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Rund um die Hagenauer Straße

Linke Nummern in XXXL – Geänderte Bauplanung und geschaffene Fakten

Vor einer Woche erhielten wir auf Nachfrage beim Verwaltungsgericht die Information, dass erneut XXXLutz Gelegenheit gegeben wurde, auf unsere letzte Erwiderung zu reagieren. Man wolle aber in den nächsten Wochen entscheiden, wenn nicht weitere Eingaben erfolgen. Im Grunde genommen sind aus unserer Sicht sogar bereits seit Anfang Februar alle wesentlichen Argumente ausgetauscht. Im Artikel “Finale am Tag der Umweltzone” sind wir darauf ausführlich eingegangen.

Längst wünschen wir eine Entscheidung, da Mann Mobilia seit März mit Eiltempo Fakten schafft und wohl auf Verwirkung der Eilbedürftigkeit spekuliert. Wir hoffen, dass Gericht lässt sich davon nicht beeindrucken.

Baufortschritt Mann Mobilia April 2013

Baufortschritt Mann Mobilia April 2013

Seit Anfang des Jahres gehen gutachterliche Stellungnahmen hin und her und werden immer wieder hinterfragt. Die Stadt überließ die ersten 4 Monate nahezu vollständig die Argumentation den XXXLutz-Anwälten aus Köln, sowie deren Gutachtern. Obwohl die Bauaufsicht es ist, gegen die sich unsere Anträge richten. Und obwohl der Magistrat, wie wir gestern erst inoffiziell erfahren haben, stark geänderte Baupläne von erheblicher Relevanz nun erneut positiv bescheiden will.

Da augenscheinlich bereits nach geänderten, aber noch nicht verabschiedeten Bauplänen auf das Vorziehen der Tiefgarage und die Zufahrt an der Äppelallee verzichtet wird, fühlt sich XXXLutz in trauter Absprache mit der Bauaufsicht wieder einmal an keinerlei Fairness oder Transparenz gebunden. Und die Stadt, die den Dialog versprach und alle Versprechen brach, hält es nicht einmal für nötig, uns oder das Gericht darüber vorab zu informieren. Mit totalem Abriss und Neubau, auch des Bestandsbaus, hier Blau umrahmt, ergibt sich doch eine völlig andere Situation.

Genehmigte Planung_Mann Mobilia_Tiefgarage und Zufahrt

Genehmigte Planung_Mann Mobilia_Tiefgarage und Zufahrt

Was Sie hier rosa schraffiert sehen, inklusive Zufahrt auf dem Grünstreifen, fällt ersatzlos weg. So wie der aktuelle Artikel in der Frankfurter Rundschau zu lesen ist, und mehr liegt uns auch noch nicht vor, sollen nun alle Zufahrten, ob zu oberirdischen Stellplätzen oder zur östlich vom Gebäude liegenden Haupteinfahrt der Tiefgaragen den Siedlungen zugewandt, oberirdisch, verlaufen. Man will Geld sparen, denn Tiefgaragen und unterirdische Zufahrten kosten Geld und Bauzeit.

Bauplan Tiefgaragenzufahrt

Bauplan Tiefgaragenzufahrt

Und man glaubt, dass dies keinen Einfluss auf den Verkehrsfluss hat, wenn man anfahrende Kunden, die man zuvor durch die Tiergaragenzufahrt direkt an der Äppelallee  schöngerechnet hat, nun plötzlich quer über das Gelände führt?

Jenen Teil, den man durch die Zu- wie Abfahrt auf Höhe des Grünstreifens abgefangen und relativ zügig  unterirdisch hatte, schickt man nun durch den Kreisel oder zahlreiche Stellplatzreihen kreuzend, um eine der Tiefgaragenzufahrten ansteuern zu können? Wie soll das gehen, ohne weiter gen Osten Richtung Wohngebiete emittierende Fahzeugkolonnen und Parksuchverkehr?

Lärmfahne A 643/XXXL

Lärmfahne A 643/XXXL

Gerade bei vorherrschendem Westwind, der eine kombinierte Lärmfahne von A643, Äppellallee-Center, künftig aber vor allem von dem weit nach vorn rückenden XXXLutz-Gelände genau zwischen die Siedlungen trägt. Und den Verkehr in der Folge auf beide die Wohngebiete umschließenden Straßen ausstrahlt. Hagenauer-Straße und Äppelallee.

Verkehrsführung und Kreisel

Wurde in dem Wirrwarr an Kreiselspuren und Zufahrten überhaupt an Wechselwirkungen mit gegenüber und benachbart liegenden Märkten gedacht? Oder heißt es auch in der neuen Vorlage des Stadtenwicklungsdezernats wieder “Alternativen wurden nicht geprüft”

Eine sich völlig verändernde Zufahrtssituation ergibt sich alleine schon aus dem geplannten Abriss des Bestandsbaus und der nun verkürzten Tiefgaragen. Auch der Bestandsschutz für das Altgebäude fällt weg, mit dem die Bauaufsicht die ohnehin knapp bemessene Stellplatzforderung weiter reduzierte.

Deutliche Worte aus Anwohnersicht

Wir können dem Gericht nicht vorgreifen, das in dieser oder der nächsten Woche eine Entscheidung treffen sollte. Aber ausgerechnet jetzt wird von Stadt und Bauherr eine völlig geänderte Tiefgaragen- und Zufahrtssituation, deren Planung im laufenden Verfahren noch nicht einmal vorgelegt wurde, aus dem Hut gezaubert? Diese ist aber erst auf dem Weg durch die Gremien, weder dem Gericht noch uns bekannt.

Und wenn an der Stelle, an der eigentlich die Tiefgarage unter den Stellplätzen fortlaufen sollte, eine Tankstelle aus den 70ern stand, deren Entsorgung ohnehin deutlich aufwendiger war wir der Abriss des alten Anbaus, dann wird klar, warum man nun die viel billigere Variante wählt. Es ist davon auszugehen das in weiten Bereichen der vorgesehenen Tiefgarage kontaminiertes Erdreich getrennt entsorgt werden müsste. Wir haben den Standort und Abriss der Tankstellenfundamente Mitte Januar mit einem Video dokumentiert.

Wir kennen die neue Baugenehmigung nur durch Anfragen von Abgeordneten und Anrufe von Journalisten und, vage, aber ohne überlassene Unterlagen, als die geänderten Planungen für den 2. Bauabschnitt kurz im Rathaus vorgestellt wurden. Über den Stand eines dann tatsächlich neu anlaufenden Bauantragsverfahrens hat man uns erneut nicht informiert und die Nachbarrechte augenscheinlich wieder nicht in Erwägung gezogen.

Seit Antrag auf Baustopp wurden das parlamentarisch beschlossene Dialogforum und die Workshops einseitig auf Eis gelegt. Dafür nahm sich das Dezernat ohnehin seit 2011 nur widerwillig Zeit, aber großflächige Bauvorhaben an ungeeignetster Stelle winkt der Magistrat in einem Jahr gleich zweifach durch. Obwohl Anwohner und Ortsbeiräte den dann mit weitem Abstand größten Einzelhändler Wiesbadens an dieser Stelle weiterhin klar ablehnen.

Ausmaße Neubau

Ausmaße Neubau

Da er aber politisch gewollt ist, geht erneut ein Bau auch ohne die notwendigen Genehmigungen, geschweige denn eine gerechte Interessensabwägung  an den Start. Was Sie oben sehen ist alles in den letzten 4-5 Wochen entstanden. Seit Anfang März wird auf eigenes Risiko von XXXLutz, im laufenden Verfahren, “der Claim abgesteckt”.

Es werden schnell Fakten geschaffen, was schert da eine noch nicht vorliegende, geänderte Baugenehmigung, oder ein dies verbietender Bebauungsplan, wie bereits vor 11 Jahren bei den Baumärkten OBI und Hornbach, solange keiner danach fragt?

Baufortschritt Neubau

Baufortschritt Neubau

Nun baut XXXL einen XXL-Kreisel an falscher Stelle, mitten in eine Straße. Die Knotenpunkte, wo Kreisel Sinn machen, bleiben überlastet, und die neuen Märkte, XXXL baut ja gleich 2, ziehen ein vielfaches an Verkehr an.

Es sind zudem keine erkennbaren Radwege im Irrsinn der Fahrspuren und Stellplätze vorgesehen und ohne Sinn und Verstand wird auch eine mögliche, fortgesetzte Stadtbahnführung durch die Friedrich-Bergius-Straße für die Zukunft verunmöglicht. Solches ist seit 2 Jahren Teil von alternativen Lösungsvorschlägen der Initiative, da bestehende Gleise genutzt werden könnten. Diese wie alle weiteren Vorschläge zur Lärmreduzierung wurden nie geprüft oder ernsthaft angehört.

XXXLutz in der Klemme

XXXLutz in der Klemme

 

 

 

 

 

 

 

Uns wohlgesonnene Stadtpolitiker tun das nur hinter vorgehaltener Hand, wir können eine deutlichere Sprache sprechen: Die kalte Arroganz eines Konzerns aus Österreich, der nicht mit Bürgerinitiativen verhandelt, überwiegend minderwertigen Hausrat aus Fernost verkauft und durch Billiglöhne an Teilzeitkräfte einen Verdrängungswettbewerb der Möbelgiganten finanziert, ist wenig verwunderlich. Siehe ver.di Dokumentation Die mit dem rauhen Stil – XXXLutz-Hintergrundinformationen und unsere hier in vielen Artikeln verewigten Informationen.

Aber die Chuzpe der Stadt, die Anwohner auch im Dialog so hängenzulassen und zugleich gemeinsam mit XXXLutz das Baustoppverfahren hinauszuzögern, um parallel Fakten zu schaffen, die ist schon mehr als dreist. Und typisch Wiesbaden.

Hagenauer Straße Ostersamstag

Hagenauer Straße Ostersamstag

 

In 10-20 Jahren ist XXXLutz womöglich durch irgendeinen Konzern geschluckt oder pleite. Aus einem Möbelhändler mit allein 12.000 Quadratmeter zentrenrelevamten Randsortiment wird eine weitere Shoppingmall, nebst Diskothek gemacht. Biebrich verliert die letzten kleinen Einzelhändler, die Anwohner verlieren Gesundheit und Eigentum.

Von den dies verantwortenden Politikern und Amtsleitern ist dann keiner mehr da. Und niemand will es gewesen sein. Aber wir müssten damit leben.

So nicht!

Hagenauer Straße letzten Samstag

Hagenauer Straße letzten Samstag

Aktuelle Presseschau – 2 1/2 Jahre Bürgerinitiative am 13.3.2013

Je näher wir einer ersten Entscheidung in Sachen Baustopp kommen, je stärker steigt die Anspannung. Wiesbadener Tagblatt, Wiesbadener Kurier und Frankfurter Rundschau haben in den letzten Wochen mit den Verfahrensbeteiligten gesprochen und Artikel veröffentlicht. Es folgen Auszüge und Kommentare von uns dazu in den Onlinemedien.

Verwaltungsgericht entscheidet demnächst, ob Mann-Mobilia-Bau gestoppt wird

01.03.2013 – WIESBADEN

Von Manfred Knispel

Wiesbadens größtes Loch befindet sich derzeit in Biebrich. Trotz winterlicher Minusgrade geht die Arbeit am neuen XXXL-Möbelmarkt an der Äppelallee unbeirrt weiter. Inzwischen ist die riesige Baugrube für die Tiefgarage nahezu komplett ausgehoben, drei Kräne sind aufgebaut und die ersten Teile des Fundaments betoniert.

Doch noch immer ist nicht klar, ob und in welchem Umfang überhaupt gebaut werden darf. Innerhalb der nächsten Tage will das Verwaltungsgericht zunächst in einem sogenannten Eilverfahren darüber entscheiden, ob die eingelegten Widersprüche gegen die Baugenehmigung aufschiebende Wirkung haben. Das könnte, so verlautet es aus dem Gericht, im Extremfall zu einem sofortigen Baustopp führen. Das Unternehmen baue „auf eigene Gefahr“.

Von Eile keine Spur

Von „Eile“ ist indes bislang trotz Eilverfahren wenig zu spüren. Bereits im Juli vergangenen Jahres hatten Anwohner aus der Äppelallee und der Malmedyer Straße bei der Stadt ihren Widerspruch eingereicht. Doch erst am 5. November ging beim Gericht der zusätzliche „Eil“-Antrag auf aufschiebende Wirkung ein. Und fast acht Wochen dauerte es anschließend, bis die Kläger ein Gutachten des Unternehmens Regioconsult aus Marburg ans Gericht schickten, das zur Untermauerung ihrer Argumente dienen sollte.

In den kommenden Tagen wird nun eine zweite Stellungnahme der in Köln sitzenden Anwälte von XXXL dazu erwartet. Dann könnte das Gericht vielleicht über den Antrag befinden. Wann die Stadt über die Widersprüche gegen die Baugenehmigung entscheiden wird, ist hingegen unklar.(…)

Wir konnten dies nicht unkommentiert lassen, worauf der Autor, Herr Knispel, dankenswerter Weise erneut nachhakte und im aktuellsten Artikel, siehe ganz unten, einiges richtigstellte:

Verzögerung durch die Bürgerinitiative?

Auch an dieser Stelle müssen wir der bereits zuvor im Wiesbadener Tagblatt erschienenen Darstellung, wir würden für Verzögerungen sorgen, widersprechen.

Im Juli wurde lediglich fristwahrender Widerspruch eingelegt. Es ist völlig üblich, dass die Begründung und evtl. weitere Schritte erst deutlich später erfolgen, wenn man auch Einsicht in Unterlagen hatte. Mann Mobilia selbst hatte zu diesem Zeitpunkt aber bereits für Ende August auch uns zu einer Präsentation eingeladen, in dem die bereits genehmigten Planungen in weiten Teilen über den Haufen geworfen wurden. Derzeit läuft ein neues Beantragungsverfahren zu einer geänderten Bebauung des Altbestandes.

Wir wurden von der Stadt in den letzten 2 Jahren überhaupt nicht als Betroffene während der Baubeantragungsverfahren eingebunden oder gehört, hatten daher keine echte Bauakteneinsicht und mussten diese erst vor Gericht beantragen. Erst Mitte/Ende November lagen die Bauakten vor und erst dann kann man ein Gutachten beauftragen.

Die kurzfristige Beauftragung eines Gutachters erwies sich auch als nicht gerade einfach. Zumal die Anwohner selbst die 5-stelligen Kosten des Verfahrens tragen müssen, ist dies auch keine leichte Entscheidung. An dieser gutachterlichen Stellungnahme wurde den ganzen Dezember, sogar während der Feiertage gearbeitet, eben weil wir im Eilverfahren stehen und standen.

Zuvor hatten wir in der letzten Novemberwoche 6 verschiedene Verkehrsgutachter befragt, ob sie kurzfristig unseren Auftrag übernehmen könnten. 5 lehnten ab wegen Befangenheit bzw. Interessenkonflikten.

Eine Antwort daraus (dieses Büro hatte als einziges vorab Einsicht in die Gutachten von XXXLutz) spricht Bände:

“Wir sind leider zu dem Schluss gekommen, dass wir uns bei einer Unterstützung in einen erheblichen Interessenskonflikt begeben würden. Da unser Büro mehr oder weniger regelmäßig und auch im laufenden Geschäft für die Stadt Wiesbaden tätig ist, ist für uns die Gefahr der unmittelbaren Einflussnahme gegeben.

Wir haben in der Vergangenheit zwar auch schon parallel Gutachten gegen die Stadt Wiesbaden erstellt, dies jedoch auf einer politisch erheblich niederschwelligeren und rein fachlichen Ebene.

Das hier vorliegende Verfahren und die Bewertung der Gutachten ist unzweifelhaft politisch gesteuert…”

Dass sollte man sich bitte auf der Zunge zergehen lassen. Es ist bekanntermaßen ein rein politsch gewollter Bau, den die Stadt selbst durch ihre eigenen Ämter (Umweltamt) ablehnte, was Herr Knispel leider nicht erwähnt. Bau- und Wirtschaftsdezernat aber handeln widerrechtlich.

Wenn jemand verzögert dann sind dies die Stadt und XXXLutz. Im Übrigen hat es schon sein Geschmäckle, wenn die Stadt, gegen deren Baugenehmigung vorgegangen wird, sich selbst kaum rechtfertigt, sondern dies einzig XXXLutz und deren Anwälten überlässt.

Welche “Beobachter” von Herrn Knispel hierzu befragt wurden und welche Rolle diese bei der Stadt spielen, wäre mal interessant. Ein Beobachter sollte den Status einer unabhängigen Partei haben.(…)

Auch die Frankfurter Rundschau griff das Thema auf:

Eilantrag für Mann Mobilia-Baustopp

Von ARNE LÖFFEL am 07.03.2013

Eine Bürgerinitiative wendet sich gegen den Ausbau des Möbelgiganten Mann Mobilia an der Äppelallee in Wiesbaden. Nun haben Anwohner einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht, der gegebenenfalls zu einem Baustopp auf dem Areal führen könnte.

(…)Verkehrsinfarkt droht

„Unsere Chancen stehen nicht schlecht“, sagt Bohrmann, der mit der Initiative gerade ein weiteres Gutachten vorgelegt hat. Aus diesem Papier der Firma Regioconsult geht hervor, dass die Verkehrsbelastungen schon heute über der Grenze des Vertretbaren liegen.

Der Ausbau des Möbelhauses auf das Doppelte der bisherigen Fläche führe zum Verkehrsinfarkt auf der Äppelallee und an den Knotenpunkten der Friedrich-Bergius-Straße mit der Hagenauer Straße und der Äppelallee. So ist zumindest die Lesart der Initiative, die sich für die Ruhe und Gesundheit der rund 1000 Anwohner in der Äppelallee und angrenzenden Straßen stark macht.

Für die Initiative steht aber noch mehr auf dem Spiel: Verkehr produziert Lärm und schädliche Abgase, macht Gärten quasi unbenutzbar, entwertet Wohneigentum, zerstört Lebensplanungen. „Wer möchte schon Gemüse aus einem Garten essen, der an einer so dicht befahrenen Straße liegt?“, fragt sich Bohrmann. Aber auch, wie viele Jahre ein Arbeitnehmer länger malochen muss, um den Wertverlust auszugleichen. Das steht für Bohrmann aber gar nicht im Zentrum der Debatte. „Wir wollen keine Entschädigung, keinen passiven Schallschutz. Das Wohngebiet hier ist älter als das Gewerbegebiet, das unser Umfeld hier unwiederbringlich zerstört.“

Die Stadt Wiesbaden, genauer das Bauamt, sieht die Sache anders und weitaus weniger besorgt. „Wir sind uns sicher, dass wir den Bauantrag von Mann Mobilia ausreichend geprüft haben und zum richtigen Schluss gekommen sind: Das neue Möbelhaus darf gebaut werden“, so Bauamtsleiter Achatz von Jagow. Das Gutachten, das von Mann Mobilia beauftragt und dem Bauamt vorgelegt wurde, sei mehrfach geprüft, sachlich richtig und die prognostizierte Verkehrssituation kein Grund, die Baugenehmigung zu verweigern.

Mehr Autos, gleicher Lärm

Da die Verkehrsbelastung der Kern der Debatte ist, erscheint es fast logisch, dass die Gutachten der Initiative und von Mann Mobilia hier zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen: Regioconsult geht für einen durchschnittlichen Werktag von 3787, Mann Mobilia von 2666 Fahrten aus. Diese Differenz bewerten von Jagow und die Gutachter der Bauherren aber als so marginal, dass sie keinen signifikanten Unterschied bei der Lärmbelastung der der Bürger mit sich bringe. „Deshalb sind wir uns auch sicher, dass der Eilantrag beim Verwaltungsgericht abgelehnt wird“, so von Jagow.

Das entsetzt die Initiative. Bohrmann weist darauf hin, dass sogar das Wiesbadener Umweltamt Bedenken gegen den Bau angemeldet habe. Das stimmt auch so weit, bestätigt das Rathaus. Allerdings nicht wegen der Verkehrsbelastung, sondern wegen mangelnden Ausgleichsflächen für zerstörtes Grün. Hier solle aber Abhilfe geschaffen werden. 

Das Umweltamt spielt im laufenden Verfahren ohnehin zurzeit eine untergeordnete Rolle. Wichtig sind die vorliegenden Gutachten. Und die Bewertung vor dem Verwaltungsgericht. Egal, wie es hier ausgeht, egal, wer unterliegt: Mit weiteren Runden vor den Richtern ist zu rechnen.

Frankfurter Rundschau  - Eilantrag für Mann Mobilia-Baustopp_2013_03_07

Gerade in Bezug auf den letzten Absatz mussten wir auch hier deutlich widersprechen und haben folgenden Kommentar dazu hinterlassen:

Die Stadt lügt sich doch hier glatt in die Tasche und das auch noch bestens belegt.

Um Grünflächen und Ausgleich geht es hier überhaupt nicht. Die Stellungnahme des Umweltamtes vom 30.5.2011, zu finden in Bauakten und unserem Schriftsatz im Original:

“Nach aktuellen schalltechnischen Untersuchungen liegen die Tagesbelastungen in der Äppelallee bei 70 dB(A). Die Streckenabschnitte im Nahbereich des Einrichtungshauses sind heute schon durch Geräusche des Kfz-Verkehrs erheblich belastet. Die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung von 59 dB(A) am Tage sind in diesem Bereich erheblich überschritten. Diese Schwellenwerte für Verkehrslärm, die vorrangig die Nutzungen zu Wohnzwecken gewährleisten, werden nicht eingehalten. Die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse sind deshalb nicht erfüllt.

Mit der Umsetzung der vorgelegten Planung wird sich durch die Zunahme des Verkehrsaufkommens die Wohnqualität in den betroffenen Ortsdurchfahrten weiter negativ entwickeln, und konterkarieren die Bemühungen der Landeshauptstadt Wiesbaden im Interesse eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes den Umgebungslärm zu reduzieren.”

Beweis: Schreiben Umweltamt, Bl. 198 d. A.

q.e.d. Es ist schon dreist was der Magistrat hier abliefert. Doch Lügen haben kurze Beine.”

Aktuellster Artikel und Einladung zur Versammlung

Mann Mobilia: Biebricher Initiative gegen Verkehr XXL erwartet Entscheid mit Spannung

12.03.2013 – WIESBADEN

Von Manfred Knispel

Mit Spannung erwartet die Initiative „Biebricher gegen Verkehr XXL“ die kommenden Tage. Das Verwaltungsgericht hat angekündigt, in Kürze über ihren Eilantrag der Initiative gegen den gigantischen Mann-Mobilia-Möbelmarkt an der Biebricher Allee zu entscheiden. Gleichzeitig lädt die Bürgerinitiative ein zu einer Veranstaltung anlässlich des zweieinhalbjährigen Bestehens.

„Zum Feiern ist uns allerdings nicht zumute“, sagt Initiativensprecher Mario Bohrmann. Gerade die vergangenen Wochen hätten gezeigt, wie mühsam und zeitraubend es sei, als Anwohner gegen Großbauprojekte vorzugehen. Völlig zu Unrecht entstehe dabei der Eindruck, die juristische Auseinandersetzung werde von der Initiative nicht mit der nötigen Eile betrieben. „Das liegt nicht an uns“, stellt Bohrmann klar. Die Anwohner seien, so schildert er es, von der Stadt zu keinem Zeitpunkt in den vergangenen zwei Jahren als Betroffene in das Verfahren um die Baugenehmigung eingebunden gewesen. Bis Mitte November vergangenen Jahres habe es keine Akteneinsicht gegeben.

Zudem sei es dann kaum möglich gewesen, einen kompetenten Gutachter zu finden, der die Argumente der Anwohner untermauert. Fünf von sechs Büros hätten abgewunken, weil sie nicht mit der Stadt in Konflikt geraten wollten, einem ihrer wichtigsten Auftraggeber. Eines begründete das sogar wörtlich damit, dass „das hier vorliegende Verfahren und die Bewertung der Gutachten unzweifelhaft politisch gesteuert“ sei. Erst ein Gutachter aus Marburg sagte zu.(…)

2013_03_12_Wiesbadener Kurier – Biebricher Initiative gegen Verkehr XXL erwartet Entscheid mit Spannung

Dies war die aktuelle Presseschau.

Wir möchten daran erinnern, dass wir am morgigen Mittwoch, den 13.3.2013, 2 1/2 Jahre Initiative Revue passieren lassen wollen. Es wäre schön, wenn Sie kommen.

Aktuelle Verfahrensinfo und Wahlaufruf zum 10.3.2013

In Sachen Beantragung Baustopp haben wir heute auf Nachfrage vom Verwaltungsgericht erfahren, dass die Gegenseite, hier nicht die Stadt, sondern der beigeladene Bauherr XXXLutz, erneut mit einem Gutachten (liegt uns noch nicht vor) versucht seine Chancen zu verbessern, vor allem aber, so unsere Einschätzung, auch Zeit zu schinden und die Ressourcen der Bürger möglichst zu ermüden. Sie werden damit aber nicht durchkommen. Dennoch ist vermutlich bald mit einer 1. Entscheidung zu rechnen. Für ein Eilverfahren dauert es schon ungewöhnlich lange, was natürlich auch der politischen Brisanz und Größe des Verfahrens sowie den zu veranlassenden Gutachten geschuldet ist.

Man kann auch erneut festhalten, alles was Mann Mobilia/XXXLutz jetzt zu bauen beginnt, die Kräne stehen ja bereits, geschieht vollständig auf eigenes Risiko des österreichischen Möbelgiganten! Nicht auf Risiko der Stadt und deren aus unserer Sicht unrechtmäßigen Baugenehmigung. Schon gar nicht sind wir verantwortlich, wenn evtl. sogar bei erfolgreichem Baustopp Mann Mobilia auf eigene Kosten wieder abreißen darf, was bereits entstanden ist.

Dies wäre auch einzig der Ignoranz des Unternehmens geschuldet, welches über fast 2 Jahre sämtliche Gesprächswünsche der Initiative fortwährend ignorierte und dann lediglich dazu einlud, die geänderten Planungen zu erfahren, aber keinerlei Anregung unserseits aufnehmen wollte. Es bleibt also sehr spannend.

Wahlaufruf – Nutzen Sie Ihre demokratischen Möglichkeiten

Wir bleiben bei unserer parteipolitisch neutralen Linie. Wir geben, wie auch bei den Kommunalwahlen 2011, keine Wahlempfehlung ab. Wir nehmen weiterhin und gerne wohlmeinende Unterstützung von jedem Politiker und jeder Partei, gleich ob aus Opposition oder Koalition, an.

Dass bislang SPD/CDU aus der Rathauskoalition eher wenig für uns tun wollten ist bekannt, nun gibt es am 10.3.2013 eine Stichwahl zwischen den verbliebenen Kandidaten der großen Parteien zum Oberbürgermeister von Wiesbaden. Wir veröffentlichen dazu einen sehr treffenden Artikel des Chefs der Lokalredaktion des Wiesbadener Kuriers, Patrick Körber, der eigentlich alles aussagt:

Wahrscheinlich sind Sie ein Nichtwähler

Wahrscheinlich sind Sie ein Nichtwähler

Insbesondere die Wahlbeteiligung der jungen Leute ist sehr enttäuschend und unverständlich. Dabei stärkt jeder Nichtwähler bei jeder Wahl automatisch den/die Gewinner. Wir appellieren an alle Bürger, gehen Sie übernächsten Sonntag wählen!

Sie können dies, sollten Sie dann keine Zeit haben, bereits seit heute bei den Ortsverwaltungen oder im Bürgerbüro tun. Ihre Wahlbenachrichtigung ist nicht unbedingt erforderlich, der Personalausweis genügt.

Wenn Sie sich für keinen Kandidaten sicher entscheiden können, wählen Sie wenigstens das für Sie kleinere Übel oder machen Sie Ihren Stimmzettel ungütig. Diese Stimmen werden gezählt und beachtet und sind die einzig sinnvolle Form demokratischen Protests.