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Beschwerde wird eingereicht – Weiter gehts

Kläger wie auch Siedlergemeinschaft haben beschlossen, Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden einzulegen. Deren Begründung erscheint sehr willfährig, wesentliche Argumente wurden überhaupt nicht gewürdigt, einseitig auch der Tenor in der Kritik des Verwaltungsgerichts am Vertreter der Antragssteller.

Gleichzeitig bereiten wie mit dem Umweltamt einen kurzfristigen Workshop für Mitte Mai vor, da nur bis 22. Mai Vorschläge für den neuen Lärmaktionsplan durch das Land Hessen angenommen werden. Mehr darüber bald in einem eigenen Artikel.

Wir bedanken uns bei Herrn Hans-Dieter Herrmann für die hervorragende Zusammenfassung im aktuellen “Biebricher” und fügen noch einige Bilder von besagter Versammlung und Herrn Gerichs Besuch bei.

PRESSEMITTEILUNG vom 10. April 2013 – Planänderungen zur Unzeit und Bauen ohne Genehmigung

Im Eilverfahren um einen Baustopp waren aus unserer Sicht bereits Anfang Februar die wesentlichen Argumente ausgetauscht. Mit Gutachten und Stellungnahmen zögerte sich das Verfahren schon viel zu lange hinaus. Wir haben zuletzt auf eine Entscheidung bestanden.

Plötzlich, kurz vor Entscheidungsreife durch das Gericht, wird ein völlig geänderter Bauantrag vorgelegt, der sowohl den Neubau, wie den Bestandsbau umfasst. Und nach dessen Ausgestaltung, obwohl noch gar nicht genehmigt, man bereits Fakten schafft. Die nun wegfallende Tiefgarage unter den oberirdischen Stellplätzen, mithin besonders teuer, wurde erst gar nicht gegraben.

Die verzichtete Zufahrt zur Tiefgarage am Grünstreifen der Äppelallee hätte zahlreiche Fahrzeuge früh unterirdisch geführt, die jetzt in einer uns noch nicht bekannten Art und Weise oberirdisch gen östlicher Zufahrt und Kreisel geleitet werden sollen. Eine stärkere Lärmfahne hin zu den Wohngebieten wäre die logische Folge.

Stattdessen redet sich die Stadt den Umbau schön. Liegt es vielleicht daran, dass sie selbst mit XXXLutz im Clinch liegt und nun, mit einer stark kostensparenden Bauart, gegenseitiges Entgegenkommen gezeigt wird? Auch gesparte Entsorgungskosten bei Tiefbau rund um die frühere Tankstelle könnten eine XXXL-Rolle spielen.

Über den Stand eines neu anlaufenden Bauantragsverfahrens hat man weder uns noch das Gericht informiert und Nachbarrechte augenscheinlich wieder nicht in Erwägung gezogen.

Seit Antrag auf Baustopp wurden zudem das parlamentarisch beschlossene Dialogforum und die Workshops einseitig auf Eis gelegt. Dafür nahm sich das Dezernat ohnehin seit 2011 nur widerwillig Zeit; großflächige Bauvorhaben an ungeeignetster Stelle winkt der Magistrat in einem Jahr hingegen gleich zweifach durch. Obwohl Anwohner und Ortsbeiräte den dann mit weitem Abstand größten Einzelhändler Wiesbadens an dieser Stelle weiterhin klar ablehnen.

Wir können über die neue Verkehrsführung nur spekulieren und kennen nicht mehr als die Mediendarstellung. Der Stellplatzschlüssel war von Beginn an zu niedrig und das Bauvolumen bleibt zu hoch.

Das Gericht möge jetzt ohne weitere Gutachterduelle eine weise und gerechte Vorentscheidung treffen.

Pressemitteilung vom 10. April 2013

 

Als Reaktion auf:

Möbelmarkt XXXL reißt auch Hauptgebäude ab – Mehr Parkplätze

Mann Mobilia will alles abreißen

Linke Nummern in XXXL – Geänderte Bauplanung und geschaffene Fakten

Vor einer Woche erhielten wir auf Nachfrage beim Verwaltungsgericht die Information, dass erneut XXXLutz Gelegenheit gegeben wurde, auf unsere letzte Erwiderung zu reagieren. Man wolle aber in den nächsten Wochen entscheiden, wenn nicht weitere Eingaben erfolgen. Im Grunde genommen sind aus unserer Sicht sogar bereits seit Anfang Februar alle wesentlichen Argumente ausgetauscht. Im Artikel “Finale am Tag der Umweltzone” sind wir darauf ausführlich eingegangen.

Längst wünschen wir eine Entscheidung, da Mann Mobilia seit März mit Eiltempo Fakten schafft und wohl auf Verwirkung der Eilbedürftigkeit spekuliert. Wir hoffen, dass Gericht lässt sich davon nicht beeindrucken.

Baufortschritt Mann Mobilia April 2013

Baufortschritt Mann Mobilia April 2013

Seit Anfang des Jahres gehen gutachterliche Stellungnahmen hin und her und werden immer wieder hinterfragt. Die Stadt überließ die ersten 4 Monate nahezu vollständig die Argumentation den XXXLutz-Anwälten aus Köln, sowie deren Gutachtern. Obwohl die Bauaufsicht es ist, gegen die sich unsere Anträge richten. Und obwohl der Magistrat, wie wir gestern erst inoffiziell erfahren haben, stark geänderte Baupläne von erheblicher Relevanz nun erneut positiv bescheiden will.

Da augenscheinlich bereits nach geänderten, aber noch nicht verabschiedeten Bauplänen auf das Vorziehen der Tiefgarage und die Zufahrt an der Äppelallee verzichtet wird, fühlt sich XXXLutz in trauter Absprache mit der Bauaufsicht wieder einmal an keinerlei Fairness oder Transparenz gebunden. Und die Stadt, die den Dialog versprach und alle Versprechen brach, hält es nicht einmal für nötig, uns oder das Gericht darüber vorab zu informieren. Mit totalem Abriss und Neubau, auch des Bestandsbaus, hier Blau umrahmt, ergibt sich doch eine völlig andere Situation.

Genehmigte Planung_Mann Mobilia_Tiefgarage und Zufahrt

Genehmigte Planung_Mann Mobilia_Tiefgarage und Zufahrt

Was Sie hier rosa schraffiert sehen, inklusive Zufahrt auf dem Grünstreifen, fällt ersatzlos weg. So wie der aktuelle Artikel in der Frankfurter Rundschau zu lesen ist, und mehr liegt uns auch noch nicht vor, sollen nun alle Zufahrten, ob zu oberirdischen Stellplätzen oder zur östlich vom Gebäude liegenden Haupteinfahrt der Tiefgaragen den Siedlungen zugewandt, oberirdisch, verlaufen. Man will Geld sparen, denn Tiefgaragen und unterirdische Zufahrten kosten Geld und Bauzeit.

Bauplan Tiefgaragenzufahrt

Bauplan Tiefgaragenzufahrt

Und man glaubt, dass dies keinen Einfluss auf den Verkehrsfluss hat, wenn man anfahrende Kunden, die man zuvor durch die Tiergaragenzufahrt direkt an der Äppelallee  schöngerechnet hat, nun plötzlich quer über das Gelände führt?

Jenen Teil, den man durch die Zu- wie Abfahrt auf Höhe des Grünstreifens abgefangen und relativ zügig  unterirdisch hatte, schickt man nun durch den Kreisel oder zahlreiche Stellplatzreihen kreuzend, um eine der Tiefgaragenzufahrten ansteuern zu können? Wie soll das gehen, ohne weiter gen Osten Richtung Wohngebiete emittierende Fahzeugkolonnen und Parksuchverkehr?

Lärmfahne A 643/XXXL

Lärmfahne A 643/XXXL

Gerade bei vorherrschendem Westwind, der eine kombinierte Lärmfahne von A643, Äppellallee-Center, künftig aber vor allem von dem weit nach vorn rückenden XXXLutz-Gelände genau zwischen die Siedlungen trägt. Und den Verkehr in der Folge auf beide die Wohngebiete umschließenden Straßen ausstrahlt. Hagenauer-Straße und Äppelallee.

Verkehrsführung und Kreisel

Wurde in dem Wirrwarr an Kreiselspuren und Zufahrten überhaupt an Wechselwirkungen mit gegenüber und benachbart liegenden Märkten gedacht? Oder heißt es auch in der neuen Vorlage des Stadtenwicklungsdezernats wieder “Alternativen wurden nicht geprüft”

Eine sich völlig verändernde Zufahrtssituation ergibt sich alleine schon aus dem geplannten Abriss des Bestandsbaus und der nun verkürzten Tiefgaragen. Auch der Bestandsschutz für das Altgebäude fällt weg, mit dem die Bauaufsicht die ohnehin knapp bemessene Stellplatzforderung weiter reduzierte.

Deutliche Worte aus Anwohnersicht

Wir können dem Gericht nicht vorgreifen, das in dieser oder der nächsten Woche eine Entscheidung treffen sollte. Aber ausgerechnet jetzt wird von Stadt und Bauherr eine völlig geänderte Tiefgaragen- und Zufahrtssituation, deren Planung im laufenden Verfahren noch nicht einmal vorgelegt wurde, aus dem Hut gezaubert? Diese ist aber erst auf dem Weg durch die Gremien, weder dem Gericht noch uns bekannt.

Und wenn an der Stelle, an der eigentlich die Tiefgarage unter den Stellplätzen fortlaufen sollte, eine Tankstelle aus den 70ern stand, deren Entsorgung ohnehin deutlich aufwendiger war wir der Abriss des alten Anbaus, dann wird klar, warum man nun die viel billigere Variante wählt. Es ist davon auszugehen das in weiten Bereichen der vorgesehenen Tiefgarage kontaminiertes Erdreich getrennt entsorgt werden müsste. Wir haben den Standort und Abriss der Tankstellenfundamente Mitte Januar mit einem Video dokumentiert.

Wir kennen die neue Baugenehmigung nur durch Anfragen von Abgeordneten und Anrufe von Journalisten und, vage, aber ohne überlassene Unterlagen, als die geänderten Planungen für den 2. Bauabschnitt kurz im Rathaus vorgestellt wurden. Über den Stand eines dann tatsächlich neu anlaufenden Bauantragsverfahrens hat man uns erneut nicht informiert und die Nachbarrechte augenscheinlich wieder nicht in Erwägung gezogen.

Seit Antrag auf Baustopp wurden das parlamentarisch beschlossene Dialogforum und die Workshops einseitig auf Eis gelegt. Dafür nahm sich das Dezernat ohnehin seit 2011 nur widerwillig Zeit, aber großflächige Bauvorhaben an ungeeignetster Stelle winkt der Magistrat in einem Jahr gleich zweifach durch. Obwohl Anwohner und Ortsbeiräte den dann mit weitem Abstand größten Einzelhändler Wiesbadens an dieser Stelle weiterhin klar ablehnen.

Ausmaße Neubau

Ausmaße Neubau

Da er aber politisch gewollt ist, geht erneut ein Bau auch ohne die notwendigen Genehmigungen, geschweige denn eine gerechte Interessensabwägung  an den Start. Was Sie oben sehen ist alles in den letzten 4-5 Wochen entstanden. Seit Anfang März wird auf eigenes Risiko von XXXLutz, im laufenden Verfahren, “der Claim abgesteckt”.

Es werden schnell Fakten geschaffen, was schert da eine noch nicht vorliegende, geänderte Baugenehmigung, oder ein dies verbietender Bebauungsplan, wie bereits vor 11 Jahren bei den Baumärkten OBI und Hornbach, solange keiner danach fragt?

Baufortschritt Neubau

Baufortschritt Neubau

Nun baut XXXL einen XXL-Kreisel an falscher Stelle, mitten in eine Straße. Die Knotenpunkte, wo Kreisel Sinn machen, bleiben überlastet, und die neuen Märkte, XXXL baut ja gleich 2, ziehen ein vielfaches an Verkehr an.

Es sind zudem keine erkennbaren Radwege im Irrsinn der Fahrspuren und Stellplätze vorgesehen und ohne Sinn und Verstand wird auch eine mögliche, fortgesetzte Stadtbahnführung durch die Friedrich-Bergius-Straße für die Zukunft verunmöglicht. Solches ist seit 2 Jahren Teil von alternativen Lösungsvorschlägen der Initiative, da bestehende Gleise genutzt werden könnten. Diese wie alle weiteren Vorschläge zur Lärmreduzierung wurden nie geprüft oder ernsthaft angehört.

XXXLutz in der Klemme

XXXLutz in der Klemme

 

 

 

 

 

 

 

Uns wohlgesonnene Stadtpolitiker tun das nur hinter vorgehaltener Hand, wir können eine deutlichere Sprache sprechen: Die kalte Arroganz eines Konzerns aus Österreich, der nicht mit Bürgerinitiativen verhandelt, überwiegend minderwertigen Hausrat aus Fernost verkauft und durch Billiglöhne an Teilzeitkräfte einen Verdrängungswettbewerb der Möbelgiganten finanziert, ist wenig verwunderlich. Siehe ver.di Dokumentation Die mit dem rauhen Stil – XXXLutz-Hintergrundinformationen und unsere hier in vielen Artikeln verewigten Informationen.

Aber die Chuzpe der Stadt, die Anwohner auch im Dialog so hängenzulassen und zugleich gemeinsam mit XXXLutz das Baustoppverfahren hinauszuzögern, um parallel Fakten zu schaffen, die ist schon mehr als dreist. Und typisch Wiesbaden.

Hagenauer Straße Ostersamstag

Hagenauer Straße Ostersamstag

 

In 10-20 Jahren ist XXXLutz womöglich durch irgendeinen Konzern geschluckt oder pleite. Aus einem Möbelhändler mit allein 12.000 Quadratmeter zentrenrelevamten Randsortiment wird eine weitere Shoppingmall, nebst Diskothek gemacht. Biebrich verliert die letzten kleinen Einzelhändler, die Anwohner verlieren Gesundheit und Eigentum.

Von den dies verantwortenden Politikern und Amtsleitern ist dann keiner mehr da. Und niemand will es gewesen sein. Aber wir müssten damit leben.

So nicht!

Hagenauer Straße letzten Samstag

Hagenauer Straße letzten Samstag