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Aktuelle Presseschau – 2 1/2 Jahre Bürgerinitiative am 13.3.2013

Je näher wir einer ersten Entscheidung in Sachen Baustopp kommen, je stärker steigt die Anspannung. Wiesbadener Tagblatt, Wiesbadener Kurier und Frankfurter Rundschau haben in den letzten Wochen mit den Verfahrensbeteiligten gesprochen und Artikel veröffentlicht. Es folgen Auszüge und Kommentare von uns dazu in den Onlinemedien.

Verwaltungsgericht entscheidet demnächst, ob Mann-Mobilia-Bau gestoppt wird

01.03.2013 – WIESBADEN

Von Manfred Knispel

Wiesbadens größtes Loch befindet sich derzeit in Biebrich. Trotz winterlicher Minusgrade geht die Arbeit am neuen XXXL-Möbelmarkt an der Äppelallee unbeirrt weiter. Inzwischen ist die riesige Baugrube für die Tiefgarage nahezu komplett ausgehoben, drei Kräne sind aufgebaut und die ersten Teile des Fundaments betoniert.

Doch noch immer ist nicht klar, ob und in welchem Umfang überhaupt gebaut werden darf. Innerhalb der nächsten Tage will das Verwaltungsgericht zunächst in einem sogenannten Eilverfahren darüber entscheiden, ob die eingelegten Widersprüche gegen die Baugenehmigung aufschiebende Wirkung haben. Das könnte, so verlautet es aus dem Gericht, im Extremfall zu einem sofortigen Baustopp führen. Das Unternehmen baue „auf eigene Gefahr“.

Von Eile keine Spur

Von „Eile“ ist indes bislang trotz Eilverfahren wenig zu spüren. Bereits im Juli vergangenen Jahres hatten Anwohner aus der Äppelallee und der Malmedyer Straße bei der Stadt ihren Widerspruch eingereicht. Doch erst am 5. November ging beim Gericht der zusätzliche „Eil“-Antrag auf aufschiebende Wirkung ein. Und fast acht Wochen dauerte es anschließend, bis die Kläger ein Gutachten des Unternehmens Regioconsult aus Marburg ans Gericht schickten, das zur Untermauerung ihrer Argumente dienen sollte.

In den kommenden Tagen wird nun eine zweite Stellungnahme der in Köln sitzenden Anwälte von XXXL dazu erwartet. Dann könnte das Gericht vielleicht über den Antrag befinden. Wann die Stadt über die Widersprüche gegen die Baugenehmigung entscheiden wird, ist hingegen unklar.(…)

Wir konnten dies nicht unkommentiert lassen, worauf der Autor, Herr Knispel, dankenswerter Weise erneut nachhakte und im aktuellsten Artikel, siehe ganz unten, einiges richtigstellte:

Verzögerung durch die Bürgerinitiative?

Auch an dieser Stelle müssen wir der bereits zuvor im Wiesbadener Tagblatt erschienenen Darstellung, wir würden für Verzögerungen sorgen, widersprechen.

Im Juli wurde lediglich fristwahrender Widerspruch eingelegt. Es ist völlig üblich, dass die Begründung und evtl. weitere Schritte erst deutlich später erfolgen, wenn man auch Einsicht in Unterlagen hatte. Mann Mobilia selbst hatte zu diesem Zeitpunkt aber bereits für Ende August auch uns zu einer Präsentation eingeladen, in dem die bereits genehmigten Planungen in weiten Teilen über den Haufen geworfen wurden. Derzeit läuft ein neues Beantragungsverfahren zu einer geänderten Bebauung des Altbestandes.

Wir wurden von der Stadt in den letzten 2 Jahren überhaupt nicht als Betroffene während der Baubeantragungsverfahren eingebunden oder gehört, hatten daher keine echte Bauakteneinsicht und mussten diese erst vor Gericht beantragen. Erst Mitte/Ende November lagen die Bauakten vor und erst dann kann man ein Gutachten beauftragen.

Die kurzfristige Beauftragung eines Gutachters erwies sich auch als nicht gerade einfach. Zumal die Anwohner selbst die 5-stelligen Kosten des Verfahrens tragen müssen, ist dies auch keine leichte Entscheidung. An dieser gutachterlichen Stellungnahme wurde den ganzen Dezember, sogar während der Feiertage gearbeitet, eben weil wir im Eilverfahren stehen und standen.

Zuvor hatten wir in der letzten Novemberwoche 6 verschiedene Verkehrsgutachter befragt, ob sie kurzfristig unseren Auftrag übernehmen könnten. 5 lehnten ab wegen Befangenheit bzw. Interessenkonflikten.

Eine Antwort daraus (dieses Büro hatte als einziges vorab Einsicht in die Gutachten von XXXLutz) spricht Bände:

“Wir sind leider zu dem Schluss gekommen, dass wir uns bei einer Unterstützung in einen erheblichen Interessenskonflikt begeben würden. Da unser Büro mehr oder weniger regelmäßig und auch im laufenden Geschäft für die Stadt Wiesbaden tätig ist, ist für uns die Gefahr der unmittelbaren Einflussnahme gegeben.

Wir haben in der Vergangenheit zwar auch schon parallel Gutachten gegen die Stadt Wiesbaden erstellt, dies jedoch auf einer politisch erheblich niederschwelligeren und rein fachlichen Ebene.

Das hier vorliegende Verfahren und die Bewertung der Gutachten ist unzweifelhaft politisch gesteuert…”

Dass sollte man sich bitte auf der Zunge zergehen lassen. Es ist bekanntermaßen ein rein politsch gewollter Bau, den die Stadt selbst durch ihre eigenen Ämter (Umweltamt) ablehnte, was Herr Knispel leider nicht erwähnt. Bau- und Wirtschaftsdezernat aber handeln widerrechtlich.

Wenn jemand verzögert dann sind dies die Stadt und XXXLutz. Im Übrigen hat es schon sein Geschmäckle, wenn die Stadt, gegen deren Baugenehmigung vorgegangen wird, sich selbst kaum rechtfertigt, sondern dies einzig XXXLutz und deren Anwälten überlässt.

Welche “Beobachter” von Herrn Knispel hierzu befragt wurden und welche Rolle diese bei der Stadt spielen, wäre mal interessant. Ein Beobachter sollte den Status einer unabhängigen Partei haben.(…)

Auch die Frankfurter Rundschau griff das Thema auf:

Eilantrag für Mann Mobilia-Baustopp

Von ARNE LÖFFEL am 07.03.2013

Eine Bürgerinitiative wendet sich gegen den Ausbau des Möbelgiganten Mann Mobilia an der Äppelallee in Wiesbaden. Nun haben Anwohner einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht, der gegebenenfalls zu einem Baustopp auf dem Areal führen könnte.

(…)Verkehrsinfarkt droht

„Unsere Chancen stehen nicht schlecht“, sagt Bohrmann, der mit der Initiative gerade ein weiteres Gutachten vorgelegt hat. Aus diesem Papier der Firma Regioconsult geht hervor, dass die Verkehrsbelastungen schon heute über der Grenze des Vertretbaren liegen.

Der Ausbau des Möbelhauses auf das Doppelte der bisherigen Fläche führe zum Verkehrsinfarkt auf der Äppelallee und an den Knotenpunkten der Friedrich-Bergius-Straße mit der Hagenauer Straße und der Äppelallee. So ist zumindest die Lesart der Initiative, die sich für die Ruhe und Gesundheit der rund 1000 Anwohner in der Äppelallee und angrenzenden Straßen stark macht.

Für die Initiative steht aber noch mehr auf dem Spiel: Verkehr produziert Lärm und schädliche Abgase, macht Gärten quasi unbenutzbar, entwertet Wohneigentum, zerstört Lebensplanungen. „Wer möchte schon Gemüse aus einem Garten essen, der an einer so dicht befahrenen Straße liegt?“, fragt sich Bohrmann. Aber auch, wie viele Jahre ein Arbeitnehmer länger malochen muss, um den Wertverlust auszugleichen. Das steht für Bohrmann aber gar nicht im Zentrum der Debatte. „Wir wollen keine Entschädigung, keinen passiven Schallschutz. Das Wohngebiet hier ist älter als das Gewerbegebiet, das unser Umfeld hier unwiederbringlich zerstört.“

Die Stadt Wiesbaden, genauer das Bauamt, sieht die Sache anders und weitaus weniger besorgt. „Wir sind uns sicher, dass wir den Bauantrag von Mann Mobilia ausreichend geprüft haben und zum richtigen Schluss gekommen sind: Das neue Möbelhaus darf gebaut werden“, so Bauamtsleiter Achatz von Jagow. Das Gutachten, das von Mann Mobilia beauftragt und dem Bauamt vorgelegt wurde, sei mehrfach geprüft, sachlich richtig und die prognostizierte Verkehrssituation kein Grund, die Baugenehmigung zu verweigern.

Mehr Autos, gleicher Lärm

Da die Verkehrsbelastung der Kern der Debatte ist, erscheint es fast logisch, dass die Gutachten der Initiative und von Mann Mobilia hier zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen: Regioconsult geht für einen durchschnittlichen Werktag von 3787, Mann Mobilia von 2666 Fahrten aus. Diese Differenz bewerten von Jagow und die Gutachter der Bauherren aber als so marginal, dass sie keinen signifikanten Unterschied bei der Lärmbelastung der der Bürger mit sich bringe. „Deshalb sind wir uns auch sicher, dass der Eilantrag beim Verwaltungsgericht abgelehnt wird“, so von Jagow.

Das entsetzt die Initiative. Bohrmann weist darauf hin, dass sogar das Wiesbadener Umweltamt Bedenken gegen den Bau angemeldet habe. Das stimmt auch so weit, bestätigt das Rathaus. Allerdings nicht wegen der Verkehrsbelastung, sondern wegen mangelnden Ausgleichsflächen für zerstörtes Grün. Hier solle aber Abhilfe geschaffen werden. 

Das Umweltamt spielt im laufenden Verfahren ohnehin zurzeit eine untergeordnete Rolle. Wichtig sind die vorliegenden Gutachten. Und die Bewertung vor dem Verwaltungsgericht. Egal, wie es hier ausgeht, egal, wer unterliegt: Mit weiteren Runden vor den Richtern ist zu rechnen.

Frankfurter Rundschau  - Eilantrag für Mann Mobilia-Baustopp_2013_03_07

Gerade in Bezug auf den letzten Absatz mussten wir auch hier deutlich widersprechen und haben folgenden Kommentar dazu hinterlassen:

Die Stadt lügt sich doch hier glatt in die Tasche und das auch noch bestens belegt.

Um Grünflächen und Ausgleich geht es hier überhaupt nicht. Die Stellungnahme des Umweltamtes vom 30.5.2011, zu finden in Bauakten und unserem Schriftsatz im Original:

“Nach aktuellen schalltechnischen Untersuchungen liegen die Tagesbelastungen in der Äppelallee bei 70 dB(A). Die Streckenabschnitte im Nahbereich des Einrichtungshauses sind heute schon durch Geräusche des Kfz-Verkehrs erheblich belastet. Die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung von 59 dB(A) am Tage sind in diesem Bereich erheblich überschritten. Diese Schwellenwerte für Verkehrslärm, die vorrangig die Nutzungen zu Wohnzwecken gewährleisten, werden nicht eingehalten. Die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse sind deshalb nicht erfüllt.

Mit der Umsetzung der vorgelegten Planung wird sich durch die Zunahme des Verkehrsaufkommens die Wohnqualität in den betroffenen Ortsdurchfahrten weiter negativ entwickeln, und konterkarieren die Bemühungen der Landeshauptstadt Wiesbaden im Interesse eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes den Umgebungslärm zu reduzieren.”

Beweis: Schreiben Umweltamt, Bl. 198 d. A.

q.e.d. Es ist schon dreist was der Magistrat hier abliefert. Doch Lügen haben kurze Beine.”

Aktuellster Artikel und Einladung zur Versammlung

Mann Mobilia: Biebricher Initiative gegen Verkehr XXL erwartet Entscheid mit Spannung

12.03.2013 – WIESBADEN

Von Manfred Knispel

Mit Spannung erwartet die Initiative „Biebricher gegen Verkehr XXL“ die kommenden Tage. Das Verwaltungsgericht hat angekündigt, in Kürze über ihren Eilantrag der Initiative gegen den gigantischen Mann-Mobilia-Möbelmarkt an der Biebricher Allee zu entscheiden. Gleichzeitig lädt die Bürgerinitiative ein zu einer Veranstaltung anlässlich des zweieinhalbjährigen Bestehens.

„Zum Feiern ist uns allerdings nicht zumute“, sagt Initiativensprecher Mario Bohrmann. Gerade die vergangenen Wochen hätten gezeigt, wie mühsam und zeitraubend es sei, als Anwohner gegen Großbauprojekte vorzugehen. Völlig zu Unrecht entstehe dabei der Eindruck, die juristische Auseinandersetzung werde von der Initiative nicht mit der nötigen Eile betrieben. „Das liegt nicht an uns“, stellt Bohrmann klar. Die Anwohner seien, so schildert er es, von der Stadt zu keinem Zeitpunkt in den vergangenen zwei Jahren als Betroffene in das Verfahren um die Baugenehmigung eingebunden gewesen. Bis Mitte November vergangenen Jahres habe es keine Akteneinsicht gegeben.

Zudem sei es dann kaum möglich gewesen, einen kompetenten Gutachter zu finden, der die Argumente der Anwohner untermauert. Fünf von sechs Büros hätten abgewunken, weil sie nicht mit der Stadt in Konflikt geraten wollten, einem ihrer wichtigsten Auftraggeber. Eines begründete das sogar wörtlich damit, dass „das hier vorliegende Verfahren und die Bewertung der Gutachten unzweifelhaft politisch gesteuert“ sei. Erst ein Gutachter aus Marburg sagte zu.(…)

2013_03_12_Wiesbadener Kurier – Biebricher Initiative gegen Verkehr XXL erwartet Entscheid mit Spannung

Dies war die aktuelle Presseschau.

Wir möchten daran erinnern, dass wir am morgigen Mittwoch, den 13.3.2013, 2 1/2 Jahre Initiative Revue passieren lassen wollen. Es wäre schön, wenn Sie kommen.

Büttenrede einer lärmgeplagten Anwohnerin

Danke Anke, für diese hervorragende Büttenrede zum politischen Aschermittwoch! 

Video folgt, vorab Auszüge gereimter Meinung einer lärmgeplagten Anwohnerin. Die  Anlage enthält die vollständige Rede.

Die lärmgeplagte Anwohnerin

Als lärmgeplagte Anwohnerin tret ich vor Euch hin – Ihr seht, dass ich im Hemdche bin. Denn das hab ich immer an, wenn ich nachts nit schlafe kann.

Tät mich mein Opa Fritz so sehn – der täte sich im Grab rumdrehen!

Seid gegrüsst ihr liebe Leut, zum 1. Ma steh ich hier heut, um jetzt eine Red zu schwinge, die hoffentlich euch Freud’ werd bringe. Ich heiße Anke und ich bin, des Fliesenlegers Enkelin. Das war der Fliesenleger Henn, den mancheiner von Euch noch kennt. Der aus de Mallmédyerstraas, ganz hinne letztes Haus der Gass.

Ich hab mir lange überlescht, was Euch Siedler so bewescht. Mei Nachbarin hat dann gesaacht, mir sin doch alle lärmgeplaacht, erzähl doch wie ́s uns täglich geht, was doch ein jeder hier versteht.

Die Siedlung gibt ́s jetzt 90 Jahr, ich saach Euch was seitdem geschah. Drum fang ich jetzt – einfach ma an, wie ́s mit uns Siedler so begann.

Damals -  ́sss war der Dr. Naab – schwätzt der Stadt die Bauplätz ab. Un was mer garnit so gleich denkt, die Kärch hat Platz dezu geschenkt.

Schon weit vor 1930, warn unser Vorfahrn furchtbar fleißisch, sie schaffte bis die Knoche krachte, de Rücke un die Baa schlapp machte, schwer habbe se sich all gequält, so hat ́s mein Opa mir erzählt.

Mei Omma gab sich einen Ruck, versetzte den Familienschmuck, um noch weiter Geld zu sparn, für die Backstah ranzufahren.

De Ochsekarrn wurd selbst gezoche, mit 13 Mann – echt ungeloche über endlos weite Strecke, jaah die Männer warn schon Recke.

Sie schleppte, baute Jahr für Jahr – bis endlich alles fertisch war. Die Müh hat sich für all gelohnt, ruhisch hat mer damals hier gewohnt.

War ́s früher auch vielleicht ma laut,  dann höchstens weil die Katz miaut, de Waldi hell im Gadde bellt – oders an de Hoftür schellt.

Das Geschrei der Kinderschar, nahm mä abbenzu auch war. Dann hat die Omma laut gekrische, mir Kinner sind flugs fortgeschliche „Von 1-3 iss Mittaachszeit“ – das war es, was die Omma schreit.

Doch die Idylle hielt nicht lang, als der Straßenbau begann für die „Verkehrsgerechte Stadt“ – ein Narr der des verbroche hat.

Äppelallee – oh Äppelallee – dein Ausbau tut uns heut noch weh, vierspurig heut die Autos fahrn, wo damals noch die Gärtcher warn.

Auch die Hagenauer Straaß, die mehr Feldweg war als Gass wurde meterbreit geteert, damit das Auto besser fährt.

Un wo se jetzt die Straaße hatte, braucht mer garnit mehr lang watte, da war die erste Firma da – „Was daraus wurd - das seht ihr ja!“

Un müsst mein Opa Fritz das sehn – der täte sich im Grab rumdrehen!

Zoobus brennt – warm abgerisse, um die Aldi-Flagg zu hisse. Die Methooode warn fast kriminell, baue wollde se ganz schnell. Wo Vöschelscher un Häscher saase, säumt heut de Zoopalast die Strasse. Die Tierscher sin jetzt innedrin – zum kaufe, – is des nit wirklich schlimm??

Schrebers ́Garten platt planiert, um hemmungslos und ungeniert, Obi/Hornbach hochzuziehn, die Ruhe, die ist seither hin. Un mit allem ging einher – der nicht abreissende Verkehr.

Im Frühjahr wird der Verkehr zur Hölle, alles rast zu Pflanzen-Kölle. Braucht mä dann noch annern Sache, geht’s zu Obi Schnäppscher mache. Fehle Zieschel uffm Dach, nix wie los zum Hornebach.

Möbel gibt’s beim XXL, Mc Donalds backt die Burger schnell, Käs beim Lidl, Milch beim Aldi, Fressnapf für uns Dackel Waldi, Matratze, Küche, Drogerie, ganz Wissbaade rennt hier hinne hie.

Un müsst mein Opa Fritz das sehn – der täte sich im Grab rumdrehen!

Wer da hinne Parkplätz zählt, stellt schnell fest, dass Parkraum fehlt. Un wie mein Mann schon immer sacht, gehört die Siedlung überdacht. Obbe parke, unne wohne – dass tät unser Dächer schone un von de ganze Parkeinnahme, könnte wir in Urlaub fahre,

um die Sonne mal zu sehn, Ach -? – „Wär das nit wunderschön?“

Dieser Vorschlag is beschisse, die Siedlung gehört abgerisse, das meint jedenfalls die Stadt, die scheins eins am Sträußje hat. Täten die hier selber leben, wär ganz anners ihr Bestreben, lebenswerten Raum zu schaffe, stattdesse macht se sich zum Affe.

Bürgermeister, Dezernende – denken meistens nix zu Ende, tanzen nach der Wirtschaft Pfeiffe, tun so garnix recht begreife. Was die wünsche, was die wolle, sofort gibt ́s ne Gesetzesrolle bewilligt schnell an einem Daach, mir Siedler wern da nit gefraacht.

So wird alles zugebaut, ein Chaos sich zusammenbraut, der Kollaps, der is nicht mehr fern – im Rathaus - will des keiner hörn.

Hoffenlich kommt nie der Daach, das mer die Feuerwehr ma braach. Weil auch trotz Tatü-Tata – stehen se im Stau schon ah Un bis die – zu Fuß hier angerannt – isses Häusje abgebrannt. Wards`de auf de Notarztwaache – trotz Martinshorn kann schnell nit fahre, läängst biste elendlich verreckt – weil der zu lang im Stau gesteckt.

Un müsst mein Opa Fritz das sehn – der täte sich im Grab rumdrehen! (…)

Büttenrede – Die lärmgeplagte Anwohnerin

Wieder eine Chance vertan – Die große Koalition verkennt die Zeichen der Zeit

MEINUNG – BERICHT VON DER STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG am 7. Februar 2013 zum Thema Lärmschutz an der A 643 und Zusammenhänge.

(Anmerkung: Artikel, die mit “MEINUNG” gekennzeichnet sind, geben nicht unbedingt die Haltung von allen durch die Initiative “Biebricher gegen Verkehr XXL” vertretenen Bürgern wieder, sondern stets jene des Verfassers.)

An Altweiberfastnacht hat man eigentlich besseres zu tun, als stundenlang mehr oder eher weniger interessanten Disputen und Verwaltungsakten zu folgen, doch das muss man unseren zumeist ehrenamtlichen Stadtverordneten lassen. Sie sind in der Regel in sehr hoher Stückzahl bis spät in die Nacht anwesend, um die vorgelegten Beschlüsse abzuarbeiten. Im Gegensatz zu manch anderem Parlament.

Diese Beschlüsse werden durch die Fachämter vorbereitet, in Ausschüssen abgestimmt und letztlich im Stadtparlament verabschiedet. Nun ist doch wirklich über 2 Jahre in Demos wie Einwendungen und Parlamentsbeschluss deutlich geworden, wie wichtig das Thema Lärmschutz für Biebrich und Schierstein insgesamt ist. Und ein Kernthema von uns. Und dennoch wurden wir in all der Zeit augenscheinlich überhaupt nicht bei den Planungen berücksichtigt.

Beschlossen wurde heute, falls die Klage nicht durchdringt, zusätzlicher Lärmschutz auf der Westseite auf beiden Brückenteilen über insgesamt ca. 1.000 Meter Länge. Auf der östlichen Seite zur Äppelallee hin bleibt es jedoch bei dem ohnehin bereits gesetzlich zugestandenen Lärmschutz zwischen Rheingaustraße und Abfahrt Äppellallee, gegenüber dem Äppelallee-Center.

Dies (bereits auf den Bildern im Artikel zuvor zu sehen) ist unzureichend und müsste nur wenige hundert Meter einseitig Richtung Schiersteiner Kreuz verlängert werden  und hätte einen sicher deutlich messbaren Effekt auf das gesamte Gebiet. Gerade weil eine neue Rampe Richtung Wiesbaden/Frankfurt/Rüdesheim direkt vor das Äppelallee-Center gesetzt wird, Fahrbahnen somit nach vorn rücken und als gerade Beschleunigungsspur naturgemäß erhöhte Lärmemissionen und viele hohe Einzelschallereignisse verursachen. Im Verlauf der Spur kommen bereits wieder die ersten Abfahrten in Sicht, es wird eher niedertourig gefahren. Das Schiersteiner Kreuz selbst liegt teils tiefer. Auch hier wäre Lärmschutz vom Bund zwar wünschenswert, aber wenigstens dieser Sondereinfluss Rampe muss entschärft werden. Im Zweifel durch die Kommune als Träger der Straßenbaulast, hier durch eigene emissionsbehaftete Genehmigungen und Ausbauten ohnehin hauptverantwortlich für die Zunahme an Ziel- und Quellverkehr.

Wie deutlich die kombinierte dunkelrote Lärmfahne von A 643 und Äppellallee-Center/XXXLutz bei vorherrschendem Westwind bis weit in die Siedlungen getragen wird, sieht man hier  bei diesem Ausschnitt sehr gut. Im oberen mittleren Teil der Ellipse baut Mann Mobilia XXXL aus, im linken Teil entsteht die neue Zufahrt. Doch nur das untere linke Viertel des Kartenausschnitts möchte die Stadt schützen.

Lärmfahne A 643

Lärmfahne A 643

Eigentlich sollte es heute nur eine Abstimmungssache sein. Die Grünen brachten den Beschluss dann doch noch auf die Tagesordnung zur Aussprache. Es ging um die Freigabe von Prüfaufträgen und die Zustimmung, im Zweifel aus dem Haushalt der Stadt über die nächsten Jahre die Kosten für rund 900.000 € zu übernehmen. Soweit so gut, doch wie in unserem Appell geschrieben, wurde dabei nur an die Gewerbegebiete und den Zollhafen gedacht. Herr Goßmann, darauf heute angesprochen, meinte mehr nicht tun zu können.  Doch stellt sich die Frage, ob überhaupt nach Bevölkerungsinteressen geprüft wurde, oder rein nach Belastung und Verwertbarkeit der Gewerbegebiete?

Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller wie Kandidat Sven Gerich, als “Biebricher Bub” eigentlich ja potentieller Hoffnungsträger, äußern sich auch nicht wirklich. Zu einer Versammlung unserer Initiative hat in den letzten Jahren keiner von beiden gefunden. Im Wahlkampf gibt man sich auch eher handzahm. Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass.

Die Ortsbeiräte aller Fraktionen in Biebrich und Schierstein sagen eindeutig nein zu Mann Mobilia. In Personalunion oder über ihre Parteikollegen stimmen die Koalitionsparteien  im Parlament dann aber doch dafür. Die große Koalition herrscht unbehelligt, aber ohne Bürgerbeteiligung. Anträge der Opposition werden, nicht nur in unserer Sache, regelmäßig abgebügelt. Es ist ermüdend und ernüchternd zu den Stadtverordnetenversammlungen und Ausschüssen zu gehen. Demokratie geht anders.

Wir hätten bereits aufhorchen sollen, als in der Ankündigung der Klage Wiesbadens zwar vom Schutz der Bevölkerung gesprochen, dies jedoch vor allem mit den Gewerbegebieten auf Schiersteiner Seite verknüpft wurde. Es gab Gespräche der Initiative mit Herrn Goßmann und unser Angebot, bei der Klage mitzuwirken. Parallel liefen seit Ende 2011 ständig Vorbereitungstreffen zum Dialogforum, welches nicht über eine Auftaktveranstaltung im Juni 2012 hinausgekommen ist und klar auch den Ausbau der A 643 zum Thema hatte.

Selbst die begonnen Workshops sind nun augenscheinlich einseitig ausgesetzt, von Seiten der Stadt, nicht von unserer, dabei gäbe es noch so viel zu retten, wenn man sich jetzt sofort konstruktiv hinsetzt und sich fragt, wie Biebrich und Schierstein in 20 Jahren aussehen und angebunden sein soll. Wir haben hier viele gute Vorschläge erarbeitet und konnten sie noch nicht ansatzweise vorstellen.

Dass Geld heute nicht locker sitzt und es viele sinnvolle und wichtige Projekte gibt ist klar, aber wir bezahlen bereits seit Jahrzehnten für vergangene Fehlplanungen und die erheblichen Gewerbesteuereinnahmen aus Wiesbadens größtem Gewerbegebiet sollten zu einem gewissen Maße auch wieder in seinen größten Ortsteil, nach Biebrich fließen.

Statt etwas Geld in die Hand zu nehmen und einen nun sogar neu geschaffenen Lärmkorridor, die Rampe direkt in Sicht- und ungebremster Hörachse auf Höhe der Äppelallee, zu entschärfen, wird genau mit dieser neuen, verbesserten (weil mehr Verkehr aufnehmenden) Auffahrt noch durch das Verkehrsgutachten von Mann Mobilia geworben. Welche Ironie.

Stehen soll die Rampe ca. 2015, mit einem um 45.000 auf 71.000 Quadratmeter vergrößerten Mann Mobilia, ohne Lärmschutz des Bundes an den Autobahnen, ohne Aufnahme der Siedlungen an der Äppelallee in den Lärmaktionsplan des Landes, ohne konkrete Bauleitplanung der Stadt – Gott bewahre.

Wie heute selbst durch die SPD eingestanden wurde, und der früheren Jamaika-Koalition zugeschrieben, gab es schon lange zuvor keine Bauleitplanung, die die nun direkt neben der Schiersteiner Brücke liegenden Gebiete in die Förderung des Bundes hätte bringen können. Alte Industriebrache wie die Knochenmühle ist auch nicht sonderlich schutzbedürftig vor Autobahnlärm.

Doch hier hinkt die Argumentation. Die jetzige Schwarz/Rote Koalition ist jetzt am Ruder und war auch in wechselnder Besetzung an früher dafür verantwortlichen Koalitionen beteiligt.

Der Magistrat hat in 2011/2012 den Bauantrag Mann Mobilia schlampig geprüft und dem Wirtschaftsdezernenten und einem österreichischen Konzern zuliebe alle Umweltaugen zugedrückt und einen unpassenden Bau, zu unpassendster Zeit (Ausbau A 643/671 parallel ab 2013) an unpassendster Stelle genehmigt.

Dies alles wird eine erhebliche Zunahme des Verkehrs mit sich bringen bei unzureichender Erweiterungsmöglichkeit der relevanten Knotenpunkte. Jeder Laie erkennt das.

Heute wurden also 900.000 € zum aktiven Lärmschutz mit bis zu 4 Meter hohen Schallschutzwänden von Gewerbegebiet Knochenmühle und Zollhafen beschlossen. 25 % – 30 % davon würden für die für uns relevante Verlängerung auf der Ostseite der A 643 genügen. Dieses Geld wäre für die Bürger UND die bestehenden Gewerbegebiete ausgegeben worden. Die 900.000 € werden bezahlt für Fehler der vergangenen Legislaturperioden und bringen den jetzt schon betroffenen Menschen wenig bis nichts. Für die ist kein Geld da.

Wieder eine Chance vertan. Die große Koalition verkennt die Zeichen der Zeit.

Wenn es nicht so traurig wäre würde ich sagen

Helau

P.S: Passend dazu folgt in den nächsten Tagen noch eine gelungene Büttenrede einer lärmgeplagten Musterklägerin…