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Klage gegen Baugenehmigung entschieden – und doch offen

Der VGH Kassel hat vergangene Woche entschieden und die Baugenehmigung für Mann Mobilia als rechtens erklärt. Er reiht sich mit einem wenige Seiten starken Beschluss ein in die Riege jener, die den einzelnen Bau im größten zusammenhängenden Gewerbegebiet Wiesbadens als nicht maßgeblich belastend darstellen. Man sieht im Baurecht nur das Einzelne und nicht die Gesamtheit.

Unsere Argumentation, dass jenseits körperverletzender Grenzen jede Mehrbelastung durch die Schutzpflicht von Staat und Kommune zu vermeiden ist, hat man schlichtweg überhaupt nicht beachtet. Obgleich das eigene Umweltamt der Stadt dies genauso sieht. Recht haben und Recht bekommen sind eben 2 Paar Schuhe.

Nur hat der Wiesbadener Kurier leider ohne Nachfrage und Möglichkeit der Stellungnahme durch uns einen Artikel veröffentlicht, der schlichtweg so nicht stimmt. Dieses Verhalten sind wie auch von der Verlagsgruppe Rhein-Main nicht gewohnt und haben bislang nur online im Kommentarfeld Stellung genommen. Und nun auch hier.

Baugenehmigung für erweiterten XXXL-Möbelmarkt Mann Mobilia in Wiesbaden ist rechtens

02.10.2013 – WIESBADEN

Von Martin Schirling

Die Baugenehmigung für den erweiterten XXXL-Möbelmarkt Mann Mobilia an der Wiesbadener Äppelallee ist rechtens. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden. Damit ist die von der Stadt erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung des Möbelmarktes von ursprünglich etwa 26.000 Quadratmetern Fläche auf rund 43.000 Quadratmeter Fläche sowie dem Bau von 581 oberirdischen Parkplätzen nicht mehr anfechtbar.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof ließ zu diesem Urteil keine Revision zu. Anwohner hatten gegen die von der Stadt erteilte Baugenehmigung für das deutlich größere Möbelhaus bereits vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht geklagt und waren damit im April dieses Jahres gescheitert. Gegen das Urteil legten sie dann Beschwerde in Kassel ein. Ebenso wie das Hessische Verwaltungsgericht in seinem Urteil sahen bereits die Wiesbadener Richter seinerzeit keine unzumutbaren Störungen der Anwohner durch die Erweiterung von Mann Mobilia.

Dies ist jedoch nur die halbe Wahrheit (leichte Korrekturen zum Onlinekommentar inklusive)

Der Autor des Artikels hat weder Kontakt zu uns aufgenommen noch steckt er in der Materie drin, sonst wüsste er, dass nach wie vor ein Widerspruchsverfahren anhängig ist zur erneuerten Baugenehmigung zum Abriss auch des Altbaus. Dieses haben wir durch die anstehende und nun beschlossene Entscheidung gegen unsere Beschwerde zunächst ruhen lassen, es machte keinen Sinn parallel zu fahren.

Insoweit könnte das leider recht traurige Spiel vor den Kammern weitergehen, denn Mann Mobilia baut noch mindestens 1 1/2 Jahre, wenn es seine größenwahnsinnigen Pläne, mit zusätzlichem Billigmitnahmemarkt unter Fremdlabel und in Größenordnungen über denen von Möbel Martin in Mainz (XXXLutz plant inkl. Lagerflächen mit über 70.000 qm) umsetzen möchte.

Die Musterkläger aus den Siedlungen könnten mit erweiterter Argumentation erneut vor das Verwaltungsgericht ziehen, die Entscheidung hierzu steht noch aus.

Letztlich wurde hier Mann Mobilia geschützt, da es sich auf einen derzeit noch gültigen Bebauungsplan stützen konnte. Der im Kern aber längst verwirkt ist, was wir, wenn die Stadt nicht endlich selbst handelt, anderweitig gerichtlich feststellen lassen müssen. Sonst geht es nämlich an weiteren Flächen genauso weiter wie bisher, obwohl verkehrsplanerisch keine Lösungen mehr möglich sind, denn insbesondere der total überlastete Knotenpunkt Hagenauer Straße/Friedrich-Bergius-Straße kann kaum verbessert werden, da bis zu den Rändern bebaut.

Die Stadt ist ja sogar so unvernünftig, jeden Samstagmittag einen Flohmarkt an der Hagenauer Straße auf dem Edeka-Großmarktgelände zuzulassen. Wer sich dort schon durchschlängeln musste kennt das totale Parkchaos, welches andere Firmen und Straßennutzer schädigt und nervt.

Bei einer solchen Klage gegen die Stadt geht es dann nicht um die Baunutzungsverordnung, wie im vorliegenden Fall bei Mann Mobilia, sondern um die bereits gesicherte Feststellung, dass seit Jahrzehnten keinerlei Bauleitplanung vorliegt, die solche Auswüchse verhindert hätte.

Der Bebauungsplan von 1968 sah die Anlieferung der Märkte und Firmen im Wiesbadens größtem zusammenhängenden Gewerbegebiet durch Bahn, Hafen und Straße vor. Der Industriehafen in Schierstein ist mittlerweile ein Yachthafen geworden und Wiesbaden hat auch planlos und wider besseren Wissens zugesehen, wie nun Gleisgrundstücke privat veräußert wurden und wegfallen, ja sogar mit weiterem Gewerbe im oberen Teil der Äppelallee bebaut werden sollen, statt eine Umgehung oder Anlieferung durch Güterverkehr bis hinter die Baumärkte zu erlauben. Wiesbaden hat also selbst 2 von 3 Argumenten für dieses Gebiet verunmöglicht und aus der Nummer kommen sie schwer wieder raus. Die Anwohner aber stecken schon lange in einer Misere, die einzig Wiesbaden verschuldet hat.

Zwei 90 Jahre alte Wohngebiete werden hier sehenden Auges vernichtet. Familien leben hier in 4.-5. Generation und haben schon lange den Eindruck, die Stadt will sie schlichtweg plattmachen, um auch den Rest noch mit Gewerbe und Märkten, die keiner mehr braucht, geschweige denn vernünftig und einer “Umweltzone” gebührend erreichend, zubauen zu können.

Dass es ungleich komplizierter und eine Zwickmühle ist, wissen die durch diese Webseite und über 100 Artikel oder anderweitig  Informierten auch. Aber diese Gefahr ist weiter gegeben. Doch dies ist kein Grundsatzurteil, sondern eine Einzelfallentscheidung in der Sache aufgrund eines über 45 Jahre alten Bebauungsplanes aus Zeiten der Denke einer autogerechten Stadt. Wir denken aber an die Menschen.

Wir wehren uns weiter mit allen Mitteln und evtl. macht eine erneute Demo im Gewerbegebiet, wieder mit 200-300 Anwohnern, vielleicht zur Eröffnung des neuen Kreisels vor dem Möbelmarkt, den Druck, den der Magistrat braucht, um endlich zu handeln. Ansonsten werden wir die genannten Fakten feststellen lassen und den ganzen Bebauungsplan kippen. Vermutlich wird es darauf hinauslaufen.

Wiesbaden hat im bald folgenden Dialogforum die Chance, endlich im Sinne der Menschen zu handeln. Sonst müssen wir es tun.

Lärmschutz Schiersteiner Brücke kommt!

Mit Verwunderung stellen wir fest, dass die Medien diese doch bedeutende Nachricht des Wiesbadener Rathauses bislang nicht aufgegriffen haben. Am 10.01.2013 erschien folgende Pressemeldung auf den Rathausseiten:

Goßmann: Ausreichender Lärmschutz entlang der ausgebauten A643 muss gewährleistet sein

Auszüge:

(…) In Sachen Lärmschutz sieht der Planfeststellungsbeschluss des Landes lediglich eine Lärmschutzwand von 260 Metern Länge vor. Sie soll auf der östlichen Seite der A 643 auf der Höhe Rheingaustraße bis zur Anschlussstelle Äppelallee verlaufen. „Das ist zu wenig und wird den tatsächlichen Schallschutz-Anforderungen nicht gerecht“, stellt Bürgermeister und Umweltdezernent Arno Goßmann klar und versucht das Land im Rechtsstreit zur Kostenübernahme eines umfänglichen Lärmschutzes zu verpflichten.

Schließlich sei eine Entwicklung von Wohngebieten in Schierstein und Biebrich auf den ehemaligen Flächen der Firmen Gelita und Raiffeisen angestrebt. Um diese Gebietsentwicklung zu sichern, seien zusätzlich 400 Meter Lärmschutzwand mit Höhen von durchgehend 4,5 Metern erforderlich. „Dies ist weiterhin wichtig, um den Erholungs- und Freizeitwert der Parkanlagen in Ufernähe zu erhalten“, betont Goßmann.(…)

„Doch auch wenn das Land nicht zahlen muss – der umfassende Lärmschutz soll in jedem Fall kommen. Sollte die Stadt Wiesbaden im Rechtsstreit unterliegen, würden die Kosten in Höhe von rund 925.000 Euro aus den städtischen Haushalten der Jahre 2015 bis 2019 gedeckt werden. Dem hat der Magistrat nunmehr zugestimmt“, so Goßmann abschließend.

Man kann diese Mitteilung nicht anders verstehen, als definitive Zusage, dass Lärmschutzwände durchgängig von Rheingaustraße bis zum Schiersteiner Kreuz angebracht werden sollen. Dies ist eine gute Nachricht für Biebrich und Schierstein, auch wenn es nicht das drängendste Problem unserer Initiative ist, sondern ein Teil von Vielen.

Zum Hintergrund – Seit Beginn unserer Initiative treten wir vor allem für 2 Dinge ein:

  • Vollständiger aktiver Lärmschutz an Schiersteiner Brücke und A 643
  • Reduzierung des Individual- und Schwerlastverkehrs und Ausweitungsstopp für die Gewerbegebiete, bis sämtliche Verkehrsprobleme beseitigt und die Lärmwerte angemessen reduziert sind.

Unsere vor 2 Jahren eingereichten, fast 200 Einwendungen, fanden sich auch im Planfeststellungsbeschluss wieder, wenngleich das Land natürlich gerne Verantwortung abschiebt (Stadt ist für innerörtliche Planungen zuständig) und nur wenig als Empfehlung aufgenommen hat. Hiergegen hätten wir klagen können, jedoch mit ebenso ungewissen Erfolgsaussichten wie jenen der Stadt.

Wir haben noch sehr gut die Gespräche mit Politikern der Großen Koalition und des Magistrats in 2011 in Erinnerung. Einhellig wurde auch von dort eine Klage gegen Bund und Land wegen des Lärmschutzes abgelehnt, da die Aussichten sehr schlecht seien. Es ist wohl auch ein wenig unserer Demo für Lärmschutz vom 28. Mai 2011 zu verdanken, dass im Monat darauf das Stadtparlament den Beschluss für ein Dialogforum und die Klage für besseren Lärmschutz fasste.

Es hat uns noch einige Überzeugungsarbeit gekostet, bis dann wirklich seitens der Stadt geklagt wurde. Wenn der Magistrat diese Pressemitteilung auch mit Fakten unterlegt, ist das eine sehr gute Entscheidung. Jedoch sollte man nicht naiv sein: Das Geld (falls die Stadt tatsächlich alleinig die Kosten tragen müsste) wird nicht für die Siedlungen und Anwohner in die Hand genommen, sondern in erster Linie um die Gewerbegebiete und städtische Flächen (Blierweg) nahe der Autobahn besser vermarkten zu können.

Wenn aber im weiten Einzugsgebiet das durch den Ausbau näher heranrückende “Grundrauschen” durch aktiven Lärmschutz reduziert wird, so freuen wir uns natürlich. Allerdings müsste dann langfristig auch das ganze Schiersteiner Kreuz davon umfasst werden, denn je nach Wetterlage und seit alle Bäume dort gefällt wurden, dringt der Lärm von dort weiter als zuvor in verschiedene Wohngebiete hinein…

…neben dem seit November unaufhörlichen Baulärm auf der Großbaustelle von Mann Mobilia, der noch nicht mit den eigentlichen Tiefbauarbeiten begonnen hat, sondern nach Abriss nun die Grube für Fundament und Bodenplatte der Tiefgarage vorbereitet.

In den nächsten Wochen soll damit begonnen werden, den weit nach vorn rückenden Neubau von Mann Mobilia zu zementieren. Wir hoffen es wird frühzeitig gegengesteuert und man besinnt sich noch aufs “rechte Maß”.

Die Neubaupläne Mann Mobilia und schwammige Rechtfertigungen – Eine Replik

Zu unserer Vorabmeldung am Tag der Ortsbeiratssitzung wollen wir zum einen die darauf folgenden Presseberichte nachtragen, zum anderen die aus unserer Sicht völlig schwammige und unzureichende Rechtfertigung für diesen Supergau städtebaulicher Unvernunft durch XXXLutz, Stadtentwicklungsdezernat und Bauaufsicht erläutern.

Die Stimmung bei der Präsentation der Baupläne vor den Ortsbeiräten von Biebrich und Schierstein trifft alleine schon mit dem Titel besonders gut die Frankfurter Rundschau:

Spott für die XXXL-Pläne

Wiesbadener Kurier bzw. Wiesbadener Tagblatt waren sogar mit Kamera vor Ort und zeichneten Stimmungen bei der Kundgebung vor der Ortsbeiratssitzung auf.

Rosenfeld-Siedler wollen gegen XXXL-Erweiterung vor Gericht ziehen

Video dazu hier

Schließlich, wie in unserer Vorabmeldung bereits geschildert, stimmten alle Ortsbeiräte von Biebrich und Schierstein nahezu einstimmig GEGEN die Vorlage und Erweiterungspläne. Es gab lediglich eine Enthaltung innerhalb der jeweils getrennt abstimmenden Ortsbeiräte.

Ortsbeiräte von Biebrich und Schierstein stimmen gegen Ausbau von XXXL-Möbelmarkt

Was in allen Artikeln kaum herauskommt, ist die Diskussion im gut gefüllten Bürgersaal der Galatea-Anlage vor mehr als 200 interessierten Bürgern, Ortsbeiräten und Stadtverordneten. Im Podium waren neben Anderen der Expansionsleiter der XXXLutz Immobilien GmbH, Herr Ropert Röpert, sowie der beauftragte Architekt vertreten. Zudem Stadtentwicklungsdezernentin Sigrid Möricke und der Leiter der Bauaufsicht, Alexander von Jagow.

Verkehrsführung und Kreisel

Verkehrsführung und Kreisel

Nachdem die Ortsbeiräte ihre Fragen zum Projekt gestellt hatten, konnten wir durch freundliche Genehmigung der Ortbeiratsvorsitzenden den Vertretern von Stadt und Mann Mobilia selbst auf den Zahn fühlen.

Zunächst stellten wir fest, das der Verkehrsplaner des Gutachterbüros nicht anwesend war. Somit war die vor Ort erhältliche Expertise stark eingeschränkt, wenngleich man für die geschilderten persönlichen Gründe Verständnis haben musste. Mario Bohrmann trat auf dem Podium vor die Projektion obiger Skizze und machte die Schwachpunkte deutlich. Ein Kreisel, der rein die Zufahrt innerhalb des Geländes von XXXL/Äppelallee-Center mitten in der Friedrich Bergius Straße “geschmeidiger” regeln soll, ändert nichts an den schon lange gegebenen Überlastungen der eigentlichen Knotenpunkte zur Äppelallee und Hagenauer Straße.

Schon heute, ohne die um geschätzt 66% erhöhten Kundenverkehre nach dem Ausbau zu berücksichtigen, staut sich der Verkehr häufig bis in den Bereich des geplanten Kreisels zurück. Es wurde von unserer Seite prophezeit, dass dies der wohl erste Kreisel in Deutschland sein wird, der regelmäßig im Stau erstickt.

Zudem wird angezweifelt, dass die geforderten Parkplätze auch nur annähernd ausreichen. Auch gegenwärtig ist dies an Wochenenden selten der Fall. Hier wird man also sehr viel kreiseln können. Bis man entnervt aufgibt und in den Wohngebieten parkt, oder ein anderes Einkaufszentrum anfährt.

Skizze Bestand- und Neubau XXXL

Skizze Bestand- und Neubau XXXL

Von unserer Seite wurde außerdem festgestellt, dass das Versprechen, Teile des Markts und Erweiterungsbaus nicht unterzuvermieten (7.000 qm des Neubaus rechts waren dafür bereits mit den ersten vorgelegten Planungen Anfang 2011 vorgesehen), faktisch unterlaufen wird.

Der “Sparkauf” soll der Mitnahmemarkt Mann Mobilias werden. Hier wird vermutlich der Löwenanteil des “zentrenrelevanten Sortiments” untergebracht. Unter Sparkauf findet man auch eine Marke von Möbel Inhofer. XXXLutz bestätigte, das auch sie diesen ungeschützten Titel für eine eigene Verkaufsgesellschaft nutzen. Und genau dies ist ein weiterer Kritikpunkt. Hier wird mit einem Billiglabel zusätzliche Kundschaft angezogen, die sich darunter alles oder nichts vorstellen kann. Mann Mobilia und Sparkauf sollen auch mit getrennten Prospekten beworben werden. Genau dies versprach bereits Ende 2011 die Stadt Wiesbaden zu verhindern. Sie lässt jedoch gewähren wie es dem Bauherrn gefällt.

Initiativensprecher Mario Bohrmann hatte sich zudem vorher auch sehr gut über den gerade entstehenden Neubau des XXXL-Mitbewerbers Möbel Martin in Mainz-Hechtsheim informiert und nun die vergleichsweisen Dimensionen erfragt. Wir wussten mehr, als Herr Röpert zu erkennen geben wollte. Bereits angesichts der Größe des geplanten Restaurants von Mann Mobilia konnte man staunen. 330 Sitzplätze laden dort zu noch längerem Verweilen ein (1/4 der geplanten Stellplätze werden also deutlich länger in Anspruch genommen). Möbel Martin in Mainz mit rund 45.000 Quadratmetern Verkaufsfläche (auf wirklich “Grüner Wiese”) sogar diesbezüglich ein wenig größer, kommt mit 300 Sitzplätzen in seinem Marktrestaurant aus. Nimmt man die Lagerfläche hinzu, übertrifft Mann Mobilia mit insgesamt 71.000 Quadratmetern den bereits dieses Jahr eröffnenden Mittbewerber jedoch um mehr als 6.000.

Die Bebauungsgrenze der Höhe nach liegt an der Äppelallee bei 17 Metern. Mit einer Befreiung der Bauaufsicht für eine große Glaskuppel soll der Neubau von Mann Mobilia an dieser Stelle insgesamt 21,35 Meter hoch werden. Möbel Martins Obergschosse enden bei 21 Metern.

Man möchte augenscheinlich unbedingt überall ein wenig “XXXLer” sein jenseits des Rheins. Außer eben in der Verkaufsfläche selbst, soll alles immer ein bisschen größer werden als beim Mitbewerber. Und die Stadt rechtfertigt auch alle Befreiungen leichterdings.

Schließlich ging es noch um die Stellplätze und die offensichtlich trickreich ausgehebelte eigentlich geltende Stellplatzsatzung. In einem ellenlangen und leider unnötig amtsdeutsch gehaltenen Vortrag versuchte Bauamtsleiter von Jagow zu rechtfertigen, dass man im Vergleich mit den großen Möbelhäusern in ganz Deutschland noch recht hart ins Gericht ging mit den Anforderngen an den Bauherrn. Mit 1-geschossiger Tiefgarage seien die rund 1.200 Stellplätze mehr als gefordert.

Das mag ja sein, nur sind sie noch lange nicht genug, da man ein solches Gebiet einer innerstädtischen Shopping-Mall mit keinem anderen Möbelmarkt vergleichen kann. Vergangenes Jahr war in Presseberichten noch von rund 3.000 nötigen Stellplätzen die Rede. Wir werden dies an anderer Stelle näher dokumentieren.

Schließlich bleibt festzuhalten: Die Stadt Wiesbaden lässt den Bauherrn ein leicht belegbar geschöntes Verkehrsgutachten erstellen (die Stadt hat es offensichtlich nicht einmal geprüft), den Kreisel auf dessen eigene Kosten auf teilweise eigenen Grundstücken erstellen, um ihn dann sozusagen für den “symbolischen Euro” abzukaufen. 

Die uns anonym zugespielte Magistratsvorlage, über die demnächst die Stadtverordneten abstimmen sollen, hält ausdrücklich fest: Alternativen wurden nicht geprüft!

Genauso verlief die Stadtplanung und -Entwicklung in den letzten Jahrzehnten an vielen Stellen in Wiesbaden, insbesondere in den Gewerbegebieten Biebrich/Schierstein.

Politisch gewollt werden alle Augen zugedrückt und sehenden Auges läuft man in die Katastrophe. Doch bis es soweit ist, sind die verantwortlichen Beamten ausgestauscht oder im Ruhestand. Keiner von den Beteiligten der vergangenen Jahrzehnte lebte in oder kam aus Biebrich oder Schierstein. Persönliche Haftung mussten sie ohnehin nie fürchten. Nur die Anwohner und ebenfalls betroffene Gewerbetreibende, Kunden und Pendler nimmt man in Sippenhaft, ohne jegliches eigenes Verschulden.

Diese Zeiten sind jedoch definitiv vorbei!

Alle gezeigten Grafiken entstammen der Präsentation vor Ort und wurden nachträglich von Herrn Groth von PluspunktSchierstein ergänzt und freundlicherweise zur Verfügung gestellt.