gut besucht (obgleich erst 2 Tage zuvor angekündigt) und wir haben wichtige Grundinformationen vorab dargestellt. Die Medien waren vielseitig vertreten, der Kurier zudem mit Videokamera, und wir freuen uns auf die Berichte.

2012_4_16_Kundgebung Sondersitzung Baupläne XXXL

2012_4_16_Kundgebung Sondersitzung Baupläne XXXL

Die Sondersitzung verlief letztlich auch in unserem Sinne und wurde von vielen kritischen Fragen durch uns und alle Fraktionen begleitet.

Deutlich kam in nahezu allen Wortmeldungen zum Ausdruck, dass eine weitere Verkehrszunahme in diesem Gebiet schlichtweg nicht mehr zu tolerieren ist – Zumal der angedachte Kreisel an der Einfahrt zu XXXL/Äppelallee-Center zwar lokal ein wenig verbessern mag, jedoch nichts am eigentlichen Hauptproblem, der Kreuzung Hagenauer Straße ändert, sondern auch deren Rückstaus weiter zu verschärfen droht. Denn es wird ja deutlich mehr Verkehr angezogen, deren Abfluss keineswegs nur direkt auf die Autobahnen erfolgt, die ja in den nächsten 6-8 Jahren erst umgebaut werden.

2012_4_16_Kundgebung Sondersitzung Baupläne XXXL II

2012_4_16_Kundgebung Sondersitzung Baupläne XXXL II

Nachdem die anwesende Expansionsleitung von XXXLutz sinngemäß darauf pochen wollte, sie hätten im Zweifel auch ein Baurecht für 100% zentrumsrelavantes Sortiment auf 90.000 qm Verkaufsfläche, welches sie ja entgegenkommenderweise nicht ausschöpfen würden, haben wir als Initiative deutlich gemacht, dass wir die zugrunde liegenden Bebauungspläne von 1968 und 1984 aufgrund der eingetretenden Entwicklung und zwischenzeitlich weiterer Ausweisungen von Handelsflächen für nicht mehr gültig halten.

HINTERGRUND

Bereits seit einigen Jahren wurde, auch und gerade durch Einfluss der Stadt Wiesbaden in der Regionalplanung (gemeindeverbindliche Vorgaben im Rhein-Main-Gebiet und darüber hinaus), für Möbelmärkte gleich welcher Größe auf “grünen Wiesen”, das Angebot dieser vielsagenden “zentrumsrelevanten Sortimente” (quasi alles außer Möbeln und Lebensmitteln) auf 800 qm Verkaufsfläche beschränkt! Darüber streiten sich vor den Verwaltungsgerichten gerade die Städte, da Seegmüller in Bad Vilbel und IKEA in Wallau natürlich wenigstens 10 % und mehr weiterhin anbieten und deren Zentren auch ausbauen möchten. Wer all den “Kram” kaufen soll, nun, das fragen wir uns auch.

Einen Verdrängungswettwewerb der Möbelgiganten auf Kosten der Anwohner können wir aber nicht dulden, denn dieser ist in spätestens 10 Jahren abgeschlossen, wir leben jedoch überwiegend seit vielen Generationen hier und wollen dies auch weiterhin.

2012_4_16_Kundgebung Sondersitzung Baupläne XXXL III

2012_4_16_Kundgebung Sondersitzung Baupläne XXXL III

Wiesbaden gesteht Mann Mobilia nun aktuell 12.000 Quadratmeter zu und feiert dies als Erfolg. Man kann dies aus einseitiger Rechtssicht auch so sehen, doch sind dies rund 27 % der angedachten Verkaufsfläche von Mann Mobilia. Dies ist jedoch exakt das 15-fache dessen, was man anderen Gemeinden erlauben möchte und wohl mehr als die gesamte Verkaufsläche der echten Einzelhändler in Biebrich und Schierstein zusammen.

Wir konterten diese Einlassung durch XXXL auf aus unserer Sichte veralterte und verwirkte Baurechte mit unserem vorgetragenen Zitat aus einem Wiki-Artikel zu Sinn und Einschränkungen von Bebauungsplänen wie folgt:

“Ein wichtiger Grundsatz laut Baugesetzbuch ist, im Rahmen der Planung die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Eine nicht korrekte oder gewissenhafte Befolgung dieser Vorgabe kann zur teilweisen oder völligen Ungültigkeit eines Bebauungsplanes führen.”

Wir halten dieses Bauvorhaben daher für klar nicht genehmigungsfähig und werden dies im Zweifelsfalle auch von den Gerichten feststellen lassen. Es geht um weitaus mehr als “nur” 2 unmittelbar betroffene und seit rund 90 Jahren bestehende Wohngebiete von mehr als 300 Familien.

2012_4_16_Kundgebung Sondersitzung Baupläne XXXL IV

2012_4_16_Kundgebung Sondersitzung Baupläne XXXL IV

Es geht um Grundrechte der Menschen in Biebrich und Schierstein insgesamt (körperliche Unversehrtheit und Recht auf Eigentum), um etliche Existenzen von Kleingewerbetreibenden und in Staus vertaner Lebenszeit von tausenden Pendlern. Es geht um eine sinnvolle Stadtentwicklung, die mit diesem Ausbau verunmöglicht würde.

Die Ortsbeiräte von Biebrich und Schierstein haben nach 2-stündiger Sitzung gegen 20:00 Uhr dann auch einhellig die Magistratsvorlage zum Bauantrag von Mann Mobilia abgelehnt. Es gab keine Gegenstimmen und (getrennte Abstimmung) jeweils nur eine Enthaltung.

Wir werden in den nächsten Tagen weiter berichten. Denn das Thema ist, wie unsere bislang mehr als 80 Artikel zeigen, sehr komplex. Und wir sind weit mehr als nur im gefühlten Recht.

Wir sind auch die nicht mehr schweigende Mehrheit!

Initiative fürchtet kalte Enteignung – Pressemeldungen vor Kundgebung

Neben der Frankfurter Rundschau hat vor allem das Wiesbadener Tagblatt in der Printausgabe vom Samstag unsere Pressemitteilung nahezu vollständig veröffentlicht. Zudem hat der Redaktionsleiter, Herr Heinz-Jürgen Hauzel, diesen Artikel mit einem treffenden Kommentar eingeleitet. Wir bedanken uns dafür und fügen die gescannten Seiten bei.

2012_04_14_WT_Kommentar_Politik kapituliert

2012_04_14_WT_Kommentar_Politik kapituliert

2012_04_14_WT_Initiative befürchtet kalte Enteignung

2012_04_14_WT_Initiative befürchtet kalte Enteignung

PRESSEMITTEILUNG – Initiative „Biebricher gegen Verkehr XXL” kritisiert Baubehörden und begleitet die Präsentation des Bauantrages Mann Mobilia am 16.4.2012 mit einer Kundgebung

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie als Anhang. Hier folgen Auszüge und die Einladung zu unserer Kundgebung:

Initiative „Biebricher gegen Verkehr XXL” setzt sich gegen Bauantrag von Mann Mobilia zur Wehr und organisiert Kundgebung vor der Sondersitzung der Ortsbeiräte von Biebrich und Schierstein am 16. April 2012 ab 17.00 Uhr

Die „Siedlergemeinschaft Rosenfeld und Selbsthilfe e.V.“ feiert dieses Jahr ihr 90-jähriges Bestehen. Die aktuellen Planungen und vorherigen Versäumnisse der Landeshauptstadt, gefährden deren Wohngebiete.

Aus der Presse erfahren wir nun, wie der Bauantrag von Mann Mobilia genehmigungsfähig gemacht werden soll, obgleich dazu auch der Bebauungsplan erneut geändert werden muss. Die wenigen verbliebenen und freihaltebedürftigen Grünflächen an der Äppelallee werden zur Tiefgaragenzufahrt, die zulässigen Gebäudehöhen werden um mehr als 4 Meter überschritten. Die Anzahl der Stellplätze ist nun um fast 2/3 niedriger, als noch vergangenes Jahr in der Presse genannt. Die für Großmärkte geltende Stellplatzsatzung soll durch einen Trick ausgehöhlt werden. Indem Richtwerte gleichartiger Märkte, wie dem in Mainz-Hechtsheim entstehenden Möbel Martin, bzw. Mann Mobilia in Eschborn herangezogen werden. Jedoch geht diese Vergleichbarkeit fehl, da dort nur 5-10 % zentrenrelevantes Sortiment zugelassen sind, bei Mann Mobilia jedoch selbst nach vertraglicher Selbstbeschränkung noch mehr als 27 %.

Warum ein großes Restaurant sowie ein getrennter Mitnahmemarkt – zusätzlich zu einem der größten Möbelmärkte Deutschlands zwischen Biebrich und Schierstein – angesiedelt werden soll, zeigt doch, dass der Verkauf von Möbeln nicht im alleinigen Vordergrund steht. Das Verkehrskonzept wurde durch einen Gutachter, beauftragt durch den Bauherrn, erarbeitet und als gerade noch, mit erheblichen Einschränkungen verbunden, verkehrstauglich eingestuft. Eigene Alternativen hat die Stadt nicht geprüft! (….)

Neben der für die Stadtentwicklung und innerstädtisches Gewerbe ohnehin schon desaströsen Ansiedlung von weiteren Großmärkten in den letzten 10 Jahren, die Wiesbaden offensichtlich fortsetzen möchte, wollen Bund und Land keinerlei aktiven Lärmschutz an der Autobahn gewähren (ebenfalls Versäumnis der Stadt) und die Industrie von Infraserv wie auch die Entsorgungsbetriebe der Deponie in Amöneburg nutzen die Äppelallee als vermeintlich mautmindernde Abkürzung zwischen den Autobahnen. Tendenz stark steigend.

Nirgends wird aktiv gegengesteuert, nachts können viele Anwohner wegen der Schwerlaster oder Zulieferer der Gewerbegebiete (häufig auch gerade LKW von Mann Mobilia) kaum noch schlafen. Als Lärmsanierungsgebiet langjährig bekannt und von Luftschadstoffen über die Grenzwerte belastet, soll dieses Gebiet nun großflächig unbewohnbar gemacht werden. Auch die Berufspendler, die diese Verbindung zu den Stoßzeiten berechtigterweise nutzen müssen, werden weitere Lebenszeit einbüssen, wenn es bei dieser „Planung“ bleibt. Gesamtvolkswirtschaftliche Schäden werden von Stadt und Land ohnehin nicht berücksichtigt und auch nicht berechnet.

Die Argumentation der Stadt Wiesbaden, man müsse genehmigen, sonst drohten Entschädigungszahlungen im 2-stelligen Millionenbereich, ist eine zutiefst unzureichende Rechtfertigung, die aus unserer Sicht lediglich dazu dienen soll, im Falle einer erfolgreichen Klage durch uns, die Verantwortung von jahrzehntelangen Versäumnissen des Magistrats den längst überproportional leidenden Anwohnern in die Schuhe zu schieben.

Wir fragen berechtigt zurück: Wer entschädigt eigentlich uns? Mehr als 300 Familien in rund 200 Doppelhaushälften mit durchschnittlich 600-700 Quadratmetern Grundstücksgröße, die überwiegend in 4. Generation hier leben, sind schon lange unmittelbar betroffen.(…)

Die Initiative hat zudem sehr frühzeitig das Gespräch mit XXXLutz gesucht, doch man redet dort nicht mit Bürgerinitiativen, sondern sieht die Stadt als einzigen Gesprächspartner an. Soviel zur Sozialkompetenz dieses Unternehmens, dass einzig wegen eines Verdrängungswettbewerbs nun parallel zu Möbel Martin in Mainz-Hechtsheim erweitern will.

Wir werden daher am kommenden Montag, ab 17.00 Uhr, vor dem Bürgersaal in der Galatea-Anlage mit einer angemeldeten Kundgebung auf diese Dilemma aufmerksam machen und Bürgern und Politikern vor der ab 18.00 Uhr stattfindenden Sondersitzung der Ortsbeiräte Rede und Antwort stehen bzw. diese an ihre Verantwortung erinnern. Denn ob wir bei der Sitzung überhaupt zu Wort kommen dürfen, ist noch ungewiss. Unsere Vorschläge wurden bislang nicht angehört.

Die aus der Siedlergemeinschaft hervorgegangene Bürgerinitiative für mehr Lebensqualität, „Biebricher gegen Verkehr XXL“, wird zunehmend durch weitere Biebricher und auch Schiersteiner, deren Grundrechte auf Eigentum und körperliche Unversehrtheit missachtet werden, unterstützt.

Pressemitteilung_2012_04_13