Category Archives: Mitmachen

Klage gegen Baugenehmigung entschieden – und doch offen

Der VGH Kassel hat vergangene Woche entschieden und die Baugenehmigung für Mann Mobilia als rechtens erklärt. Er reiht sich mit einem wenige Seiten starken Beschluss ein in die Riege jener, die den einzelnen Bau im größten zusammenhängenden Gewerbegebiet Wiesbadens als nicht maßgeblich belastend darstellen. Man sieht im Baurecht nur das Einzelne und nicht die Gesamtheit.

Unsere Argumentation, dass jenseits körperverletzender Grenzen jede Mehrbelastung durch die Schutzpflicht von Staat und Kommune zu vermeiden ist, hat man schlichtweg überhaupt nicht beachtet. Obgleich das eigene Umweltamt der Stadt dies genauso sieht. Recht haben und Recht bekommen sind eben 2 Paar Schuhe.

Nur hat der Wiesbadener Kurier leider ohne Nachfrage und Möglichkeit der Stellungnahme durch uns einen Artikel veröffentlicht, der schlichtweg so nicht stimmt. Dieses Verhalten sind wie auch von der Verlagsgruppe Rhein-Main nicht gewohnt und haben bislang nur online im Kommentarfeld Stellung genommen. Und nun auch hier.

Baugenehmigung für erweiterten XXXL-Möbelmarkt Mann Mobilia in Wiesbaden ist rechtens

02.10.2013 – WIESBADEN

Von Martin Schirling

Die Baugenehmigung für den erweiterten XXXL-Möbelmarkt Mann Mobilia an der Wiesbadener Äppelallee ist rechtens. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden. Damit ist die von der Stadt erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung des Möbelmarktes von ursprünglich etwa 26.000 Quadratmetern Fläche auf rund 43.000 Quadratmeter Fläche sowie dem Bau von 581 oberirdischen Parkplätzen nicht mehr anfechtbar.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof ließ zu diesem Urteil keine Revision zu. Anwohner hatten gegen die von der Stadt erteilte Baugenehmigung für das deutlich größere Möbelhaus bereits vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht geklagt und waren damit im April dieses Jahres gescheitert. Gegen das Urteil legten sie dann Beschwerde in Kassel ein. Ebenso wie das Hessische Verwaltungsgericht in seinem Urteil sahen bereits die Wiesbadener Richter seinerzeit keine unzumutbaren Störungen der Anwohner durch die Erweiterung von Mann Mobilia.

Dies ist jedoch nur die halbe Wahrheit (leichte Korrekturen zum Onlinekommentar inklusive)

Der Autor des Artikels hat weder Kontakt zu uns aufgenommen noch steckt er in der Materie drin, sonst wüsste er, dass nach wie vor ein Widerspruchsverfahren anhängig ist zur erneuerten Baugenehmigung zum Abriss auch des Altbaus. Dieses haben wir durch die anstehende und nun beschlossene Entscheidung gegen unsere Beschwerde zunächst ruhen lassen, es machte keinen Sinn parallel zu fahren.

Insoweit könnte das leider recht traurige Spiel vor den Kammern weitergehen, denn Mann Mobilia baut noch mindestens 1 1/2 Jahre, wenn es seine größenwahnsinnigen Pläne, mit zusätzlichem Billigmitnahmemarkt unter Fremdlabel und in Größenordnungen über denen von Möbel Martin in Mainz (XXXLutz plant inkl. Lagerflächen mit über 70.000 qm) umsetzen möchte.

Die Musterkläger aus den Siedlungen könnten mit erweiterter Argumentation erneut vor das Verwaltungsgericht ziehen, die Entscheidung hierzu steht noch aus.

Letztlich wurde hier Mann Mobilia geschützt, da es sich auf einen derzeit noch gültigen Bebauungsplan stützen konnte. Der im Kern aber längst verwirkt ist, was wir, wenn die Stadt nicht endlich selbst handelt, anderweitig gerichtlich feststellen lassen müssen. Sonst geht es nämlich an weiteren Flächen genauso weiter wie bisher, obwohl verkehrsplanerisch keine Lösungen mehr möglich sind, denn insbesondere der total überlastete Knotenpunkt Hagenauer Straße/Friedrich-Bergius-Straße kann kaum verbessert werden, da bis zu den Rändern bebaut.

Die Stadt ist ja sogar so unvernünftig, jeden Samstagmittag einen Flohmarkt an der Hagenauer Straße auf dem Edeka-Großmarktgelände zuzulassen. Wer sich dort schon durchschlängeln musste kennt das totale Parkchaos, welches andere Firmen und Straßennutzer schädigt und nervt.

Bei einer solchen Klage gegen die Stadt geht es dann nicht um die Baunutzungsverordnung, wie im vorliegenden Fall bei Mann Mobilia, sondern um die bereits gesicherte Feststellung, dass seit Jahrzehnten keinerlei Bauleitplanung vorliegt, die solche Auswüchse verhindert hätte.

Der Bebauungsplan von 1968 sah die Anlieferung der Märkte und Firmen im Wiesbadens größtem zusammenhängenden Gewerbegebiet durch Bahn, Hafen und Straße vor. Der Industriehafen in Schierstein ist mittlerweile ein Yachthafen geworden und Wiesbaden hat auch planlos und wider besseren Wissens zugesehen, wie nun Gleisgrundstücke privat veräußert wurden und wegfallen, ja sogar mit weiterem Gewerbe im oberen Teil der Äppelallee bebaut werden sollen, statt eine Umgehung oder Anlieferung durch Güterverkehr bis hinter die Baumärkte zu erlauben. Wiesbaden hat also selbst 2 von 3 Argumenten für dieses Gebiet verunmöglicht und aus der Nummer kommen sie schwer wieder raus. Die Anwohner aber stecken schon lange in einer Misere, die einzig Wiesbaden verschuldet hat.

Zwei 90 Jahre alte Wohngebiete werden hier sehenden Auges vernichtet. Familien leben hier in 4.-5. Generation und haben schon lange den Eindruck, die Stadt will sie schlichtweg plattmachen, um auch den Rest noch mit Gewerbe und Märkten, die keiner mehr braucht, geschweige denn vernünftig und einer “Umweltzone” gebührend erreichend, zubauen zu können.

Dass es ungleich komplizierter und eine Zwickmühle ist, wissen die durch diese Webseite und über 100 Artikel oder anderweitig  Informierten auch. Aber diese Gefahr ist weiter gegeben. Doch dies ist kein Grundsatzurteil, sondern eine Einzelfallentscheidung in der Sache aufgrund eines über 45 Jahre alten Bebauungsplanes aus Zeiten der Denke einer autogerechten Stadt. Wir denken aber an die Menschen.

Wir wehren uns weiter mit allen Mitteln und evtl. macht eine erneute Demo im Gewerbegebiet, wieder mit 200-300 Anwohnern, vielleicht zur Eröffnung des neuen Kreisels vor dem Möbelmarkt, den Druck, den der Magistrat braucht, um endlich zu handeln. Ansonsten werden wir die genannten Fakten feststellen lassen und den ganzen Bebauungsplan kippen. Vermutlich wird es darauf hinauslaufen.

Wiesbaden hat im bald folgenden Dialogforum die Chance, endlich im Sinne der Menschen zu handeln. Sonst müssen wir es tun.

3.7. – letzte Versammlung vor der Sommerpause – Helfer gesucht für das Mosburgfest

Am 3. Juli stellen wir unsere letzte Versammlung vor der Sommerpause unter das Motto:

BIEBRICH – QUO VADIS

Zu Gast ist der Bundestagsabgeordnete der SPD für den Wiesbadener Wahlkreis, Herr Simon Rottloff, dem wir unsere Problematik schildern wollen, damit er sie ggfls. mit nach Berlin nehmen kann.

Die Veranstaltung findet ab 19 Uhr im Siedlerhaus an der Zaberner Straße statt.

HELFER GESUCHT

Das Mosburgfest im Biebricher Schlosspark findet wieder statt. Wir haben vor, als Initiative daran teilzunehmen.

Wir werden einen Weinstand betreiben und auch Kleinigkeiten zu essen anbieten. Alles mit wenig Aufwand, aber sicherlich sehr erfolgreich. Wir wollen sowohl unsere Initiative präsentieren wie auch ein wenig Umsatz für die “Streikkasse” generieren. Denn weit über 20.000 Euro haben wir im Rahmen unserer Bemühungen für mehr Lebensqualität bereits aufwenden müssen. Diese sind noch lange nicht durch Spenden gedeckt.

Daher wollen wir auch nicht die üblichen Helfer der Siedlergemeinschaft fragen. Von der Initiative profitieren wir mittelfristig alle. Als sichtbares Zeichen wird in den nächsten Wochen auch endlich die stationäre Blitzanlage nahe der Fussgängerampel installiert.

Für das Mosburgfest am 24./25. August 2013 brauchen wir möglichst viele Helfer, da wir durchgehend zwischen 3 und 5 Personen an den Ständen benötigen. Kombiniert es doch mit einem schönen Tag auf dem Mosburgfest, bei dem ihr auf Abruf mal 2-3 Stunden am Stand verbringt. Oder auch länger, wenn Ihr könnt. Es wird garantiert auch sehr viel Spaß machen.

Wenn Ihr dazu bereit seid, schickt uns doch bitte Eure Kontaktdaten. Oder meldet Euch auf anderem Wege. Es wird im August noch eine kurze Besprechung geben.

Es wird ein sehr besonderes Mosburgfest dieses Jahr, davon bin ich überzeugt. Wir haben einen sehr schönen Platz seitlich der Mosburg und teilen uns Tische und Bänke mit der angrenzenden freiwilligen Feuerwehr. Auf der anderen Seite liegt der Stand der SPD und gleich daneben die Jungs von Harley-Davidson.

Das Mosburgfest beginnt am Samstag, den 24. August um 12 Uhr und endet Sonntagabend. Ich bedanke mich im Namen der Initiative für jede Unterstützung

Mario Bohrmann

Aus Solidarität – Demo gegen neuen Fluglärm durch die Airbase in Erbenheim am 12.6. um 22 Uhr

Auch dies wird uns vermutlich eher früher als später noch beschäftigen. Nicht nur die Einflugschneise nach Erbenheim über Siedlungsgebiet, sondern vor allem der geplante Sichtflug der Helikopter (zu 75%) über den Rhein, wird Biebrich und Anlieger zum Rheingau hin noch “erfreuen”. Ein wenig Solidarität mit den hauptbetroffenen östlichen Vororten können wir uns alle leisten – die wünschen wir uns auch!

Derweil rufen neben Grünen und Initiativen auch weite Teile der SPD zur Teilnahme auf. Die Kundgebung sei, nach  Aussagen von Dennis Volk-Borowski, Vorsitzender der Wiesbadener SPD, auch „keine Demonstration gegen die Amerikaner, sondern gegen den Fluglärm, der von der Airbase ausgeht“.

 

Fluglärmgegner planen Demo gegen nächtliche Helikopterflüge der US-Army

11.06.2013 – WIESBADEN

Von Birgit Emnet

Wer will, kann auch im Nachthemd kommen. Das ist eine Idee, die im Flyer des Kreisverbandes der Grünen zu lesen ist, „schließlich ist es unser Schlaf, der gestört wird“. Dass die US-Armee die Trainingsflüge ihrer Helikopter in den Sommermonaten auf die Nachtstunden zwischen Mitternacht und zwei Uhr ausgedehnt hat, stößt in den östlichen Vororten nicht nur auf großes Unverständnis und Empörung, jetzt will man auch in möglichst großer Zahl dagegen demonstrieren. Zur Protestkundgebung mit der Forderung „Einhaltung der Nachtruhe und ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“ rufen die Grünen und Bilgus, die Bürgerinitiative gegen Lärm und Gefahren durch US-Flugzeuge, für Mittwoch, 12. Juni, um 22 Uhr gemeinsam auf.(…)